Monatsarchive: Mai 2018

Ungarischer Außenminister: Migration als Sicherheitsthema begreifen

27. Mai 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Angesichts der 29 Terroranschläge, die in den vergangenen drei Jahren von Menschen mit „#Migrationshintergrund“ in Europa begangen wurden, müsse die Frage der #Migration im Kontext der Sicherheit diskutiert werden, erklärte jetzt der ungarische Außenminister #Szijjártó nach … Weiterlesen

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Libyen: Macron lädt zu Krisengipfel nach Paris ein

27. Mai 2018 Emmanuel Macron (picture alliance / dpa 7 Ian Langsdon) Frankreichs Präsident #Macron hat die führenden Politiker #Libyens für Dienstag nach Paris eingeladen, um nach möglichen Lösungen für ein Ende der Krise in dem Land zu suchen. Macron … Weiterlesen

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Zehntes Verhör Netanjahus

Tel Aviv (IRINN) – Am 12. Juni wird der Ministerpräsident des zionistischen Regimes Benjamin Netanjahu zur sogenannten „Akte 4000“ ein zehntes Mal von der Polizei verhört. Der frühere Berater Netanjahus Nir Hefetz hatte kürzlich der Polizei neue Beweise zu den … Weiterlesen

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Gaza-Streifen: Israel greift palästinensische Positionen an

© AP Photo / Jack Guez 08:21 27.05.2018 Die israelische Armee hat bestätigt, dass ihre Luftstreitkräfte einen Anschlag auf Positionen der palästinensischen Hamas-Bewegung im südlichen Teil des Gazastreifens durchgeführt haben. „Vor einigen Minuten haben unsere Militärjets einen Luftangriff auf Terrorziele … Weiterlesen

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86 Palästinenser bei „Recht auf Rückkehr-Protesten“ am neunten Freitag in Folge verletzt

Gaza (Fars) – Laut dem palästinensischen Gesundheitsministeriums sind am Freitag 86 Palästinenser bei den „Recht auf Rückkehr-Protesten“, die bereits zum neunten Mal in Folge stattfinden, verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch viele Kinder und Frauen, hieß es dem Bericht … Weiterlesen

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Fünf Tote bei Angriffen saudischer Kampfjets auf Sanaa

Sanaa (IRNA) – Saudische Kampfflugzeuge haben am gestrigen Samstagabend mehrere Angriffe gegen die jemenitischen Hauptstadt #Sanaa geflogen und Einrichtungen eines Ölunternehmen bombardiert. Bei den Angriffen kamen fünf Zivilisten ums Leben, 13 weitere erlitten Verletzungen. Weitere saudische Luftschläge galten der Stadt #Sada im Norden … Weiterlesen

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Putin: Das könnte den Abschluss eines Friedensvertrages mit Japan vorantreiben

© Sputnik / Dmitry Astakhov 15:44 26.05.2018 (aktualisiert 17:05 26.05.2018) Der russische Präsident Wladimir #Putin hat auf dem Treffen mit den Leitern der größten Nachrichtenagenturen offenbart, was die Unterzeichnung eines #Friedensvertrags zwischen #Russland und #Japan beschleunigen kann. Laut der Agentur Kioto, … Weiterlesen

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Trump-Brief an Kim Jong-un führt zu Belustigung in sozialen Medien

Washington (IRNA) – Eine falsche Wortwahl im Brief des US-Präsidenten Donald #Trump an den nordkoreanischen Machthaber #Kim Jong-un hat die Aufmerksamkeit der Nutzer #sozialer Medien hervorgerufen. Trump hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an Nordkoreas Machthaber das für den … Weiterlesen

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EU-Kommission: Abgabe auf Plastikmüll

27. Mai 2018 Plastikmüll soll in Zukunft deutlich reduziert werden (picture alliance / Julian Stratenschulte/dpa) Zu dem Maßnahmenpaket, mit dem die #EU-Kommission den #Plastikmüll in der Europäischen Union bekämpfen will, gehört nach Worten von Haushaltskommissar #Oettinger auch eine finanzielle Abgabe. … Weiterlesen

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Freizeitpark: Großbrand im Europa-Park in Rust

