Schlagwort-Archive: Union

Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen … Weiterlesen →

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Union – Söder: Grüne sind Hauptgegner

Publiziert am 3. November 2019 von staseve

03. November 2019 Markus Söder (Lino Mirgeler/dpa ) Der CSU-Vorsitzende Söder hat die Union gemahnt, den politischen Hauptgegner nicht in der AfD zu sehen. Er sagte der „Welt am Sonntag“, der wichtigste Konkurrent um Platz eins sei Bündnis 90/Die Grünen. … Weiterlesen →

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Terror in Halle: Stunde der Scheinheiligen

Publiziert am 11. Oktober 2019 von staseve

Kommentar 10. Oktober 2019 Michael Paulwitz Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Ein offenkundig durchgeknallter Fanatiker, den nur die massive Eingangstür daran hindert, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, der im Mordrausch anschließend wahllos auf Zufallsopfer schießt, zwei … Weiterlesen →

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UMFRAGE: Union verliert nach Einigung auf Klimapaket

Publiziert am 30. September 2019 von staseve

AKTUALISIERT AM 29.09.2019–03:41 Bildbeschreibung einblenden   CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen. Die Unionsparteien büßen nach der Einigung der großen Koalition auf ein Klimapaket an Zustimmung ein. Im Emnid-„Sonntagstrend“ für die … Weiterlesen →

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Bundestags-Beschluss: Stasi-Unterlagen werden Teil des Bundesarchivs

Publiziert am 27. September 2019 von staseve

27. September 2019 Regale mit Stasi-Akten (imago/photothek/Thomas Trutschel) Der Bundestag befürwortet die Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv. Für ein entsprechendes Konzept stimmten Union, SPD und FDP. Linkspartei und Grüne enthielten sich, die AfD lehnte das Vorhaben ab. Es geht … Weiterlesen →

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Deutsche Umwelthilfe mit Chef Jürgen Reisch – Dubiose Abmahnmethoden: Union und FDP wollen Umwelthilfe Gemeinnützigkeit entziehen

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

  dpa/Jens BüttnerJürgen Resch (M), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor dem Verwaltungsgericht. FOCUS-Online-Autor Olaf Opitz Mittwoch, 18.09.2019, 11:59   Bundespolitiker wehren sich jetzt gegen eine offensichtliche Deindustrialisierungspolitik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie wollen ihr die staatliche Förderung und … Weiterlesen →

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Deutschland – Union und SPD entscheiden sich für Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk

Publiziert am 10. September 2019 von staseve

  09.09.2019 • 21:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Erzgebirgischer Handwerker an der Drechselbank im August 2019   Die Meisterpflicht soll ab Anfang 2020 für insgesamt zwölf Gewerke wieder eingeführt werden. Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht … Weiterlesen →

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Sonntagsfrage: AfD im Höhenflug auf 15 Prozent – Union und Grüne verlieren an Zustimmung

Publiziert am 28. August 2019 von staseve

28. August 2019 NATIONAL Berlin. Aktuelle Umfragen sehen die Alternative für Deutschland (AfD) im politischen Höhenflug. Die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA ergab einen derzeitigen Wert von 15 Prozent für die AfD bei der „Sonntagsfrage“, die sich auf das Abstimmungsverhalten auf … Weiterlesen →

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Vor den Landtagswahlen – Klausurtagungen von Union und Grünen in Dresden

Publiziert am 26. August 2019 von staseve

26. August 2019 Klausurtagungen von Union und Grünen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (imago / CHROMORANGE) Die Parteiführungen von CDU und CSU setzen am Vormittag ihre zweitägige Klausurtagung in Dresden fort. Parallel dazu trifft sich der Bundesvorstand der … Weiterlesen →

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Europawahl: Youtuber rufen dazu auf, Union, SPD und AfD nicht zu wählen

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

24. Mai 2019 Die Youtuberin Dagi Bee spricht in einem Video von Rezo über die Europawahl (Screenshot Youtube / Rezo ja lol ey) Mehr als 70 bekannte Youtuber haben dazu aufgerufen, bei der Europawahl wegen der Klimapolitik nicht für CDU, … Weiterlesen →

