Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri

Publiziert am 25. November 2019 von staseve

Von PS  – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen →

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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

  Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit.   Der … Weiterlesen →

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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen →

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Gaga-Land: Polizei muss bei Abschiebungen die Nachtruhe beachten

Publiziert am 17. November 2019 von staseve

1984 EXKLUSIV | AFRIKA | EINWANDERUNG | HUMOR | LINKSEXTREMISMUS | RECHTSEXTREMISMUS | WIRTSCHAFT Die Stahlfeder wütet durch die Woche Unsere Stahlfeder ist wieder in Hochform. Heute nimmt er sich Grönemeyer, die Berliner Polizei, den Steuern ganz toll Finder und Ökonomielegastheniker Gert Scobel und den König von Swasiland vor. Habt Spaß! Von … Weiterlesen →

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Über 28.000 abgelehnte Asylbewerber wieder zurück in Deutschland

Publiziert am 8. November 2019 von staseve

  07. November 2019 Aktualisiert: 07. November 2019 16:37 Abgeschoben, ausgereist und trotzdem wieder zurück. So verfahren nicht wenige Asylbewerber, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab. Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle Foto: über dts Nachrichtenagentur Abgeschobene oder freiwillig … Weiterlesen →

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Und täglich grüßt das Ehrenmordtier – Limburg: Opfer wollte sich von ihrem tunesischen Mann trennen

Publiziert am 26. Oktober 2019 von staseve

EINWANDERUNG | ISLAM | KRIMINALITÄT Sich von einem muslimischen Mann zu trennen, ist so ein bisschen wie russisch Roulette spielen. Nur dass beim russischen Roulette die Chancen höher sind, dass es glimpflich ausgeht. Von Oliver Flesch Limburg – Und wieder einmal verlor eine Frau im … Weiterlesen →

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Brand in Moria: Griechische Regierung verkündet Änderungen der Asylpolitik

Publiziert am 1. Oktober 2019 von staseve

  01. Oktober 2019 der griechische Ministerpräsident Mitsotakis (2. v.l.) beim Kabinettstreffen in Athen (dpa /AP/ AP Photo/ Petros Giannakouris) Nach dem Brand mit zwei Toten im griechischen Lager #Moria hat die Regierung in Athen Änderungen der #Flüchtlingspolitik verkündet. Bis … Weiterlesen →

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Urteil zu Abschiebungen: Rückführungen nach Bagdad erlaubt

Publiziert am 30. August 2019 von staseve

  29. August 2019 Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster (picture-alliance / dpa / Robert B. Fishman) Abschiebungen in Iraks Hauptstadt Bagdad sind grundsätzlich zulässig. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es, zwar gebe es dort nach wie vor … Weiterlesen →

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Nach Somalia darf abgeschoben werden

Publiziert am 26. August 2019 von staseve

Stuttgart (ADN) Nach Somalia darf abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt klar: Eine Abschiebung nach #Somalia ist zumutbar. Ein Urteil, das auch auf Bundesebene Relevanz haben sollte. Die AfD Fraktion in Stuttgart hat eine sofortige Realisierung und Umsetzung gefordert. Quelle: … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

Publiziert am 22. August 2019 von staseve

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen →

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Abschiebungen: 71 Bundespolizisten im vergangenen Jahr verletzt

Publiziert am 4. August 2019 von staseve

04. August 2019 Die Bundespolizei ist bei Abschiebeflügen zuständig. (Peter Kneffel/dpa) Bei Abschiebungen sind im vergangenen Jahr 71 Bundespolizisten verletzt worden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt, wurden insgesamt 284 mal Polizisten angegriffen. Im Jahr zuvor habe es ähnlich … Weiterlesen →

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Klage gewonnen: BAMF muss McKinsey-Report zu Abschiebungen veröffentlichen

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Urteil (Bild: pxhere.com)   Der Internetblog „FragDenStaat“, eine Informationsfreiheitsinitiative, hat in der Klage gegen das BAMF gewonnen. Nun muss die Behörde den Inhalt des McKinsey-Reports zur effektiven Abschiebung veröffentlichen. Bislang hatte sich das BAMF  argumentiert, dass bei … Weiterlesen →

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Mit Unterstützung von CDU-Politikern: Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Publiziert am 13. Juni 2019 von staseve

  13. Juni 2019 Foto: Flüchtling (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Die ersten CDU-Politiker lutschen den Grünen die Füße: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei #Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen →

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Oppermann plädiert für Migrationspolitik mit „knallharten Regeln“

Publiziert am 10. Juni 2019 von staseve

DEUTSCHLAND SPD-VIZE Stand: 12:14 Uhr Screenshot – Thomas Oppermann Konsequent und „notfalls mit Härte“ soll die #SPD verschärfte Regeln in der #Migrationspolitik durchzusetzen, wenn es nach Thomas Oppermann geht. Dies soll nicht nur im Interesse seiner Partei sein. Nach Sigmar Gabriel spricht … Weiterlesen →

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Bundestag verschärft Asylrecht

Publiziert am 8. Juni 2019 von staseve

08. Juni 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 372 Ja-Stimmen, bei 159 Gegenstimmen und 111 Enthaltungen für einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in der Ausschussfassung gestimmt. #Grüne und #Linke waren zuvor mit dem … Weiterlesen →

