Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Ruhestand – 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner arbeiten immer noch

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

07.07.2025 Ein Senior arbeitet Über 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland arbeiten. Ein Großteil gehe einer geringfügigen Beschäftigung nach, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. Gleichwohl arbeiteten fast 375.000 in einem … Weiterlesen →

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Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen

Publiziert am 4. Juli 2025 von staseve

03. Juli 2025 Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

27. Juni 2025 Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen. „Wir werden die Bürger … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Breite Kritik an Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft

Publiziert am 26. Juni 2025 von staseve

26.06.2025 Strommasten Es gibt weiter Kritik an der Stromsteuersenkung nur für die Industrie und Landwirtschaft. Aus Politik und Wirtschaft gibt es weiter Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu … Weiterlesen →

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Presse fordert Milliarden vom Staat + Digitalsteuer für Facebook, Insta, Tiktok

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf. Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in … Weiterlesen →

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Wegen „extrem volatiler“ Sicherheitslage: Syrien-Abschiebungen eher unwahrscheinlich

Publiziert am 23. Juni 2025 von staseve

22. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Damaskus. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung weiterhin „extrem volatil“. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor. Der mit Spannung erwartete Syrien-Bericht soll künftig Behörden … Weiterlesen →

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Spendable Ampel: 88,7 Millionen Euro für PR und Influencer

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die letzte Bundesregierung unter Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) investierte 2024 insgesamt 88,7 Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit – eine Steigerung um mehr als vier Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus der schriftlichen Antwort … Weiterlesen →

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Bund und Länder vereinbaren Dialog über drohende Steuerausfälle

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. … Weiterlesen →

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Forsa: Güllner hält Ende des AfD-Höhenflugs für möglich

Publiziert am 19. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Michael Güllner, glaubt, dass die neue Bundesregierung den Höhenflug der AfD stoppen kann. „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass … Weiterlesen →

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Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf

Publiziert am 18. Juni 2025 von staseve

18. Juni 2025 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert. „Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. … Weiterlesen →

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Vorzeitige Abreise bei G7 in Kanada: Trump lässt Merz und alle Gipfel-Kollegen sitzen

Publiziert am 17. Juni 2025 von staseve

US-Präsident: „Ich muss zurück, sehr wichtig“ Zurück nach Washington: US-Präsident Donald Trump am G7-Logo in Kananaskis (Kanada) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur 17.06.2025 – 03:31 Uhr Kananaskis (Kanada) – Hat er die Faxen dicke von der Gruppentherapie? US-Präsident Donald Trump (79) kündigte … Weiterlesen →

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Krankenhäuser pochen auf Soforthilfe noch vor der Sommerpause

Publiziert am 11. Juni 2025 von staseve

11. Juni 2025 Angesichts des Kliniksterbens fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Soforthilfe von der neuen Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Manche überstehen das Verfahren, andere … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD): Ich kontrolliere die Grenzkontrollen – wie steht’s um Merz‘ Versprechen?! Teil 1️⃣

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

Stephan Brandner, AfD Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte  

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Israel: Deutschland liefert Kriegsgerät für 485 Millionen Euro

Publiziert am 9. Juni 2025 von staseve

08. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin/Tel Aviv. Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Wie aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden in knapp 19 Monaten Einzelgenehmigungen … Weiterlesen →

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Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Publiziert am 5. Juni 2025 von staseve

04. Juni 2025 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Es ist gut, dass die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Deutsche Wirtschaft: Keine Erholung in Sicht – aber Entlassungen

Publiziert am 4. Juni 2025 von staseve

03. Juni 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin keine Anzeichen einer Erholung, und die sogenannten Wirtschaftsweisen korrigieren ihre ohnehin gedämpften Wachstumsprognosen weiter nach unten. Der renommierte Wirtschaftsexperte Lars Feld warnte jetzt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … Weiterlesen →

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Panikmache: Bundesregierung hat keine Beweise für Stornierungen wegen AfD

Publiziert am 3. Juni 2025 von staseve

02. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Es war wieder mal nur heiße Luft: die Bundesregierung mußte jetzt einräumen, daß ihr keine statistischen Erhebungen über einen möglichen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen der AfD und Urlaubsstornierungen in betroffenen Regionen vorliegen. Dies geht aus … Weiterlesen →

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EnBW zweifelt an Netzausbauplänen der Bundesregierung

Publiziert am 2. Juni 2025 von staseve

02. Juni 2025 EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung im Zuge der Transformation stabil zu halten. „Die Pläne der … Weiterlesen →

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Grünen-Fraktionschefin dringt auf „Klimaschutz-Sofortprogramm“

Publiziert am 1. Juni 2025 von staseve

31. Mai 2025 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen sei, von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert. „Die drohende … Weiterlesen →

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Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“

Publiziert am 31. Mai 2025 von staseve

31. Mai 2025 Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“ Noch sei es allerdings nicht soweit, so Hubig. „Die Hürden eines … Weiterlesen →

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Über 80.000 Aufenthaltstitel jährlich: Syrer und Türken an der Spitze

Publiziert am 30. Mai 2025 von staseve

29. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Nicht nur die Einreise von Illegalen, Asylbewerbern und „Flüchtlingen“ beschert Deutschland einen permanenten Zustrom von Migranten. Auch der Nachzug von Ehegatten ist ein Faß ohne Boden. Jetzt liegen aktuelle Zahlen der Bundesregierung vor. Demnach … Weiterlesen →

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Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen

Publiziert am 27. Mai 2025 von staseve

27. Mai 2025 Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die … Weiterlesen →

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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

Publiziert am 25. Mai 2025 von staseve

24. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier … Weiterlesen →

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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen →

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Bundesregierung – Kanzleramtschef Frei: Renten-Vorstoß von Arbeitsministerin Bas hat keine Chance auf Umsetzung in Koalition

Publiziert am 12. Mai 2025 von staseve

12.05.2025 Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Bas haben nach Angaben von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung in der gemeinsamen Regierung. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, er finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag. Bas von der SPD hatte vorgeschlagen, Politiker, … Weiterlesen →

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Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung

Publiziert am 11. Mai 2025 von staseve

10. Mai 2025 In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen nach einer Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers zu. „Ich erwarte vom neuen Bundeskanzler, dass er sich nicht hinter Formelkompromissen … Weiterlesen →

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NGO Bombe: Steinhoefel eskaliert gegen Merz-Regierung!

Publiziert am 8. Mai 2025 von staseve

Quelle: Kolja Barghoorn, YouTuber und Unternehmer auf YouTube Im Auftrag von NIUS: Rechtsanwalt Steinhöfel stellt 91 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel setzt sich für Transparenz und Meinungsfreiheit ein. Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts beginnt eine … Weiterlesen →

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CDU-Mann gibt zu: Verfassungsschutz soll AfD „ausschalten“ | Achtung, Reichelt! 05.05.25

Publiziert am 6. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Linke Politiker verteidigen weltweit indigene Kulturen, verweigern aber den Deutschen das Recht auf eine eigene kulturelle Identität. 🇩🇪 Den Höhepunkt dieser Ideologie ist nun mit einer Einschätzung des Verfassungsschutzes erreicht. Die Faeser-Behörde hat die AfD als „rechtsextrem“ … Weiterlesen →

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