Schlagwort-Archive: Bundestagswahl

Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

Publiziert am 25. August 2018 von staseve

  Deutschland, ein Irrenhaus? (Foto: Collage) Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der #AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten … Weiterlesen →

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Merkel wiedergewählt – Das vierte Mal – 35 Parlamentarier aus der GroKo wählten Merkel nicht!

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Vierte Amtszeit: Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl (picture alliance/dpa – Michael Kappeler) Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Merkel bekam 364 Stimmen, 315 Abgeordnete stimmten mit Nein, 4 Stimmen waren ungültig, es gab … Weiterlesen →

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Führungsschwäche: Rüstungsreport zeichnet desaströses Bild der Bundeswehr

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

28. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Eigentlich sollte der jährliche #Rüstungsreport des Verteidigungsministeriums über die Lage der #Bundeswehr bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung wurde aber aus Rücksicht auf die #Bundestagswahl bis gestern zurückgehalten. Knapp eine Woche nachdem der Wehrbeauftragte … Weiterlesen →

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AfD in INSA-Umfrage weiter vor SPD

Publiziert am 27. Februar 2018 von staseve

27. February 2018 Aktualisiert: 27. Februar 2018 10:50 Die SPD bleibt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weiter hinter der AfD. Mit 16 Prozent hält die AfD ihren Wert aus der Vorwoche. Deutschland-RegenschirmFoto: Sean Gallup/Getty Images Die SPD bleibt in … Weiterlesen →

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen →

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Geschickter Schachzug: Linke stößt in Machtvakuum im Bundestag vor

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 07:00 30.11.2017 (aktualisiert 20:30 29.11.2017) Die #Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, die #SPD ist an keinen Koalitionsvertrag mehr gebunden. Deshalb will die #Linkspartei in den kommenden Tagen mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag … Weiterlesen →

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Deutschland – Nach Scheitern von Jamaika: „Machtgeile“ Merkel will keine Neuwahlen

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

  25.11.2017 • 16:22 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Am Samstag stellte sich #Angela Merkel erstmals nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche der Parteibasis in ihrem #CDU-Heimatverband. Dabei sprach sich die Bundeskanzlerin strikt gegen Neuwahlen aus. Ein Delegierter kritisierte #Merkel als „#machtgeil“ … Weiterlesen →

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Deutschland – Einstimmiger Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

Publiziert am 20. November 2017 von staseve

  20.11.2017 • 13:58 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Bleibt bei seinem „Nein“: Martin Schulz (SPD).   Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der … Weiterlesen →

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Was der Münchner Merkur unter „aufgeben“ versteht

Publiziert am 17. November 2017 von staseve

16. November 2017 Was der Münchner Merkur so unter Flucht versteht (Hintergrundbild: pxhere.com, JouWatch)   „#Bayerns AfD-Chef gibt auf“ titelt der #Münchner Merkur vom Mittwoch in seiner Printausgabe zu #Petr Bystrons Ankündigung, nicht mehr für den Landesvorsitz der bayerischen #AfD zu … Weiterlesen →

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CSU sackt in Forsa-Umfrage weiter ab

Publiziert am 13. November 2017 von staseve

13. November 2017 Foto: #Horst Seehofer (über dts Nachrichtenagentur)   München – Mach’s gut Horst: Wenn jetzt schon #Landtagswahl in #Bayern wäre, würde die #CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von … Weiterlesen →

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Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

Publiziert am 12. November 2017 von staseve

12. November 2017 Nichts außer heiße Luft – die FDP verarscht mal wieder ihre Wähler (Bild: JouWatch)   Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn … Weiterlesen →

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SPD… Karneval das ganze Jahr

Publiziert am 12. November 2017 von staseve

12. November 2017 Foto: JouWatch   Pünktlich zum Auftakt des #Karnevals, sorgt die #SPD für die ersten (unfreiwilligen) Lacher. Dies lässt hoffen, dass die Partei endlich in den politischen Ruhestand verabschiedet wird. Auf SPIEGEL ONLINE konnte man lesen, dass sich Unmut über … Weiterlesen →

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Streit in Jamaika: „Nacht der Langen Messer“ am 16.11.

