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Schlagwort-Archive: Abschiebungen
Neue Pleite droht: Abschiebeflug nach Afghanistan droht zu scheitern
31. Juli 2021 NATIONAL Berlin/Kabul/Wien. Während das benachbarte Österreich ungerührt auch in die Krisenregion Afghanistan Illegale zurückfliegen läßt, droht eine von Deutschland aus geplante Sammelabschiebung illegaler Afghanen jetzt krachend zu scheitern. Laut „Bild“-Zeitung teilte die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken (Bayreuth) in einem … Weiterlesen
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Gerald Grosz: Kriminelle haben nur das Recht auf ein Gefängnis in der Heimat
Von PS – 07. Juli 2021 „Zuerst kommen sie illegal ins Land, schreien Asyl, bekämpfen die negativen Bescheide mit den NGO‘s und Anwälten, werden kriminell, nicht abgeschoben und pochen nach 6 Jahren auf humanitäres Bleiberecht. Wer kriminell wird, für den gibt … Weiterlesen
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Nächste Abschiebepleite in Sicht: Syrien-Terroristen sollen freiwillig ausreisen
06. Juli 2021 NATIONAL Berlin. Die Erfahrung lehrt, daß dabei nicht viel herauskommen kann: das Bundesinnenministerium will Straftäter und gefährliche Extremisten aus Syrien künftig verstärkt des Landes verweisen. Aber schon die Ankündigung von Staatssekretär Teichmann ist denkbar nebulös: derzeit würden verschiedene … Weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: Giffey (SPD) für Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
04. Juli 2021 Will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden: Franziska Giffey (SPD) (dpa/picture alliance/Flashpic/ Jens Krick) Die Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbandes, Giffey, spricht sich für eine konsequente Abschiebung von Schwerverbrechern und terroristischen Gefährdern auch nach Afghanistan oder Syrien aus. Sie … Weiterlesen
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Nach Abzug der Bundeswehr – Pro Asyl verlangt Abschiebestopp für Afghanistan
01. Mai 2021 Die Bundeswehr hatte heute erklärt, sie stelle ab sofort Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte ein. (imago / Florian Gaertner/ photothek) Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einen sofortigen Abschiebestopp für … Weiterlesen
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Bankrotterklärung der deutschen „Flüchtlings“-Politik: Nur vier Abschiebungen nach Griechenland seit 2020
27. April 2021 NATIONAL Berlin/Athen. Die deutsche „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik gleicht derzeit einem sperrangelweit offenen Tor. Allein aus Griechenland kommen – neben ungezählten Illegalen – jeden Monat rund 1000 dort bereits anerkannte „Flüchtlinge“ in die Bundesrepublik, um neue Anträge zu stellen. … Weiterlesen
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Schärfer, schneller, konsequenter: London reformiert das Asylrecht
29. März 2021 INTERNATIONAL London. Seit dem Austritt aus der EU kann Großbritannien auch in puncto Zuwanderung loslegen und muß auf die vermeintlichen „Werte“ der Europäischen Union keine Rücksicht mehr nehmen. Jetzt soll „Flüchtlingen“ grundsätzlich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich schwerer … Weiterlesen
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Bankrotterklärung der Politik: Immer weniger Abschiebungen Illegaler aus Baden-Württemberg
02. März 2021 NATIONAL Stuttgart. Auch in Baden-Württemberg ist ein unguter Trend zu erkennen, über den bereits aus anderen Bundesländern berichtet wird: immer weniger Illegale werden erfolgreich abgeschoben, dagegen werden immer mehr Duldungen und Anerkennungen von Bleiberecht ausgesprochen. So ist die … Weiterlesen
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Rückschlag für Biden in Texas – Bundesgericht blockiert Abschiebestopp
Texas schickt Migranten auch weiterhin zurück nach Mexiko, der Abschiebestopp der Biden-Regierung wird vorübergehend ausgesetzt. (Foto: AP) Kaum im Amt, hat sich US-Präsident Biden daran gemacht, die harte Einwanderungspolitik seines Vorgängers zu revidieren. Unter anderem verhängte er einen 100-tägigen Abschiebestopp. … Weiterlesen
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Streit über Abschiebungen„Wir können die Leute nicht per Fallschirm über Syrien abwerfen“ – Thüringen attackiert Seehofer
09. Dezember 2020 Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen (Martin Schutt/dpa/ZB) In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Syrien wirft der Innenminister von Thüringen, Maier, Bundesinnenminister Seehofer Populismus vor. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker, Seehofer schlage etwas vor, das … Weiterlesen
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Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien
04. Dezember 2020 Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter) Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert. Der SPD-Politiker sagte … Weiterlesen
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Stephan Brandner: 275.518 Ausreisepflichtige – Deutschland macht sich zum Gespött
Berlin (ADN) 04. November 2020. In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind. Weiter reisen noch immer Zehntausende jährlich illegal nach Deutschland … Weiterlesen
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Eine „illegale“ Großstadt in Deutschland: 187.000 Ausländer müßten eigentlich ausreisen
01. November 2020 NATIONAL Berlin. In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber – das ist die Größenordnung einer stattlichen Großstadt. Die Zahl nannte jetzt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind … Weiterlesen
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Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden
25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen
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Trotz Corona: Freie Reise für zuwandernde Ausländer
