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Monatsarchive: Januar 2017
Stegner – Linker bleibt Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa – Markus Scholz) Der stellvertretende SPD-Chef Stegner ist erneut zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein gewählt worden. Auf einem Parteitag in Lübeck erhielt Stegner 91,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. … Weiterlesen
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Europäische Union – Ungarn kritisiert Sanktionen gegen Russland
Ungarns Außenminister Szijjarto, hier im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow (AFP/Alexander Nemenov) Ungarn hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Außenminister Szijjarto sagte in Budapest, die Handelsbeschränkungen seien weder wirtschaftlich noch politisch erfolgreich. Ungarn habe deshalb auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Europäische Union, Russland, Sanktionen, Ungarn, Ungarns Außenminister Szijjarto, USA
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USA – Präsident Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus
US-Präsident Donald Trump (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump hat das Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. In dem Erlass wird zudem verfügt, dass Besucher aus Syrien und anderen muslimischen Ländern, die namentlich nicht genannt werden, in … Weiterlesen
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Zwei Drittel der Deutschen enttäuscht von Demokratie
© Flickr/ Fred PO 10:48 27.01.2017 (aktualisiert 11:03 27.01.2017) Die deutschen Bürger sind unzufrieden mit dem aktuellen politischen System in der Bundesrepublik, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Monatsmagazin Cicero ergeben hat. Demnach sind 56 Prozent der Befragten nicht … Weiterlesen
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Donaueschingen: Tumult und Schlägerei in der Erstaufnahmestelle
POLIZEIPRÄSIDIUM TUTTLINGEN POL-TUT: 26.01.2017 – 17:22 Donaueschingen (ots) – Am Donnerstag, gegen 13.50 Uhr, sind mehrere afrikanische Flüchtlinge in der Bedarfserstaufnahmestelle mit Kräften der Sicherheitsfirma tätlich aneinander geraten. Einige der dortigen Bewohner wollten, obwohl untersagt, Essen aus der Kantine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Afrikaner, afrikanische Flüchtlinge, aufnahmestelle, Ausländerkriminalität, Baden-Württemberg, Bundespolizei, Deutschland, Donaueschingen, Flüchtlinge, Gambia, Körperverletzung, Massenchlägerei, Polizeipräsidium Freiburg, Polizeipräsidium Tuttlingen, Polizeirevier Donaueschingen, Schlägerei, Tumult, Württemberg
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Syrien-Gespräche in Genf verschoben
© REUTERS/ Denis Balibouse 10:30 27.01.2017(aktualisiert 10:31 27.01.2017) Die ursprünglich für den 8. Februar in Genf geplanten Syrien-Gespräche sind vertagt worden, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition am Freitag in Moskau erklärte. … Weiterlesen
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US-Experte: Trump krempelt die Welt um und nimmt Deutschland ins Visier
© REUTERS/ Michaela Rehle 09:52 27.01.2017 (aktualisiert 10:01 27.01.2017) Trump hat sich nach Worten von Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autors des Buches „Trumps Amerika – auf Kosten der Freiheit. Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie … Weiterlesen
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Pressefreiheit – Türkei sperrt neues Onlinemedium „Özgürüz“
Am Freitag sollte die Berichterstattung losgehen, doch noch vor dem Start ist die Website „Özguruz“ aus der Türkei nicht mehr erreichbar: Das kritische Onlinemedium wurde laut dem Herausgeber „Correctiv“ gesperrt. DPA Chefredakteur Can Dündar bei der Eröffnung des Onlinemagazins „Özgürüz“ … Weiterlesen
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Der Hochgeschwindigkeits-Präsident: Trump löst seine Wahlversprechen ein – um jeden Preis
26.01.2017 • 17:30 Uhr Quelle: Reuters Man kann von Trump denken was man will, aber seine Wahlversprechen löst er bisher ein. Schon in seinen ersten drei Tagen im Amt, hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mehrere Dekrete unterzeichnet. Darunter … Weiterlesen
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Angst vor Volksaufstand: Superreiche in den USA kaufen Land in Neuseeland und bereiten Flucht vor
27.01.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Wohlhabende Amerikaner bereiten sich auf einen möglichen Kollaps der USA oder eine Revolution der Armen vor. Zu diesem Zweck erwerben sie Grundbesitz in Neuseeland. Dies berichtet das Magazin New Yorker. Das Vorhaben stößt vor … Weiterlesen
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Jessidische Mädchen als Sexsklaven verkauft während Frauen gegen Trump marschieren