Publiziert am 9. November 2017 von staseve

09. November 2017 Foto: Collage   Die Jamaika-Verhandlungen werden immer mehr zu Farce. Nach 47 Tagen sind noch 125 Streitfragen offen. Jamaika droht an der Unvereinbarkeit von #CSU und #Grünen zu scheitern. Von Collin McMahon 47 Tage ist die #Bundestagswahl … Weiterlesen →

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Talkshow-Bilanz der letzten vier Wochen: Alles bleibt beim Alten und die AfD draußen

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 Bild mit Seltenheitswert. Ein AfD-Politiker in einer öffentlich-rechtlichen Politikshow (Bild: Screenshot)   Warum hat die #AfD bei der Wahl so gut abgeschnitten? Diese Frage stellt sich immer noch so manch baff Erstaunter. Die Antwort des #Mainstream: Die … Weiterlesen →

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Fällt Seehofer fällt Merkel fällt Jamaika

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 Winkt zum Abschied noch einmal: #Horst Seehofer (Foto: Imago)   Die bayrische #Junge Union mag im Kern auch nur eine Vereinigung von jungen Politkarrieristen sein. Doch immerhin oder gerade deshalb hat der CSU-Nachwuchs erkannt, was seit dem … Weiterlesen →

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CSU: Seehofer kritisiert Rücktrittsforderungen

Publiziert am 5. November 2017 von staseve

05. November 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident #Horst Seehofer (CSU) stehen am 26.10.2017 in einer Verhandlungspause der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini) … Weiterlesen →

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AfD will nächsten Ministerpräsidenten in Sachsen stellen

Publiziert am 31. Oktober 2017 von staseve

31. Oktober 2017 Foto: Collage/Shutterstock   Dresden – Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl will die #AfD in #Sachsen den nächsten Ministerpräsidenten stellen. „In Sachsen können wir bei der #Landtagswahl 2019 erstmals in #Deutschland eine Regierung stellen“, sagte der amtierende Landesvorsitzende … Weiterlesen →

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Widerstand gegen Seehofer wächst

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

28. Oktober 2017 #Horst Seehofer geht (Foto: Imago)   #München – Mach’s gut altes Haus: In der #CSU wird der Ruf nach einem Wechsel an der Spitze lauter. In einem Brief an Parteichef Horst Seehofer erinnern zahlreiche CSU-Kreisvorsitzende aus #Oberbayern daran, … Weiterlesen →

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Ist Horst Seehofer etwa demenzkrank?

Publiziert am 26. Oktober 2017 von staseve

26. Oktober 2017 Scheint geistig etwas verwirrt zu sein: Horst Seehofer (Foto: JouWatch)   Das „Bündnis der Schande“, die „Schwampel“ wird der #CSU in #Bayern bei den #Landtagswahlen das Genick brechen, einfach weil die einst konservative Bastion sich wie alle … Weiterlesen →

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Wenn Linke absahnen: Für vier Wochen Arbeit, 4.000 Euro Büropauschale

Publiziert am 26. Oktober 2017 von staseve

25. Oktober 2017 Einsacken was das Zeug hält: Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) (Bild: Hintergrund: shutterstock; Nastic Pressefoto) Ob Edelfüller für rund 68.000 Euro oder eine Laptop-Tasche für 500 Euro. Wenn es um Steuergeld geht, das die Volksvertreter im Namen … Weiterlesen →

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Deutschland – Nach Wahlschlappe bei Bundestagswahl: Sachsens Regierungschef Tillich tritt zurück

Publiziert am 18. Oktober 2017 von staseve

  18.10.2017 • 16:34 Uhr Sachsens Regierungschef #Stanislaw Tillich (#CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der #Bundestagswahl. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen. Nachfolger soll … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Landtag wird neu gewählt

