Schlagwort-Archive: TTIP

Nordamerika: Rezept für den Dritten Weltkrieg: US-General heizte auf Clinton-Parteitag Kriegsbereitschaft an

Publiziert am 2. August 2016 von staseve

02.08.2016 • 06:27 Uhr Quelle: Reuters Hillary werde „sein Vermächtnis fortführen“, lobte US-Präsident Obama die Präsidentschaftskandidatin Clinton. Friedliebende sehen sich da zu Recht bedroht. Nun präsentierte der Hillary-Unterstützer US-General John Allen in seiner Parteitagsrede den Weg in den Dritten … Weiterlesen →

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Das Volk und der Volksbeschluß: Wenn das Volk zum Problem wird

Publiziert am 26. Juli 2016 von staseve

26.07.2016 • 06:20 Uhr Quelle: Reuters Demonstranten heben ihre Hände bei einer Abstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid am 22. Mai 2011. Etwa 30.000 Menschen stimmten auf dem Platz gegen die Regierung ab. Der sogenannte Brexit, das … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.06.16 02:02 Uhr Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Die … Weiterlesen →

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POLITIK – Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

Publiziert am 29. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.06.16 02:01 Uhr Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich … Weiterlesen →

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Vatikan, Bilderberg und eine »Migrantenkrise«

Publiziert am 27. Juni 2016 von staseve

27.06.2016 F. William Engdahl Dresden war dieses Jahr Tagungsort der Bilderberg-Gruppe. Die geheimnisumwobene Organisation versammelte sich dort vom 9. bis zum 12. Juni. Besonders interessant war dabei die Wortwahl der Tagesordnungspunkte (die offenbar nicht nach Bedeutsamkeit sortiert waren). Punkt drei … Weiterlesen →

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HANDELSVERTRAG – EU will CETA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente

Publiziert am 11. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 10.06.16 20:46 Uhr Insidern zufolge wird die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente beschließen. Voraussetzung sei, dass der Vertrag nicht als gemischtes Abkommen betrachtet wird. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause … Weiterlesen →

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Regierungsbündnis: Umfrage sieht Große Koalition erstmals unter 50 Prozent

Publiziert am 31. Mai 2016 von staseve

DPA Gabriel, Merkel, Seehofer (Archivbild) Die Zustimmung zur Regierungskoalition ist laut einer Insa-Umfrage so schlecht wie nie: Wäre jetzt Bundestagwahl, käme Schwarz-Rot auf 49 Prozent. Innenminister de Maizière sorgt sich um die Union. Das Meinungsforschungsinstitut Insa meldet eine Premiere – … Weiterlesen →

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FREIHANDELSABKOMMEN – Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA

Publiziert am 30. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 29.05.16 23:55 Uhr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Position in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der … Weiterlesen →

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Deutschland – US-Embargo: Wegen „kubanischer Nacht“ in Dortmund – PayPal kündigt Ticket-Anbieter den Vertrag

Publiziert am 27. Mai 2016 von staseve

27.05.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Vor der PayPal-Zentrale im kalifornischen San Jose lässt man keinen Zweifel daran, welchen Interessen man sich verpflichtet sieht Weil der Eintrittskarten-Händler Pro-Ticket eine „kubanische Nacht“ anbot und damit gegen das US-Embargo für die … Weiterlesen →

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SAATGUT – Tausende demonstrieren in Europa gegen Monsanto und TTIP

Publiziert am 22. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 22.05.16 01:31 Uhr In Europa sind am Samstag tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Monsanto und TTIP zu demonstrieren. In sechs Wochen läuft die EU-Zulassung für das Pestizid Glyphosat aus. Demonstration gegen Monsanto und Syngenta in Morges … Weiterlesen →

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GESUNDHEIT – Vorgeschmack auf TTIP: Politiker zittern vor der Saatgut-Lobby

Publiziert am 20. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.05.16 17:20 Uhr Angela Merkel und die EU-Kommission haben in letzter Sekunde das Ende von Glyphosat abgewendet. Der Grund biete einen Vorgeschmack auf die neue Lage, die der EU mit TTIP blüht. Die Bundesregierung sagt, man habe Angst … Weiterlesen →

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Frankreich vor dem Untergang – wer steckt hinter „Nuit debout“?

Publiziert am 17. Mai 2016 von staseve

In Frankreich gilt seit den Terroranschlägen von Paris der Ausnahmezustand. Erst vor Kurzem wurde er verlängert. Photo by mayanais Nachdem die Gewerkschaften zu Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform aufgerufen hatten, formierte sich vollkommen plötzlich und unerwartet eine „neue“ Protestbewegung, die … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Publiziert am 14. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.05.16 02:56 Uhr Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach … Weiterlesen →

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USA: Trump will auch Wähler von den Demokraten gewinnen

Publiziert am 8. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.05.16 02:19 Uhr Donald Trump will sich nicht nur auf die Unterstützung der Republikaner verlassen: Er will auch jene Demokraten gewinnen, die gegen Hillary Clinton sind. Interessant: Er hofft vor allem auf den linken Flügel, weil dieser wie Trump … Weiterlesen →

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Banker-Geheimtreffen in New York: Der nächste Schritt der Enteignung

