Schlagwort-Archive: Wahlen

Deutschland: Andrea Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an

  02.06.2019 • 09:57 Uhr 1 In einer Presseerklärung kündigt Andrea Nahles, aufgrund der schlechten Wahlergebnisse der SPD in Bremen und bei der EU-Wahl, ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin an. Die Erklärung kommt überraschend. Nahles wollte sich am Dienstag … Weiterlesen

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Deutschland Schäuble wähnt Geheimdienst hinter Ibiza-Affäre: „Ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft“

22.05.2019 • 09:50 Uhr Quelle: Reuters © Rogan Ward Wolfgang Schäuble beim Weltwirtschaftsforum, Durban, Südafrika, 4. Mai 2017.   Laut dem Bundestagspräsidenten steckt ein Geheimdienst hinter der sogenannten Ibiza-Affäre um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Schäuble wundert sich, weshalb das Video … Weiterlesen

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Italien: Lega-Partei siegt bei EU-Wahl – Salvini will Europa zu seinen Wurzeln zurückführen

  27.05.2019 • 16:17 Uhr   Der italienische Innenminister und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini schwor, Europa zu „seinen Wurzeln und zu seinem ursprünglichen Traum“ zurückzuführen, während er am Montag am Hauptsitz seiner Partei der Lega in Mailand sprach. Seine Partei ist … Weiterlesen

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Deutschland: Kramp-Karrenbauer beklagt „Meinungsmache im Netz“

  28.05.2019 • 08:22 Uhr Quelle: AFP © Odd Andersen Kramp-Karrenbauer während der Pressekonferenz am Montag Die CDU-Chefin fordert eine Debatte über und Regeln für „politische Meinungsmache“ im Netz. Was ihr als Versuch der Beschränkung der Meinungsfreiheit ausgelegt wird, ist nur … Weiterlesen

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Trotz Haftbefehl: Kataloniens „Rebell“ Puigdemont im Exil ins Europaparlament gewählt

27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 8:29 Die Katalanen-Politiker Carles Puigdemont und Oriol Junqueras sind ins Europaparlament gewählt worden. Ob sie ihre Mandate antreten können, ist unklar. Gegen den in Belgien lebenden Puigdemont liegt ein spanischer Haftbefehl vor, Junqeras sitzt … Weiterlesen

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Die Mär von den gefälschten Umfragen und Wahlen

(c) Bayernnachrichten.de at German Wikipedia [Attribution], via Wikimedia Commons GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 26. Mai 2019 Immer wieder gibt es Leute, die meinen, all die #Umfragen und sogar die #Wahlen selbst würden total gefälscht werden. Was diese offensichtlich nicht verstehen und … Weiterlesen

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Europa -Mehr Zuschauer bei Heidi Klums Castingshow: Schlappe Quote für das TV-Duell Timmermans vs. Weber

17.05.2019 • 20:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com ZDF-Chefredakteur Peter Frey, Frans Timmermans, Manfred Weber und ORF-Chefredakteurin Ingrid Thurnher im ZDF-Studio.   Das Interesse der Deutschen an der Europawahl soll groß sein. Für das politische Programm zweier Spitzenkandidaten interessierten sich offenbar nur … Weiterlesen

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Europa – Vor der EU-Wahl: Manfred Weber sieht seine Felle davonschwimmen

16.05.2019 • 06:00 Uhr Quelle: AFP © Alex Halada Weber im Wahlkampf im Mai 2019   Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kritisiert den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Haltung im Streit um die Besetzung der EU-Führungsposten. Der Hintergrund: Weber sieht seine … Weiterlesen

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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?

