Schlagwort-Archive: Europäische Union

Rauferei im türkischen Parlament und weitere Eskalation an der Grenze

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

PRÜGELNDE ABGEORDNETE LASSEN FÜR DIE „FLÜCHTLINGS“- KRISE II DAS SCHLIMMSTE ERWARTEN 06. März 2020   Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren … Weiterlesen →

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Medienbericht: Österreichs Kanzler Kurz warnt EU vor Flüchtlingsaufnahme

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

06. März 2020 Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Fernsehdiskussion (picture alliance / APA / picturedesk.com / Hans Leitner) Der österreichische Bundeskanzler Kurz warnt die EU-Staaten davor, Flüchtlinge und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze aufzunehmen. Kurz begründete dies gegenüber den Zeitungen … Weiterlesen →

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Lage an EU-Grenze spitzt sich zu: Kommissarin befürchtet Rechtsbrüche der EU – Innenminister drohen mit Härte

Publiziert am 5. März 2020 von staseve

Während an der Grenze zur Türkei eine humanitäre Katastrophe droht, stellt sich die EU demonstrativ hinter Athen: Man werde „alle nötigen Maßnahmen“ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. „Illegale … Weiterlesen →

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Erpreßt Erdogan wieder Europa?

Publiziert am 28. Februar 2020 von staseve

28. Februar 2020 INTERNATIONAL Berlin. Am 5. März plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in Istanbul. Dort wird sie zusammen mit den Präsidenten der Türkei, Rußlands und Frankreichs über die Lage in Syrien sprechen. Türkische und russische Truppen sind direkt in … Weiterlesen →

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Nach EU-Austritt: Brüssel will Verhandlungslinie zu Großbritannien festlegen

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

25. Februar 2020 Die EU-Staaten wollen ihre Verhandlungslinie zu Großbritannien festlegen (Getty Images / Thierry Monasse) Die EU-Staaten wollen heute in Brüssel ihre gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien festlegen. Die Europäische Union hat der Regierung in London … Weiterlesen →

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Sicherheitskonferenz in München: Kritik an deutscher Außenpolitik

Publiziert am 14. Februar 2020 von staseve

14. Februar 2020 Eine Polizistin vor dem Tagungshotel Bayerischen Hof, in dem traditionell die Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet (picture alliance / Matthias Balk / dpa) In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für … Weiterlesen →

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Europäische Union: Ischinger fordert Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip

Publiziert am 9. Februar 2020 von staseve

09. Februar 2020 Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (picture alliance / AA / Abdulhamid Hosbas) Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent … Weiterlesen →

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Brexit: Johnson will sich nicht zu EU-Standards verpflichten

Publiziert am 3. Februar 2020 von staseve

03. Februar 2020 Der britische Premierminister Boris Johnson (Imago / Rob Pinney) Der britische Premierminister Johnson will sich auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen. Das geht aus vorab verbreiteten … Weiterlesen →

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Brexit – Barley: Trauriger Tag für Europa

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley (picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Nach der gestrigen Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Vertrag hat sich die SPD-Politikerin Barley enttäuscht über die Entwicklung gezeigt. Es sei ein trauriger Tag für Europa gewesen, … Weiterlesen →

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Brexit: EU unterzeichnet Abkommen mit Großbritannien

Publiziert am 24. Januar 2020 von staseve

24. Januar 2020 Heute wird das Brexit-Abkommen in Brüssel unterzeichnet. (imago / Sven Simon) Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher. Heute wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel das Brexit-Abkommen mit Großbritannien unterzeichnen. Wann der britische … Weiterlesen →

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Gasförderung: EU kritisiert Türkei

Publiziert am 20. Januar 2020 von staseve

20. Januar 2020 Das türkische Bohrschiff „Yavuz“ (Lefteris Pitarakis/AP/dpa) Die Europäische Union warnt die Türkei vor einer widerrechtlichen Öl- und Gasförderung im östlichen Mittelmeer. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte in Brüssel, alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten von Handlungen … Weiterlesen →

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Nahrungsmittel – Klöckner: Mehr Geld für Essen ausgeben

Publiziert am 12. Januar 2020 von staseve

12. Januar 2020 Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin (dpa / Fabian Sommer) Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner ruft dazu auf, mehr Geld für das Essen auszugeben. Die CDU-Politikerin sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland liege mit einem Anteil von zehn Prozent des Haushaltseinkommens am … Weiterlesen →

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Nordamerika – Studie: Trumps Zollpolitik sorgt in den USA für Preisanstieg und Arbeitsplatzverluste

Publiziert am 31. Dezember 2019 von staseve

  31.12.2019 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Dave Kaup Eine Studie des US Federal Reserve Board of Governors der FED hat festgestellt, dass die US-Zölle der Trump-Regierung der US-Wirtschaft kurzfristig eher schaden als nutzen. Sie gefährden die Arbeitsplätze im verarbeitenden … Weiterlesen →

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Minderjährige Migranten: Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU

Publiziert am 26. Dezember 2019 von staseve

26. Dezember 2019 Ein Flüchtlingslager auf Lesbos (Angelos Tzortzinis/dpa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn fordert eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ein Alleingang einiger weniger Staaten reiche nicht aus. Es müsse … Weiterlesen →

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Nord Stream 2: DIW fordert „Klimazölle“ von den USA

Publiziert am 23. Dezember 2019 von staseve

23. Dezember 2019 In Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern werden Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 verlegt. (AFP/Tobias SCHWARZ) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, fordert ein entschlossenes Vorgehen der Europäischen Union gegen die USA im Streit um den Bau der … Weiterlesen →

