Schlagwort-Archive: Seehofer

POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen →

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

Publiziert am 14. Juni 2018 von staseve

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen →

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Kanzleramt: Integrationsgipfel ohne Seehofer

Publiziert am 13. Juni 2018 von staseve

13. Juni 2018 Sprachkurs für Migranten (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) Bundeskanzlerin #Merkel hat für heute zu einem Integrationsgipfel eingeladen. Dabei soll unter anderem über die Qualität der Integrationskurse diskutiert werden sowie über Maßnahmen gegen die Diskriminierung von … Weiterlesen →

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

Publiziert am 13. Juni 2018 von staseve

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen →

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen →

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

Publiziert am 7. Juni 2018 von staseve

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen →

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Treffen im Kanzleramt: Beratungen über Kurs der deutschen Außenpolitik

Publiziert am 6. Juni 2018 von staseve

06. Juni 2018 Das Bundeskanzleramt in Berlin, von der Spree aus gesehen. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel ist am Abend in Berlin mit Mitgliedern ihrer Regierung zu Beratungen über den Kurs der deutschen Außenpolitik zusammengekommen. Dem … Weiterlesen →

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Bamf: Oppermann schließt Untersuchungsausschuss nicht aus

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. Juni 2018 Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Bundestags (imago stock&people) In der Affäre um Missstände beim #Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält Bundestagsvizepräsident #Oppermann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für denkbar. Dies sei die logische Konsequenz, falls die Vorgänge im … Weiterlesen →

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Bamf-Affäre: Neun Millionen Euro im Korruptionssumpf versunken?

Publiziert am 1. Juni 2018 von staseve

31. Mai 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT In einer großangelegten Untersuchung um den #Asylbetrugsskandal der Bremer Bamf-Außenstelle soll geklärt werden, wohin fast neun Millionen Euro verschwunden sind, die an auswärtige Stellen überwiesen werden sollten. Ein entsprechendes Wirtschaftsprüferunternehmen wurde mit dieser Aufgabe … Weiterlesen →

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ERSTE KONSEQUENZEN: Bamf-Skandal: Seehofer versetzt Mitarbeiter in Ruhestand – Es ist ein Vertrauter seines Vorgängers

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

Horst Seehofer (r.). © AFP / ODD ANDERSEN Aktualisiert: 31.05.18 10:01   In der #Bremer Asylaffäre hat Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) einem Medienbericht zufolge erste personelle Konsequenzen auf politischer Ebene gezogen. Berlin – Das Magazin „Focus“ berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung … Weiterlesen →

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Flensburg: Seehofer bestürzt über Messerangriff im Intercity

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

31. Mai 2018 Messerangriff in Zug in Flensburg (dpa/Sebastian Iwersen / nordpresse ) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich bestürzt über den #Messerangriff in einem Zug in #Flensburg geäußert. Gewalt dürfe nie geduldet werden, ob sie nun gegen die Bevölkerung oder gegen … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre: Opposition uneins über Untersuchungsausschuss

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

30. Mai 2018 Der #SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. (picture alliance / dpa / Marijan Murat) In der Affäre um Asylentscheidungen in #Bremen fordert der SPD-Innenpolitiker #Castellucci personelle Konsequenzen. Im Deutschlandfunk sagte er (Audio-Link), von den Fehlern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … Weiterlesen →

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BAMF-Affäre im Innenausschuss: Seehofers Entschuldigung

Publiziert am 30. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (imago stock&people) Bundesinnenminister #Seehofer hat sich nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags für Fehler des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschuldigt. Die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem … Weiterlesen →

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Asyl-Affäre: BAMF-Mitarbeiter beschuldigen Behördenchefin Cordt

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

29. Mai 2018 Im #BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – türmen sich die Akten Asylsuchender (dpa / Britta Pedersen ) In der Asylentscheid-Affäre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, BAMF, schreiben Mitarbeiter Behördenchefin #Cordt eine Mitschuld zu. Die … Weiterlesen →

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Neue Verdachtsfälle und Schlampereien: Binger BAMF-Mitarbeiter schlug vor Monaten Alarm

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

28. May 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 6:57 Die BAMF-Affäre entwickelt sich für Innenminister #Seehofer zum Dauerproblem. In der Bremer Außenstelle soll ein #Dolmetscher von Antragstellern Geld genommen haben. Beim #BAMF in #Bingen erhielten fast doppelt so viele Iraner Schutz wie … Weiterlesen →

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Seehofer: „Ganze Asyl-Organisation muss sich ändern“

Publiziert am 28. Mai 2018 von staseve

28. Mai 2018 Bundesinnenminister #Seehofer, #CSU (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann ) Angesichts der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle hat sich Bundesinnenminister Seehofer für eine komplette Neuordnung des Asylsystems in Deutschland ausgesprochen. Sein #Masterplan sei fertig, sagte der CSU-Chef im ZDF. … Weiterlesen →

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Medienbericht: Kanzlerin spendete fast 42.000 Euro an die CDU

Publiziert am 26. Mai 2018 von staseve

26. Mai 2018 Zeigte sich 2016 besonders großzügig gegenüber ihrer Partei: Kanzlerin Angela Merkel. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin #Merkel hat ihrer Partei im Jahr 2016 offenbar deutlich mehr Geld gespendet als in früheren Jahren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter … Weiterlesen →