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Abschiebungen: Mehr als 5.600 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

Publiziert am 12. Mai 2019 von staseve

  12. Mai 2019 Vorbereitung einer Abschiebung nach Tunesien am Flughafen Leipzig/Halle (dpa-Zentralbild) In den ersten drei Monaten des Jahres sind mehr als 5.600 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des … Weiterlesen →

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Abschiebungen: Flugkapitäne pochen auf Entscheidungsgewalt

Publiziert am 8. Mai 2019 von staseve

  07. Mai 2019 (Foto 06photo/Shutterstock)   Berlin – Die Piloten der Berufsvereinigung Cockpit wehren sich gegen Vorwürfe von Bundespolizei-Chef Dieter Romann, Flugkapitäne würden zu häufig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit dem Flugzeug verhindern. „Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kollegen eine … Weiterlesen →

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Nahost – Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland

Publiziert am 6. Mai 2019 von staseve

05.05.2019 • 08:49 Uhr Quelle: AFP Irakischer Regierungschef äußert sich gegen schnelle Abschiebungen aus Deutschland   Gut ein halbes Jahr ist die irakische Regierung im Amt. Eine größere politische Krise hat es seither nicht gegeben. Trotzdem stellen jeden Monat gut … Weiterlesen →

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Zahnloser Tiger: 250.000 Migranten müssen das Land verlassen, doch Abschiebungen scheitern

Publiziert am 2. Mai 2019 von staseve

01. Mai 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine Viertelmillion Menschen sind in Deutschland dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Bei drei von vier Betroffenen wollen Behörden aber Gründe sehen, die eine Abschiebung verhindern. Daher bekommen abgelehnte Asylbewerber, insbesondere solche ohne Papiere, … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Weitere Bundesländer wollen offenbar „Ankerzentren“ einrichten

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  15. April 2019 Die Einrichtung von Ankerzentren (im Bild Deggendorf (Bayern)) kommt langsam voran. (dpa-Bildfunk / Armin Weigel) Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Migranten kommt nach Angaben des Bundesinnenministeriums voran. Staatssekretär Teichmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, man führe … Weiterlesen →

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Gute Idee: Trump will, dass die Demokraten Illegale aufnehmen

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

  13. April 2019 Foto:Von Evan El-Amin/shutterstock   Washington – US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer, die an der Grenze zu Mexiko inhaftiert sind, freilassen und direkt in die von Demokraten regierten „Sanctuary Cities“ schicken. „Die radikale Linke will doch … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: „Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen“

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

  12. April 2019 NATIONAL Berlin. Der geschasste ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert die Asylpolitik Angela Merkels (CDU) scharf. Auch wenn die Zahl der nach Deutschland illegal Einreisenden wesentlich kleiner als 2015 sei, stehe fest: „die Schleuse ist immer … Weiterlesen →

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Deutschland – Seehofers Abschiebepläne sorgen bei SPD-Landesinnenministern für Kritik

Publiziert am 8. April 2019 von staseve

  08.04.2019 • 08:42 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Bundestagssitzung am 3. April 2019 Bundesinnenminister Seehofer will Abschiebungen erleichtern. Zurzeit arbeitet er an einem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben in der Migrationspolitik hakt es derzeit. Von … Weiterlesen →

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Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen →

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Abschiebungen fast nur noch mit Zwangsmittel möglich

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

26. März 2019 Symbolfoto: Durch Photographee.eu/Shutterstock   Berlin – Im Jahr 2018 hat die #Bundespolizei zwar nur 23.617 abgelehnte #Asylbewerber aus #Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, aber immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das zeigt die Antwort der … Weiterlesen →

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BAMF-Präsident spricht Klartext und kritisiert „selbsternannte Flüchtlingsräte“

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

  25. März 2019 NATIONAL Berlin. Über die Hälfte der ankommenden Asylbewerber verfügt über keine Personalpapiere. „Aktuell legen insgesamt rund 54 Prozent der Antragsteller keine Dokumente vor“, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, der „Welt“. Das … Weiterlesen →

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Sachsens Abschiebeknast steht leer

Publiziert am 22. März 2019 von staseve

21. März 2019 Von der Justiz „ausgebrochen worden“ – Symbolfoto: Durch Zastolskiy Victor/Shutterstock   Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern. … Weiterlesen →

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Asylrecht: Bundesregierung will „Identitätstäuscher“ unter Druck setzen

Publiziert am 17. März 2019 von staseve

17. März 2019 Ein Asylbewerber mit Übersetzer bei einem Entscheider des BAMF. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Die #Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung gegen #Asylbewerber vorgehen, die ihre Identität verschleiern. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen →

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Bremen: Asylbewerber aus Maghreb-Staaten überdurchschnittlich oft in Kriminalstatistik erfasst

Publiziert am 8. März 2019 von staseve

Von Reinhard Werner 7. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 6:43 Die Gruppe der „#Bürger in Wut“ (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft wollte unter anderem wissen, wie viele #Asylbewerber aus den #Maghreb-Staaten 2018 in der Stadt lebten und wie viele von ihnen in … Weiterlesen →

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