Schlagwort-Archive: Europäische Union

Frankreich: Schulz warnt vor Sieg Le Pens bei Präsidentenwahl

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Sieg Le Pens bei der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. (AFP/FREDERICK FLORIN) EU-Parlamentspräsident Schulz hat die französische Präsidentenwahl im kommenden April als Schlüsselwahl für die Zukunft Europas bezeichnet. Ein Sieg der rechtsextremen Politikerin Le Pen … Weiterlesen

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Orbán im „Telegraph“-Interview: „Es gibt Leben auch außerhalb der EU“

15. November 2016 INTERNATIONAL London/Budapest. Anläßlich des Großbritannien-Besuches des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nutzte Peter Foster von der Europa-Redaktion des britischen „Telegraph“ die Gelegenheit zu einem Interview. Er sprach mit Orbán über das Verhältnis Ungarns zur EU, zu Rußland und … Weiterlesen

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EUROPA – In Europa: Obama warnt vor „plumpem Nationalismus“

Veröffentlicht: 16.11.16 02:18 Uhr US-Präsident Barack Obama hat in Griechenland von Nationalismus gewarnt und die EU zur Einheit aufgerufen. US-Präsident Barack Obama und Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. (Foto: dpa) Zum Auftakt seiner Abschiedsreise durch Europa hat US-Präsident Barack … Weiterlesen

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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck

In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen

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Europa – Niederlande machen mobil: Referendum über CETA geplant

  08.11.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Francois Lenoir Ein Demonstrant während einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, Brüssel, Belgien, 30. Oktober, 2016.   Aktivisten in den Niederlanden haben schon fast zwei Drittel der notwendigen Unterschriften zusammen, … Weiterlesen

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Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU und nach Vergewaltigung Freispruch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin 31. Oktober 2016. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin zeigte sich empört über einen Fall der Vergewaltigung, bei der ein beschuldigter Flüchtling vom Gericht freigesprochen werden soll, und über die Flüchtlingspolitik in der EU generell. Videoquelle Russia … Weiterlesen

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Ankara warnt nochmals vor Ausstieg aus Flüchtlingsabkommen

Ankara (MehrNews/ParsToday)- Ankara hat mit dem Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU noch vor Ende des laufenden Jahr gedroht, falls der freie Verkehr türkischer Bürger im EU-Raum nicht umgesetzt werde. Dies sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem … Weiterlesen

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IRAN – Griechenland blockiert EU-Sanktionen gegen iranische Bank

Veröffentlicht: 03.11.16 02:56 Uhr Die griechische Regierung blockiert die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen die iranische Bank Saderat. Die von den USA und der EU gebildete Front gegen das Geldinstitut bekommt einen ersten Riss. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei Ajatollah … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND AUS ANDEREN EU-LÄNDERN – Warum anerkannte Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland wollen

Von Marcel Leubecher | Stand: 07:13 Uhr  Symbolbild – Screenshot Viele in anderen EU-Ländern anerkannte Asylbewerber ziehen nach Deutschland – obwohl sie weder Sozialleistungen noch Arbeit bekommen. Der Abschiebung können einige mit einem Trick entgehen. Noch immer nimmt Deutschland mehr … Weiterlesen

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BANKEN – Studie: Britische Banken werden Milliarden durch EU-Austritt sparen

Veröffentlicht: 01.11.16 01:53 Uhr Die britischen Banken könnten vom EU-Austritt profitieren. Sie können sich künftig den Regulierungen und der gemeinsamen Haftung entziehen. BANKEN Die britische Permierministerin Theresa May. (Foto: dpa) Britische Banken könnten zu den größten Gewinnern des geplanten Austritts … Weiterlesen

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HANDEL: UN-Experte warnt EU-Staaten vor Unterzeichnung von CETA

Veröffentlicht: 30.10.16 02:37 Uhr Der UN-Sonderberichterstatter de Zayas fordert die EU-Staaten auf, das CETA nicht zu unterzeichnen. Die Bürger Europas sollten über CETA in einem Referendum entscheiden. Alfred de Zayas. (Foto: dpa) Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und … Weiterlesen

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GESUNDHEIT – Apotheker fordern Verbot des Versandhandels rezeptflichtiger Medikamente

Veröffentlicht: 28.10.16 00:14 Uhr Nach dem jüngsten EuGH-Entscheid fordern die Apotheker ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten, um einen „langfristigen Schaden für das Versorgungsystem“ zu verhindern“ Preisnachlässe von ausländischen Internet-Apotheken waren in Deutschland nicht erlaubt. (Foto: dpa) In lediglich … Weiterlesen

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Ceta Trudeau sagt EU-Kanada-Gipfel ab

Premierminister Justin Trudeau bleibt in Ottawa (AFP/Lars Hagberg) Die kanadische Seite hat den für heute geplanten EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgesagt. Premierminister Justin Trudeau und seine Delegation kommen nicht nach Brüssel, hieß es in der Nacht in Ottawa. Die … Weiterlesen

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HANDEL – CETA unsicher: Verhandlungen mit Wallonie erneut vertagt

 Veröffentlicht: 27.10.16 00:41 Uhr Zwischen Belgien und der Wallonie gab es auch am Mittwoch keine Einigung über CETA. Es ist fraglich, ob die Kanadier nun wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen werden. Der belgische Premier und sein Außenminister Didier … Weiterlesen

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EU: Zu viele Flüchtlinge: Streit zwischen Italien und der EU eskaliert

Veröffentlicht: 26.10.16 00:00 Uhr Italien steuert auf einen ernsten Konflikt mit der EU zu: Der italienische Ministerpräsident Renzi fordert umgehend Hilfe bei den Flüchtlingen. Die EU will das neue Defizit Italiens nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. … Weiterlesen

