Monatsarchive: Januar 2020

Ex-Verkehrsminister Ramsauer kritisiert Klima-Hysteriker: Der Druck von der Straße ist „antiliberal und intolerant“

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Wirtschaftsexperte und frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer hat jetzt in einem Interview des „Focus“ Forderungen und Rhetorik der Klimasekte „Fridays for Future“ kritisiert. Er selbst, sagte er, habe sich in seiner Jugend „für alles … Weiterlesen

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Berlin: AfD schließt Politiker Nerstheimer aus

22. Januar 2020 Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer (dpa) Die AfD hat den Berliner Politiker Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied … Weiterlesen

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Integration: Bundeskabinett berät über Aktionsplan

22. Januar 2020 Falsche Erwartungen und unzureichende Informationen sollten durch die Maßnahmen verringert werden. (dpa) Das Bundeskabinett berät heute über den „Nationalen Aktionsplan Integration“. Die maßgeblich von der Integrationsbeauftragten Widmann-Mauz erstellte Vorlage sieht einem Bericht zufolge vor, mit der Integration … Weiterlesen

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Akif Pirinçci zur Situation in Deutschland: „Alles muß sich erst einmal auflösen“

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Bonn. Der deutsch-türkische Schriftsteller Akif Pirinçci hat in einem aktuellen Text auf seiner Internetseite die Hoffnung auf eine breitere Widerstandsbewegung in Deutschland – wie etwa in Frankreich – gedämpft. Trotz verbreiteter Unzufriedenheit seien ausweislich der … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität – Schlagzeilen-Echo: Fast nur ausländische Mörder vor Gericht

In Österreichs überfüllten Gefängnissen sitzen mehr als 9.000 verurteilte Straftäter, 54 Prozent davon sind Ausländer – und sie werden immer mehr. Foto: unzensuriert.at Chronik 22. Jänner 2020 / 02:04 Eine Reihe von besonders widerlichen Mordprozessen beschäftigt derzeit die Gerichte in Österreich … Weiterlesen

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Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General Soleimani

22.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Dado Ruvic Twitter & Co verleihen der Freiheit Flügel – sofern sie die richtige Meinung hat. Damit die „richtigen Geschichten“ erzählt werden, hat Twitter legitime Konten, die kritische Informationen zu US-geführten Kriegen, Propaganda und … Weiterlesen

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Wegen Kampf gegen „Haßverbrechen“: Künftig bis zu 150.000 Strafverfahren pro Jahr

21. Januar 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Auf die Bundesbürger rollt eine gigantische Kriminalisierungswelle zu. Als Folge des Gesetzes gegen „Haßkriminalität“ rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) künftig mit 100.000 bis 150.000 zusätzlichen Verfahren. Das ließ DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn jetzt Medienvertretern gegenüber … Weiterlesen

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Friedrich Merz:  „Wenn sich die AfD dauerhaft verfestigt, wird es für die Union schwierig“

Deutschland 20. Januar 2020 JF BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einer Etablierung der AfD gewarnt. „Die AfD hat mittlerweile Mandate in allen Landesparlamenten in Deutschland. Sie sitzt in sehr vielen Kommunalparlamenten. Wir müssen aufpassen, daß sich diese Strukturen der AfD … Weiterlesen

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Venezuela: Geheimdienst durchsucht Guaidos Büro

22. Januar 2020 In Venezuela hat der Geheimdienst Büroräume des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido durchsucht (www.imago-images.de) In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Geheimdienstmitarbeiter die Büroräume des selbst ernannten Interimspräsidenten und Oppositionsführers Guaidó durchsucht. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf … Weiterlesen

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Berlin-Mitte: 250-Kilo-Bombe entschärft

22. Januar 2020 Eine Polizeisperre während der Bombenentschärfung. (Christophe Gateau / dpa) Die im Zentrum Berlins gefundene Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist entschärft worden. Das teilte die Polizei über Twitter mit. Anwohner konnten demnach wieder in ihre Wohnungen und … Weiterlesen

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Russland: Neue Regierung vorgestellt, Minister Lawrow bleibt

