Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

DEUTSCHLAND: RECHTSEXTREME SZENE – Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Von Alexej Hock | Stand: 26.04.2017  Bundesweit sind 8500 Personen im Visier der Behörden, viele Verdachtsfälle ungeklärt. Die absolute Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in Bayern am höchsten, relativ hat ein anderes Land die meisten militanten Staatsgegner. Versuchter Mord. Widerstand … Weiterlesen →

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Deutschlands mediale Unabhängigkeit und Freiheit fällt in Tristesse

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

Berlin/Leipzig (ADN). Die in der Bundesrepublik Deutschland so hoch gepriesene Unabhängigkeit und Freiheit der Presse trübt sich spürbar ein und fällt in Tristesse. Der am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beschreibt in einer „Nahaufnahme Deutschland“ … Weiterlesen →

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NÖRDLINGEN: Reichsbürger muss ins Gefängnis

Publiziert am 26. April 2017 von staseve

Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht. Von Verena Mörzl Den Fall eines sogenannten „Reichsbürgers“ verhandelte das Nördlinger Amtsgericht. Foto: Jochen Lübke/dpa „Mensch Martin“, das klingt nach … Weiterlesen →

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Mehr Reichsbürger und Salafisten in Sachsen – Identitäre Bewegung neu im Bericht

Publiziert am 26. April 2017 von staseve

Sachsen 26. April 2017, 02:39 Uhr DRESDEN „Mehr Konflikte und Aggression“ konstatiert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Gesellschaft. In der Folge enthält der Verfassungsschutzbericht für 2016, den er gestern in Dresden präsentierte, viele steigende Zahlen. Bereits im Februar hatte der … Weiterlesen →

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Zwischen Meinungsmache und Volksverhetzung“ – Das leise Einflößen eines gedanklichen Gifts“

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild … Weiterlesen →

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Reichsbürger scheitert vor Gericht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

am Montag, 24.04.2017 Ein Reichsbürger aus Herford bekommt seine Waffenbesitzkarte und seinen Waffenschein nicht zurück. Der Rentner ist mit seiner Klage vor dem Mindener Verwaltungsgericht gescheitert. Völlig zu Recht habe die Waffenbehörde des Kreises Herford dem Mann den kleinen Waffenschein … Weiterlesen →

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen →

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen →

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EU-Türkei-Abkommen: Große Mehrzahl der Flüchtlinge kommt nach Deutschland

Publiziert am 22. April 2017 von staseve

22. April 2017 Syrische Flüchtlinge, die legal auf direktem Weg aus der Türkei in die Europäische Union einreisen durften. (dpa/picture-alliance/Holger Hollemann) Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des Abkommens mit der Türkei von allen EU-Ländern bisher die meisten Flüchtlinge … Weiterlesen →

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Klever Reichsbürger vor Gericht

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen →

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EU-Mitgliedsbeiträge – Staatsminister Roth (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands

Publiziert am 13. April 2017 von staseve

13. April 2017 Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Mitte) bei einem Besuch im italienischen Parlament. (Deutschlandradio / Jan-Christoph Kitzler) Deutschland sollte nach Ansicht des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Roth, mehr Geld an die Europäische Union zahlen. … Weiterlesen →

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HAMBURG: VERFASSUNGSSCHUTZ – Zahl der Reichsbürger im Norden steigt stark an

Publiziert am 10. April 2017 von staseve

Stand: 09.04.2017 Ein Heft mit dem Aufdruck – Deutsches Reich ReisepassĽ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv Quelle: dpa Seit November beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Szene verstärkt. Nun korrigiert die Behörde ihre Zahlen deutlich nach oben. Besonders gefährlich sind … Weiterlesen →

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Landgericht Heidelberg – „Reichsbürger“ kassierten zu Unrecht Sozialleistungen

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: Heidelberger Ehepaar wegen Betrugs verurteilt – Weitere Klage steht an 08.04.2017, 06:00 Uhr Symbolfoto: dpa Von Denis Schnur Sie lehnen den Staat ab, halten die Bundesrepublik und ihre Organe für Firmen und fühlen sich nicht an … Weiterlesen →

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Bertelsmann-Studie: „Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen schwindet

Publiziert am 7. April 2017 von staseve

07. April 2017 Eine Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen in Hamburg. (Daniel Bockwoldt, dpa picture-alliance) Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland sinkt. Das hat eine repräsentative Studie zur „Willkommenskultur“ im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Demnach glauben 54 … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“: Razzien im Norden

Publiziert am 30. März 2017 von staseve

Wieder stehen sogenannte Reichsbürger im Mittelpunkt mehrerer Durchsuchungen: Am Mittwoch hat es, koordiniert durch das Augsburger Polizeipräsidium, mehrere Razzien im gesamten Bundesgebiet gegeben – eine davon in Wunstorf (Region Hannover). Ermittler durchsuchten außerdem Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein … Weiterlesen →

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

Publiziert am 28. März 2017 von staseve

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen →

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Polizeischule feuert „Reichsbürger“

Publiziert am 28. März 2017 von staseve

  Oranienburg (OGA) Zum ersten Mal ist ein Schüler der Brandenburger Polizeifachhochschule in Oranienburg wegen „Reichsbürgerschaft“ aus dem Dienst entlassen worden. Das bestätigte Hochschulpräsident Rainer Grieger am Montag.   Polizei-Anwärter enttarnten ihren Kollegen und informieren Leitung, die den Reichsbürger entließ. … Weiterlesen →