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Brexit-Verhandlungen: Großbritannien sagt Schottland, Wales und Nordirland mehr Mitspracherecht zu

Die britische Premierministerin Theresa May London – Die britische Regierung hat Schottland, Wales und Nordirland bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mehr Mitspracherecht zugesagt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung hieß es, die britische Premierministerin Theresa … Weiterlesen

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FREIHANDEL – EU-Präsident Schulz will CETA mit Kanada retten

Veröffentlicht: 23.10.16 02:31 Uhr EU-Präsident Schulz sieht keine Problem, das die EU im Hinblick auf CETA nicht lösen könne. Er sprach mit dem Chef der Wallonen, um ihn von den Vorteilen des Abkommens zu überzeugen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. (Foto: dpa). … Weiterlesen

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HANDEL: EU und Kanada wollen Ceta kommende Woche unterzeichnen

Veröffentlicht: 22.10.16 12:32 Uhr Die EU und Kanada gehen davon aus, dass sie den Widerstand der Wallonen brechen und das CETA wie geplant in der kommenden Woche unterzeichnen können. EU-Präsident Martin Schulz beim Parteitag der SPD in Berlin. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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Putin zeigte Angela Merkel wer in Deutschland rechtlich das sagen hat und wie er EU-Sanktionen umgeht

Wladimir Putin zeigte Angela Merkel wer in Deutschland die Macht und das sagen hat. Gleichzeitig hat er symbolträchtig vorgeführt was er von den Sanktionen der EU hält und wie er damit umgeht. Das Gipfel-Treffen war auch ein Affront gegen die Europäische Union (EU). … Weiterlesen

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Ceta-Abkommen – Freeland will doch weiter mit der EU verhandeln

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland (AFP / Michael Bradley) Kanadas Handelsministerin Freeland will zur Rettung des Freihandelsabkommens Ceta offenbar doch weiter mit der EU verhandeln. Nach Informationen des ARD-Europastudios in Brüssel hat sie ihren Heimflug verschoben. Stattdessen werde sie am … Weiterlesen

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HANDEL – Schwere Schlappe für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlungen ab

Veröffentlicht: 22.10.16 03:08 Uhr Die kanadische Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission will das Abkommen noch retten. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland. (Foto: dpa) Paul … Weiterlesen

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Namibia: Zoll verpasst den EPA-Start – EPA-Handelsabkommen zwischen Namibia und der Europäischen Union

Der Zoll ist derzeit damit beschäftigt, die Produktzölle zu ändern, d.h. auf null zu setzen, wie es die Zollfreiheit des Handelsabkommen vorsieht; das sagte Ndiitah Ngipondoka-Robiati, Chefin des Namibischen Handelsforums (NTF), der AZ. Foto: Stefan Fischer Windhoek (fis) – Die … Weiterlesen

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Namibia: Windhoek – EPA-Handelvertrag mit der Europäischen Union gilt

Windhoek (fis) – Am 10. Oktober ist das EPA-Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Namibia in Kraft getreten. Somit entfällt für die meisten Importprodukte aus der EU der Zoll. Darauf wies EU-Botschafterin Jana Hybaskova (Bild) heute in Windhoek hin. … Weiterlesen

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EU-Gipfel: Keine Drohungen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gipfeltreffen in Brüssel (AFP) Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht auf eine Sanktions-Drohung gegen Russland einigen können. In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt es lediglich, bei einer Fortsetzung der Luftangriffe … Weiterlesen

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Wirtschaft – CETA-Befürworter setzen Wallonien unter Druck: Unterzeichnung am 27. Oktober könnte scheitern

  18.10.2016 • 14:40 Uhr Quelle: Reuters Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.   Das wallonische Nein zu CETA, das es dem belgischen Regierungschef verunmöglicht, am … Weiterlesen

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Syrien: Asselborn gegen Verschärfung der Russland-Sanktionen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (picture alliance / dpa / Sergey Pyatakov) Luxemburgs Außenminister Asselborn lehnt Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland angesichts fortwährender Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo ab. Er verstehe nicht, wie weitere Strafmaßnahmen dazu beitragen sollten, eine … Weiterlesen

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TTIP und CETA Zehntausende protestieren in Spanien gegen Freihandelsabkommen

Eine europäische Flagge mit „Stopt TTIP und CETA“-Stickern. (dpa/ picture alliance/ Stephanie Lecocq) In Spanien hat es Großkundgebungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada gegeben. Im Zentrum der Hauptstadt Madrid kamen nach Angaben der … Weiterlesen

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Schottische Regierungschefin will zweites Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen

Edinburgh (apa/ParsToday)- Nach dem britischen „Brexit“-Votum Ende Juni strebt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit an. Die Regierung in Edinburgh werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum veröffentlichen, kündigte sie beim Parteitag der … Weiterlesen

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AUSLAND: ÖSTERREICHS INNENMINISTER „Es braucht klares Umdenken und rasche Rückführung“

Von Christoph Schiltz | Stand: 07:01 Uhr Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Quelle: dpa/EPA Österreichs Innenminister Sobotka fordert neue EU-Maßnahmen in der Asylkrise. Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa sei, werde der Zustrom an Menschen nicht … Weiterlesen

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HANDEL – Wallonen lehnen CETA ab: Belgien darf nicht zustimmen

Veröffentlicht: 12.10.16 00:54 Uhr Die Unterzeichnung von CETA ist in Gefahr: Die Wallonen wollen Belgien untersagen, für das Abkommen zu stimmen. Auch aus anderen Staaten gibt es noch Widerstand. Belgiens Premier Charles Michel mit EU-Präsident Donald Tusk. (Foto: dpa) Gegen … Weiterlesen

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