22. Januar 2020 Der neue russische Regierungschef Mikhail Mishustin (SPUTNIK) Der neue russische Regierungschef Mischustin hat sein Kabinett vorgestellt. Wie er in Moskau im Beisein von Präsident Putin bekanntgab, sind Außenminister Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, … Weiterlesen

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Diskussionsreihe: Klöckner ruft zu Dialog über Landwirtschaft auf

21. Januar 2020 Mit Traktoren demonstrierten Landwirte in Berlin am Rande „Grünen Woche“. (dpa / Kay Nietfeld ) Bundesagrarministerin Klöckner hat zu einem stärkeren Dialog über die Landwirtschaft aufgerufen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, es gebe die Chance, über gegenseitige Sichtweisen zu … Weiterlesen

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Weltwirtschaftsforum Davos: Hauptthema Klimaschutz

21. Januar 2020 Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird jährlich von Protesten begleitet. (dpa-news / AP / Michael Probst) Im schweizerischen Davos beginnt heute das 50. Weltwirtschaftsforum. Im Mittelpunkt des viertägigen Treffens mit rund 3.000 Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und gesellschaftlichen … Weiterlesen

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Medien – Lügenpresse im Niedergang: Massive Auflagenverluste bei BILD, WELT und Co.

Die Lügenpresse geht mit wehenden Fahnen unter   Die Auflagenverluste haben sich bei den meisten deutschen Tages- und Wochenzeitungen auch im 4. Quartal des abgelaufenen Jahres fortgesetzt. Das zeigen die gerade veröffentlichen Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von … Weiterlesen

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Libyen – Hardt (CDU) für Wiederaufnahme der Sophia-Mission für Schlepperdienste

21. Januar 2020 Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ beteiligte sich ebenfalls an der EU-Operation „Sophia“ vor der Küste von Libyen (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck) Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, hat sich nach der Libyen-Konferenz in Berlin für eine Wiederaufnahme der … Weiterlesen

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Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wachsen: Demontage der Automobilindustrie macht sich bemerkbar

20. Januar 2020 WIRTSCHAFT Berlin. Der zehnjährige Boom am deutschen Arbeitsmarkt steht vor dem Aus. Die Zahl der Kreise und Städte in Deutschland mit steigender Arbeitslosigkeit nimmt spürbar zu. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hat die Zahl der Arbeitssuchenden … Weiterlesen

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Wieder Streit zwischen EVP und Fidesz: Orbán kritisiert Linksdrall der Christdemokraten

20. Januar 2020 INTERNATIONAL Straßburg/Budapest. Zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz und den übrigen christdemokratischen Parteien, die im Europaparlament zur EVP (Europäische Volkspartei) zusammengeschlossen sind, kriselt es weiter. Für neue Verstimmung sorgt das Abstimmungsverhalten der EVP-Fraktion am Donnerstag im Straßburger Europaparlament. Diese … Weiterlesen

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2015 über Türkei nach Deutschland geflüchtet: Afghane feiert 100. Geburtstag

Von Victoria  – 21. Januar 2020 Symbolbild Endlich wieder Zeit für eine herzerwärmende Geschichte, im Fokus steht ein afghanischer „Flüchtling“ namens Mohammad Sharifi, der am 01.01.2020 seinen 100-jährigen Geburtstag in Deutschland feierte, genauer in Alsfeld. Der Greis befindet sich leider … Weiterlesen

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Venezuela: Pompeo sagt Guaidó Unterstützung zu

21. Januar 2020 Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó kann mit der Unterstützung Washingtons rechnen (AFP / JUAN MABROMATA /) US-Außenminister Pompeo hat dem selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Guaidó, weitere Unterstützung zugesagt. Pompeo sagte nach einem Treffen mit Guaidó in Kolumbiens Hauptstadt … Weiterlesen

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Italien: „Ocean Viking“ darf mit knapp 40 Geflüchteten anlegen

21. Januar 2020 Die „Ocean Viking“ – hier im September 2019 – darf in Sizilien festmachen. (picture alliance / NurPhoto / Gabriele Maricchiolo) Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ darf mit knapp 40 Geflüchteten an Bord in Pozzallo auf Sizilien anlegen. Wie … Weiterlesen

