Schlagwort-Archive: Seehofer

Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an

Publiziert am 28. Juni 2018 von staseve

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen →

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„Merkels Sturz noch in diesem Sommer“ auf Beschluß der Bilderberger?

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

26. June 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 7:19 Politiker kommen und gehen, wer bleibt ist das Volk. Wieso schreiben nun die Medien gegen #Merkel? Vor zwei Wochen tagten die #Bilderberger … Wer kommt nach Merkel? Die Bilderberger haben es wohl entschieden … Weiterlesen →

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen →

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EU-Asylpolitik: Kein Durchbruch, aber „guter Wille“

Publiziert am 25. Juni 2018 von staseve

25. Juni 2018 Bundeskanzlerin Merkel sucht gemeinsam mit EU-Partnern nach einer Lösung im Asylstreit. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert) Bei dem Treffen von 16 EU-Staaten in Brüssel hat es keinen Durchbruch in der #Flüchtlingspolitik gegeben. Bundeskanzlerin #Merkel sprach … Weiterlesen →

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EU-Asylpolitik – Röttgen: Seehofers Pläne sind „Fiktion“

Publiziert am 25. Juni 2018 von staseve

25. Juni 2018 Bundeskanzlerin Merkel sucht gemeinsam mit EU-Partnern nach einer Lösung im Asylstreit. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert) Die CDU-Spitze berät am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen in der #Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, … Weiterlesen →

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Bayerns Innenminister spricht von „Antrags-Touristen“

Publiziert am 24. Juni 2018 von staseve

24. Juni 2018  Foto: Joachim Herrmann (über dts Nachrichtenagentur)   München – Jetzt, wo alles zu spät ist, reißen #CSU-Politiker mächtig die Klappe auf, wohl, weil der Wahlkampf in Bayern droht. Von daher sind sämtliche Aussagen aus dieser Richtung mit äußerster Vorsicht … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer widerspricht Merkel erneut

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Machtkampf: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio) Im Unionsstreit über die #Asylpolitik hat Bundesinnenminister #Seehofer erneut die Ermahnung der Kanzlerin #Merkel zurückgewiesen, ihre #Richtlinienkompetenz zu achten. Damit zu drohen sei … Weiterlesen →

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen →

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Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu … Weiterlesen →

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CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. Seehofer: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der … Weiterlesen →

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Migration: Scholz bewilligt 1.650 neue Stellen beim Bamf

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 Nach übereinstimmenden Berichten soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge #1.650 neue Stellen bekommen. (imago / Christian Ditsch) Bundesfinanzminister #Scholz will dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1.650 weitere Stellen bewilligen. Das bestätigte das Finanzministerium der Deutschen … Weiterlesen →

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KLAGE AUS DER SPD: Nahles: Ich bin sehr verärgert

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

AKTUALISIERT AM 22.06.2018–03:24 Bildbeschreibung einblenden   Die SPD-Chefin wirft der Union vor, #Deutschland im Asylstreit für interne Machtkämpfe in Geiselhaft zu nehmen. Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“. Die #SPD-Vorsitzende Andrea #Nahles hat mit scharfen Worten an #CDU … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen →

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Hans-Eckard Sommer: Neuer Bamf-Chef ab heute im Amt

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 Der neue Präsident des #Bamf, #Sommer, und Bundesinnenminister #Seehofer (re). (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger ) Die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge übernimmt von heute an der bayerische Asylexperte Sommer. Er löst die bisherige Präsidentin der … Weiterlesen →

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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

  Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube   In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt. Merkels #Migrationspolitik erscheint vor … Weiterlesen →

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Asyl: Seehofer knickt halb ein

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

18. Juni 2018 Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.   Im Asylstreit in der Union haben #CDU und #CSU eine Entscheidung … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen →

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Bürger in Bayern befürworten im Asylstreit Koalitionsbruch – Seehofer will BAMF umbenennen

Publiziert am 18. Juni 2018 von staseve

18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 8:49 Die CSU hat für ihre Haltung im Asylstreit mit der CDU offenbar die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern – und der Innenminister will das BAMF umbenennen. Bayern.Foto: iStock Die #CSU … Weiterlesen →

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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen →

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen →

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Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen →

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Seehofer (CSU): „Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 CSU-Chef Horst Seehofer bleibt hart in der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. (imago/IPON) Der CSU-Vorsitzende #Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der #CDU aufs Spiel. Seehofer … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen →

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Bamf-Affäre: Seehofer entlässt Cordt

Publiziert am 16. Juni 2018 von staseve

16. Juni 2018 Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), äußert sich zu den Vorgängen in der Außenstelle Bremen. (dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka) Bundesinnenminister Seehofer entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Er … Weiterlesen →

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen →

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen →

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen →

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen →

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen →

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