27. Mai 2018 Großbrand im Europa-Park (picture alliance / Joost Derijck/dpa) Hunderte Feuerwehrleute haben gestern Abend einen #Großbrand im #Europa-Park im baden-württembergischen Rust unter Kontrolle gebracht. Das Feuer zerstörte eine Lagerhalle und griff auf einen Themenbereich über. Tausende Besucher wurden … Weiterlesen

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Türkei: Erdogan ruft zu Tausch von Devisen in Lira auf

27. Mai 2018 Recep Tayyip Erdogan ruft dazu auf, Devisen in Lira zu tauschen. (PA/dpa/TASS/Metzel) Der türkische Präsident #Erdogan appelliert an die Bürger, ihre Devisen in die heimische Lira umzutauschen. Hintergrund ist der erhebliche Wertverlust der Währung. Mit seinem Aufruf … Weiterlesen

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Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes

26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 12:18 Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: „Meine Damen und Herren, dass ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger.“ Zensuriert.Foto: iStock Begleitet … Weiterlesen

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„Grenzschützer“ und Aktivisten befördern in zwei Tagen knapp 1500 Flüchtlinge nach Europa

26. May 2018 Aktualisiert: 26. Mai 2018 7:32 Frontex und Aktivisten haben am Donnerstag und Freitag knapp 1500 Flüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer geholt und nach Italien befördert. Aktivisten retten #Migranten im Mittelmeer.Foto: ALESSIO PADUANO/AFP/Getty Images Sogenannte europäische #Grenzschützer und #Aktivisten … Weiterlesen

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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

  Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen

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Stefan Schubert – Deutsche Gefängnisse stehen vor dem Kollaps

      Immer mehr eindringliche Warnungen gelangen an die Öffentlichkeit: Während die Justizbeamten personell ausgemergelt sind, melden zahlreiche Justizvollzugsanstalten (JVAs) eine Überlastung sowie eine bedrohliche Gewalt und Verrohrung der Häftlinge. Gefängnisaufstände wie in den USA oder in Frankreich scheinen … Weiterlesen

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Das Bamf-Protokoll – Großer Asyl-Skandal beim Düsseldorfer Amt für Migration

  Kölner ExpressDie BAMF-Außenstelle in Düsseldorf. Diese Dokumenten-Auszüge beweisen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Asyl-Entscheidungen. Es gibt schnelle falsche und viele Beschwerden über Untätigkeit.Fotos/Repros: Classen Samstag, 26.05.2018, 09:49 Nachdem Bundesinnenminister #Horst Seehofer (CSU) die Bremer Außenstelle des #BAMF (Bundesamt für … Weiterlesen

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Wieder Asylanten-Notstand in Paris: Innenminister kündigt die 35. Räumung an

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Paris. Paris stöhnt unter einem neuen #Asylanten-Notstand. Jetzt will der französische Innenminister Collomb nach einem wochenlangen Streit mit der Hauptstadt illegale #Migranten-Zeltlager räumen lassen. Die humanitären Probleme in den Camps mit mehr als 2.300 Bewohnern seien unerträglich … Weiterlesen

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Umfrage: Mehrheit sieht SPD derzeit untergehen

25. Mai 2018 Überflüssig: SPD (Foto: Collage) Berlin – Die Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass es der SPD nicht gelingt, ihre politischen Vorstellungen in der Großen Koalition angemessen umzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag … Weiterlesen

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Ungarn fordert Ende von Nato-Unterstützung für Ukraine

© AP Photo / Susan Walsh 21:32 25.05.2018 #Ungarn hat in einem Brief an #Nato-Generalsekretär #Jens Stoltenberg das Militärbündnis aufgefordert, die Hilfsprogramme für die #Ukraine zu revidieren. Dies berichtete die ukrainische Online-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ am Freitag. Das Schreiben unter dem … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Bamf-Skandal„Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“

Rolf Vennenbernd/dpaSo kommentiert Deutschland: „Das Kanzleramt ist in der Debatte gänzlich abgetaucht“ Freitag, 25.05.2018, 21:49 Der #Bamf-Skandal zieht in der Presselandschaft weiter seine Kreise. Regelmäßig kommen neue Informationen ans Tageslicht, die Skandal-Stelle in #Bremen darf vorerst keine Asylentscheidungen mehr treffen. … Weiterlesen