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Italien: Ausschuss hebt Salvinis Immunität auf

21. Januar 2020 Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso) In Italien hat ein Senatsausschuss für die Aufhebung der Immunität des früheren Innenministers Salvini gestimmt. Damit darf gegen den jetzigen Senator weiter wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ermittelt werden. … Weiterlesen

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Eigenbestimmt: AfD-Veranstaltung im Bundestag mit Torsten Schulte abgesagt

(c) Screenshot RT / Youtube PP EXKLUSIV Von David Berger  – 20. Januar 2020 (David Berger) Eine von einigen Bundestagsabgeordneten mit dem Autor Torsten Schulte („Fremdbestimmt“) geplante Veranstaltung im Bundestag wurde nun kurzfristig abgesagt. Über die Motive der Bundestagsabgeordneten Müller, Bystron, … Weiterlesen

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Italien: Salvini wirbt um Aufhebung eigener Immunität

Von PS  – 21. Januar 2020 Ein Ausschuss des italienischen Senats hat grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ex-Innenminister Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung im Februar noch bestätigen. Vor dem Votum hatte Salvini die … Weiterlesen

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Trotz Reiseverbot: Venezuelas Oppositionsführer Guaido nach Kolumbien gereist

© Sputnik / Marco Bello АUSLAND 22:22 19.01.2020 Trotz eines Reiseverbots ist der selbst ernannte Oppositionsführer Juan Guaido aus seiner Heimat Venezuela ins Nachbarland Kolumbien gereist. „Wir heißen Präsident Guaidó in Kolumbien willkommen”, schrieb Kolumbiens Staatschef Iván Duque am Sonntag … Weiterlesen

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NRW: Hochnäsige CDU lehnt Hilfsangebot der AfD ab!

Von PS  – 20. Januar 2020 Der Vorsitzende der NRW-AfD, Rüdiger Lucassen, will in der Kommunalwahl im kommenden Herbst CDU-Kandidaten unterstützen, sollte es zu einer Stichwahl ohne die Beteiligung seiner Partei kommen. „Es liegt auf der Hand, dass wir bei … Weiterlesen

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Deutschland: „Mann“ vergewaltigt 10-Jährige – Richterin lässt Kinderschänder laufen

Symbolfoto     Ein „Mann“ hat in Offenburg ein gerade einmal 10 Jahre altes Mädchen brutal vergewaltigt. Beim nunmehr stattgefundenen Gerichtsprozess ließ die Richterin Milde walten und ließ den gewissenlosen Kinderschänder laufen. von Roscoe Hollister Ein unglaublicher Justizskandal erschüttert ganz Deutschland. … Weiterlesen

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UCC-Irsinn – Weshalb sollen soviele nach Deutschland?

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.01.2020

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Berlin: Linksextremer Angriff auf PKW der Gewerkschaft der Polizei

(c) Screenshot Twitter LINKE GEWALT Von David Berger  – 15. Januar 2020   (David Berger) Kurz vor dem Jahreskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin kam es vergangene Nacht zu einem gewalttätigen Anschlag auf das Auto des Pressesprechers der Gewerkschaft, Benjamin … Weiterlesen

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Mitteldeutschland Augustusburg: Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

  Der bei einem Motorradtreffen als Adolf Hitler aufgetretene Mann muss kein juristisches Nachspiel befürchten. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz erklärt warum.   Augustusburg – Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches … Weiterlesen

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BERLIN – WhatsApp Störung: Viele Funktionen down – kein Foto- und Videoversand, keine Sprachnachrichten

Tausende Nutzer haben am Sonntagmittag von Störungen beim Chatdienst Whatsapp berichtet. Betroffen ist nicht nur Deutschland, sonder gesamt Mittel- und Westeuropa. Aktuell können keine Fotos und Videos versendet werden. Foto: Silas Stein/dpa   WhatsApp down: Zahlreiche wichtige Funktionen des Messengers … Weiterlesen

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