Monatsarchive: Februar 2020

Jemen: Bürgerkriegsparteien einigen sich auf Gefangenenaustausch

17. Februar 2020 Huthi-Rebellen am 16.11.2017 in Sanaa (Jemen) (dpa / Hani Al-Ansi) Die Bürgerkriegsparteien im Jemen haben sich auf einen umfassenden Austausch von Gefangenen verständigt. Das teilte der UNO-Jemenbeauftragte Griffiths nach mehrtägigen Gesprächen zwischen der international anerkannten Regierung und … Weiterlesen

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Regierungskrise in Thüringen: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass die CDU einen Linken wählt“

  17. Februar 2020 Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Wahl des derzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) im Landtag. (dpa-Bildfunk / Martin Schutt) Fast zwei Wochen nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen Linkspartei, Grüne und SPD heute mit … Weiterlesen

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Zeichentrickvideo der Stadt Dortmund zeigt Erschiessung „Andersdenkender“

Dortmund (ADN) – Die Hetzjagd auf Andersdenkende gefährdet immer mehr die Gesellschaft in Deutschland. Ein neuer Höhepunkt wurde mit einem Zeichentrickvideo der Stadt Dortmund erreicht. In diesem Video wird zur Erschiessung Andersdenkender animiert. Die Eskalationsstufe ist dadurch weiter erhöht worden. Ein … Weiterlesen

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Während #Deutschland noch schläft…….hat Frankreich #Macron schachmatt gesetzt

In Frankreich fanden am Wochenende wieder Demonstrationen wegen der Rentenreform statt. Die Gelbwesten haben sich den Demonstrationen angeschlossen. Die deutsche Mainstreampresse schweigt verbissen. Der Ring um Macron wird enger. Die Psychologie der Massen scheint ihn immer mehr den Angstschweiß auf … Weiterlesen

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Helge Lindh (SPD) will Muslimen Denkmal in Deutschland setzen für Ihre erbrachten Leistungen

Wir brauchen ein Denkmal in unseren Herzen, Hirnen und in unserem Handeln für die Leistungen, die Musliminnen und #Muslime in diesem Land, für dieses Land, erbracht haben.Wir brauchen ein Mahnmal für das, was ihnen in diesem Land an Missachtung und … Weiterlesen

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CDU-Vorsitz: Söder stichelt gegen Merz

17. Februar 2020 CSU-Chef Söder mischt sich in den Poker um den CDU-Vorsitz ein. (dpa/Kay Nietfeld) CSU-Chef Söder hat sich in die Debatte um die künftige Führung der Schwesterpartei CDU eingeschaltet. Für ihn ist der CDU-Parteivorsitz nicht automatisch mit der … Weiterlesen

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Dresden: 200. Pegida-Demo – Gegendemo zu Pegida-Kundgebung organisiert

17. Februar 2020 Hier soll die Gegendemo stattfinden: Dresdens Neumarkt. (www.imago-images.de) In Dresden hat ein Bündnis gegen Rechts für heute zu einer Gegendemonstration zur angekündigten 200. Pegida-Kundgebung aufgerufen. Die Aktion auf dem Neumarkt unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ wurde … Weiterlesen

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Basteln die Linken gerade an einem Vierten Reich?

16. Februar 2020 Foto: Collage   Wenn man mal die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt, kommt man schon unweigerlich auf den Gedanken, dass hier etwas ganz Großes läuft, etwas ganz Gefährliches geplant ist, als es oberflächlich betrachtet … Weiterlesen

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Thüringen: Gespräche mit CDU über Ramelow-Wahl

17. Februar 2020 Thüringer Parteien diskutieren Regierungsbildung. (ZB / Jens-Ulrich Koch / dpa-Bildfunk ) In Thüringen wollen Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen heute mit der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise sprechen. Ein wichtiges Thema dürfte die mögliche … Weiterlesen

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Die Antisemitismuskeule funktioniert – bis sie nicht mehr funktioniert. Und dann?