  12.05.2019 • 13:47 Uhr Quelle: www.globallookpress.com   Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament … Weiterlesen

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Deutschland – Wahlpanne: Falsche Stimmzettel in Hamburger Bezirk versendet

09.05.2019 • 21:55 Uhr Quelle: Reuters © Kai Pfaffenbach Symbolbild: Wahlen in Hessen, 28. Oktober 2018.   Am 26. Mai finden im Hamburger Bezirk Wandsbek die nächsten Bezirkswahlen statt. Aufgrund eines Druckfehlers wurden einigen Wählern falsche Stimmzettel zugestellt. Die Wahlvorschläge stammen … Weiterlesen

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Kampfansage an Erdoğan: Türkische Opposition will Präsidenten- und Parlamentswahl annullieren lassen

09.05.2019 • 08:10 Uhr Quelle: Reuters Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wandte sich am 6. Mai an seine Anhänger und kritisierte die Entscheidung der Wahlbehörde, Bürgermeisterwahl erneut durchführen zu lassen.   Die Bürgermeisterwahl in Istanbul wird nach einem Antrag der Regierungspartei … Weiterlesen

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen

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Europa – Umfrage kurz vor Stichwahl: Selenskij liegt 47 Prozentpunkte vor Poroschenko

  16.04.2019 • 22:26 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wladimir Selenskij Kurz vor der Stichwahl im ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf nennen die Umfragen schon den Sieger: den Komiker Wladimir Selenskij. Fast uneinholbar scheint die Differenz in der Wählergunst. Auch bei Umfragen zu den Parlamentswahlen … Weiterlesen

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Nahost – Vorläufiges Wahlergebnis der Parlamentswahlen in Israel: Keine klare Mehrheit

  09.04.2019 • 21:09 Uhr Quelle: Reuters © Ariel Schalit Benny Gantz (l.) und Benjamin Netanjahu, Aschkelon, Israel, 3. April 2019   Es war ein enges Rennen zwischen Netanjahu und seinem Gegner Gantz. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Mit seinem … Weiterlesen

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Europa – Estnischer Geheimdienstbericht soll öffentliche Meinung über Russland beeinflussen

08.04.2019 • 07:39 Uhr Quelle: AFP © Raigo Pajula US-Soldaten bei der 100-Jahrfeier am 24. Februar 2018 in Tallinn/Estland. Den Jahresbericht des estnischen Geheimdienstes für 2019 könnte man mit einem einzigen Wort zusammenfassen: Russland. Ob es die russische Minderheit im eigenen … Weiterlesen

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Europa – Weiterer Triumph für Salvini – Lega gewinnt Regionalwahl in Italien 

25.03.2019 • 12:13 Uhr Quelle: Reuters © Yara Nardi Der stellvertretende italienische Premierminister und Legaführer Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude des Senats in Rom, Italien, 8. März 2019. Die Lega-Partei von italiens Innenminister Salvini eroberte mit einem Rechtsbündnis eine … Weiterlesen

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AfD droht Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro

07.03.2019 • 18:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com AfD droht Strafzahlung wegen Spenden an Kandidaten Guido Reil (Im Bild: Jörg Meuthen)   In der Affäre um Parteispenden steht der AfD womöglich eine erste Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro ins Haus. Parteichef … Weiterlesen

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Maduro lehnt das 8-Tage-Ultimatum mehrerer EU-Staaten ab: Nächste Wahlen sollen 2025 stattfinden

30.01.2019 • 08:21 Uhr Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Ultimatum aus Ländern der Europäischen Union abgelehnt, wonach in Venezuela innerhalb von acht Tagen Neuwahlen ausgerufen werden sollten. Stattdessen sagte er, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen 2025 stattfinden werden. Mehrere Staaten … Weiterlesen

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Deutschland – Göring-Eckardt: „Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland ansiedeln!“

  01.01.2019 • 12:51 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Göring-Eckardt mit ihrer Parteifreundin Claudia Roth, Verteidigungsministerin Ursuala von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag, März 2018 Der Osten solle nicht weiter benachteiligt werden, sagt die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt … Weiterlesen

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Europa – Katarina Barley zur EU-Spitzenkandidatin gewählt: SPD ist „eine großartige, schlagkräftige Partei“

  09.12.2018 • 17:28 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Während Parteichefin Andrea Nahles angezählt wirkt, gilt die Justizministerin Katarina Barley, hier bei der Delegiertenkonferenz in Berlin, bei manchen Sozialdemokraten offenbar als eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der SPD.   Die SPD hat Katarina … Weiterlesen

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Deutschland – JU-Chef Ziemiak soll neuer CDU-Generalsekretär werden