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U-Booten fehlte angeblich die Besatzung – Rechnungshof: Von der Leyen soll tatsächliche Bundeswehr-Mängel verschleiert haben

  dpa/Kay NietfeldVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Samstag, 26.05.2018, 08:29 Der #Rechnungshof wirft der Bundesverteidigungsministerin #Ursula von der Leyen angeblich vor, tatsächliche Mängel bei der Bundeswehr verschleiert zu haben. So sollen Schiffe und U-Boote in der Bundeswehr-Statistik als einsatzbereit gelistet … Weiterlesen

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Emanzipation von der Eurozone? Trotz Verbot: Künftige italienische Regierung erwägt Parallelwährung zum Euro

  dpa/Patrick PleulItalien ist bereits mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Samstag, 26.05.2018, 08:33   Die künftigen italienischen Regierungsparteien planen anscheinend die Einführung einer Zweitwährung parallel zum Euro. Die sogenannten … Weiterlesen

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Putin kritisiert einseitigen US-Austritt aus Atomabkommen

Moskau (IRINN) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den einseitigen Austritt der #USA aus dem Atomabkommen kritisiert und die Entscheidung als kontraproduktiv bezeichnet. Wladimir Putin sagte dies auf dem internationalen #Wirtschaftsgipfel in #St. Petersburg und hob hervor: „Das #Atomabkommen … Weiterlesen

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Israel erteilt Lizenz zum Einsatz von Gewalt bei Palästinenser-Demonstrationen in Gaza

Tel Aviv (Mehr) – Das Oberste Gericht in #Israel erlaubt zionistischen Militärs die Tötung von #Palästinensern im #Gazastreifen. In einem am gestrigen Freitag verkündeten Beschluss wurde zionistischen Militärkräften die Lizenz erteilt, zur Niederschlagung der Palästinenserproteste an der Grenze zum Gazastreifen, die unter … Weiterlesen

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Italien: Moody’s droht mit schlechterer Kreditwürdigkeit

26. Mai 2018 Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte (dpa / Gregorio Borgia) #Italien droht eine Abwertung durch die Ratingagentur Moody’s. Das US-Unternehmen teilte mit, es prüfe die Herabsetzung der Kreditwürdigkeit. Es gebe ein signifikant hohes Risiko, dass sich die … Weiterlesen

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Abtreibungsverbot: Iren stimmen für Lockerung

26. Mai 2018 Eine Gegnerin des Verbots von Abtreibungen in Irland forderte mit einem Aufkleber dazu auf, mit „Yes“ für eine Änderung der irischen Verfassung zu stimmen. (AFP / Artur Widak) Beim #Abtreibungsreferendum in #Irland haben die Wähler offenbar mehrheitlich … Weiterlesen

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Medienbericht: Kanzlerin spendete fast 42.000 Euro an die CDU

26. Mai 2018 Zeigte sich 2016 besonders großzügig gegenüber ihrer Partei: Kanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar deutlich mehr Geld gespendet als in früheren Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen

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EU-Datenschutzgrundverordnung: US-Nachrichtenseiten für Nutzer aus EU gesperrt

25.05.2018 • 23:01 Uhr Mit Inkrafttreten der neuen europäischen #Datenschutzgrundverordnung haben einige namenhafte #US-Medien ihre Webseiten für Nutzer aus der Europäischen Union gesperrt, da ihre Standards offenbar nicht den Anforderungen entsprechen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (#DSGVO), die am 25. Mai 2018 inkrafttreten … Weiterlesen

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Opposition plant Misstrauensvotum gegen Rajoy

Ein weitreichender Korruptionsskandal erschüttert Spanien. Immer mehr Politiker werden mit hineingezogen, auch Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät zunehmend in den Fokus der Ermittlungen. Die Opposition hat deshalb zum Misstrauensvotum aufgerufen. Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien, muss mit einem Misstrauensvotum wegen Korruptionsverdacht … Weiterlesen

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Asyl-Ansturm geht von neuem los: 50.000 Illegale auf dem Weg über den Balkan nach Norden

25. Mai 2018 INTERNATIONAL Wien. Auf dem Balken eskaliert die „Flüchtlings“-Situation wieder. #Migranten kommen in Massen über die „neue“ Balkanroute von #Griechenland nach #Albanien, #Montenegro und #Bosnien. Schleuser bringen immer neue Scharen Illegaler sogar über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg. Nach … Weiterlesen

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