17.02.2020 • 08:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die Antisemitismuskeule funktioniert – bis sie nicht mehr funktioniert. Und dann? (Roger Waters (Pink Floyd) ist das jüngste Opfer der „Antisemitismuskeule“ in den USA. Archivbild: Roger Waters in Berlin beim East Side Gallery Protest, … Weiterlesen

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Björn Höcke: „Bodo Ramelow wird von uns weiter verhindert“

Tag neun nach dem Thüringen-Beben. Der Deutschland-Kurier sprach exklusiv mit dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Thüringens, Björn Höcke, über die teils absurden Entwicklungen nach seinem Coup, die Nachgiebigkeit etablierter Politiker gegenüber der Antifa, ob es Neuwahlen geben sollte und ob er sich gestärkt … Weiterlesen

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Schlag gegen internationalen Drogenring: Razzia in Staßfurt: Cannabisplantage in Spielhalle entdeckt

  Bei einer Razzia in Staßfurt haben Spezialkräfte des Landeskriminalamtes am Donnerstag eine Cannabisplantage in einer Spielhalle entdeckt. Die Razzia war Teil eines europaweiten Einsatzes gegen organisierte Kriminalität. von Annette Schneider-Solis, MDR SACHSEN-ANHALT Zahlreiche Polizisten und Spezialkräfte waren am Donnerstag … Weiterlesen

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Nach umstrittenen Äußerungen zur AfD: Zimmer lässt Funktion im CDU-Vorstand ruhen  

  Personelle Konsequenzen nach umstrittenen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD: Lars-Jörn Zimmer lässt seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand vorerst ruhen. Seine Posten als CDU-Fraktionsvize und als Vorstand des Landestourismusverbands will Zimmer dagegen behalten. CDU-Politiker Lars-Jörn … Weiterlesen

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Vor allem Uiguren (Muslime): Zahl der Asylbewerber aus China steigt

Von Victoria  – 16. Februar 2020 Deutschland mausert sich zum Zielland für alle Notleidenden und scheint offenbar gemeinsame Grenzen mit vielen Ländern der Welt zu haben, auch China gehört womöglich bereits zum Nachbarland, wie sonst ist es zu erklären, dass … Weiterlesen

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Europa – Flüchtlingskrise in Griechenland: NGOs als Unruhestifter und Profiteure

  17.02.2020 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Flüchtlingslager auf Lesbos im Januar 2020 Die Lage in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Zahlreiche NGOs sind vor Ort aktiv. Doch nicht allen geht es darum, den Menschen zu helfen. … Weiterlesen

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Syrien-Krieg: US-Präsident Trump fordert Russland zum Handeln gegen Assad auf

Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen, bei der Flucht von Zivilisten aus Idlib und dem Süden (27.01.2020). (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli) US-Präsident Trump hat die russische Regierung dazu aufgerufen, das Regime des syrischen … Weiterlesen

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Finanzminister Scholz half Bank dabei, den Staat um 47 Millionen Euro zu prellen

  Von PS  – 16. Februar 2020 Alice Weidel: Der Tagebucheintrag eines Bankers bringt Finanzminister Olaf Scholz in Bedrängnis. Es geht um seine Rolle im Cum-Ex Skandal, dem größten Finanzskandal in der deutschen Geschichte. Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs scheint verwickelt zu sein. Konkret … Weiterlesen

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Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken Deutschlands

17. Februar 2020 Spezialkräfte des saudi-arabischen Militärs (epa Khaled El Fiqi, dpa picture-alliance) Saudi-Arabien erwartet von Deutschland, den Export von Rüstungsgütern wieder aufzunehmen. Der saudische Außenminister al-Saud sagte, sein Land brauche die Waffen, um sich zu verteidigen. Al-Saud verwies gegenüber … Weiterlesen

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USA: Bayer und BASF zu Millionenstrafe wegen Unkrautvernichter verurteilt

17. Februar 2020 Das Bayer-Werk in Leverkusen in der Nacht. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg) Die deutschen Konzerne Bayer und BASF sind in den USA in einem Prozess um das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba zu einer Millionenstrafe verurteilt worden. Eine Geschworenen-Jury in Cape … Weiterlesen

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Jörg Meuthen: Gesindel, giftiger Abschaum oder doch lieber brauner Schmutz?