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Unser Europa ist nicht eure Union – IB- Intervention bei linksradikaler Großdemo

Publiziert am 21. Mai 2019 von staseve

21. Mai 2019 IB Stoppt den großen Austausch (Bild: IB)   Berlin- Am Samstag setzten identitäre Aktivisten in Berlin ein deutliches Zeichen gegen die linksliberalen Vorstellungen von Europa. Unter dem Motto „Ein Europa für alle“ versammelten sich verschiedene Teile des … Weiterlesen →

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Bericht: AfD wirkmächtigste Partei auf Facebook

Publiziert am 27. April 2019 von staseve

  26. April 2019   Berlin – Rund 85 Prozent aller weiterverbreiteten Beiträge deutscher Parteien im sozialen Netzwerk Facebook stammen laut eines Medienberichts von der AfD. Das ergab eine Untersuchung des US-Medienwissenschaftlers Trevor Davis von der George-Washington-Universität, über die der „Spiegel“ … Weiterlesen →

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SPD-Pervers: Islam und Gender dürfen in die Schule, die Bundeswehr nicht!

Publiziert am 3. April 2019 von staseve

  01. April 2019 Symbolfoto: Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock   Berlin – Die SPD in Berlin ist bekanntlich von Islamisten und der Genderlobby unterwandert worden. Von daher hat die Partei, die kurz vor dem Untergang steht, auch keine Probleme damit, wenn die … Weiterlesen →

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Unterhaus in London – Brexit-Abkommen abgelehnt

Publiziert am 16. Januar 2019 von staseve

16. Januar 2019 Das Foto zeigt die britische Premierministerin Theresa May kurz nachdem sie die Abstimmung im Unterhaus über den Brexit-Vertrag verloren hat. (dpa-Bildfunk / House of Commons / PA) Das britische Unterhaus hat den Brexit-Vertrag abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten … Weiterlesen →

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Deutschland – Aufwärtstrend bei der Union: Umfrage sieht CDU bei 30 Prozent

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

09.01.2019 • 10:49 Uhr Quelle: Reuters © Andreas Gebert Gut gelaunt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der CSU-Klausur in Seeon am Sonntag Eine neue #Umfrage sieht die Union mit 30 Prozent aktuell weiter im Aufwind. Dagegen setzt sich … Weiterlesen →

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Spaltung der Union? Alexander Mitsch spricht von Partei-Neugründung

Publiziert am 10. Dezember 2018 von staseve

  08. Dezember 2018Protest der Werteunion gegen GroKo, Frühjahr 2018 – Foto: Imago Das ging schneller als erwartet. Wie vorausgesagt, vertieft die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden den innerparteilichen Graben zwischen den CDU-Linken einerseits, sowie Wirtschaftsliberalen und Konservativen … Weiterlesen →

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Die Werte: Union hat endgültig verloren und niemand sollte überrascht sein

Publiziert am 9. Dezember 2018 von staseve

  YOUNG GERMAN 09. Dezember 2018 Foto: Imago   Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kampf um den Chefsessel in der CDU für sich entschieden. Wir haben es nicht anders erwartet. Das sollte nicht überraschen und endgültig mit dem von der WerteUnion vertretenen Mythos … Weiterlesen →

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Spaltung der Union? Alexander Mitsch spricht von Partei-Neugründung

Publiziert am 9. Dezember 2018 von staseve

08. Dezember 2018 Protest der Werteunion gegen GroKo, Frühjahr 2018 – Foto: Imago   Das ging schneller als erwartet. Wie vorausgesagt, vertieft die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden den innerparteilichen Graben zwischen den CDU-Linken einerseits, sowie Wirtschaftsliberalen und … Weiterlesen →

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UNO-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Erklärung

Publiziert am 27. November 2018 von staseve

27. November 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle) Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt. In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar … Weiterlesen →

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Auch Slowakei lehnt UN-Migrationspakt ab

Publiziert am 26. November 2018 von staseve

© AP Photo / Thanassis Stavrakis 17:34 25.11.2018 (aktualisiert 17:50 25.11.2018) Mehrere ost- und südosteuropäische Staaten haben den UN-Migrationspakt abgelehnt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat nun auch die Slowakei ihre Ablehnung gegenüber dem Pakt erklärt. Der Meldung zufolge hat neben anderen … Weiterlesen →

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Migrationspakt-Verfechter Harbarth wird oberster Verfassungsrichter – IST DAS DER PREIS FÜR DAS JURISTISCHE SPITZENAMT?

