Schlagwort-Archive: Europäische Union

Lawrow spricht Klartext: „Ende der vollständigen Dominanz der USA in der Welt“

Publiziert am 12. April 2022 von staseve

12. April 2022 INTERNATIONAL Moskau. Klare Ansage aus Moskau: der russische Außenminister Lawrow hat am Montagnachmittag in einer Fernsehsendung überraschend ein weiteres Ziel der Militäraktion in der Ukraine bekanntgegeben: die Operation solle unter anderem „der rücksichtslosen Expansion und vollständigen Vorherrschaft der … Weiterlesen →

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Maria Sacharowa kommentiert Äußerung des italienischen Außenministers

Publiziert am 11. April 2022 von staseve

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio: „Ein wichtiges Gasgeschäft in Algerien wird es uns ermöglichen, auf eine mögliche russische Erpressung zu reagieren.“ Der Italiener brachte wie immer etwas durcheinander. Es ist nicht Russland, das die Europäische Union mit Gaslieferungen erpresst … Weiterlesen →

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Nach zähen Verhandlungen – Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Publiziert am 8. April 2022 von staseve

08.04.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt. −Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung … Weiterlesen →

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Wird Russlands Wachstumsfähigkeit ersticken, sagt Biden, als die USA Moskau mit Sanktionen wegen „Kriegsverbrechen“ schlagen

Publiziert am 7. April 2022 von staseve

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Welle finanzieller Sanktionen gegen Russland angekündigt, von denen Präsident Joe Biden sagte, dass sie „Russlands Wachstumsfähigkeit für die kommenden Jahre ersticken“ würden. AKTUALISIERT: 7. April 2022 07:32  Die USA haben am Mittwoch eine neue … Weiterlesen →

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Schröder äußert sich zum Ukraine-Krieg: Keine Kritik an Putin

Publiziert am 28. März 2022 von staseve

27. März 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Hannover/Kartepe. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals zum Krieg in der Ukraine geäußert, sich aber in keiner Weise von Kremlchef Putin und seiner Politik distanziert. Der augenblickliche Konflikt sei eine Konsequenz daraus, daß man … Weiterlesen →

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Soros drängt USA zum Kriegseinsatz: Putin und Xi Jinping müssen „entmachtet“ werden

Publiziert am 19. März 2022 von staseve

18. März 2022 INTERNATIONAL New York. Ein prominenter Strippenzieher des Weltgeschehens hat sich zur aktuellen Ukraine-Krise zu Wort gemeldet und unverhohlen zur Entmachtung der Regierungen Rußlands und Chinas aufgerufen. Nach Ansicht des „Philanthropen“ und Mega-Spekulanten George Soros droht ein dritter Weltkrieg … Weiterlesen →

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EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf viertes Sanktionspaket gegen Russland

Publiziert am 15. März 2022 von staseve

Teilnehmer einer Demonstration zur Unterstützung der Ukraine auf einer Straße in Toronto, 13. März 2022NurPhoto / Contributor / Gettyimages.ru Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Montag auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland wegen der Situation … Weiterlesen →

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Habeck kleinlaut: Rußland-Sanktionen nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich

Publiziert am 14. März 2022 von staseve

14. März 2022 WIRTSCHAFT Berlin/Moskau. Im Strudel eskalierender Sanktionsmaßnahmen hat Grünen-Bundeswirtschaftsminister Habeck jetzt zur Zurückhaltung appelliert – ein sofortiger und umfassender Stopp aller Energielieferungen aus Rußland wäre Habeck zufolge nicht ohne massive Nebenwirkungen möglich. Solche Sanktionen müßten durchgehalten werden können, um … Weiterlesen →

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Vorsicht, Feind hört mit: EU und Rußland setzen auf Zensur und verbieten Medienangebote

Publiziert am 6. März 2022 von staseve

05. März 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine läuft auch der Medien- und Informationskrieg auf Hochtouren. Jetzt hat der EU-Rat jede Verbreitung der Sendungen und Inhalte der russischen Nachrichtenplattformen RT und „Sputnik“ untersagt. Im Gegenzug … Weiterlesen →

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EU: Asylbewerber wollen vor allem nach Deutschland – 33 Prozent Zuwachs

