Schlagwort-Archive: Merkel

EU-Asylpolitik – Röttgen: Seehofers Pläne sind „Fiktion“

Publiziert am 25. Juni 2018 von staseve

25. Juni 2018 Bundeskanzlerin Merkel sucht gemeinsam mit EU-Partnern nach einer Lösung im Asylstreit. (dpa-Bildfunk / AP / Geert Vanden Wijngaert) Die CDU-Spitze berät am Vormittag in Berlin über das weitere Vorgehen in der #Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, … Weiterlesen →

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Kurz gegen Merkel: „Müssen verhindern, daß Boote überhaupt nach Europa kommen!“

Publiziert am 25. Juni 2018 von staseve

24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Während Bundeskanzlerin Angela #Merkel immer hektischer agiert, um die von ihr favorisierte „europäische Lösung“ in der Asylfrage gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen, hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz wenige Tage vor Übernahme der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deutlich … Weiterlesen →

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Erbenheim: Friedliche Demo gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Wiesbaden-Erbenheim

Publiziert am 24. Juni 2018 von staseve

23.06.2018 Gedenken an Susanna. Archivfoto: Sascha Kopp   Von Wolfgang Degen#WIESBADEN-ERBENHEIM – Rund 100 Menschen protestierten am Samstagnachmittag im Wiesbadener Stadtteil #Erbenheim friedlich gegen Merkels #Flüchtlingspolitik. Sie waren dem Aufruf zur Demo unter dem Motto „Gegen Gewalt auf unseren Straßen“ … Weiterlesen →

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Bringt Merkel die Grünen zurück an die Regierung?

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Foto: Imago   Um ihre #Macht zu sichern, scheint Merkel sogar bereit zu sein, Deutschlands Untergang zu beschleunigen. Der „Focus„, der den „Spiegel“ zitiert bringt einen Beitrag, der uns alle in Angst und Schrecken versetzen müsste: Das … Weiterlesen →

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Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 16:17 #Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen #CDU und #CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. Alexander DobrindtFoto: MATTHIAS BALK/AFP/Getty Images CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer widerspricht Merkel erneut

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

23. Juni 2018 Machtkampf: Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa / AFP / Combo: Deutschlandradio) Im Unionsstreit über die #Asylpolitik hat Bundesinnenminister #Seehofer erneut die Ermahnung der Kanzlerin #Merkel zurückgewiesen, ihre #Richtlinienkompetenz zu achten. Damit zu drohen sei … Weiterlesen →

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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen →

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen →

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CDU/CSU Showdown: Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

21. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) hat Bundeskanzlerin Angela #Merkel (#CDU) davor gewarnt, im Asylstreit von ihrer #Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn im Falle eines Alleinganges zu entlassen. Seehofer: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen →

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

Publiziert am 21. Juni 2018 von staseve

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen →

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Innenminister Seehofer (CSU): Gemeinsamer Termin mit Merkel abgesagt

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

20. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, re.) hat einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, li.) „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. (dpa/Kay Nietfeld) Bundesinnenminister #Seehofer hat einen für heute geplanten gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin #Merkel abgesagt. Sein Ministerium gab … Weiterlesen →

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Kriminalitätsrate in Deutschland: Merkel weist Trumps Angaben zurück

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington (imago stock&people) US-Präsident #Trump hat den Behörden in #Deutschland indirekt vorgeworfen, einen Anstieg der #Kriminalitätsrate im Zusammenhang mit der #Zuwanderung von Migranten und #Flüchtlingen zu … Weiterlesen →

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Donald Trump stellt sich gegen Merkel auf die Seite des deutschen Volkes

Publiziert am 20. Juni 2018 von staseve

  Veröffentlicht von David Berger am 18. Juni 2018 Sichtbar gezwungenes Lächeln: Merkel bei Trump … (c) Screenshot Youtube   In einem eigenen #Tweet hat sich US-Präsident #Trump im Zusammenhang mit dem Asylstreit auf die Seite der indigenen Bevölkerung in #Deutschland gestellt. Merkels #Migrationspolitik erscheint vor … Weiterlesen →

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Asyl-Affäre: Seehofer zieht alleinige Kompetenz fürs Bamf an sich

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

dpa/Bernd von JutrczenkaBei der Bamf-Affäre im Fokus: Innenminister Horst Seehofer. Dienstag, 19.06.2018, 09:56 Überraschung in der Asyl-Affäre: Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (#Bamf) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland … Weiterlesen →

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Asyl: Seehofer knickt halb ein

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

18. Juni 2018 Wiedereinreisesperre ab sofort, ansonsten abwarten bis EU-Gipfel in zwei Wochen. Wenn kein Ergebnis, dann Grenzen dicht. AfD: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel.   Im Asylstreit in der Union haben #CDU und #CSU eine Entscheidung … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen →

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Berlin-Besuch: Conte wirbt für EU-Solidarität bei Verteilung von Flüchtlingen

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Der italienischer Ministerpräsident #Conte wird in Berlin von Kanzlerin #Merkel empfangen. (dpa / Jens Büttner) Italiens neuer Ministerpräsident Conte hat während seines Deutschland-Besuchs für mehr Solidarität der EU-Staaten bei der Verteilung von Flüchtlingen geworben. Sein Land wolle … Weiterlesen →

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Asylstreit: Seehofer kritisiert Hinweis auf Richtlinienkompetenz

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) spricht über den Streit über die #Asylpolitik in der Union. (imago stock&people) Bundesinnenminister Seehofer sieht es kritisch, dass die Kanzlerin im Asylstreit auf ihre #Richtlinienkompetenz verweist. Seehofer sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei … Weiterlesen →

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Aufstand gegen Merkel: Sachsen macht Grenzen dicht

Publiziert am 18. Juni 2018 von staseve

  17. Juni 2018 Sachsens Innenminister #Roland Wöller (#CDU) will bereits abgelehnte #Asylbewerber und sogenannte #Dublin-Fälle auch an der Grenze zu #Tschechien und #Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft … Weiterlesen →

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2018: 18.000 bereits registrierte Asylbewerber aufgenommen

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

16. Juni 2018 Seit Beginn des laufenden Jahres bis Mitte Juni wurden 18.349 Asylbewerber aufgenommen, die bereits in der EuroODAC-Datei registriert waren.Das geht aus einer neuen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor, über die die Passauer Neue Presse am Samstag berichtet. Insgesamt … Weiterlesen →

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Trumps Triumph: G7 Büttel dü­pie­rt, Merkel am Ende?

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 Trump lässt das Lügengebäude besonders der Europäer einstürzen. Die hohen Zölle der US-Handelspartner werden in Medien nicht erwähnt. – Politkrimi in Berlin: Die Unionsparteien sind Geschichte. DK | International und national sind die Dinge so in Bewegung … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

Publiziert am 17. Juni 2018 von staseve

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen →

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Korrektur: Unionsgemeinschaft wird nicht aufgelöst

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

Kurzzeitig heißt es, Innenminister Seehofer löse die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU auf. Als Quelle dient eine Mitteilung auf Twitter. Doch die Meldung ist falsch. Es handelt sich um eine Aktion eines Satiremagazins. Der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans … Weiterlesen →

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen →

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Asylstreit: Friedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

15. Juni 2018 Der CSU-Politiker Hans-Peter-Friedrich. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Der #CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister #Seehofer im Asylstreit mit der CDU. Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu … Weiterlesen →

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

Publiziert am 15. Juni 2018 von staseve

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen →

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen →

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen →

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen →

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