von Uzay Bulut 27. Januar 2017 Englischer Originaltext: Yazidi Girls Sold as Sex Slaves while Women March against Trump Übersetzung: Daniel Heiniger Manche jessidische Mädchen wurden für wenige Pakete Zigaretten „verkauft“. „Manche dieser Frauen und Mächen mussten zuschauen, wie 7-, … Weiterlesen
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So viel kostet Deutschland die Migrationskrise
© REUTERS/ Kai Pfaffenbach 08:57 27.01.2017 (aktualisiert 09:02 27.01.2017) Die Bundesregierung hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2016 etwa 21,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie deutsche Medien unter Berufung auf den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums berichten. Für das laufende Jahr seien weitere 21,3 Milliarden … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Balkanroute, Bundesländer, Bundesregierung, deutsche Medien, Deutschland, Europa, Flüchtlinge, Flüchtlingskrise, Griechenland, Internationale Organisation für Migration, Kommunen, Kosten, Migrationskrise
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Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven: EU-Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zocken Jobcenter ab – Sozialbetrug: Rosche gibt sich ahnungslos
Jürgen Theiner 17.01.2017 Mehr als 1000 EU-Zuwanderer in Bremerhaven sollen 2014 und 2015 mit fingierten Arbeitsverträgen unberechtigt Zahlungen vom Jobcenter erhalten haben. Nun wurde der erste Zeuge vernommen. Doch in seiner Vernehmung durch den Ausschuss trug Klaus Rosche wenig zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Agentur für Beschäftigung und Integration, Ausländerkriminalität, Bremerhaven, Bulgarien, EU-Zuwanderer, EU-Zuwanderer zocken Jobcenter ab, Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming, Jobcenter, Klaus Rosche, kriminelle Handlungen, Migranten, Rosche gibt sich ahnungslos, Rumänien, Scheinarbeitsverträge, Sozialbetrug, Sozialdezernent Bremerhaven, Sozialhilfebetrug, Sozialleistungen, Sozialleistungsbetrug, Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven, Südosteuropa, Zigeuner
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Skandal in Bremen: Türkische Totschläger wurden in anderem Fall nach Axt-Attacke nicht in Haft genommen
Tod des Odai K. in der Silvesternacht Justiz ist in Bedrängnis Jürgen Theiner 26.01.2017 Im Fall des Flüchtlingsjungen, der in der Silvesternacht in Bremen-Lüssum erschlagen wurde, tauchen neue Fakten auf. Gegen die möglichen Täter wird seit 2014 wegen einer schweren … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtsgericht Bremen, Ausländerkriminalität, Axt-Attacke, Bremen, Bremen-Lüssum, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bürger in Wut, der Vorsitzende des Islamischen Kulturzentrum, Deutschland, Frank Passade, Innensenator Ulrich Mäurer, Islamist, Jan Timke, Justiz, Justiz ist in Bedrängnis, kurdische Jesiden, Lüssumer Totschläger, Omar Habibzada, Osterholzer Friedhof, Silvesternacht, Skandal, Türken, türkische Staatsbürger
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Asylrecht: Sloweniens Parlament stimmt für Verschärfung
Das Jahr 2016: Migranten an der slowenisch-österreichischen Grenze. (picture alliance / dpa / Christian Bruna) Slowenien hat sein Asylrecht verschärft. Im Parlament in Ljubljana votierte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Maßnahmen greifen demnach bei einem starken … Weiterlesen
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Lugansk: Georgische Söldner der Regierungsarmee werden fahnenflüchtig
© Sputnik/ Dan Levy 17:13 26.01.2017 Der Lugansker Volkswehrsprecher Andrej Marotschko hat in einer Pressekonferenz im Lugansker Informationszentrum die Fahnenflucht von Dutzenden georgischen Söldnern, die auf der Seite der ukrainischen Regierungsstreitkräfte gekämpft hatten, bekanntgegeben. 38 Söldner der sogenannten „Georgischen Legion“, … Weiterlesen
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Nach Mauerbau-Erlass: Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat das für den kommenden Dienstag anberaumte Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. „Am Donnerstagmorgen habe ich das Weiße Haus darüber informiert, dass ich am bevorstehenden Arbeitstreffen mit Präsident Trump nicht teilnehmen werde“, schrieb … Weiterlesen
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Syrien Waffenruhe wird laut UNO grundsätzlich eingehalten
Verhaltene Hoffnung auf Frieden nach Beginn der Waffenruhe (dpa-picture-alliance) Die Waffenruhe in Syrien wird nach Angaben der UNO seit fast vier Wochen grundsätzlich eingehalten. Nothilfekoordinator Stephen O´Brien sprach vor dem Sicherheitsrat in New York von nur vereinzelten Brüchen. Man müsse … Weiterlesen
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USA: Trump für Freihandel mit Japan – May zu Gast im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump regiert in seiner ersten Arbeitswoche vor allem mit Dekreten. (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump strebt nach dem Rückzug aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP rasche Vereinbarungen mit Japan an. Das Thema solle mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe bei … Weiterlesen