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Nach Gerichtsreform: Polen schließt Ausstieg aus Europäischer Union nicht aus

Publiziert am 18. Dezember 2019 von staseve

© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 21:16 17.12.2019 Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor. Der Streit um die Gerichtsreform dauert … Weiterlesen →

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Boris Johnson verspricht Brexit zum 31. Januar 2020

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 13. Dezember 2019 Mit einem klaren Wahlsieg und einer soliden Parlamentsmehrheit im Rücken hat der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt zum 31. Januar bekräftigt. Nach einem turbulenten und emotional geführten Wahlkampf hatte Johnson am Donnerstag den … Weiterlesen →

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Nicht nur „Hirntod“: Was Macron noch zum Thema NATO gesagt hat

Publiziert am 4. Dezember 2019 von staseve

04.12.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Guillaume Horcajuelo Der französische Präsident Emmanuel Macron während der Jahreskonferenz der französischen maritimen Wirtschaft in Montpellier, Frankreich, am 3. Dezember 2019. Was ist nur mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron los? Seine Äußerungen zur … Weiterlesen →

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)] GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein … Weiterlesen →

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Europäisches Parlament: EU-Kommission bestätigt

Publiziert am 27. November 2019 von staseve

27. November 2019 Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen bestätigt. (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias) Das Europaparlament in Straßburg hat die künftige EU-Kommission bestätigt. Für das Personalpaket der gewählten Präsidentin von der Leyen … Weiterlesen →

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Nahost – So schnell kann’s gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz

Publiziert am 20. November 2019 von staseve

  19.11.2019 • 19:41 Uhr Quelle: AFP © Menahem Kahana Einen Tag nach der US-Ankündigung, die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten zu unterstützen, besuchte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlung Allon Schewut und ließ sich deren Erweiterungspläne erklären.   Nachdem die US-Regierung … Weiterlesen →

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Europäische Union: Einigung über Haushalt für 2020

Publiziert am 19. November 2019 von staseve

19. November 2019 Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist Sitz der EU-Kommission (imago images / Zuma Press / Nicolas Economou) Im Streit um den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Die Mitgliedsländer der EU sowie das Europaparlament und die Kommission … Weiterlesen →

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Wirtschaft – Russland, China und Indien wollen gemeinsame Alternative zum SWIFT-Zahlungssystem einrichten

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters   Russland, China und Indien wollen ein gemeinsames Zahlungssystem einrichten, das als Alternative zu SWIFT arbeiten soll, woran auch der Iran sein Interesse bekundete. Das neue System soll den Partnerstaaten Unabhängigkeit im Bereich … Weiterlesen →

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Brexit-Nervenkrieg: Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

Boris Johnson bekommt die von ihm gewünschte rasche Parlamentswahl: 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dafür, nur 20 dagegen. Mehr Artikel Jetzt hat er sich durchgesetzt: Boris Johnson bei der Debatte, an deren Ende für sein Neuwahlen-Gesetz gestimmt wurde.FOTO: UK PARLIAMENT/JESSICA … Weiterlesen →

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Legale Zuwanderung: Deutschland auf Platz zwei hinter Polen

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

28. Oktober 2019 NATIONAL Luxemburg. Laut den neuen Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Polen 2018 mehr Ausländern aus Drittstaaten den Aufenthalt erlaubt als jedes andere EU-Land, und zwar vor allem Ukrainern. Deutschland steht auf Platz zwei – liegt aber bei … Weiterlesen →

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Brexit – Johnson: EU soll Verlängerung über 31. Januar hinaus ausschließen

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

29. Oktober 2019 Boris Johnson (picture alliance / PA Wire) Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verlängerung der Brexit-Frist hat der britische Premierminister Johnson Brüssel aufgefordert, einen weiteren Aufschub über den 31. Januar hinaus auszuschließen. Johnson schrieb in einem … Weiterlesen →

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Uhren um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt

Publiziert am 27. Oktober 2019 von staseve

CC0 PANORAMA 06:15 27.10.2019 (aktualisiert 08:20 27.10.2019) In der Nacht zu Sonntag sind die Uhren in Deutschland und den meisten Ländern Europas um eine Stunde von drei auf zwei Uhr zurückgestellt worden. Seitdem gilt wieder die Normalzeit – oft auch Winterzeit … Weiterlesen →

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Großbritannien: Johnson will neuen Antrag auf Neuwahlen stellen

Publiziert am 25. Oktober 2019 von staseve

25. Oktober 2019 Boris Johnson (5.v.l), Premierminister von Großbritannien, spricht im Unterhaus (dpa / House Of Commons) Der britische Premierminister Johnson will das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen lassen. Er werde einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen, erklärte Johnson … Weiterlesen →

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Europäische Union: Erdölkonzerne geben Millionen für Lobbyismus in Brüssel aus

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

24. Oktober 2019 Hier gehen Lobbyisten ein und aus: die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel) Die fünf größten Erdölkonzerne sowie Branchenverbände haben einer Untersuchung zufolge seit 2010 mehr als 250 Millionen Euro für Lobbyarbeit … Weiterlesen →

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Neuer Brexit-Vertrag: EU-Staaten billigen Brexit-Deal einstimmig

Publiziert am 18. Oktober 2019 von staseve

17. Oktober 2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel (dpa / picture alliance) Die EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien einstimmig gebilligt. Zugleich erklärten sie ihre Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November. Den Beschluss fassten die 27 Staats- … Weiterlesen →

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