  08.12.2018 • 09:10 Uhr Quelle: Reuters © Kai Pfaffenbach Paul Ziemiak, Karlsruhe, Deutschland, 14. Dezember 2015. Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation #Junge Union (#JU), #Paul Ziemiak, soll #Generalsekretär der neuen #CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag … Weiterlesen

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Ostukraine – Wahlen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk

  11. November 2018 Flagge Ukraine (ANATOLII STEPANOV / AFP) In den von prorussischen Rebellen beherrschten Gebieten in der Ostukraine haben Wahlen begonnen. Die Bewohner von Donezk und Luhansk sind aufgerufen, die Präsidenten und Parlamente der selbsternannten Volksrepubliken zu wählen. … Weiterlesen

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Nordamerika – „Es wird Blut auf den Straßen geben“: Schauspieler Cromwell zu einem Wahlsieg von Trump

  02.11.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Schauspieler James Cromwell rechnet mit einer Revolution, sollte Donald #Trump die Halbzeitwahlen gewinnen. Die vergangene Woche mutmaßlich von einem Trump-Anhänger verschickten Briefbomben haben das politische Klima in den #USA weiter vergiftet. Kommende … Weiterlesen

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Schweden noch immer ohne Regierung: Premierminister Stefan Löfven scheitert erneut

  29.10.2018 • 22:22 Uhr Quelle: Reuters © TT News Agency/Jonas Ekstromer Stefan Löfven, Stockholm, Schweden, 29. Oktober 2018. In einer Vertrauensabstimmung scheiterte der geschäftsführende Premierminister #Stefan Löfven von den #Sozialdemokraten. Den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhielten die Moderaten, anschließend die … Weiterlesen

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Frankreichs Regierende in Angst: Salafisten könnten Wahlen gewinnen

  25. Oktober 2018 screenshot YouTube Die französische Journalistin Patricia Balme hat in einer Fernsehsendung auf CNEWS eine Bombe platzen lassen. Laut ihrer Aussage habe der damalige französische Innenminister Gérard Collomb kurz vor seinem Rücktritt Anfang Oktober gesagt: „Was wir am meisten fürchten, … Weiterlesen

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Deutschland Umfrage: Nach Bayern müssen Union und SPD auch in Hessen mit starken Verlusten rechnen

25.10.2018 • 13:51 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen. Für die Wahlen in Hessen zeichnen sich laut aktueller Umfrage herbe Verluste für Union und SPD ab. Prognosen zufolge verzeichnen die Grünen Gewinne, wie auch … Weiterlesen

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CDU und SPD in Hessen sehen trotz Bayern gute Ausgangslage für Landtagswahl

18. October 2018 Aktualisiert: 18. Oktober 2018 6:58 Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sehen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD trotz der Verwerfungen in Bayern eine gute Ausgangslage für ihre Parteien. Die Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel lieferten … Weiterlesen

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Bosnien-Herzegowina – Nationalisten gewinnen Wahlen

  08. Oktober 2018 Der Präsidentschaftskandidat der bosnischen Serben, Milorad Dodik, nach der Wahl. (Darko Vojinovic/AP/dpa) In Bosnien-Herzegowina haben nationalistische Parteien die Parlamentswahl gewonnen. Beobachter befürchten nun eine Verschärfung der ethnischen Konflikte und Verzögerungen bei der Annäherung an die EU. … Weiterlesen

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Europa – Gegen fremde Einflüsse: Dänemark will Verbreitung kritischer Artikel über die NATO strafbar machen

03.10.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Francois Mori/Pool via REUTERS Der dänische Premierminister Lars Lokke Rasmussen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Brüssel, Belgien, 11. Juli 2018.   In #Dänemark könnte es künftig strafbar sein, kritische Artikel über die #NATO auf #Facebook … Weiterlesen

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Trump attackiert erneut eigenen Justizminister Sessions

Washington (orf/ParsToday) – US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf Justizminister Jeff Sessions fortgesetzt. In einer Twitter-Botschaft hielt er seinem Minister heute vor, dass dieser Mitschuld daran trage, wenn die Republikaner bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen im November zwei als sicher … Weiterlesen

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