Von PS  – 17. Februar 2020 Liebe Leser – oder sollte ich heute lieber schreiben, liebes Gesindel, das bald wieder verschwinden möge? Mit diesen Worten meinte nämlich Friedrich Merz, vor wenigen Tagen den richtigen Ton zu treffen in Richtung unserer … Weiterlesen

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Deutschland: „Kein Pakt mit Faschist*innen“ – „Unteilbar“-Demonstration in Erfurt

  16.02.2020 • 17:18 Uhr Quelle: AFP © / Jens Schlüter „Unteilbar“ rief zusammen mit dem DGB zu einer Demonstration in Erfurt auf, um gegen die Thüringer Ministerpräsidentenwahl in der vorvergangenen Woche zu demonstrieren. Obwohl die Demonstranten aus ganz Deutschland kamen, blieb die … Weiterlesen

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Schießerei mitten in Berlin: Ein Toter und mehrere Verletzte

Von Victoria – 15. Februar 2020 Rauchende Colts scheinen mittlerweile zur Multikulti-Hauptstadt zu gehören, um das tägliche Zusammenleben auszuhandeln. Nahe des Tempodrom kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, dabei gab es einen Toten und mehrere Verletzte. Die Polizei hüllt sich noch … Weiterlesen

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Krankenkassen: Viele Betriebsrentner müssen auf Entlastung bei Beiträgen warten

16. Februar 2020 Die Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten lässt noch auf sich warten. (dpa / picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand) Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine seit Jahresanfang geltende Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht … Weiterlesen

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Trotz Lindners Kniefall: FDP sackt auf 6 Prozent

16. Februar 2020 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Da hat sich Christian Lindner doch so sehr bemüht, jeden Verdacht von seiner Partei abzuschütteln, hat sich Liebkind gemacht im Bundestag und bei den Kommunisten um Gnade gebettelt. … Weiterlesen

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Nach Thüringen: Schäuble verurteilt Übergriffe gegen Politiker

16. Februar 2020 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka) Bundestagspräsident Schäuble hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kritisiert. Kein noch so schwerwiegender politischer Fehler rechtfertige in der Demokratie Gewaltaufrufe … Weiterlesen

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Die Eliten schotten sich ab: Der Reichstag wird zum „Führerbunker“

16. Februar 2020 Baumaßnahmen vor dem Reichstag (Foto:Imago/Zeitz) Berlin – Zum zweiten Mal (die Berliner Mauer ist hier nicht mitgezählt!) innerhalb der letzten 100 Jahre entstehen in Berlin gewaltige Bollwerke um die Monumente der Staatsmacht, um die unliebsame Realität von … Weiterlesen

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Weil keiner die Dinger will – satter Prämienaufschlag für E-Autos

Von PS  – 16. Februar 2020 AfD: Teslas Giga-Fabrik bei Berlin will bis zu 5000 (!) E-Autos am Tag ausstoßen. Damit die sich nicht bald auf hässlichen Halden im märkischen Sand stapeln, müssen sie irgendwie an den Mann gebracht werden. Jetzt … Weiterlesen

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Vision oder Verzweiflung? Altmaier: Mehrheit der Deutschen möchte, dass Merkel Kanzlerin bleibt

Von Victoria  – 15. Februar 2020 Haben wir was verpasst? Merkels treuer Parteisoldat Peter Altmaier schwadroniert: „Mehrheit der Deutschen möchte, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt“. Bei der derzeitigen Stimmung in Deutschland schwer vorstellbar, aber Peterle, auch als personifiziertes Unverständnis bekannt, hält … Weiterlesen

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Die Altparteien und die Demographie: AfD-Anfrage bringt die Etablierten auf die Palme

  NATIONAL Dresden. Viel Wirbel um nichts: mit einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag hat die AfD-Fraktion die etablierten Parteien jetzt in Rage gebracht. Die AfD erkundigt sich darin nach der Zahl der „gebärfähigen Frauen“ im Freistaat. Vertreter der etablierten Parteien … Weiterlesen

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Sachsen-Anhalt – “Geschlechtergerechter Haushalt”: Fünf Milliarden Euro für Gender-Politik

Sachsen-Anhalt gibt zwar wenig Geld für Krankenhäuser aus, dafür aber umso mehr für Gender-Politik. Foto: karenr / depositphotos.com Politik 16. Februar 2020 / 07:05   Fünf Milliarden Euro will Sachsen-Anhalt in diesem Jahr für “Gender-Politik” ausgeben: Alle Mittel, die für “Gleichberechtigung” … Weiterlesen

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