Schlagwort-Archive: Merz

Julian Reichelt: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden

Publiziert am 20. März 2025 von staseve

Julian Reichelt, nius.de Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden: 1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. … Weiterlesen →

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

Publiziert am 19. März 2025 von staseve

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen →

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

Publiziert am 18. März 2025 von staseve

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen →

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

Publiziert am 5. März 2025 von staseve

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen →

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Björn Höcke über den Wandel der westlichen Welt

Publiziert am 2. März 2025 von staseve

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Die westliche Welt sortiert sich neu und das in einer seit dem Epochenjahr 1989 nicht dagewesenen Dynamik: Der tiefe Staat des Westens, der sich hinter Zensur und Wokismus verpanzert, wird herausgefordert durch einen freiheitlichen Konservatismus; der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 27. Februar 2025 von staseve

UN stimmen über Ukraine ab: Der Rückhalt für Kiew schwindet New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht … Weiterlesen →

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Markus Krall kommentiert zu Merz und die Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper

Publiziert am 26. Februar 2025 von staseve

Markus Krall, Autor, Unternehmer kommentiert: Nachdem Herr Merz ja unbedingt den Mino-Taurus geben wird, hat Amerika letzte Woche klar gemacht, dass man uns nicht verteidigen wird, weil Deutschland die Werte Amerikas nicht mehr teilt, wie zB die Meinungsfreiheit. Wenn auch … Weiterlesen →

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Prof. Ulrich van Suntum kommentiert zur Bundestagswahl

Publiziert am 24. Februar 2025 von staseve

Prof. Ulrich van Suntum kommentiert: Merz wird ausdrücklich gefragt, wie er seine Versprechungen mit SPD und Grünen durchsetzen will, antwortet das aber nicht und diffamiert stattdessen nur die AfD auf primitivste Weise ( sie freut sich über die Anschläge, wolle … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch kommentiert das Umfallen von Friedrich Merz

Publiziert am 21. Februar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Was die Ampel in 3 Jahren nicht geschafft hat, macht der Merz nach der Wahl mit Rot und Grün: Die Schuldenbremse schleifen und den Weg zur großen Schuldeneskalation frei. Merkel hat unsere Grenzen zerstört, Merz … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Warum liegt die AfD nicht höher in den Umfragen?

Publiziert am 19. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Einerseits freue ich mich unfassbar, dass der AfD eine Verdoppelung von 10 % auf 20 % gelingen wird. Vor drei Jahren hatte ich 2 Wochen Party deswegen gemacht. Andererseits kann ich absolut nicht verstehen, … Weiterlesen →

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Maximilian Krah ist erstaunt über die Kriegstreiber Merz und Baerbock

Publiziert am 18. Februar 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD Nach dem Kurswechsel in den USA immer noch kontinuierlich am #Ukraine -Krieg festzuhalten und gar weiter eskalieren zu wollen, ist ein Zeichen mangelnder Intelligenz und politisches Gespürs. Von Baerbock erwartet man nichts anderes, aber bei Merz … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 17. Februar 2025 von staseve

Brandenburg – Neues Zentrum zur Rückführung von Flüchtlingen vereinbart Bundesinnenministerin Faeser vereinbart heute mit dem Land Brandenburg die Einrichtung eines Zentrums für Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist. Das neue sogenannte Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt soll helfen, diese … Weiterlesen →

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Scholz und Merz: hitziges Pseudo-TV-Duell, leere Worthülsen, unsägliches Schwurbeln

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

10. Februar 2025 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 7. Februar 2025 von staseve

Arbeitslosenzahlen steigen: Drei-Millionen-Marke in Sicht Nürnberg. Die Rezession schlägt jetzt kräftig auf den Arbeitsmarkt durch: im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat deutlich um 186.000 Menschen gestiegen und liegt jetzt mit 2,99 Millionen knapp unterhalb der … Weiterlesen →

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Merz hatte recht – Eingeräumt: Asylbewerber werden beim Arzt bevorzugt

Publiziert am 6. Februar 2025 von staseve

05. Februar 2025 Offiziell bestätigt: Asylbewerber werden im Gesundheitssystem gegenüber Deutschen bevorzugt. Ein Zahnarzt spricht im ZDF vor der Kamera von einer „Vier-Klassen-Gesellschaft“ der Versicherten. BERLIN. Die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme hat schwerwiegende Konsequenzen für Beitragszahler im Gesundheitssystem. Das geht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Februar 2025 von staseve

Hart aber fair – Klamroth über Gruppenvergewaltigungen: „Es könnten auch australische Austauschstudenten sein“ In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 2. Februar 2025 von staseve

INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu INSA – Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu Gegen die Union hagelt es Kritik: Weil sie zusammen mit der AfD abgestimmt hat, habe sie einen … Weiterlesen →

