Schlagwort-Archive: Abschiebungen

Merkels „Flüchtlingspakt“: 12 Abschiebungen – läuft doch!

Publiziert am 7. Oktober 2017 von staseve

07. Oktober 2017 Merkels „Flüchtlingsdeal“, ein einziges Hin- und Her (Foto Seita/shutterstock)   Nach monatelangem Stillstand sind gestern 12 #Syrer aus #Griechenland in die #Türkei abgeschoben worden. Die #Abschiebungen waren gestoppt worden, nachdem zwei Syrer dagegen vor griechischen Gerichten geklagt … Weiterlesen →

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Österreichischer Innenminister: Mehr Abschiebungen, aber Asylkrise nicht unter Kontrolle

Publiziert am 14. September 2017 von staseve

13. September 2017 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Sobotka (#ÖVP) hat vor einem Anhalten der Asylkrise gewarnt und in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Zahl der #Abschiebungen Illegaler noch nicht zufriedenstellend sei. Bei einer Erläuterung der aktuellen Zahlen der Asylstatistik sagte … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen angemahnt

Publiziert am 30. August 2017 von staseve

30. August 2017 #Dimitris Avramopoulos (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska) Die #EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsländern mehr Entschlossenheit bei #Abschiebungen. Der für Migration zuständige Kommissar Avramopoulos sagte der Zeitung „Die Welt“, es sei nicht akzeptabel, dass diejenigen, die kein … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage in Sachsen enthüllt: 685 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ – aber weniger als 10 Prozent in Haft

Publiziert am 21. August 2017 von staseve

20. August 2017 Dresden. Eine kleine Anfrage an den Präsidenten des Sächsischen Landtages durch #Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der AfD-Frakton, ergibt ein schockierendes Ergebnis: Alleine für #Sachsen sind 685 Personen als „Mehrfach Intensivtäter #Asylbewerber“ (Stand 4. Januar 2017) registriert. Wirklich erschreckend: Von … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Rechtmäßige Abschiebungen werden nicht durchgesetzt

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Immer mehr #Abschiebungen per Flugzeug werden in letzter Minute abgebrochen. Der Grund dafür ist meist, dass ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. Auf diese Weise wurden im ersten Halbjahr bereits 387 Abschiebungen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Mehr Abschiebungen kurzfristig gescheitert

Publiziert am 16. August 2017 von staseve

16. August 2017 Abschiebung nach Afghanistan (Archivbild) (dpa / picture alliance / Mohammad Jawad) #Abschiebungen per Flugzeug sind zuletzt häufiger in letzter Minute abgebrochen worden. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden in den ersten sechs … Weiterlesen →

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13 ausreisepflichtige Gefährder in NRW: Abschiebungen nicht möglich

Publiziert am 8. August 2017 von staseve

07. August 2017 Essen. In #Nordrhein-Westfalen leben derzeit 13 ausreisepflichtige #Gefährder, die aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage an das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration. Drei dieser Gefährder – zwei #Islamisten, ein … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Abschiebungen werden nicht vollzogen – 70 Prozent ausreisepflichtiger Migranten werden „geduldet“

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

01. August 2017 Berlin. #Deutschland vollzieht immer weniger #Abschiebungen. Bis Ende Juni 2017 wurden laut Innenministerium 12.545 Personen abgeschoben – im Vorjahreszeitraum waren es 13.743, ein Minus von neun Prozent. Auch die freiwilligen Ausreisen werden immer weniger, obwohl ein spezielles … Weiterlesen →

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Schon 54 Fälle in Oberberg – Mehr Gewalt gegen Polizisten – „Reichsbürger“ oft auffällig

Publiziert am 26. Juli 2017 von staseve

Von Jens Höhner 26.07.17, 07:00 Uhr #Gewalt gegen #Polizeibeamte steht aktuell stark im Fokus. Auch in #Oberberg nimmt die Zahl der Fälle zu, bei denen Polizisten und andere Vollzugsbeamte im Dienst angegriffen werden. (Archivfoto: dpa) Oberberg – Der eine hatte die Musik … Weiterlesen →

