Schlagwort-Archive: Koalitionsverhandlungen

Verhandlungen: Koalition soll heute stehen

Publiziert am 4. Februar 2018 von staseve

04. Februar 2018 Die Parteichefs Martin #Schulz (#SPD), Horst #Seehofer (#CSU) und Angela #Merkel (#CDU) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Unionsparteien und die SPD wollen heute ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Parteien haben aber für alle Fälle zwei Reservetage eingeplant. … Weiterlesen →

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CDU, CSU und SPD beenden offiziell die parlamentarische Demokratie!

Publiziert am 4. Februar 2018 von staseve

Das Ergebnispapier der Sondierungspartner enthält eine autoritäre Absichtserklärung, die die Ausschaltung der Bundestagsabgeordneten bedeutet und die parlamentarische Demokratie quasi abschafft. Unser Handeln ist dringend erforderlich! Ein Appell von Marianne Grimmenstein. Neue Debatte – 3. Februar 2018 Viele #NGO’s jubeln, weil das … Weiterlesen →

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Koalitionsgespräche: Einigungen für die Bereiche Agrar und Umwelt

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

03. Februar 2018 Gensoja auf einem Feld in Brasilien. (picture alliance / EPA / Weimer Carvalho) In Berlin haben die Unterhändler von #CDU, #CSU und #SPD weitere Übereinkünfte aus den #Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben. Demnach wurden Einigungen für die Bereiche #Umwelt … Weiterlesen →

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Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

Vera Lengsfeld Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen #Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen #Einwanderung zu lösen und in #Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach #Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Union und SPD wollen letzte Streitpunkte beilegen

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

03. Februar 2018 In Berlin läuft die Hauptverhandlungsrunde der Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD. (dpa / Bernd von Jutrczenka) An diesem Wochenende wollen #CDU, #CSU und #SPD ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. CSU-Generalsekretär Scheuer sagte, das sei trotz aller strittigen Punkte … Weiterlesen →

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So kommentiert Deutschland: Familiennachzug„Schulz und Nahles können froh sein, dass sich die Union durchgesetzt hat“

Publiziert am 2. Februar 2018 von staseve

dpaEine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt (Archivbild) Freitag, 02.02.2018, 07:29 #Union und #SPD gehen mit  einem gemeinsamen Signal beim #Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer #Koalitionsverhandlungen. So kommentiert die deutsche Presse … Weiterlesen →

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Union und SPD: Einigung beim Thema Rente

Publiziert am 2. Februar 2018 von staseve

02. Februar 2018 #Rente: #Union und #SPD wollen Grenzen für Rentenniveau und Beiträge (imago stock&people) Union und SPD haben sich in ihren #Koalitionsverhandlungen auf eine Rentenreform verständigt. Geplant ist, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf mindestens 48 Prozent festzuschreiben. … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen: Einigung bei der Bildung

Publiziert am 2. Februar 2018 von staseve

02. Februar 2018 In die Schulen soll nach dem Willen von Union und SPD mehr Geld fließen (dpa) #CDU, #CSU und #SPD haben bei ihren #Koalitionsverhandlungen eine Einigung in der #Bildungspolitik erzielt. Der Bund soll künftig die Schulen in allen … Weiterlesen →

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Politologin zu Pflegevorhaben: „Geht vollkommen am Bedarf vorbei“

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

01. Februar 2018 Pflegeverbände kritisieren, dass die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Pfege bei weitem nicht ausreichen. (dpa/Jens Wolf) Die in den #Koalitionsverhandlungen vereinbarten Eckpunkte zur #Pflegereform sind nach Auffassung der #Politologin Heintze unzureichend. Bezogen auf den … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen: Keine Einigung zur Migration

Publiziert am 29. Januar 2018 von staseve

29. Januar 2018 Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Parteizentrale in Berlin. (dpa/Kay Nietfeld) Ohne eine Einigung beim Thema #Migration ist in der Nacht die erste Runde der #Koalitionsverhandlungen zu Ende gegangen. Wie Korrespondenten unter Berufung auf Parteikreise übereinstimmend berichten, konnten sich die … Weiterlesen →

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen – Schulz ist so gut wie raus: Das könnten die neuen Minister in einer GroKo werden

Publiziert am 25. Januar 2018 von staseve

dpa/FOCUS Online Donnerstag, 25.01.2018, 08:59 Auf ihrem Sonderparteitag vergangenen Sonntag beschloss die #SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Parteichef Martin Schulz konnte sich mit einer knappen Mehrheit gegen die Gegner einer GroKo durchsetzen – das Bündnis mit der … Weiterlesen →

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NIEDERLAGE – SPD-Parteitag: Ohrfeige für Schulz – 44% gegen GroKo

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

VON RAINER ZITELMANN So, 21. Januar 2018 Der #SPD-Parteitag hat den Weg zu #Koalitionsverhandlungen freigegeben – aber nur knapp. Es gab jede Menge scharfe Kritik an der Parteiführung und 44% stimmten gegen den Antrag des Parteivorstandes! © Sascha Schuermann/Getty Images Obwohl ich … Weiterlesen →

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Deutschland SPD-Parteitag stimmt für GroKo

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

  21.01.2018 • 16:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der #Bundesrepublik. Nun flackert Licht am Ende des Tunnels auf. Nach einer Zitterpartie stimmt die #SPD für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen →

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Besuch bei SPD-Basis: Schulz auf GroKo-Werbetour

Publiziert am 16. Januar 2018 von staseve

16. Januar 2018 Der SPD-Vorsitzende #Martin Schulz kommt am 15.01.2018 in Dortmund in den Sitzungssaal. (picture alliance / dpa / Marcel Kusch) SPD-Chef Schulz hat seine Partei zur Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgerufen. Man habe in den Sondierungsgesprächen … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Aufstand der deutschen Sozialdemokraten