17. Oktober 2020 Immigration (Foto: Von Tang Yan Song/Shutterstock) Corona hat zwar die Bewegungsfreiheit der Bürger im eigenen Land eingeschränkt, die Einwanderung von illegale zuwandernde Ausländer ( Migranten) hinderte das jedoch nur kurzfristig. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April … Weiterlesen
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„KAMPFANSAGE AN WESTLICHE LEBENSWEISE“: AFD-MEUTHEN ATTACKIERT EU-MIGRATIONSPAKT
Stuttgart – Seit Jahren herrscht innerhalb der EU beim Thema Zuwanderung Streit. Der neue Migrationspakt soll diesen nun beilegen. AfD-Mann Jörg Meuthen (59) übt harsche Kritik an dem Pakt. Jörg Meuthen (rechts) hält vom Migrationspakt wenig. (Montage) © Montage: Emrah Gurel/AP/dpa, Matthias Rietschel/dpa-Zentralbild/dpa Der Reihe … Weiterlesen
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Europa – Aus Angst vor Abschiebung: Flüchtlingskinder in Schweden simulierten Krankheiten
27.09.2020 • 09:24 Uhr Quelle: Reuters © Yannis Kolesidis/Pool Ein Flüchtlingsjunge auf einem Rollstuhl fährt während eines Polizeieinsatzes in einem Flüchtlingslager vor Bereitschaftspolizisten vorbei. (Symbolbild) Politik und Medizin beschäftigten sich in Schweden mit apathischen Flüchtlingskindern, die ihre Sprach- und … Weiterlesen
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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr
Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen
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Wer hätte das gedacht: Zahl der Abschiebungen nach Griechenland geht zurück
25. September 2020 Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Alle rein, keiner raus: Die Zahl der aus Deutschland nach Griechenland abgeschobenen Flüchtlinge geht zurück. Von Januar bis August 2020 wurden lediglich 85 Migranten … Weiterlesen
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EU-Asylpolitik: Kritik aus Luxemburg, Verhandlungsbereitschaft in Ungarn
25. September 2020 Das neue Flüchtlingslager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. (NurPhoto) Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine faire Flüchtlingspolitik in Europa, sagte Außenminister Asselborn … Weiterlesen
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Gerichte sabotieren Abschiebungen: Fast 30 Prozent der Abschiebebescheide werden kassiert
10. September 2020 NATIONAL Berlin. Mit der Rückkehr zur Behörden-Normalität nimmt auch die Sabotage der Abschiebung von Illegalen durch die Gerichte wieder zu. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Von den 25.700 … Weiterlesen
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War ja klar: Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken
06. August 2020 Abschiebung (Symbolfoto: ScreenshotYoutube) Berlin – Wer hätte das geahnt. Während der „Import“ inklusive Corona wieder auf Hochtouren läuft, ist man beim „Export“ doch eher zurückhaltend gewesen. Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 … Weiterlesen
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Illegale raus: Erstmals wieder Sammelabschiebeflug nach Pakistan
19. Juli 2020 NATIONAL Frankfurt/Main. Erstmals seit Beginn der Corona-Krise hat jetzt wieder eine Sammelabschiebung von Illegalen aus Deutschland stattgefunden: am Dienstag startete vom Frankfurter Flughafen ein Abschiebeflug. Das bestätigte die Bundespolizei. Eine große Nummer war der Flug allerdings nicht. An … Weiterlesen
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Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken
14. Juli 2020 Insasse eines Abschiebegefängnisses (Deutschlandradio/Küpper) Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist nach Presseinformationen deutlich gesunken. Hintergrund sei die Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium der Funke-Mediengruppe mit. Demnach verweigern zahlreiche Staaten die Einreise oder beschränken diese auf wenige spezielle … Weiterlesen
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Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen
23. Januar 2020 NATIONAL Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018 20.587 Ausländer zurück. Seit Mai wurden hingegen in keinem Monat mehr als … Weiterlesen
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Das deutsche Abschiebe-Trauerspiel: Immer mehr Beamte für immer weniger Abgeschobene
16. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Der ganz normale Wahnsinn: die Zahl der bei Abschiebungen per Flugzeug eingesetzten Polizisten ist zwar von Januar bis Oktober 2019 stark gestiegen – die Zahl der abgeschobenen Ausländer aber gleichzeitig gesunken. Das geht aus einer Antwort … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebungen, Anfrage der Linken-Fraktion, Beißen, Bundesregierung, Bundestag, Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, Kratzen, spucken, treten, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
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Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund
13. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Bundesinnenministerium … Weiterlesen
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Miguel Sanchez (Berliner Morgenpost): Asylpraxis ist ein Irrsinn – der Fall Miri
Von PS – 25. November 2019 Der Fall Ibrahim Miri ist besonders. Deswegen haben die Behörden in Bremen wie im Bund am Wochenende so entschlossen, so zügig reagiert und den Mann zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Libanon abgeschoben. Beim Bremer … Weiterlesen
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LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten
Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit. Der … Weiterlesen
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Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt
DEUTSCHLAND | POLIZEI Gute Nachricht für Sachsen-Anhalt Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund Rainer Wendt (62) geht in die Politik, wird Staatssekretär im CDU-geführten Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Sein Gewerkschaftsamt legt er nieder. Von Alexander Geilhaupt Ministerpräsident Reiner Haseloff (65) und … Weiterlesen
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