Schlagwort-Archive: Europaparlament

EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) an die Islamisten – Verschwindet endlich aus Europa

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1072842836595392512 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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Jörg Meuthen: Wir haben hier doch keinen christlichen oder jüdischen Extremismus

Publiziert am 13. Dezember 2018 von staseve

https://twitter.com/i/status/1072912378734481408 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018  

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EU-Haushalt: Vermittlung gescheitert

Publiziert am 20. November 2018 von staseve

20. November 2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger (dpa / Montage DLF) Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche geplatzt. Haushaltskommissar Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments schieben sich gegenseitig … Weiterlesen →

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AfD-Parteitag: Meuthen zum Spitzenkandidaten für Europawahl gewählt

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

17. November 2018 AfD-Chef Jörg Meuthen beim Parteitag in Augsburg. (imago / Jan Huebner) Der AfD-Vorsitzende #Meuthen ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt worden. Beim Parteitag in #Magdeburg erhielt der 57-Jährige gestern Abend rund … Weiterlesen →

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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte

Publiziert am 28. Oktober 2018 von staseve

27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen →

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Antrag vor dem EU-Gerichtshof: Ungarn akzeptiert „Rechtsstaatsverfahren“ nicht

Publiziert am 23. Oktober 2018 von staseve

22. Oktober 2018 INTERNATIONAL Budapest. Ungarn akzeptiert das sogenannte „Rechtsstaatsverfahren“ nicht, daß die EU gegen das Land losgetreten hat. Jetzt hat Budapest vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einen Antrag zur Aufhebung des EU-Parlamentsbeschlusses eingereicht, der das „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn … Weiterlesen →

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EU-Parlament: Strache bietet Orban Zusammenarbeit an

Publiziert am 11. September 2018 von staseve

11. September 2018 Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der #FPÖ (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Der österreichische Vizekanzler, FPÖ-Chef #Strache, hat dem ungarischen Ministerpräsidenten #Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Strache schrieb auf Facebook, er lade Orban und seine #Fidesz-Partei … Weiterlesen →

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Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

Publiziert am 13. August 2018 von staseve

13. August 2018 INTERNATIONAL Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit … Weiterlesen →

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Brüssel: Europaparlament erwägt Neubau für 380 Millionen Euro

Publiziert am 30. Juni 2018 von staseve

30. June 2018 Aktualisiert: 30. Juni 2018 8:27 Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein Abriss mit anschließendem Neubau wird nicht ausgeschlossen. EU-Parlament in Brüssel.Foto: iStock Das Europaparlament erwägt einen millionenschweren Neubau seines Hauptgebäudes in Brüssel. Ein … Weiterlesen →

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Kleines Wunder im Europaparlament: Kommission scheitert mit neuem Wahlrecht

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL #Straßburg. Eigentlich wollte die #EU-Kommission den Mitgliedsländern ein neues, einheitliches Wahlrecht auf den Leib schneidern. Dieses sieht unter anderem die Neuverteilung der infolge des #Brexit wegfallenden 73 britischen EU-Mandate vor, vor allem aber die Institutionalisierung transnationaler Wahllisten … Weiterlesen →

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen →

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Asylbewerber: Europaparlament für neues Verteilsystem

Publiziert am 19. Oktober 2017 von staseve

19. Oktober 2017 #Flüchtlinge sollen in der #Europäischen Union nach einem neuen System verteilt werden (picture alliance/dpa – Christoph Schmidt) Wegen der Probleme bei der gerechten Verteilung von Flüchtlingen in #Europa schlägt das #Europaparlament ein vollkommen neues System vor. Danach … Weiterlesen →

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Henkel: „Die EU ist am Brexit schuld“

Publiziert am 13. Oktober 2017 von staseve

  10. Oktober 2017 #Hans-Olaf Henkel zieht im EU-Parlament vom Leder – Foto: YouTube / Screenshot   Hans-Olaf Henkel hat am 3.10. im #Europaparlament den EU-Bonzen die Leviten gelesen und sein Verständnis für die Briten ausgedrückt. Natürlich wurde in Deutschen Mainstreammedien mit keinem … Weiterlesen →

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Lobbyismus: Monsanto verliert Zugang zum Europaparlament

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

    29. September 2017 Das Europäische Parlament in Straßburg. (Deutschlandradio / Thorsten Gerald Schneiders) Das #Europaparlament hat den #Lobbyisten des US-Konzerns #Monsanto die Zugangsausweise entzogen. Die Entscheidung fällten die Fraktionsvorsitzenden auf Antrag der #Grünen, wie deren Fraktionschef Lamberts mitteilte. … Weiterlesen →

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Nigel Farage zu Juncker und dessen EU Plan – Zentralisierung wie in der Sowjetunion

Publiziert am 15. September 2017 von staseve

#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg alle EU-Länder aufgefordert, den #Euro einzuführen und dem #Schengener Abkommen beizutreten. Juncker erklärte: „Der Euro ist dazu bestimmt, die gemeinsame Währung der gesamten Europäischen Union zu sein.“ Er betonte, dass Sie nicht die Währung … Weiterlesen →

