Schlagwort-Archive: Nancy Faeser

Bundesverfassungsgericht Tim Kellner scheitert mit Verfassungsbeschwerde: YouTuber muss 11.000 Euro wegen Beleidigung von Politikern zahlen

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

28.08.2025  Von Redaktion Timm Kellner scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung. 11.000 Euro musste der YouTuber Tim Kellner wegen Beleidigung zahlen. Er hatte Videosequenzen nach Aussagen von bekannten Politikern gezeigt, in denen etwa das Wort „Fotze“ fiel. Das Bundesverfassungsgericht hat … Weiterlesen →

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Nach „Compact“-Urteil: Bundesinnenministerium kündigt weitere Verbote an

Publiziert am 29. Juni 2025 von staseve

28. Juni 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Kein Grund zur Entwarnung: trotz der Niederlage im „Compact“-Verbotsverfahren schließt das Bundesinnenministerium (BMI) weitere Verbotsverfügungen nicht aus. „Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht kippt Compact-Verbot

Publiziert am 25. Juni 2025 von staseve

24. Juni 2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die notwendige Schwelle, hieß es von den Richtern … Weiterlesen →

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Compact-Magazin siegt vor dem Bundesverwaltungsgericht – Verbotsverfahren vom Tisch

Publiziert am 24. Juni 2025 von staseve

Bundesverwaltungsgericht Leipzig Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.06.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte

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Leipzig – Bundesverwaltungsgericht verhandelt über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“

Publiziert am 10. Juni 2025 von staseve

10.06.2025 Jürgen Elsässer Geschäftsführer des Compact-Magazins Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“. Die Richter hatten das Verbot im vergangenen Jahr in einem Eilverfahren teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Grund waren vor allem Zweifel … Weiterlesen →

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Julian Reichelt: Alternative Medien wie NIUS, Apollo und Cicero setzen Gegenöffentlichkeit

Publiziert am 4. Mai 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Noch vor zwei Jahren wäre das linke Polit-Establishment mit seinen Geheimdienst- und Überwachungsmethoden einfach durchmarschiert. Man hätte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf Grundlage einer gruseligen Geheimjustiz einfach verkündet, jeden Widerspruch auf Social Media totgetreten … Weiterlesen →

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Damaskus – Innenministerin Faeser führt in Syrien Gespräche über Rückkehr von Flüchtlingen

Publiziert am 28. April 2025 von staseve

28.04.2025   Nancy Faeser (SPD), geschäftsführende Bundesministerin für Inneres und Heimat Einen Monat nach ihrem aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagten Besuch in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser in die syrische Hauptstadt geflogen. Eines der Themen der Gespräche: die Perspektiven für … Weiterlesen →

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Wegen EGMR-Urteil: Immer mehr Illegale reisen nach Deutschland weiter

Publiziert am 8. April 2025 von staseve

07. April 2025 National Foto: Symbolbild Athen/Berlin. Die sogenannte „Sekundärmigration“ aus Griechenland nach Deutschland nimmt zu. Dabei ist die Rede von „Flüchtlingen“, die bereits in Griechenland einen Asyl-Schutzstatus erhalten haben, aber nach Deutschland weiterreisen und dort nochmals Asyl beantragen. Einer der … Weiterlesen →

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Kapitulation des Rechtsstaates: Faeser stellt Kriminalstatistik für 2024 vor

Publiziert am 5. April 2025 von staseve

04. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Wenn Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in diesen Tagen ihren Posten räumt, wird ihre Amtszeit als die verheerendste in der Geschichte ihres Ministeriums in die Chroniken eingehen. Ablesen läßt sich das zum Beispiel an der … Weiterlesen →

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Video-Beweis! Faeser lacht über Zahlen zu Vergewaltigung & Messergewalt | Achtung, Reichelt! 3.4.25

Publiziert am 4. April 2025 von staseve

Die illegale Massenmigration lässt die Kriminalität explodieren. Am stärksten steigen die Verbrechen, die wir am meisten fürchten: Vergewaltigung, Raub und Messerstraftaten. Besonders deutlich ist der Anstieg bei Sexualstraftaten: Sie sind seit 2019 um 32,6 Prozent gestiegen, Vergewaltigungen und schwere sexuelle … Weiterlesen →

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Ist das noch normal? Merkwürdigkeiten bei Vorstellung der Kriminalstatistik

Publiziert am 3. April 2025 von staseve

Innenministerin Nancy Faeser stellt lachend ein Dokument vor, in dem es um rasant steigende Vergewaltigungen und Messerangriffe geht – unter ihrer Verantwortung als Innenministerin. Diese Leute sind einfach vollkommen entkoppelt vom Rest des Landes. Kein normaler Mensch käme auf die … Weiterlesen →

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Polizeiliche Kriminalstatistik   Darum ist die Gewaltkriminalität auf einem Höchststand

Publiziert am 29. März 2025 von staseve

Mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, mehr Körperverletzungen: Es sind alarmierende Zahlen, die aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgehen. Dabei führen die Behörden den Anstieg der Gewaltkriminalität auf ein Phänomen zurück. BERLIN. Gewaltkriminalität hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. 2024 verzeichneten … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Februar 2025 von staseve

Brandenburg – Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen vereinbart Bundesinnenministerin Faeser vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese … Weiterlesen →

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Hilflose Linke: Was tun gegen Elon Musk?

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

26. Januar 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Angesichts des Machtwechsels in den USA verordnet sich das bundesdeutsche Links-Kartell eine Wagenburg-Mentalität. Vor allem dem reichsten Mann der Welt, Tech-Milliardär Elon Musk, der in der Regierung-Trump einen Beraterposten für die Eindämmung … Weiterlesen →

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Zeitenwende auch in Deutschland?