Publiziert am 14. November 2018 von staseve

  10. November 2018 Traumtänzer oder Hüter des Grundgesetzes? Stephan #Harbarth soll nach seiner Bewerbungsrede im Bundestag Nachfolger von Andreas Vosskuhle (Foto r.) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-#Migrationspakt … Weiterlesen →

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Infratest: Union und SPD fallen auf historisches Tief

Publiziert am 19. Oktober 2018 von staseve

19. Oktober 2018 Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Die #GroKo wird platzen, Wetten werden angenommen: Union und SPD haben zusammen derzeit den niedrigsten Zustimmungsgrad, den Infratest je gemessen hat. Wenn am Sonntag … Weiterlesen →

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Politiker von SPD und Union: Wie die Kesselflicker

Publiziert am 16. Oktober 2018 von staseve

16. Oktober 2018 Foto. Collage Die Politiker werden aus Schäden nicht klug. Nach jeder Wahl geht die verbale Prügelei von Neuem los. So schindet man Zeit und muss nicht arbeiten, kann sich mit sich selbst beschäftigen – auf Kosten der … Weiterlesen →

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Union: Ministerpräsident Günther (CDU) wirft CSU Rechtsruck vor

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

22. Juni 2018 Schleswig-Holsteins Ministerpräsiodent Günther spricht sich für eine Verjüngung in der CDU aus. (picture-alliance / dpa / Gregor Fischer) Der Ministerpräsident von #Schleswig-Holstein, der #CDU-Politiker #Günther, hat der #CSU vorgeworfen, die #Union politisch weit nach rechts rücken zu … Weiterlesen →

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Forsa: Union rutscht um vier Prozentpunkte ab – Grüne und AfD legen zu

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

  18. June 2018 Aktualisiert: 18. Juni 2018 8:26 Die Union ist laut einer Umfrage auf 30 Prozent zurückgefallen. Als Grund sieht Forsa den Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Deutschland-RegenschirmFoto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images Die Union ist in der … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen →

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Iran-Entscheidung: Führende Politiker von Union, SPD und Grünen kritisieren Trump

Publiziert am 9. Mai 2018 von staseve

09. Mai 2018 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) (dpa / Kay Nietfeld) Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, #Hardt, hat die Entscheidung #Trumps als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. Das Scheitern des Atomabkommens würde an den Punkt zurückführen, an dem der #Iran unmittelbar … Weiterlesen →

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Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

Publiziert am 6. Mai 2018 von staseve

06. Mai 2018 Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland) Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der sächsische Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Nahles warnt die Union

Publiziert am 28. April 2018 von staseve

28. April 2018 Aktualisiert: 28. April 2018 8:31 Die SPD-Chefin warnt CDU und CSU vor einer Abkehr von den beschlossenen Europaplänen. Nahles warnt die Union zudem davor, das vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit zu blockieren. Andrea Nahles.Foto: Simon Hofmann/Getty Images … Weiterlesen →

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Özdemir: GroKo muss wieder für innere Sicherheit sorgen – AfD-Mitglieder sind „Deutschland-Hasser“

Publiziert am 8. März 2018 von staseve

07. March 2018 Aktualisiert: 07. März 2018 17:13 #Union und #SPD haben das Ansehen des Staates in der Bevölkerung geschmälert, meint Cem Özdemir. Sie sollten schnellstmöglich wieder für innere #Sicherheit sorgen, fordert er. Die B90/Grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter, Cem #Özdemir und … Weiterlesen →

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