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Bauernopfer gesucht: Staatsanwalt ermittelt gegen BAMF-Chefin Cordt

Publiziert am 23. Mai 2018 von staseve

23. Mai 2018 Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Nürnberg – Bekanntlich führen Beamte auf dieser Ebene nur die Befehle ihrer Herrin Angela Merkel aus. Aber wenn dann etwas schief geht und die ganze Sache aus dem … Weiterlesen →

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Warnung vor Unterwerfung – Von Storch: Der Ramadan gehört nicht zu Deutschland

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

  Beatrix von Storch (AfD) am Rednerpult im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende #Beatrix von Storch hat anläßlich des #Ramadans vor einer Anbiederung an den #Islam gewarnt. „Der Ramadan gehört nicht zu #Deutschland. Wer erwartet, daß … Weiterlesen →

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Bin Ladens Leibwächter – Seehofer für Abschiebung

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

19. Mai 2018 Bundesinnenminister Seehofer (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann ) Bundesinnenminister #Seehofer strebt eine zügige #Abschiebung des früheren Leibwächters von #Osama bin Laden aus #Deutschland an. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe das Widerrufsverfahren … Weiterlesen →

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Ex-BAMF-Leiterin: Seehofer hat von „größtem Flüchtlingsskandal der Republik“ gewusst und ihn ignoriert

Publiziert am 15. Mai 2018 von staseve

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:26 #Bundesinnenminister Seehofer hatte bereits Anfang März Hinweise auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide. Das geht aus einem Schreiben der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes an Seehofer hervor. Flüchtlinge stehen neben einem … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Debatte über Ankerzentren und Dobrindt-Äußerungen

Publiziert am 7. Mai 2018 von staseve

07. Mai 2018 #Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg. (dpa / picture alliance) Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der geplanten Änderungen im Asylverfahren. Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten … Weiterlesen →

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Polizeiaktion in Ellwangen: Ermittlungen gegen mehrere Festgenommene

Publiziert am 4. Mai 2018 von staseve

04. Mai 2018 Festnahmen beim Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim. (dpa-Bildfunk / Stefan Puchner) Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegen mehrere Personen. Einigen vorläufig festgenommenen Flüchtlingen drohen Anzeigen wegen aktiver Widerstandshandlungen. Außerdem laufen … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Seehofer will raschere Rückführungen

Publiziert am 3. Mai 2018 von staseve

03. Mai 2018 Ein Flugzeug mit abgeschobenen Flüchtlingen hebt am Flughafen in Düsseldorf in Richtung Kabul ab. (pa/dpa/Thissen) Bundesinnenminister #Seehofer hat Maßnahmen für eine raschere Rückführung von Migranten angekündigt. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Regeln für Menschen ohne … Weiterlesen →

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Allensbach-Umfrage: Grünen-Wähler identifizieren sich kaum mit ihrer Heimat

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

25. April 2018 Politik » Deutschland Kutschenfahrt in der Lüneburger Heide Foto: picture alliance/ dpa BERLIN. Die #Deutschen sehen ihre #Heimat am stärksten durch die Schließung alteingesessener Geschäfte bedroht. Das gaben 78 Prozent der Befragten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im … Weiterlesen →

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Seehofer will abgelehnten Asylbewerbern Geldleistung streichen

Publiziert am 21. April 2018 von staseve

21. April 2018 Aktualisiert: 21. April 2018 8:17 Innenminister Horst Seehofer hat einen schärferen Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber angekündigt. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. Horst #Seehofer Foto: Sean Gallup/Getty Images Bundesinnenminister Horst Seehofer (#CSU) hat bekräftigt, dass … Weiterlesen →

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Geschafft: Mehr Geld für öffentlichen Dienst – Bsirske sehr zufrieden

Publiziert am 18. April 2018 von staseve

  18. April 2018 Aktualisiert: 18. April 2018 7:05 Zuletzt hakte es nochmals bei den Kommunen. Am frühen Morgen kam dann doch der Durchbruch bei den #Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von #Bund und #Kommunen. Verdi-Chef Frank #Bsirske und Innenminister Horst … Weiterlesen →

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Schengen-Raum: Deutschland meldet in Brüssel verlängerte Grenzkontrollen an

Publiziert am 13. April 2018 von staseve

13. April 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto) #Deutschland will die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich um weitere sechs Monate über den 12. Mai hinaus verlängern. Bundesinnenminister #Seehofer sagte während seines Antrittsbesuchs … Weiterlesen →

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Angriff mit Fahrzeug: Ermittlungen in Münster

Publiziert am 8. April 2018 von staseve

07. April 2018 Nach dem Angriff mit einem Fahrzeug ermittelt die Polizei in Münster (dpa/Ina Fassbender) Die tödliche #Attacke mit einem Kleintransporter in #Münster ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers #Reul von einem Deutschen begangen worden. Zudem spreche im Moment … Weiterlesen →

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Flüchtlingsstreit: Hofreiter wirft der CSU Unmenschlichkeit und Brutalität vor

Publiziert am 7. April 2018 von staseve

  06. April 2018 Aktualisiert: 06. April 2018 10:32 „Ich verstehe nicht, wie eine Partei, die sich selbst christlich und sozial nennt, ausgerechnet bei Frauen und Kindern mit einer solchen #Brutalität vorgeht und Familien dauerhaft zerschlagen will“, so Grünen-Fraktionschef Anton #Hofreiter. … Weiterlesen →

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