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Niklas Lotz: Viele FDP und CDU-Wähler haben die Schnauze voll

Publiziert am 2. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Herr Merz, Herr Lindner… Das sieht nicht gut aus für euch! Ich habe in meiner Freundesliste auf Facebook einen Haufen CDUler und FDPler (ja, Neverforgetniki wird auch heimlich über Parteigrenzen hinweg gelesen). Und fast … Weiterlesen →

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Stress im Bundestag? Alles nur Show

Publiziert am 2. Februar 2025 von staseve

CDU und Grüne feiern gemeinsam in der Wohnung von Armin Laschet. Außenministerin Baerbock, Landwirtschaftsminister Özdemir, Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, CDU-Chef Merz und weitere Spitzenpolitiker beider Parteien treffen sich dort in ausgelassener Runde – während sie im Bundestag scheinbar erbittert streiten. Dieses Treffen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 30. Januar 2025 von staseve

Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen … Weiterlesen →

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Das merkwürdige Verhalten der CDU vor der Bundestagswahl gegenüber den Wählern

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD: CDU: Koalition mit den Grünen? Söder sagt Nein, Günther sagt JA, Merz sagt Vielleicht. Migration? Grenzschließung geht nicht, Grenzschließung schon am ersten Tag der Regierung, Grenzschließung schon vor der Wahl. Grenzschließung geht nicht vor der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 28. Januar 2025 von staseve

Merz´ Asylplan ist vom Tisch: Schallende Abfuhr von SPD, Grünen und FDP Berlin. Der am Donnerstag von CDU-Kanzlerkandidat Merz vorgestellte Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts ist schon wenige Tage später entzaubert und vom Tisch. Denn Grüne und SPD haben prompt … Weiterlesen →

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Wahlkampf RTL will Schlagabtausch im Viererformat: Scholz, Merz, Weidel und Habeck

Publiziert am 28. Januar 2025 von staseve

28.01.2025 Der Sender RTL will das vor der Bundestagswahl geplante TV-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union auf vier Teilnehmer erweitern. Der zuständige Chefredakteur Kohlenbach teilte mit, man werde neben Scholz und Merz auch die Spitzenkandidaten von AfD und … Weiterlesen →

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Unionsanträge zur Migration – Merz fordert Zustimmung vor allem von Ampel-Parteien – AfD-Chef Chrupalla wirft Union Diffamierung vor

Publiziert am 27. Januar 2025 von staseve

27.01.2025 Kontrollen an deutschen Grenzen Unionsfraktionschef Merz hat die anderen Parteien im Bundestag aufgerufen, den Anträgen von CDU und CSU für eine Verschärfung der Migrationspolitik zuzustimmen. In seinem wöchentlichen E-Mail-Newsletter schrieb Merz, er hoffe vor allem auf die Stimmen von … Weiterlesen →

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Maximilian Krah: Bringt Merz die notwendigen Grenzschutz- und Remigrations-Gesetze in den Bundestag?

Publiziert am 23. Januar 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD Wenn Merz jetzt, nach #Aschaffenburg, die notwendigen Grenzschutz- und Remigrations-Gesetze in den Bundestag einbringen würde – wer stimmt zu, Mehrheit ist ja da – hätte er alle Zweifler widerlegt. Aber so bleibt er eben eine Lüsche. … Weiterlesen →

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Nach Messerangriff in Aschaffenburg – Scholz erörtert im Kanzleramt Lage mit Chefs der Sicherheitsbehörden

Publiziert am 23. Januar 2025 von staseve

23.01.2025 Bundeskanzleramt Berlin Nach dem Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten haben mehrere Politiker Konsequenzen gefordert. Bundeskanzler Scholz sagte, die Behörden müssten mit Hochdruck klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei. Aus den … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch: Der Merz kann es einfach nicht

Publiziert am 22. Januar 2025 von staseve

Beatrix von Storch, AfD, MdB Merz verglich Regierungsbeteiligung der AfD mit 1933 und CDU/CSU stürzen unter die 30 %-Marke. Wenn man sich als angeblich konservative Parteisprache der Antifa bedient, darf man sich eben nicht wundern, wenn die Wähler einem den … Weiterlesen →

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WEIDEL SIEGT! CDU und MERZ BRECHEN EIN!

Publiziert am 14. Januar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Weidel siegt und die CDU und Merz brechen ein! Die CDU hat ihre Seele an die Grünen verkauft, dafür bezahlt Friedrich Merz nun … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 23.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 23. Dezember 2024 von staseve

Chrupalla im Wahlkampf-Modus: AfD jetzt doch für NATO-Austritt? Berlin. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes versucht AfD-Co-Chef Tino Chrupalla das Profil der Partei in der Öffentlichkeit zu schärfen – und das bei einem besonders sensiblen Thema: in einem Interview der … Weiterlesen →

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