Publiziert am 16. Januar 2018 von staseve

Die #Berliner SPD spricht sich wie bereits die Landesgruppen in #Sachsen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Die Umfragewerte der Partei erreichen einen historischen Tiefstand. Parteichef Martin Schulz muss seine Parteibasis von einer Koalition überzeugen. – APA/AFP/dpa/MARCEL KUSCH 16.01.2018 um … Weiterlesen →

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„Zwergenaufstand“: Kritik an Dobrindts Wortwahl

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

15. Januar 2018 #Malu Dreyer (#SPD), Ministerpräsidentin von #Rheinland-Pfalz (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich Bemerkungen von Unionsseite über den SPD-internen Streit zu den Sondierungsergebnissen verbeten. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte sie im ARD-Fernsehen … Weiterlesen →

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Große Koalition dämmert auf: Verhandlungen werden aufgenommen

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

12. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Nach über drei Monaten konnten sich die Spitzen von Union und SPD nun doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen. Nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon konnten die Parteivorsitzenden Angela #Merkel (#CDU), Horst #Seehofer (#CSU) und Martin #Schulz … Weiterlesen →

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Nach den Sondierungen: Führende SPD-Politiker rechnen mit Zustimmung

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

13. Januar 2018 SPD-Chef #Martin Schulz. (ZDF/ dpa / Thomas Ernst) Führende SPD-Politiker sind zuversichtlich, dass der Parteitag der Sozialdemokraten am 21. Januar für die Aufnahme von #Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen wird. Parteichef Schulz sagte im ZDF, man habe … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen →

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ÖVP und FPÖ vereinbaren künftige Bildungspolitik: Schulnoten kommen wieder, Gender kommt auf den Prüfstand

Publiziert am 29. November 2017 von staseve

28. November 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. Im benachbarten #Österreich nimmt die künftige rechts-konservative Regierungspolitik im Zuge der derzeitigen #Koalitionsverhandlungen immer mehr Gestalt an. Jetzt wurden sich die beiden Verhandlungspartner #ÖVP und #FPÖ auch im Bildungsbereich über die künftigen Eckpunkte einig … Weiterlesen →

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Strache zu Koalitionsverhandlungen: „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“

Publiziert am 22. November 2017 von staseve

19. November 2017  Bild: APA Die Delegierten am Landesparteitag haben #Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt. In seiner Ansprache gab der #FPÖ-Chef Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der neue alte Parteichef bedankte sich für die „wundervolle … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Konstituierende Sitzung des Landtags

Publiziert am 14. November 2017 von staseve

14. November 2017 Der niedersächsische Landtag und die Marktkirche in Hannover (Hauke-Christian Dittrich/dpa) Einen Monat nach der #Landtagswahl in #Niedersachsen kommt der Landtag in #Hannover heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Programm steht unter anderem die Wahl des … Weiterlesen →

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30.10. Norbert Hofer (FPÖ) Pressekonferenz zu Verhandlungen mit ÖVP

Publiziert am 1. November 2017 von staseve

Norbert Hofer gibt eine Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Diese scheinen soweit auf einem guten Weg zu sein. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 31.10.2017

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Österreich: FPÖ nimmt Angebot zu Koalitions-Verhandlungen an

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

24. Oktober 2017 FPÖ-Chef #Heinz Christian Strache (picture alliance / dpa / Florian Wieser) In #Österreich hat die rechtsgerichtete #FPÖ das Angebot der #ÖVP zu #Koalitionsverhandlungen angenommen. FPÖ-Chef Strache sagte, dies bedeute aber nicht, dass die Gespräche zwangsläufig zu einem … Weiterlesen →

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Österreich: Koalitionsgespräche: Kurz lässt weiter warten

Publiziert am 24. Oktober 2017 von staseve

#ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich gestern noch auf keinen Partner für #Koalitionsverhandlungen festgelegt. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander #Van der Bellen kündigte er „weitere Gespräche“ an. Lange dürfte die Festlegung aber nicht mehr dauern – immerhin wollte Kurz noch … Weiterlesen →

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Österreich: Kaiser erwartet bei Schwarz-Blau soziale Einschnitte

Publiziert am 23. Oktober 2017 von staseve

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ scharfe Kritik am politischen Gegner und auch an der eigenen Partei geübt. In der Affäre um „Dirty Campaigning“ im Wahlkampf habe sich die SPÖ „stupid“ verhalten. Im Bund rechnet … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: CDU, Grüne und FDP beschließen Koalitionsverhandlungen

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

24. Mai 2017 Sondierungsgespräche für „Jamaika“ am Dreieckstisch (dpa/Markus Scholz) Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die zuständigen Parteigremien von CDU, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die Gespräche sollen voraussichtlich in der kommenden Woche … Weiterlesen →

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NRW: CDU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen

Publiziert am 23. Mai 2017 von staseve

23. Mai 2017 Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Chef Armin Laschet (dpa/Federico Gambarini) Die nordrhein-westfälische CDU und die FDP nehmen am Mittag in Düsseldorf Koalitionsverhandlungen auf. Das hatten gestern die Landesvorstände beider Parteien beschlossen. Die Delegation der CDU wird vom … Weiterlesen →

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Graz wird schwarz-blau: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Koalitionsregierung

Publiziert am 29. März 2017 von staseve

28. März 2017 NATIONAL Graz. Nach der Grazer Gemeinderatswahl vom 5. Februar haben sich ÖVP und FPÖ bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Stadtregierung geeinigt. Am Mittwoch soll bei einer Pressekonferenz das „Regierungsübereinkommen 2017 bis 2022″ von Bürgermeister Siegfried Nagl … Weiterlesen →

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