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KOMMUNEN: Kommunalverwaltungen wehren sich gegen «Reichsbürger»

Publiziert am 27. März 2017 von staseve

vom 27. März 2017 Die Verwaltungsbehörden in den Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns wollen Belästigungen und Bedrohungen durch sogenannte Reichsbürger entschieden entgegenwirken. «Zum Schutz unserer Mitarbeiter werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und in solchen Fällen eng mit Polizei, Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden … Weiterlesen →

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Generalbundesanwalt Frank warnt vor radikalen ‚Reichsbürgern‘

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

25. März 2017 Ein „Reichsbürger“ posiert mit seinem „Deutsches Reich Reisepass“. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger) Generalbundesanwalt Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den sogenannten Reichsbürgern gewarnt. Es entwickle sich eine Gruppierung, die versuche, gewaltsam gegen den … Weiterlesen →

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Verunsicherung am Amtsgericht Stuttgart – „Reichsbürger“ bedrohen Justizpersonal

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

Von George Stavrakis 23. März 2017 – 00:00 Uhr   Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und sorgen am Amtsgericht Stuttgart für Unruhe.Foto: dpa Die sogenannten Reichsbürger sorgen am Amtsgericht Stuttgart weiter für Unruhe. Sie drohen regelmäßig dem Personal, um … Weiterlesen →

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„Reichsbürger“-Pass vorgelegt – Geldstrafe

Publiziert am 24. März 2017 von staseve

Die Vorlage eines „Reichsbürger“-Passes kommt eine 67-Jährige Frau aus Schwerin teuer zu stehen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Frau wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Frau hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl in dieser Höhe eingelegt. Weil … Weiterlesen →

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Wegen Terrorbedrohung: Deutschland schiebt erstmals hier Geborene ab

Publiziert am 23. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Carmen Jaspersen 18:51 22.03.2017 (aktualisiert 19:57 22.03.2017) Zwei in Deutschland geborene Männer werden abgeschoben, weil sie Terroranschläge geplant haben sollen, berichtet das Nachrichtenportal Westfälische Nachrichten. Dies sei das erste Mal, dass die Bundesrepublik Menschen abschiebe, die im Land … Weiterlesen →

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REICHSBÜRGER IN BRANDENBURG – Erst Jäger, dann Reichsbürger

Publiziert am 22. März 2017 von staseve

von Alexander Fröhlich Das Arsenal. Bei dem am Montag in Fürstenberg/Havel festgenommenen Jäger und Reichsbürger fand die Polizei eine ganze Reihe von Waffen – sechs Gewehre und drei Pistolen. Foto: Polizei Brandenburg Am Montag beschlagnahmte die Polizei in Brandenburg ein … Weiterlesen →

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Peter Fitzek-Prozess – Staatsanwaltschaft fordert Haft für „König von Deutschland“

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

Es geht um Untreue und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz: Im Prozess gegen „Reichsbürger“ Peter Fitzek hat die Staatsanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe gefordert. DPA Peter Fitzek Dienstag, 14.03.2017   12:49 Uhr Im Untreue-Prozess gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ hat … Weiterlesen →

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Hamburg – Außenminister Cavusoglu greift Bundesregierung an

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

07. März 2017 Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lässt sich in Hamburg im Garten der Residenz des türkischen Generalkonsuls von seinen Anhängern feiern. (picture alliance / dpa / Axel Heimken) Bei seinem Auftritt in Hamburg hat der türkische Außenminister Cavusoglu … Weiterlesen →

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Erdogan-Kritik – Auswärtiges Amt spricht von abwegigen Äußerungen

Publiziert am 4. März 2017 von staseve

03. März 2017 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild) (AFP / Ozan Kose) Das Auswärtige Amt hat die Spionagevorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen den inhaftierten Journalisten Yücel zurückgewiesen. Diese seien abwegig, erklärte das Ministerium am Abend in Berlin. … Weiterlesen →

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Kriminalität – Durchsuchung gegen „Reichsbürger“ wegen illegaler Waffen

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

Donnerstag, 02.03.2017, 18:31   Ein sogenannter Reichsbürger in Breuberg im Odenwald soll illegale Schusswaffen besitzen. Bei einer Durchsuchung am Donnerstag seien in dem Haus des 60-Jährigen auch mehrere Waffen gefunden worden, teilte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit. „Wir müssen aber noch … Weiterlesen →

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Villingen-Schwenningen – Reichsbürger bringen Unruhe in Behörden

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Von Eva-Maria Huber 01.03.2017 – 09:16 Uhr

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Medikamentenversand: Kabinett blockiert Gröhes Verbots-Pläne

Publiziert am 23. Februar 2017 von staseve

Deutsche Apotheker sehen durch den Versandhandel eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. (dpa / Jan Woitas) Bundesgesundheitsminister Gröhe wartet weiterhin auf eine Zustimmung des Kabinetts für sein geplantes Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente. Das geht aus der Antwort seines Ressorts auf eine … Weiterlesen →

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Reichsbürger im Bodenseekreis beschäftigen Behörden

Publiziert am 21. Februar 2017 von staseve

50 Kreisbewohner bekennen sich zu den sogenannten Reichsbürgern. Bei fünf laufen derzeit Anhörungsverfahren. Sogenannte Reichsbürger bereiten der Bundesrepublik zunehmend Probleme. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium den Einzug von Waffenscheinen und Waffen bei Personen angeordnet, die zur Reichsbürger-Szene gehören. Symbolbild: dpa … Weiterlesen →

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