Monatsarchive: Januar 2016

Interne Leitlinie aufgetaucht – Aufwand zu hoch: Kieler Polizei schlampt bei Straftaten von Flüchtlingen

Donnerstag, 28.01.2016, 07:47 dpa/Paul ZinkenIn Kiel sollen die Polizeibeamten bei geringen Vergehen auf die Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen verzichten (Symbolbild) Vermehrt wird den deutschen Ermittlungsbehörden vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen nicht ausreichend zu dokumentieren oder publik zu machen. Nun ist ein Schreiben … Weiterlesen

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Jahrespressekonferenz von Sergej Lawrow – Traurige Perspektiven für den Westen

Der russische Außenminister führte am Dienstag seine jährliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Jahres 2015 durch. Es waren 420 Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert. Lawrow erklärte gleich zu Anfang der Pressekonferenz, dass das Jahr 2015 ein schwieriges Jahr … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

 Veröffentlicht: 27.01.16 17:24 Uhr SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge. SPD-Chef Sigmar Gabriel und … Weiterlesen

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EINWANDERUNG – EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge

 Veröffentlicht: 28.01.16 02:26 Uhr Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, dass die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten Flüchtlinge seien, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst … Weiterlesen

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EUROPA – Schweden will 80.000 abgelehnte Asylbewerber mit Charter-Flugzeugen abschieben

veröffentlicht: 28.01.16 01:21 Uhr Schweden setzt seine neue Flüchtlingspolitik konsequent um: Etwa 80.000 abgelehnte Asylbewerber sollen mit Charterflugzeugen außer Landes gebracht werden. Seit der Einführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der einreisenden Flüchtlinge und Migranten drastisch zurückgegangen. Schwedens Premier Stefan … Weiterlesen

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75 Prozent der weltweiten Fischbestände wurden vom Menschen ausgerottet: Jetzt droht der Zusammenbruch zahlreicher Meeres-Ökosysteme

28.01.2016 Jennifer Lea Reynolds Viele Menschen machen den allgemeinen Klimawandel, unterirdische Atomwaffenversuche, Ozeanbeben und Biodiversität für den Zusammenbruch vieler Meeres-Ökosysteme verantwortlich. Es lassen sich gute Argumente dafür finden, dass diese Aspekte tatsächlich zum Rückgang des Meereslebens beitragen, aber es bleibt … Weiterlesen

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Deutscher Finanzminister reist nach Erbil

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Erbil (Kurd Press) – Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist am heutigen Mittwoch in die nordirakische Stadt Erbil gerist, um sich über die Wirtschaftskrise in der irakischen Kurdenregion sowie den Verkauf deutscher Waffen in dieser … Weiterlesen

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Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge

Mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni: Kein Durchkommen mehr für Flüchtlinge Skopje (dpa/IRIB ) – Mazedonien hält seit Mittwochnachmittag seinen wichtigsten Grenzübergang zu Griechenland für Flüchtlinge und Migranten vorübergehend geschlossen. Die Polizei hatte die griechische Seite benachrichtigt, es gebe weiter nördlich nahe … Weiterlesen

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USA prüfen militärische Option in Libyen

  Die Anschläge der IS nehmen in Libyen zu. © Stringer / Stringer Washington (dpa/IRIB) – Die USA wollen militärische Optionen und eine Vielzahl anderer Optionen in Libyen prüfen. Der Pentagonsprecher Peter Cook sagte am Mittwoch in Washington, dass die … Weiterlesen

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Vizeaußenminister Irans und Russlands erörtern die Syrien-Krise

Moskau (IRNA) – Zwei Tage vor den Friedensgesprächen zu Syrien sind die Vizeaußenminister Irans und Russlands gestern in Moskau zu Beratungen zusammengekommen. Der Vizeaußenminister für den afrikanischen und arabischen Raum, Hossein Amir Abdollahian, und sein Kollege, Michail Bogdanov, sprachen sich … Weiterlesen

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»Jetzt reicht es«: Berliner Zeitung will Leser für Beleidigungen verklagen

28.01.2016 Markus Mähler Polizeireporter Andreas Kopietz schreibt über arabische Flüchtlinge, die ein Mädchen vergewaltigt haben sollen. Auf Twitter bekommt der Journalist den Hinweis, »aus dem Leben zu scheiden«. Kopietz arbeitet für die Berliner Zeitung. Die will jetzt juristisch gegen unbequeme … Weiterlesen

