Schlagwort-Archive: CDU

Beatrix von Storch: Die AfD ist die einzige Alternative zur linksgrünen Politik

Beatrix von Storch, MdB, AfD Forsa sieht die AfD bei 24 %. Forsa! Nur noch einen Punkt (!) hinter der Union, die auf 25 % sackt. 💪🏼💙 Die AfD wird bald die stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund … Weiterlesen

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Wirtschafts-Wut auf Merz und Klingbeil

Der Wahlkampf-Merz wollte die Wirtschaft stärken, doch der Koalitions-Merz scheint nur noch darum bemüht, Saskia Esken zu gefallen. Die Union ringt nicht um inhaltliche Kompromisse, sondern lediglich um die Kanzlerschaft. Deshalb ist zu befürchten, dass der eindringliche Appell der Wirtschaft … Weiterlesen

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Armin Laschet verliert seinen Führerschein

BREAKING NIUS: Armin Laschet verliert seinen Führerschein, weil er mit 97 km/h durch Aachen knallt. Und dann erzählt Laschet vor Gericht eine haarsträubende Märchengeschichte, dass er angeblich verfolgt wurde und deshalb plötzlich Angst vor Morddrohungen hatte, was aber offenbar auf … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose

Die Koalitionsverhandlungen sind nichts anderes als Volkshypnose. Die Menschen in Deutschland sollen vergessen, dass die Union innerhalb von Tagen all ihre Vorschläge zur Abstimmung stellen und durchsetzen könnte. Von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung wäre die Politikwende jederzeit … Weiterlesen

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Polizeiliche Kriminalstatistik   Darum ist die Gewaltkriminalität auf einem Höchststand

Mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, mehr Körperverletzungen: Es sind alarmierende Zahlen, die aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgehen. Dabei führen die Behörden den Anstieg der Gewaltkriminalität auf ein Phänomen zurück. BERLIN. Gewaltkriminalität hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. 2024 verzeichneten … Weiterlesen

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Sachsens Prioritäten: Kein Grenzschutz, aber über 500 Millionen Euro für Asylanten

28. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Kritiker sprechen von einem Offenbarungseid: eigentlich hatte die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampf versprochen, den Grenzschutz zur Chefsache zu machen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild ins Leben zu rufen. … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Unzählige Schikane-Maßnahmen in Koalitionspapier

Julian Reichelt, nius.de: In den Koalitionspapieren von CDU und SPD stehen unzählige Schikane-Maßnahmen gegen die Bürger und ihre Grundrechte, aber keine einzige Maßnahme gegen illegale Migranten mit Messern und Macheten. Quelle: Julian Reichelt auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen

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Björn Höcke: Opposition soll kriminalisiert werden

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der Volksverhetzungsparagraph, der in seiner ursprünglichen Form Gewaltaufrufe verhindern sollte, wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vollständig umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden. Es handelt sich um die … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: CDU will das die AfD stärkste Partei wird

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz ist auf dem besten Weg, die AfD zur stärksten Partei in Deutschland zu machen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CDU/CSU noch magere 24,1 %. Bei Yougov liegen wir jetzt bei 24 … Weiterlesen

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Konstituierende Sitzung Bundestag wählt neue Vizepräsidenten – kein Posten für AfD

26.03.2025   Auch die SPD-Politikerin Ortleb wurde zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Der Bundestag hat seine neuen Vizepräsidenten bestimmt. Gewählt wurden die SPD-Politikerin Ortleb, der frühere Parteichef der Grünen, Nouripour, die CSU-Innenexpertin Lindholz und der ehemalige thüringische Ministerpräsident Ramelow von der Linken. … Weiterlesen

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Maximilian Krah (AfD) zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Maximilian Krah, MdB, AfD Was die konstituierende Sitzung des Bundestags zeigt ist völlige Aufgabe jeder Abgrenzung der CDU zur Linkspartei. Es gibt nur noch zwei Blöcke: die Einheitspartei und die AfD. Da Merz absehbar kein Problem ernsthaft lösen wird, ist … Weiterlesen

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„Kampf gegen rechts“ – Antifa-Konzepte von Schülern in Sachsen verlangt

Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz tt. Gymnasiasten mussten Programme gegen den „Rechtsruck“ bei Jungwählern entwerfen. Letztes Jahr fand ein Test für Zehntklässler im Fach Gemeinschafts- kunde/Recht am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz statt. Dieser hat für einen Streit zwischen der AfD-Opposition und … Weiterlesen

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Joana Cotar: Union und SPD wollen mehr Überwachung

Joana Cotar, MdB Union und SPD streiten sich in fast allen Punkten, aber in einem sind sie sich einig, sie wollen mehr Überwachung: Eine „rechtssichere Verpflichtung“ zur Speicherung von IP-Adressen soll kommen. Und mit Sicherheit wird auf EU-Ebene auch der … Weiterlesen

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Eilmeldung: Der blaue Balken explodiert!

Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.03.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: … Weiterlesen

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Beatrix von Storch über die Koalitionsverhandlungen: Ihr seid eine Katastrophe für das Volk

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz hat seine Wähler maximal betrogen und die SPD die CDU/CSU maximal über den Tisch gezogen: Kaum hat die Union der Mega-Verschuldung zugestimmt, machen die Genossen auf Total-Blockade. Die Stimmung gilt als „vergiftet“. Und diese … Weiterlesen

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Keine Lust auf Krieg: Südeuropäer wollen nicht aufrüsten

23. März 2025 International Foto: Symbolbild Brüssel. Gerade erst hat die EU beschlossen, künftig auch ohne die Amerikaner Krieg führen zu können. Bis zu 800 Milliarden Euro will Brüssel dafür mobilisieren – und dafür eigens die geltenden fiskalischen Bestimmungen lockern. Kommissionschefin … Weiterlesen

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Friedrich Merz: Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, trete ich zurück

CDU-Chef Friedrich Merz BREAKING NIUS: CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem ich damit umgehen kann.“ … Weiterlesen

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„Bis ins Mark frustrierend“ – Eklat bei Koalitionsgesprächen: SPD verließ wohl geschlossen den Raum

Doris Ahnen, SPD (Archivbild): Eine Bemerkung von ihr soll den Eklat ausgelöst haben. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv/dpa) Laut einem Bericht laufen die Verhandlungen von Union und SPD besonders bei der Finanzpolitik nur schleppend. Bei einer Bemerkung über Frauen soll es zum … Weiterlesen

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Aktionstag gegen die Regierung in Dresden

So einen großen Protest hat #Dresden lange nicht mehr gesehen. Beim deutschlandweiten Aktionstag gegen die Regierung sind etliche Tausend Demonstranten auf der Straße. Die Botschaft ist klar: Wir haben genug von dieser Politik! Nieder mit der Regierung! Zum Video auf … Weiterlesen

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Demonstranten in Düsseldorf – Motto: Gemeinsam für Deutschland

Die heutigen Demos in allen 16 Bundesländern sind offenbar ein voller Erfolg und haben gigantischen Zulauf. Hier als Beispiel Düsseldorf mit mehr als 30.000 Teilnehmern. Es ist ein ermutigender Anfang. So darf – nein, so muss – es jetzt weitergehen. … Weiterlesen

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen

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Joana Cotar: Die Demokratie wurde seitens CDU/CSU, SPD und Grüne aufgegeben

Joana Cotar, MdB Joana Cotar spricht über Anträge der AfD im Ausschuß, die nicht mehr mal zur Abstimmung gekommen sind, als es um die Milliarden-Verschuldung ging. Es ist ihnen mittlerweile alles egal, sie haben die „Demokratie“ geopfert und regieren durch. … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: Asylkapazitäten in Sachsen sollen fast verdoppelt werden

20. März 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Dresden. Die sächsische CDU-Staatsregierung will noch mehr Ausländer in den Freistaat holen. Die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern sollen drastisch ausgeweitet werden. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster (CDU) … Weiterlesen

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Beatrix von Storch zum Verfassungsbruch der CDU im Bundestag

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unter klarem Bruch der Verfassung – teleologische Reduktion (!!!) – wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage … Weiterlesen

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Kolja Barghoorn über Hubert Aiwanger und Hans-Georg Maaßen

Hubert Aiwanger, Freie Wähler, Bayerischer Wirtschaftsminister Erinnert ich euch noch an Hans-Georg Maaßen? Er ist damals aus der CDU ausgetreten (richtigerweise) und hatte ein enormes, politisches Potenzial! Doch dann hat er dieses gesamte Potential selbst beerdigt mit seinem Gerede um … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland

Beatrix von Storch, MdB, AfD Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. … Weiterlesen

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Freie Demokraten – FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen – Klage gegen Bundesratssitzung

19.03.2025 Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen eine Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket am Freitag gerichtlich verhindern. Die Fraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen kündigten Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen erreichen, dass die Regierungen ihrer Länder der Grundgesetzänderung im … Weiterlesen

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Björn Höcke, AfD, Thüringen über den volkswirtschaftlichen Selbstmord im Bundestag durch Grundgesetzänderung

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Oft wird in Bezug auf die geplante GG-Änderung des Morgenthau-Plans in Erinnerung gerufen. Sein Ziel war bekanntlich die Umwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat. Der Unterschied: Die Diskussion wurde am Ende des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte geführt, … Weiterlesen

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Julian Reichelt: „Der CDU glauben“ wird als Witz und als Zeichen von Dummheit und Naivität in den deutschen Sprachgebrauch eingehen

Julian Reichelt, nius.de Begreift eigentlich irgendwer bei der CDU, dass kein Wähler dieser Partei jemals wieder ein Wort glauben wird? Versteht da irgendwer, dass Friedrich Merz jegliche Glaubwürdigkeit der CDU für immer beerdigt ist? „Der CDU glauben“ wird als Witz … Weiterlesen

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen

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