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Integration soll gefördert werden – Ansturm auf Fahrschulen durch Asylbewerber
Fahrschule: Seit die Prüfungen auf arabisch verfügbar sind, gibt es einen Ansturm Foto: picture alliance / dpa BERLIN. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat seit Oktober 2016 einen regelrechten Ansturm von Zuwanderern auf Fahrschulen verzeichnet. Erst seit diesem Zeitpunkt … Weiterlesen
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Donald Trump: „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“
Donald Trump kritisiert die Sicherheitsbehörden in Chicago. © AFP Aktualisiert am 26. Januar 2017, 06:51 Uhr „Chicago ist wie ein Kriegsgebiet“: US-Präsident Donald Trump greift die Sicherheitsbehörden in Chicago wegen der dort immer schlimmer werdenden Gewalt an und überlegt die Bundespolizei … Weiterlesen
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BUNDESBEAMTER PACKT AUS – Die Wahrheit über den Polizei-Nachwuchs „Es ist schockierend, wer alles eine Waffe tragen darf“
Bundespolizist Matthias B. (32, Name geändert) ist besorgt über den Nachwuchs an der AkademieFoto: Stefanie Herbst Von: NICOLE BIEWALD 25.01.2017 – 22:57 Uhr Deutschland braucht immer mehr Polizisten. Doch wer bewirbt sich für den Dienst? BILD zeigt, was beim Polizei-Nachwuchs … Weiterlesen
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Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig
26. January 2017 Aktualisiert: 26. Januar 2017 6:35 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigte, dass die Rundfunkgebühr jeweils pro Wohnung erhoben werden kann. Schon aus Gründen der Praktikabilität könne dies dann auch für Zweitwohnungen gelten. ZDF und ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender … Weiterlesen
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USA – Trump macht laut Medienbericht ernst mit Einreisebeschränkungen
Das Weiße Haus in der Stadt Washington. (picture-alliance / dpa / Arno Burgi) Nach dem Beschluss zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Trump offenbar auch die angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime in die Tat umsetzen. Das berichtet … Weiterlesen
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Das Kulturgut „Handschrift“ verfällt
Reutlingen (ADN). Das Kulturgut „Handschrift“ ist vom Verfall bedroht. Schreiben auf Computer, Smartphones und anderen Geräten des digitalen Zeitalters lässt Handgeschriebenes verkümmern. Das beklagt die „Initiative Schreiben“ am Montag, dem „Nationaltag der Handschrift“. Der im Jahr 2014 in Reutlingen gegründete … Weiterlesen
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Italien – Verfassungsgericht kippt Wahlrechtsreform
In Italien stehen wieder Wahlen an. (picture-alliance / dpa / Daniel Kalker) In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht. Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in … Weiterlesen
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Europa . EU-Kommission bestätigt Krebsgefahr durch Mineralöl in Lebensmitteln, zieht aber keine Konsequenzen
26.01.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters © Ilya Naymushin Mineralöl in Reinform Laut der Organisation Foodwatch hat die Europäische Kommission die Gesundheitsgefahren durch Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln offiziell anerkannt. Dennoch möchte die Kommission offenbar keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Deutschland, EU, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, EU-Kommission, Europa, Foodwatch, Gesundheit, International, Krebsgefahr, Lebensmitteln, Medizin, Mineralöl, Umwelt, zieht aber keine Konsequenzen
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Rechtsextremismus – SPD-Politiker fordert Überwachung der „Reichsbürger“
Während einer Hausdurchsuchung in Berlin besteigt ein Mann ein Polizeiauto. (dpa/Paul Zinken) Nach den jüngsten Razzien gegen Rechtsextremisten fordert der SPD-Innenpolitiker Lischka eine bundesweite Überwachung der Reichsbürger. Er halte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für essentiell, sagte er der „Mitteldeutschen … Weiterlesen
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„Die Globalisierung ist tot“ – Politökonomische Reminiszenz aus Bolivien
Veröffentlicht am 25. Januar 2017 La Paz/Mexico-City/Havanna, 25. Januar 2017 (ADN). „Die Globalisierung ist tot.“ Das bilanziert Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera nach einem bis zu 500 Jahre zurückreichenden Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Planeten Erde. Ursprünglich dem mexikanischen … Weiterlesen
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