Publiziert am 25. Januar 2025 von staseve

  Was Grüne und SPD noch nicht begriffen haben und erst begreifen werden, wenn sie ohne fettes Bundestagsmandat auf die Trümmer ihres Wahlkampfs blicken: Politik, wie sie noch bis vor fünf Tagen existiert hat, existiert nicht mehr. Diese ganze Scheinwelt, … Weiterlesen →

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Einbürgerung wird drastisch erschwert: Schweden macht bei Migranten ALLES anders als wir

Publiziert am 17. Januar 2025 von staseve

Stehen für ihre Migrationspolitik in der Kritik: Kanzler Olaf Scholz (66) und Innenministerin Nancy Faeser (54, beide SPD) Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur 16.01.2025 – 22:26 Uhr Nachdem die Ampel-Regierung die Einbürgerung erleichtert hat, machen die Schweden das Gegenteil. ► Wer künftig Schwede werden … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die Zuwanderung Brüssel/Berlin. Die deutsche Bildungspolitik ist und bleibt eine Katastrophe. Wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse verlieren immer mehr junge Menschen in Deutschland dauerhaft den Anschluß an den Arbeitsmarkt. Mit diesem … Weiterlesen →

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Wolfgang Kubicki: Nancy Faeser und das Totalversagen in ihrem Verantwortungsbereich

Publiziert am 24. Dezember 2024 von staseve

Wolfgang Kubicki, MdB, FDP kommentiert: Der Attentäter von Magdeburg war seit Jahren auffällig. Das BKA hatte 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung dennoch festgestellt, dass keine „konkrete Gefahr“ von ihm ausging. Auch dem BAMF liegen Warnungen vor. Und trotzdem kam es zu … Weiterlesen →

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Faeser will Reformen – Lexa kommentiert

Publiziert am 24. Dezember 2024 von staseve

Innenministerin Faeser, SPD in Magdeburg Lexa🇩🇪 kommentiert: Nach dem Anschlag in #Magdeburg fordert Innenministerin Faeser eine Reform und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Zu was mehr Befugnisse? Hätte #Faeser ihre Arbeit richtig gemacht, dann wäre es auch nie zu diesem Terror-Anschlag … Weiterlesen →

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Zwei Tage vor der Landtagswahl: Abschiebung von 28 Afghanen war eine Propaganda-Show

Publiziert am 19. Dezember 2024 von staseve

18. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Man erinnert sich: genau zwei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, am 30. August, wurden im Rahmen eines vielbeachteten Abschiebefluges 28 schwerkriminelle Afghanen ausgeflogen. Dabei blieb es dann auch. Weitere Abschiebungen nach … Weiterlesen →

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Trotz Koalitionsbruch – Faeser und Juristenverbände dringen auf schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Publiziert am 9. November 2024 von staseve

09.11.2024 Bundesverfassungsgericht Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, … Weiterlesen →

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Schockierende Zahlen: Gewalt gegen Frauen seit 2014 um 90 Prozent gestiegen

Publiziert am 7. November 2024 von staseve

06. November 2024 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die „Bild“-Zeitung wollte es wissen und wandte sich deshalb direkt an Bundesinnenministerin Faeser (SPD). Die Zeitung fragte nach den Zahlen von „Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und sexuellen Belästigungen“ in den zurückliegenden zehn Jahren. … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 30. Oktober 2024 von staseve

Erfolgreiche Grenzkontrollen: Aber Nachbarländer winken Illegale einfach durch Berlin. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen auch an den deutschen Westgrenzen ist erfolgreicher, als vielen Kritikern recht ist. Denn außer tausenden Illegalen konnte die Bundespolizei dabei in den … Weiterlesen →

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In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

Publiziert am 30. Oktober 2024 von staseve

Bald auch in deutschen Städten: Clan-Milizen und Islamistsiche Gotteskrieger (Foto: Von Anas-Mohammed/Shutterstock) Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse … Weiterlesen →

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Erfolgreiche Grenzkontrollen: Aber Nachbarländer winken Illegale einfach durch

Publiziert am 30. Oktober 2024 von staseve

29. Oktober 2024 International Foto: Symbolbild Berlin. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen auch an den deutschen Westgrenzen ist erfolgreicher, als vielen Kritikern recht ist. Denn außer tausenden Illegalen konnte die Bundespolizei dabei in den letzten Wochen … Weiterlesen →

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Eilmeldung: Compact-Affäre eskaliert erneut!

Publiziert am 29. Oktober 2024 von staseve

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin Das aktuelle Gerichtsverfahren um das Verbot des Magazins Kompakt sorgt derzeit für erheblichen Zündstoff in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Termin zur Hauptverhandlung auf Juni 2025 zu verschieben, bringt nicht nur den … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Attacken im Dienst … Weiterlesen →

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Geisteskranker Vorschlag der SPD: Diskriminierung von Deutschen soll gesetzlich erlaubt werden!

Publiziert am 3. Oktober 2024 von staseve

Lena Kotré, MdL Brandenburg, AfD Die SPD wird offensichtlich ihren Hass auf das eigene Volk nun in ein Gesetz gießen, das Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse im eigenen Land machen würde. Unglaublich! Ich habe da eine viel bessere Idee: Zum … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 01.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 1. Oktober 2024 von staseve

„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr rund … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch, MdB, AfD äußert sich zum Verbotsantrag von Bundestagsabgeordneten

Publiziert am 1. Oktober 2024 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht … Weiterlesen →

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