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

06.05.2016 Andreas von Rétyi Mehr als 100 Chefs einiger der größten Finanzinstitute der USA trafen sich unlängst unter dem Siegel der Verschwiegenheit in New York. Das geheime Treffen galt der Präsentation eines neuen »revolutionären« Systems, das US-Dollars in rein digitale … Weiterlesen →

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen →

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Deutschland – Nach Leaks durch Greenpeace: TTIP-Leseraum für alle in Berlin

Publiziert am 4. Mai 2016 von staseve

4.05.2016 • 10:37 Uhr Quelle: Reuters Die von Greenpeace geleakten TTIP-Dokumente stoßen auf großes öffentliches Interesse und können am Brandenburger Tor in Berlin eingesehen werden Die Umweltorganisation Greenpeace hat Anfang der Woche wichtige TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Die Leaks bestätigen die … Weiterlesen →

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Frankreich: Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen „sehr wahrscheinlich“

Publiziert am 3. Mai 2016 von staseve

© REUTERS/ Kai Pfaffenbach Nach dem Datenleck über die TTIP-Beratungen zwischen der EU und den USA könnte eine Unterbrechung dieser Verhandlungen „sehr wahrscheinlich“ sein, wie Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, mitteilte. „Wenn man die heutige Einstellung der USA berücksichtigt, … Weiterlesen →

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FINANZEN: Investoren kommen auch ohne TTIP gerne nach Deutschland

Publiziert am 3. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.05.16 00:40 Uhr Deutschland bliebt für internationale Investoren ein attraktives Zielland – und das offenbar auch ohne TTIP. Investoren schätzen an Deutschland die Stabilität, weshalb Investments als sehr sicher gelten. Bei anderen Ländern der Euro-Zone haben die Investoren allerdings … Weiterlesen →

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TTIP – In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP

Publiziert am 3. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 03.05.16 01:22 Uhr Die EU-Kommission fürchtet erstmals, dass der Abschluss des TTIP nicht mehr zeitgerecht gelingen könnte. Das größte Problem sind dabei die Wahlen in den USA, Frankreich und in Deutschland. TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: … Weiterlesen →

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TTIP: Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

Publiziert am 3. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.05.16 17:29 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen →

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TTIP: EU lotet aus, wo die Bürger beim TTIP die Gefolgschaft verweigern

Publiziert am 3. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.05.16 18:12 Uhr Die Veröffentlichung der US-Positionen zum TTIP nützt den EU-Verhandlern: Sie können nun ausloten, wo die roten Linien für die Bürger wirklich verlaufen. Weil das TTIP mit großer Wahrscheinlichkeit als gemischtes Abkommen klassifiziert wird, müssen auch die … Weiterlesen →

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TTIP Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus

Publiziert am 2. Mai 2016 von staseve

Veröffentlicht: 01.05.16 21:16 Uhr Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Angela Merkel und … Weiterlesen →

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Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.04.16 16:53 Uhr Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann. Alexander van der … Weiterlesen →

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TTIP – Lobbyisten fordern scharfes TTIP: Regierungen sollen Bürger nicht schützen

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.04.16 01:59 Uhr Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Der umstrittene Investitionsschutz eine wirksame Abschreckung gegen Regierungen, die die Bürger gegen Konzern-Interessen schützen … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Hollande will mit Obama und Merkel nicht über TTIP sprechen

Publiziert am 24. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 24.04.16 01:09 Uhr Der französische Präsident Hollande will beim kleinen EU-Gipfel in Hannover nicht über das TTIP sprechen. Das Thema sei in Frankreich derzeit zu unpopulär, um es zu forcieren. US-Präsident Obama lobt das Abkommen dagegen. In Hannover protestierten … Weiterlesen →

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Obama in Großbritannien: Wie die USA Vorteile aus dem Brexit ziehen können

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

23.04.2016 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters Ein britischer Austritt aus der EU könnte die Vereinigten Staaten zahlreiche Vorteile bieten. Allerdings nur, wenn der Schritt sorgfältig geplant wird. Während Barack Obama gestern in Großbritannien betonte, dass die USA ihren engsten Partner … Weiterlesen →

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Deutschland „US-Kriegspolitik Fluchtursache Nummer 1“ – Präsident Obama in Hannover zur Rede stellen

Publiziert am 13. April 2016 von staseve

13.04.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Treffen am 25. April in Hannover aufeinander: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel Am 25. April besucht US-Präsident Barack Obama Hannover. RT Deutsch-Gastautor und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer sieht darin koloniales Gebaren. … Weiterlesen →

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Von der Leyen plant Auflösung staatlicher Verwaltung – Berlin im Schatten von TTIP

Publiziert am 17. März 2016 von staseve

© Flickr/ Mehr Demokratie 09:04 17.03.2016(aktualisiert 09:43 17.03.2016) Willy Wimmer Warum leisten die Deutschen sich noch eine Regierung? Vor allem dann, wenn diese die Gesetze aushebelt und sich um Wählervoten keinen Deubel schert. Die Verteidigungsministerin gibt jetzt die zukunftsfähige Antwort. Man … Weiterlesen →

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Publiziert am 15. März 2016 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation “Attac” im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto “10.000 Kommunen TTIP-frei !” angeschlossen und … Weiterlesen →

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