Publiziert am 25. Dezember 2021 von staseve

25. Dez. 2021 11:50 Uhr Die Bundesrepublik bleibt „Zufluchtsziel“ Nummer eins in der EU. Gut ein Viertel aller Asyl-Erstanträge wurden in diesem Jahr in Deutschland gestellt. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien und Afghanistan. Quelle: AFP © Jens SchlüterFlüchtlinge auf dem … Weiterlesen →

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Ratspräsidentschaft: Macron will große Brocken angehen

Publiziert am 10. Dezember 2021 von staseve

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte die Europäische Union in der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Wachstumskurs bringen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Coronavirus-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, … Weiterlesen →

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Stefan Bielmeier (DZ-Bank) hält einen Dexit für unausweichlich

Publiziert am 4. Dezember 2021 von staseve

Nach dem Brexit fordern die ersten Ökonomen wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel auch hierzulande ein Referendum über einen Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union (EU), einen sogenannten „Dexit“. Auch der Chefökonom der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält einen … Weiterlesen →

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Unsere Freiheit wird aktuell von Polen und Ungarn verteidigt, nicht von Brüssel – Das Versagen der EU

Publiziert am 18. November 2021 von staseve

  VERÖFFENTLICHT AM 17. Nov 2021 Ein Gastbeitrag von Gunter Weißgerber. Weißgerber war Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Mitbegründer der Ost-SPD, Mitglied der freigewählten Volkskammer 1990, Mitglied des Deutschen Bundestages 1990-2009. In Brüssel agieren Europas wahre Sicherheits-Leugner. Vom Baltikum über Polen, Ukraine, Ungarn … Weiterlesen →

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Belarus: Nouripour kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko

Publiziert am 16. November 2021 von staseve

16.11.2021 Nouripour fordert, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. (dpa / AP / The State Border Committee) Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mahnt Hilfe für die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an. Er sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich zwar … Weiterlesen →

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EU-Umweltagentur: Mehr als 300.000 Tote durch Feinstaub

Publiziert am 15. November 2021 von staseve

15.11.2021 Verantwortlich für Feinstaub ist unter anderem der Verkehr (picture alliance / ZB) Eine verbesserte Luftqualität würde nach Angaben von Umweltexperten etliche vorzeitige Todesfälle aufgrund von Schadstoffbelastung verhindern. Wie die EU-Umweltagentur mitteilte, starben im Jahr 2019 schätzungsweise 307.000 Menschen in … Weiterlesen →

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Marine Le Pen sucht den Schulterschluß mit Orbán: Gemeinsam für die Wiederherstellung der Souveränität

Publiziert am 15. November 2021 von staseve

14. November 2021 INTERNATIONAL Paris/Budapest. Neues von der künftigen Euro-Rechten: Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Rassemblement National (vormals Front National), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in einem Brief Unterstützung zugesagt und erklärt, daß sie sich für „ein Europa einsetzt, das … Weiterlesen →

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Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

Publiziert am 13. November 2021 von staseve

13. November 2021 Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet) Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern … Weiterlesen →

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ÜBERGANG KUZNICA: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus

Publiziert am 9. November 2021 von staseve

AKTUALISIERT AM 08.11.2021–20:56   Nach dem Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen, kündigt die polnische Regierung die Schließung eines Grenzübergangs an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert derweil neue Sanktionen. Wegen der angespannten Situation an der Grenze zu Belarus will … Weiterlesen →

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Orbán schreibt an die EU-Kommission: „Brüssel sollte die Kosten für den Grenzschutz erstatten!“

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat den Schutz der europäischen Außengrenzen erneut zur Chefsache gemacht. Jetzt wandte er sich mit einem ausführlichen Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und bat darin ausdrücklich um Unterstützung aus Brüssel. … Weiterlesen →

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Normalzeit gilt wieder – Sommerzeit zu Ende gegangen

Publiziert am 31. Oktober 2021 von staseve

31. Oktober 2021 Uhren der Installation Zeitfeld von Klaus Rinke. (imago / Future Image) Die Mitteleuropäische Sommerzeit hat geendet. Die Anzeigen auf den Uhren wurden in der Nacht um eine Stunde zurückgestellt, die sich dadurch um eine Stunde verlängerte. Bis … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Rumänien führt ab Montag nächtliche Ausgangssperre ein

Publiziert am 23. Oktober 2021 von staseve

23. Oktober 2021 Covid-19-Patienten in einem Bukarester Krankenhaus (Daniel Mihailescu / AFP) Die rumänische Regierung will mit neuen Lockdown-Maßnahmen die jüngste Covid-Welle eindämmen. Ab Montag gilt landesweit eine nächtliche Ausgangssperre, wie in Bukarest mitgeteilt wurde. Für die meisten öffentlichen Veranstaltungen … Weiterlesen →

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Nord Stream 2 ist fertig: Aber wer will niedrige Gaspreise?