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EuGH: Abkommen mit Kanada zum Austausch der Fluggastdaten vorerst gestoppt

Publiziert am 26. Juli 2017 von staseve

26. Juli 2017 Wasser kondensiert an den Abgasen in großer Höhe zu Kondenzstreifen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Der #Europäische Gerichtshof hat das von der #EU und #Kanada geplante #Abkommen zum Austausch von #Fluggastdaten vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere … Weiterlesen →

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EVP-Fraktionschef Weber: Notfalls mit Waffengewalt gegen Schleuser vorgehen

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

13. Juli 2017 #Manfred Weber, MdEP, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender im Europaparlament (Deutschlandradio – Bettina Straub) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im #Europaparlament, Weber, fordert, dass die #EU entschlossener gegen #Schleuser im Mittelmeer vorgeht. Das unmenschliche Geschäft der #Schlepper-Mafia müsse notfalls mit Waffengewalt … Weiterlesen →

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Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

Quelle: youtubekanal parteienallianz vom 06.07.2017

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Asylpolitik: Grünen-Politikerin Keller will Flüchtlingsgruppen in Osteuropa ansiedeln

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

20. Juni 2017 Die #Grünen-Europaabgeordnete #Ska Keller. (imago / Zuma Press) Die Fraktionschefin der Grünen im #Europaparlament, Keller, hat gefordert, größere Gruppen von #Flüchtlingen in #Osteuropa anzusiedeln. Eine Idee sei zum Beispiel, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, … Weiterlesen →

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Verleumdungs-Vorwurf: Europaparlament hebt Immunität von Le Pen auf

Publiziert am 16. Juni 2017 von staseve

15. Juni 2017 Marine Le Pen könnte am Sonntag in das französische Parlament einziehen. (Imago) Das Europaparlament hat erneut die Immunität der französischen Rechtspopulistin Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich für den entsprechenden Antrag der französischen Justiz. … Weiterlesen →

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Panama Papers: Juncker verteidigt sich im Untersuchungsausschuss

Publiziert am 31. Mai 2017 von staseve

31. Mai 2017 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (JOHN THYS / AFP) #EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Vorwurf zurückgewiesen, von massiver #Steuerhinterziehung in Luxemburg gewusst zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den sogenannten „#Panama Papers“ sagte Juncker, er glaube nicht, dass es … Weiterlesen →

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Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

18. Mai 2017 Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen … Weiterlesen →

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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen →

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Stichwahl in Frankreich – Europapolitikerin Gebhardt nicht überzeugt von Sieg Macrons

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

25. April 2017 Die deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Evelyne Gebhardt (SPD) (dpa/picture alliance/Marijan Murat) Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Gebhardt, noch nicht entschieden. Sie sei nicht sicher, dass die Anhänger des … Weiterlesen →

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Europaparlament – Ausschuss rügt früheren Parlamentspräsidenten Schulz

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

23. März 2017 Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz (dpa/Kay Nietfeld) Der Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments hat Personalentscheidungen des ehemaligen Parlamentspräsidenten und heutigen SPD-Vorsitzenden Schulz bemängelt. Das Gremium stimmte mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu … Weiterlesen →

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Europaparlament hebt Le Pens Immunität auf

Publiziert am 1. März 2017 von staseve

 © AFP 2016/ Joel Saget 19:33 28.02.2017 Das Europaparlament hat die Immunität der Abgeordneten Marine Le Pen, Chefin der Front National, aufgehoben. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Zu den Ursachen der Entscheidung wurden keine Angaben gemacht. Quelle: Sputnik … Weiterlesen →

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Einigung auf Richtlinie – EU verschärft das Waffenrecht

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Die Regeln für Schusswaffen werden strenger: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten auf neue Regeln geeinigt – auch als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris. Von Markus Becker, Brüssel AFP In Belgien sichergestellte Waffen   Dienstag, 20.12.2016 … Weiterlesen →

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Europaparlament: Abgeordnete wollen EU-Kommissare besser kontrollieren

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Belgien: Europaparlament, Brüssel mit Logo an der Fassade (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) Das Europäische Parlament fordert strengere Verhaltensregeln für EU-Kommissare. Diese sollen dazu verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörigen offenzulegen, verlangte das … Weiterlesen →

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TÜRKEI – Wie sehr schürte Erdogan selbst die Flüchtlingskrise?

Publiziert am 26. November 2016 von staseve

Von Deniz Yücel | Stand: 25.11.2016  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU mit Öffnung der Grenzen. Meint er das Ernst? Quelle: dpa/EPA Der türkische Präsident droht, die Grenzen wieder zu öffnen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Erdogan … Weiterlesen →

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EU-Abgeordneter: Westliche Medienberichte über Syrien sind Propaganda

Publiziert am 23. November 2016 von staseve

Der spanische EU-Abgeordnete Havier Couso Permuy hat in einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg westliche Medienberichte über die Situation in Syrien als Propaganda bezeichnet. Die Rede hat der Videodienst des Gremiums live übertragen. „Es gibt viel Propaganda um die Geschehnisse … Weiterlesen →

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