Schlagwort-Archive: Große Koalition

Gegen transparenten Staat: Große Koalition streicht Lobby-Register – und Tabakwerbeverbot

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

10. February 2018 Aktualisiert: 10. Februar 2018 10:40 #Union und #SPD haben die Einführung eines #Lobby-Registers aus dem #Koalitionsvertrag gestrichen. SPD-Unterhändler #Ulrich Kelber macht die CSU verantwortlich. Reichstag.Foto: fabienneH/iStock Kurz vor Abschluss ihrer Verhandlungen haben Union und SPD die Einführung eines … Weiterlesen →

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Sigmar Gabriel: Kritik an SPD-Führung

Publiziert am 9. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. (dpa / Bernd von Jutrczenka) Der geschäftsführende Außenminister #Gabriel hat den Umgang der SPD-Führung mit seiner Person kritisiert. Was bleibe, sei das Bedauern über die Respektlosigkeit und … Weiterlesen →

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Wow, sind die Wähler sauer! Martin und Angela im „Shitsturm“

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. Februar 2018 Die Sozen sind echt sauer! (Bild: Screenshot) Wie es scheint, sind die Sozialisten jetzt aber mal so richtig sauer auf Martin. Sollten die Facebookeinträge die allgemeine Stimmungslage unter den Genossen widerspiegeln, sollte Martin die nächsten Tage lieber zuhause bleiben. … Weiterlesen →

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Große Koalition ist Skandal und gegen jede Vernunft

Publiziert am 5. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 4. Februar 2018 Köln/Frankfurt am Main, 4. Februar 2018 (ADN). Dorothea Hohner aus Augsburg sieht in der wohl kommenden großen Regierungskoalition zwischen CDU/CSU und SPD ein Gemälde mit Elefanten aus dem Zirkus Hellabrunn. So drückt sie sich am Sonntag … Weiterlesen →

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Verhandlungen: Koalition soll heute stehen

Publiziert am 4. Februar 2018 von staseve

04. Februar 2018 Die Parteichefs Martin #Schulz (#SPD), Horst #Seehofer (#CSU) und Angela #Merkel (#CDU) (dpa / Bernd von Jutrczenka) Die Unionsparteien und die SPD wollen heute ihre #Koalitionsverhandlungen abschließen. Die Parteien haben aber für alle Fälle zwei Reservetage eingeplant. … Weiterlesen →

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Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Publiziert am 3. Februar 2018 von staseve

Vera Lengsfeld Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen #Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen #Einwanderung zu lösen und in #Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach #Europa. Das ist jedenfalls das Ergebnis … Weiterlesen →

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SPD-Chef Schulz: „Europapolitik wird Hauptanliegen der Großen Koalition“

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

01. Februar 2018 Das Reichstagsgebäude in Berlin. (dpa-Bildfunk / Paul Zinken) #Union und #SPD wollen die Entwicklung #Europas zum Hauptanliegen einer neuen Großen Koalition machen. #SPD-Chef Schulz sagte nach Beratungen mit #Bundeskanzlerin Merkel und #CSU-Chef Seehofer in Berlin, unter anderem … Weiterlesen →

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Wirklichkeitsferne: Abschied vom Volk

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

Bundesparteitag in Bonn: Ratlose Gesichter bei der SPD Foto: dpa Nicht nur für Sozialdemokraten war der vergangene Sonntag ein schwarzer Tag. Aber vor allem für sie. Denn er zeigte die #SPD in ihrer ganzen sklerotischen Schwäche: zerrissen, ideenlos, führungslos. Zwar … Weiterlesen →

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Gerlinde Schermer zeigt auf dem SPD-Parteitag der SPD-Führung den Gerrechtigkeitsverrat am eigenen Volk auf – Mainstream schweigt

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

Bankierssozialisten müssen durch Minderheitenpolitik und Nazi-Gespensterjagden den Anschein von Existenzberechtigung wahren. Die Berlinerin Gerlinde Schermer drückte sich am Sonntag vor der versammelten Parteispitze nicht vor dem großen Tabuthema: dem Gerechtigkeitsverrat am eigenen Volk. Wurde sie deshalb in den Livetickern der großen Medien … Weiterlesen →

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SPD: Landesverbände stellen Bedingungen für Große Koalition

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

20. Januar 2018 Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Soeren Stache) Einen Tag vor dem Sonderparteitag der #SPD stellen die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Große Koalition. In einem Antrag für das … Weiterlesen →

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Dirk Müller – GroKo ade – Die jungen Wilden kommen

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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Professor Dr. Jörg Meuthen (AfD) Die Bundesregierung führt uns hinters Licht verkauft uns nach Brüssel

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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CDU-Wirtschaftsrat: SPD sollte in die Opposition gehen

Publiziert am 18. Januar 2018 von staseve

18. Januar 2018 Bekommt Deutschland erneut eine Große Koalition? (Imago) Der #CDU-Wirtschaftsrat bezweifelt, dass es für eine #Große Koalition im Bund eine ausreichende Basis gibt. Es wäre besser, die #SPD würde ihr Führungsproblem in der #Opposition regeln und sich dort … Weiterlesen →

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Große Koalition: Hamburger SPD für Verhandlungen

Publiziert am 17. Januar 2018 von staseve

17. Januar 2018 Wie der SPD-Parteitag entscheidet, ist ungewiss. (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler) Der Landesvorstand der #Hamburger SPD empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit den Unionsparteien über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Der Beschluss sei einvernehmlich gefasst worden, … Weiterlesen →