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Rechtsextremismus: Bundesweite Razzia gegen Neonazi-Plattform „Altermedia“

Von Sven Röbel DPA Rechtsextremisten (Archivaufnahme): Razzia gegen Neonazi-Plattform Mit Durchsuchungen und Festnahmen geht die Bundesanwaltschaft zurzeit gegen die rechtsextremistische Internetplattform „Altermedia“ vor. Zwei Administratoren des Neonazi-Portals wurden festgenommen. In einer konzertierten Aktion gegen die neonazistische Internetplattform „Altermedia“ durchsuchen Fahnder … Weiterlesen

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Positionspapier – SPD fordert Abschaffung von 500-Euro-Schein

BERLIN. Die SPD hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen gefordert. Der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, sagte am Dienstag, die Maßnahmen seien ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Terror und die organisierte … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Europol: IS plant Anschläge in Europa mit „massenhaft Opfern in der Zivilbevölkerung“

Epoch Times, Mittwoch, 27. Januar 2016 10:44 Ein von Europol erstellter Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ insbesondere in Europa Anschläge plant. Bereits am Karneval im Rheinland könne es zu Angriffen mit „Schnellfeuerwaffen und Sprengsätzen“ kommen. … Weiterlesen

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Sexuelle Übergriffe – Bedrängt, belästigt, vergewaltigt

Gewalt gegen Frauen (Symbolbild): Übergriffe in ganz Deutschland Foto: picture alliance Fast jeden Tag werden hierzulande Frauen und Mädchen Opfer sexueller Übergriffe. Die Taten reichen von Exhibitionismus bis Vergewaltigung. Nach den Exzessen in Köln geben viele Polizeistellen konkrete Täterbeschreibungen heraus. … Weiterlesen

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SPARGUTHABEN – Bargeld-Verbot: Erste Banken in Europa wollen Matratzen der Kunden leeren

    Veröffentlicht: 27.01.16 01:11 Uhr Mit dem Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise ergreifen erste Banken drastische Maßnahmen und wollen ihren Kunden den Gebrauch von Bargeld verbieten. Wie schnell die finanzielle Repression als direkte Folge einer Wirtschaftskrise einsetzt, zeigt das Beispiel … Weiterlesen

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Wahlkampf in Baden-Württemberg – Mordanschlag auf AfD-Wahlkämpfer

Wie Linksextreme bei ihren Angriffen auf AfD-Politiker immer aggressiver vorgehen – und dabei auch Verletzte in Kauf nehmen. 26.01.2016, von JUSTUS BENDER © DPAJörg Meuthen: „Schulterschluss aller verantwortungsbewussten Demokraten über alle Parteigrenzen und verschiedenen politischen Positionen hinweg“ Mit Spucken fing … Weiterlesen

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VIDEOS: Assads Armee rückt vor: IS-Miliz gibt südsyrische Hochburg auf

Die syrische Armee hat nach heftigen Gefechten eine weitere strategisch wichtige Stadt im Süden des Landes zurückerobert. Die Stadt Scheich Maskin liegt an einer Versorgungsroute, die Syriens Hauptstadt Damaskus mit der Provinz Deraa verbindet. © RUPTLY „Unsere Militärs haben die … Weiterlesen

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Österreich – Von Flüchtlingen belästigt: Kellnerin in Bad Ischl erstattet Anzeige

© Sputnik/ Armin Siebert Die 19-jährige Kellnerin Steffi G. ist in der Silvesternacht bei der Arbeit in Charly’s Bar im österreichischen Bad Ischl von fünf Männern ausländischer Herkunft am Gesäß und an der Brust berührt worden, so die Mitteilung der … Weiterlesen

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Schweden: „Minderjähriger“ Flüchtling entpuppt sich als volljähriger Straftäter

© AFP 2016/ Jonathan Nackstrand Eines von den so genannten elternlosen Flüchtlingskindern, die im Zentrum von Stockholm Schwedinnen sexuell belästigen, hat man laufen lassen, weil der Junge sich als 16-Jährigen ausgab. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der junge Mann mindestens … Weiterlesen

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Aufregung in Köln – Gesuchter Mann stellt sich Polizei: Darum kaufte er den Chemikalien-Mix im Baumarkt