Publiziert am 19. September 2021 von staseve

19. September 2021 WIRTSCHAFT Vyborg/Lubmin. Allen Widerständen zum Trotz konnte letzte Woche die russisch-deutsche Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden. Nun warten alle auf die Inbetriebnahme des Projekts, das vor allem die USA und ihre osteuropäischen Satelliten immer wieder zu torpedieren … Weiterlesen →

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14.613.000 Arbeitslose in der EU: Wozu brauchen wir noch mehr Einwanderung?

Publiziert am 13. September 2021 von staseve

12. September 2021 Foto: Collage Eurostat hat in der letzten Woche die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,5 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich … Weiterlesen →

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Aufnahme afghanischer Flüchtlinge: Deutsche sind gespalten

Publiziert am 4. September 2021 von staseve

07:45 04.09.2021 (aktualisiert: 07:59 04.09.2021) © REUTERS / EVELYN HOCKSTEIN Wer als Politiker für oder gegen eine großzügige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge eintritt, muss sich auf Gegenwind einstellen. Denn eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt: In dieser Frage ist die deutsche … Weiterlesen →

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712.000 Euro EU-Fördergeld an radikal-islamischen Verein

Publiziert am 2. September 2021 von staseve

  01. September 2021 Geldgeschenk (Foto: Durch Zivica Kerkez/Shutterstock)   Der in Deutschland tätige Verein “Islamic Relief Germany” (IRD) wurde von der EU als humanitären Partner zertifiziert und kassierte Fördergelder in Höhe von 712.000 Euro. Die Vereinigung besitzt Kontakte zur … Weiterlesen →

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Scholz lehnt Koalition mit der LINKEN nicht ab: Rot-rot-grüne Bundesregierung wird wahrscheinlicher

Publiziert am 31. August 2021 von staseve

31. August 2021 NATIONAL Berlin. Die Chancen wachsen, daß Deutschland nach dem 26. September rot-rot-grün regiert wird. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wollte jetzt eine Koalition mit der LINKEN nach der Bundestagswahl erneut nicht ausdrücklich ausschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Scholz auf die … Weiterlesen →

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„Hexensabbat“ in Kiew: Internationale Plattform will die Ukraine in Sachen Krim unterstützen

Publiziert am 28. August 2021 von staseve

28. August 2021 INTERNATIONAL Kiew. Wieder Theaterdonner um die Krim. Siebeneinhalb Jahre nach dem überwältigenden Votum der Krim-Bevölkerung für einen Anschluß an Rußland hat sich jetzt ein internationaler Gipfel in Kiew demonstrativ mit der Ukraine solidarisiert und Unterstützung für deren Position … Weiterlesen →

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Wegen Erpressung durch EU: Polnischer Minister droht mit EU-Austritt

Publiziert am 7. August 2021 von staseve

07. Aug. 2021 07:32 Uhr Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat vorgeschlagen, dass Polen die Europäische Union verlassen könne, wenn diese ihre „illegalen Erpressungsversuche“ gegenüber Polen nicht einstellen würde. Die Regierung in Polen steht in einem Konflikt mit dem Europäischen … Weiterlesen →

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Frankreich: Frontex soll auch im Norden Europas eingesetzt werden

Publiziert am 25. Juli 2021 von staseve

25. Juli 2021 Rekordzahl an Flüchtenden überquerte im Juni 2021 den Ärmelkanal (Gareth Fuller/PA Wire/dpa) Der französische Innenminister Darmanin hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgefordert, auch an den Nordgrenzen der Europäischen Union aktiv zu werden. Dabei gehe es vor allem um … Weiterlesen →

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Deutschland – Antideutsch, volksfeindlich, pädophil und kriegsgeil: Die hässliche Fratze der Grünen

Publiziert am 12. Juli 2021 von staseve

11. Juli 2021 Die neuen Ikonen totalitärer Experimente: Robert Habeck, Anton Hofreiter und Claudia Roth   Schaut man sich an, wofür die Grünen stehen, dann fragt man sich, wer diese vaterlandslosen Gestalten wählt. Hat eine Partei, deren Mitglieder Deutschland als … Weiterlesen →

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