Publiziert am 15. Oktober 2017 von staseve

15. Oktober 2017 Vor der Landtagswahl in Niedersachsen hängen in Hannover Plakate von #CDU und #SPD. (dpa / Silas Stein) Drei Wochen nach der #Bundestagswahl wird heute in #Niedersachsen ein neuer #Landtag gewählt. Insgesamt sind gut sechs Millionen Bürger zur … Weiterlesen →

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Psychoanalytiker: Protest wählen ist nichts Negatives

Publiziert am 14. Oktober 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. Oktober 2017 Leipzig, 13. Oktober 2017 (ADN). Es ist nichts Negatives daran zu erkennen, dass der Osten bei der jüngsten Bundestagswahl den Protest gewählt hat. Das erklärte der prominente Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz aus Halle an der Saale in … Weiterlesen →

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Jetzt zertrümmert Merkel die CDU

Publiziert am 11. Oktober 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Oktober 2017 von Wolfgang Prabel Die letzte Prognose für eine #Landtagswahl wurde für #Baden-Württemberg erstellt. Die #CDU liegt mit 18 % hinter der #AfD mit 19 % und den #Grünen mit 29 %. Die #SPD dümpelt mit 12 % abgeschlagen … Weiterlesen →

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„Flüchtlings“-Ansturm: CDU und CSU betreiben Wählertäuschung rund um die Asyl-Obergrenze

Publiziert am 10. Oktober 2017 von staseve

09. Oktober 2017 NATIONAL Berlin. Die am gestrigen Abend verkündete Einigung der Unionsparteien #CDU und #CSU ist eine #Mogelpackung sondergleichen. Es ist keineswegs der nun als solcher verkaufte „Kompromiß“, sondern die erbärmlich anmutende Kapitulation #Horst Seehofers in dem von seiner Partei während des … Weiterlesen →

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Spitzentreffen in Berlin: Merkel und Seehofer beraten über künftigen Kurs

Publiziert am 8. Oktober 2017 von staseve

08. Oktober 2017 #Seehofer und #Merkel – hier bei einem früheren Treffen. (AFP/Stache) Zwei Wochen nach der #Bundestagswahl beraten heute die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Seehofer über den künftigen Kurs der Union. An dem Treffen am Mittag in Berlin nehmen … Weiterlesen →

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Sachsens Endlosregenten sind rat- und hilflos – Von Bürgernähe wird nur schwadroniert

Publiziert am 5. Oktober 2017 von staseve

  Dresden (ADN). Seit der Bundestagswahl ist Sachsen Deutschlands Machtzentrum der Alternativen. Diejenigen, die tatsächlich am Ruder der politischen Macht sitzen, sind in vollständiger Erklärungsnot. Offenbar haben sie mehr als zweieinhalb Jahrzehnte an der Bevölkerungsbasis vorbeigesehen. Von Bürgernähe wurde und wird … Weiterlesen →

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3SAT-MODERATOR DIFFAMIERT „KONTROLLVERLUST“-AUTOR – Öffentlich-rechtlicher Hass trifft Bestsellerautor Thorsten Schulte

Publiziert am 4. Oktober 2017 von staseve

  03. Oktober 2017 Macht aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl: 3sat-Moderator Denis Scheck. Für einen zweistelligen Milliardenbetrag kann der schlichte Zwangs-GEZ-Zahler selbstverständlich auch eine „Orientierung im Bücherdschungel“ erwarten. Diesen Part übernimmt #Denis Scheck, der das Buch des Tübinger Grünen-OBs #Boris Palmer … Weiterlesen →

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Das Gebälk des Staates knarzt an zu vielen Stellen – Staatsverständnis wie bei den Schildbürgern

Publiziert am 1. Oktober 2017 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). Die Annahme, dass nach der Bundestagswahl von stabilen politischen Verhältnissen in der kommenden Legislaturperiode auzugehen wäre, ist verfehlt. Das stellt Wolfgang Müller-Michaelis am Sonntag im Nachrichtenportal „tichyseinblick.de“ fest. Unter der Oberfläche einer Wirtschaftsblüte, die ihren Höhenflug … Weiterlesen →

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