Aktualisiert am Mittwoch, 27.01.2016, 07:37 Polizei KölnDer Verdächtige hat sich der Polizei gestellt Weil er verdächtig viele Chemikalien in einem Baumarkt kaufte, alarmierte ein Mitarbeiter die Polizei. Nach tagelanger Fahndung hat sich der Verdächtige nun gemeldet. Der Kauf scheint einen harmlosen Hintergrund … Weiterlesen

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NAHOST – Russland will Teilnahme von Kurden an Syrien-Gesprächen

  Veröffentlicht: 26.01.16 22:30 Uhr Russland besteht auf eine Beteiligung der syrischen Kurden-Partei PYD an den Syrien-Friedensgesprächen. Das ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, doch die Türkei will das verhindern. Eine erst vor wenigen Wochen von Saudi-Arabien gegründete Opposition soll dagegen … Weiterlesen

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Staatliche Studie beweist: Ungeimpfte sind gesünder!

27.01.2016 Angelika Müller und Hans U. P. Tolzin »KiGGS« ist die größte Studie über die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die jemals in Deutschland durchgeführt wurde. Verantwortlich ist das Robert-Koch-Institut (RKI), die deutsche Seuchenbehörde. Von fast 18 000 Teilnehmern wurden jeweils … Weiterlesen

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Anwaltsgerichte agieren in einer “Art Geheimjustiz” – Rund ein Drittel der Rechtsanwälte risikobehaftet

Frankfurt am Main/Berlin, 26. Januar2016 (ADN). Fast sämtliche Beschwerden von Mandanten gegen Rechtsanwälte werden von den Rechtsanwaltskammern als deren Standesvertretungen zurückgewiesen. Die für solche Konflikte zuständigen Anwaltsgerichte verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das kritisierte Mitte Januar der Vorsitzende des vor … Weiterlesen

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POLITIK – Slowakischer Premier: „EU begeht rituellen Selbstmord“

 Veröffentlicht: 27.01.16 00:07 Uhr Der slowakische Premier Robert Fico hat die EU-Flüchtlingspolitik als Fiasko bezeichnet. Die Politiker in der EU diskutierten über unsinnige Quoten, während täglich tausende Illegale über die Grenzen kämen. Dies werde zu einem „rituellen Selbstmord“ der EU … Weiterlesen

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Interne Polizeianweisung sorgt für Wirbel: „Strafvereitelung im Amt“

26. Januar 2016 NATIONAL Kiel. Es sind immer wieder interne, nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dienstanweisungen in Behörden wie der Polizei, die in den letzten Wochen für Unmut sorgen. Sie lassen nämlich eine allgemeine Tendenz im Umgang des Staates mit … Weiterlesen

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Eskalierende Gewalt: Ausländer hetzen Deutschen mit Baby in zugefrorenen See

26. Januar 2016 KULTUR & GESELLSCHAFT Hamburg – Im Stadtteil Eißendorf ereigneten sich am gestrigen Abend erschreckende Szenen. Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten einen 24jährigen Anwohner, der mit seinem drei Monate alten Säugling spazierenging, angegriffen und ihn zur Flucht auf einen … Weiterlesen

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Kanzlerin auf Distanz zu Klöckner – Merkel: „Plan A2 ist eigenständige Initiative“

Julia Klöckner und Angela Merkel haben jeweils eigene Ideen zur Flüchtlingspolitik.(Foto: dpa) Mehr Abweisungen von Flüchtlingen, tagesaktuelle Obergrenzen, Einreisezentren an den Grenzen: Die Ideen von CDU-Vize Klöckner decken sich ausdrücklich nicht alle mit den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel. Immerhin war … Weiterlesen

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Nach skandalösen Vorfällen: Schwimmbäder verhängen Verbote für Migranten

Epoch Times, Dienstag, 26. Januar 2016 15:44 Das Fehlverhalten männlicher Migranten in Badeanstalten gibt es nicht nur in Deutschland. Auch in Belgien und Österreich kam es zu sexuellen Belästigungen in Schwimmbädern. Der Bürgermeister einer belgischen Stadt will deshalb ein einmonatiges … Weiterlesen

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Felix Baumgartner: Orban tat das einzig Richtige – Sein Land und sein Volk zu schützen

Epoch Times, Dienstag, 26. Januar 2016 14:36 Wenn man bedenkt das Barack Obama Friedensnobelpreisträger ist und das obwohl er in seiner Amtszeit mehr Drohnen- Einsätze und damit verbunden das töten vieler unschuldiger Menschen zu verantworten hat als jeder amerikanische Präsident … Weiterlesen

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