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28 Seiten

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

13. Januar 2018 Seitenweise Nichts (Bild: shutterstock.com) 28 Seiten nach 26 Stunden. Eine gute Ausbeute. Das Arbeitspapier, das mit den Worten „Finale Fassung“ überschrieben ist, kann fast jeder im Land getrost unterschreiben. Auch die AfD. Allein es fehlt der … Weiterlesen →

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GroKo-Planspiele: SPD-Strategie gegen Kanzleramt

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

09. Januar 2018 Aus SPD-Sicht zu mächtig: Das Kanzleramt in Berlin. (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Sozialdemokraten bereiten sich nach Zeitungsinformationen auf eine härtere Gangart gegenüber dem #Bundeskanzleramt vor. Für den Fall einer neuen Großen Koalition habe das Auswärtige … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Gabriel stellt Bedingungen

Publiziert am 27. Dezember 2017 von staseve

27. Dezember 2017 Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Union muss endlich aus der Deckung kommen (dpa / Bernd von Jutrczenka) Bundesaußenminister #Gabriel hat #Bedingungen für das Zustandekommen einer neuen #großen Koalition gestellt. Der SPD-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge … Weiterlesen →

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Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Publiziert am 24. Dezember 2017 von staseve

24. Dezember 2017 Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen … Weiterlesen →

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SPD: NRW-Politikerin: GroKo an der Basis nicht beliebt

Publiziert am 15. Dezember 2017 von staseve

15. Dezember 2017 Bundesparteitag der SPD: Eine Neuauflage der Großen Koalition stößt bei vielen Mitgliedern auf Ablehnung. (dpa / Michael Kappeler) Die stellvertretende Vorsitzende der #SPD-Landtagsfraktion in #Nordrhein-Westfalen, Philipp, geht davon aus, dass mögliche #Sondierungsgespräche mit #CDU und #CSU schwierig … Weiterlesen →

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KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Spitzen von Union und SPD reden über GroKo und KoKo

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

13. Dezember 2017 Schwarz und Rot: Wird es neue Formen der Zusammenarbeit in einer Regierung geben? (imago) Gut zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl gibt es heute ein erstes Spitzengespräch von #CDU, #CSU und #SPD. Die Partei- und Fraktionschefs wollen ausloten, … Weiterlesen →

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Regierungsbildung – Ziemiak: SPD muss Verantwortung übernehmen

Publiziert am 11. Dezember 2017 von staseve

11. Dezember 2017 Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), spricht am 06.10.2017 in Dresden (Sachsen) zu Beginn des Deutschlandtag der Jungen Union. (Monika Skolimowska / dpa) Der Vorsitzende der #Jungen Union, #Ziemiak, hat die #SPD dazu aufgerufen, Verantwortung zu … Weiterlesen →

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Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: SPD-Spitzengremien beraten über weiteres Vorgehen

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

04. Dezember 2017 Logos von CDU und SPD. (imago stock&people) Präsidium und Parteivorstand der #SPD beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen in der Frage der #Regierungsbildung. Die Gremien wollen eine Empfehlung abgeben, über die auf dem SPD-Parteitag beraten … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Kahrs (SPD) für Aufnahme von Gesprächen mit der Union

Publiziert am 1. Dezember 2017 von staseve

01. Dezember 2017 Eine Kombo zeigt die #CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (#CSU) und den SPD-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, nach einem Spitzentreffen der Parteichefs mit Bundespräsident Steinmeier. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Die Spitzen … Weiterlesen →

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GroKo-Gespräche – Schneider: Auch Duldung möglich

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 #Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (imago/Christian Schroth) In der Debatte um eine #Große Koalition halten die Sozialdemokraten auch die Duldung einer #Minderheitsregierung für denkbar. Alle Möglichkeiten seien offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, im … Weiterlesen →

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„Fakt ist!“-Debatte über das Scheitern von Jamaika – SPD-Politikerin Kolbe gegen Große Koalition

Publiziert am 29. November 2017 von staseve

Die Generalsekretärin der sächsischen #SPD, #Daniela Kolbe, ist gegen eine Große Koalition im Bund. Sie halte ein Regierungsbündnis mit der Union nicht für eine gute Option, sagte Kolbe am Montagabend in der MDR-Sendung „Fakt ist!“. In ihrer Partei sei gegenüber … Weiterlesen →

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Glyphosat-Zulassung: Dünger mit Sprengkraft

Publiziert am 28. November 2017 von staseve

28. November 2017 Eine Flasche des #Unkrautvernichtungsmittels, das den Wirkstoff Glyphosat enthält (Patrick Pleul/dpa) Der CSU-Europapolitiker #Deß hat die deutsche Zustimmung für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels #Glyphosat verteidigt. Bundesagrarminister Schmidt habe mit seinem Ja sehr klug gehandelt. … Weiterlesen →

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Aus der Pokerrunde wird jetzt ein Duell

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

27. November 2017 Foto: Durch ESOlex/Shutterstock Das Gelabere geht weiter. #FDP und #Grüne sind „vorerst“ vom Tisch, doch auch #CDU und #SPD alleine schaffen es, die Wähler zu verhöhnen, denn jeder klar denkende Mensch kennt seit Wochen das Ergebnis: … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: CDU-Spitze strebt Koalition mit SPD an

Publiziert am 27. November 2017 von staseve

27. November 2017 Schwarz und Rot: Vielleicht doch noch einmal vier Jahre lang Regierungspartner? (imago) Das #CDU-Präsidium befürwortet nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen einhellig Gespräche mit der #SPD über die Bildung einer Großen Koalition. Man wolle diese erfolgreich führen, sagte … Weiterlesen →

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