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(Beinahe-)Klartext zum Asyl-Ansturm in der „Westfalenpost“: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“

Publiziert am 21. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Hagen. Ungewohnte Töne in der etablierten Presse: „Schleicht sich da ein neuer Notstand heran?“ fragt die „Westfalenpost“ angesichts eines uns bevorstehenden heißen Asyl-Sommers. „Wer glaubte, #Deutschland habe das #Flüchtlingsproblem im Griff, der sieht sich getäuscht, … Weiterlesen →

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Der Einwanderungsdruck wird weiter steigen

Publiziert am 2. Juli 2017 von staseve

01.07.2017 Braucht #Deutschland aus demographischen Gründen Einwanderung? Die Antwort ist nein. Auch bei der gegenwärtigen Geburtenrate kann der Wohlstand ohne #Einwanderung gesichert werden. © shutterstock, Nicolas Economou, Bild ID: 367744034 Wenn man an einem Thema lange arbeitet oder auf viele Widerstände … Weiterlesen →

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Abschiebungen: Herrmann (CSU) rechtfertigt Abholung aus Schulen

Publiziert am 23. Juni 2017 von staseve

23. Juni 2017 Die Abholung Mitschüler des abgelehnten afghanischen Asylbewerbers wehrten sich gegen dessen Abschiebung aus (Michael Matejka/ARC/Nürnberger Nachrichten) #Bayern behält sich vor, jugendliche abgelehnte #Asylbewerber auch in Zukunft aus dem Unterricht zu holen, um sie abzuschieben. #Innenminister Herrmann sagte … Weiterlesen →

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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein „greift bei Abschiebungen durch“ – ganze 40 Illegale sollen für teures Geld ausgeflogen werden

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

08. Mai 2017 Schämen sich solche „Journalisten“ eigentlich nicht für solche Schlagzeilen? Zwei Sammelabschiebungen aus Schleswig-Holstein stehen bevor Kiel – Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden Woche sind zwei große … Weiterlesen →

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Magere Abschiebungsbilanz: Österreich schob 2016 sechs (!) Straftäter in Nicht-EU-Länder ab

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

08. Mai 2017 Wien. Kein Ruhmesblatt: der Justizsprecher der FPÖ-Fraktion im Wiener Bundesrat, der Abgeordnete Harald Stefan, hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage danach erkundigt, wie viele ausländische Häftlinge (EU-Bürger und Bürger aus Drittstaaten) sich in Österreich aufhalten und wie … Weiterlesen →

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Abschiebe-Irrsinn: Marokkaner wurde zehnmal abgeschoben, zehnmal reiste er wieder ein

Publiziert am 9. April 2017 von staseve

Zehn Mal schon hat Deutschland einem Marokkaner den Rückflug in seine Heimat bezahlt, doch der Mann mit 51 Ermittlungsverfahren in seiner Strafakte kam immer wieder zurück. Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) 17. Februar 2016 – 11:23 Belaid Z. … Weiterlesen →

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Sachsen: Über 70 Prozent gescheiterter Abschiebungen nach Tunesien

Publiziert am 6. April 2017 von staseve

© AFP 2017/ David Young / dpa / AFP 19:26 05.04.2017 (aktualisiert 19:45 05.04.2017) Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, geht hervor, dass der Großteil der im vergangenen Jahr abzuschiebenden … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik – Kretschmann für schnellere Abschiebungen

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

24. März 2017 Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (imago) Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat davor gewarnt, die Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Das sei kein Phänomen, das bald vorübergehe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich ehrlich machen in der … Weiterlesen →

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Sexualstraftaten von Flüchtligen – Minister Stahlknecht fordert rigorose Abschiebungen

Publiziert am 21. März 2017 von staseve

Innenminister Holger Stahlknecht Foto: Archiv/DPA Halle (Saale) – Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert laut einem Bericht von MDR Sachsen-Anhalt, Flüchtlinge nach Sexualstraftaten rigoros abzuschieben. Stahlknecht sagte dem MDR, wer in Deutschland Schutz suche und solche Straftaten begehe, „verwirke sein Gastrecht“. … Weiterlesen →

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Abschiebungen – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Asyl-Pfarrerin

Publiziert am 18. März 2017 von staseve

  Asylbewerber Hasib A. neben der Pfarrerin Doris Otminghaus am evangelischen Pfarrhaus in Haßfurt Foto: picture alliance/ dpa HASSFURT. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen eine Haßfurter Pfarrerin wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland“. Gegen die Theologin aus der unterfränkischen … Weiterlesen →

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Thüringen – Migration: Viele Abschiebungen von Asylbewerbern scheitern

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Freitag, 03.03.2017, 07:15 dpa/S. WillnowPolizisten begleiten einen Asylbewerber zu seinem Abflug. In Thüringen scheitern noch immer viele Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Nach Zahlen des Migrationsministeriums in Erfurt wurden im vergangenen Jahr von den geplanten 1070 Rückführungen 608 tatsächlich durchgeführt. 43 Prozent … Weiterlesen →

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Schleswig-Holstein: Studt (SPD) kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) (picture alliance / dpa / Carsten Rehder) Schleswig-Holsteins Innenminister Studt hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich … Weiterlesen →

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US-EINWANDERUNGSPOLITIK – Donald Trump droht mit Massenabschiebungen

Publiziert am 22. Februar 2017 von staseve

Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Menschenrechtler sind alarmiert: Es betrifft Millionen Menschen. Amerikanische Einwanderer demonstrieren gegen die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.Bild: picture alliance / Lm Otero/AP/dpa Die … Weiterlesen →

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USA verschärfen Asyl-Recht

Publiziert am 20. Februar 2017 von staseve

© AFP 2016/ Guillermo Arias 14:11 19.02.2017 (aktualisiert 14:17 19.02.2017) Das US-Innenministerium hat eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, wie Reuters meldet. Diese sieht ein verschärftes Asylverfahren und beschleunigte Abschiebungen von Migranten vor. Das Dokument sei jedoch noch … Weiterlesen →

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Mit Maiskolben gegen die Mauer: Mexiko holt zum Schlag gegen die USA aus

Publiziert am 15. Februar 2017 von staseve

15.02.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters US-Republikaner Ted Cruz in einem Maisfeld in Iowa, 31. Oktober 2015 Nach Trumps rigoroser Politik gegen illegale Einwanderung aus Mexiko bereiten die Mexikaner den Gegenschlag vor. Geplant ist ein Kaufstopp von Mais. Ein erster … Weiterlesen →

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen →

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Flüchtlinge – Özoguz: Abschiebungen nach Afghanistan zynisch

Publiziert am 4. Januar 2017 von staseve

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özogus, SPD (dpa/picture-alliance/Daniel Karmann) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz -SPD- fordert eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan. Es entbehre nicht eines gewissen Zynismus‘ zu sagen, die Menschen müssten zurück, weil … Weiterlesen →

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Mali: Behörden schicken zwei in Frankreich abgelehnte Asylbewerber zurück

Publiziert am 31. Dezember 2016 von staseve

Die Behörden in Mali haben zwei in Frankreich abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt. Ein Sprecher der Regierung in der Hauptstadt Bamako sagte, die beiden Personen hätten lediglich europäische Passagierscheine bei sich gehabt, nicht aber gültige Ausweise. Damit sei nicht eindeutig geklärt, ob … Weiterlesen →

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Anschlag von Berlin – Merkel kündigt rasche Konsequenzen an

Publiziert am 24. Dezember 2016 von staseve

Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien. 23.12.2016 © AFP – Sie verspricht, schnell Konsequenzen aus dem Anschlag … Weiterlesen →

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