Schlagwort-Archive: Europäische Union

„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?

Publiziert am 7. Juli 2017 von staseve

 © AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen →

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Gewalttäter greifen Polizei-Revier in Altona an und fackeln Streifenwagen ab

Publiziert am 7. Juli 2017 von staseve

#G20-Gipfel in #Hamburg  FOCUS Online – Pyrotechnik, Wasserwerfer und Böller: So eskalierte die „Höllendemo“ in Hamburg Freitag, 07.07.2017, 08:03 Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Bei dem zwölften Gipfeltreffen der 19 wichtigsten #Industrie- und Schwellenländer und … Weiterlesen →

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Juncker spricht es aus! Parlamentsdiskussionen sind reines Theater

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

Quelle: youtubekanal parteienallianz vom 06.07.2017

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EU-Parlament fordert Suspendierung von Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

Straßburg (ParsToday)- Einen Tag vor der Abstimmung über die Beitrittsverhandlungen haben sich Mitglieder des Parlaments der #Europäischen Union für die #Aussetzung dieser Verhandlungen mit der #Türkei ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier begründeten am Mittwoch ihre Forderung damit, dass der türkische Staatschef, Recep … Weiterlesen →

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Europa – Migrationskrise: Österreich macht Grenzen dicht – Italien bekommt Geld

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

  05.07.2017 • 22:01 Uhr Quelle: Reuters Die Vereinten Nationen und Italien fordern EU-Staaten auf, Verantwortung bei der Unterbringung von #Migranten zu übernehmen. Nach 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreichte, steigt die Zahl der Migranten wieder an. Die Flüchtlingskrise … Weiterlesen →

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Bericht: Russland soll Siemens-Turbinen auf die Krim geliefert haben

Publiziert am 6. Juli 2017 von staseve

06. Juli 2017 Grafik der durch Volksabstimmung zu#Russland zurückgekehrten Halbinsel #Krim (dpa-Grafik: D. Dytert, Redaktion: D. Dytert/A. Stein/W. Jung ) Russland soll einem Bericht zufolge #Siemens-Turbinen für Kraftwerke auf der Krim ausgeliefert haben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf … Weiterlesen →

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Wirtschaft – Freihandelsabkommen JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag

Publiziert am 4. Juli 2017 von staseve

  04.07.2017 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters © Reuters EU-Chefunterhändler #Raffaele Mauro Petriccione und der japanische Verhandlungsführer #Yoichi Suzuki trafen vor einer Woche in Tokio zusammen, um das #JEFTA-Abkommen voranzutreiben.   Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die #EU und #Japan … Weiterlesen →

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Medien: Darum kann May aus Brexit-Verhandlungen aussteigen 

Publiziert am 2. Juli 2017 von staseve

© Sputnik/ Alexej Witwitski 08:45 02.07.2017 (aktualisiert 08:52 02.07.2017) Die britische Premierministerin #Theresa May könnte wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der „Rechnung“ für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Brexit-Verhandlungen verzichten. Dies schreibt die britische Tageszeitung „The Telegraph“ … Weiterlesen →

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Medienbericht: EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27. Juni 2017 Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei (dpa/picture-alliance/Orestis Panagiotoun) Die Staaten der #Europäischen Union nehmen deutlich mehr #Flüchtlinge aus der# Türkei auf als im Flüchtlingsabkommen mit Ankara vereinbart. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus … Weiterlesen →

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Asyl-Lobby fordert Aufnahme von „Flüchtlingen ohne Obergrenze“

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

19. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung von #Pro Asyl, dem #Paritätischen Gesamtverband, dem #Jesuiten-Flüchtlingsdienst und anderer Asyl-Lobby-Organisationen anläßlich des „Weltflüchtlingstags“ wird die unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden in Europa gefordert. Nicht die Abwehr von „Flüchtlingen“ stärke … Weiterlesen →

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Tschechischer Ex-Präsident Klaus: „Austritt aus der EU vorbereiten“

Publiziert am 20. Juni 2017 von staseve

19. Juni 2017 Prag. Der frühere tschechische Präsident #Václav Klaus war schon immer ein Freund deutlicher Worte. Jetzt legte er wieder einmal nach und forderte wegen des Streits um EU-„Flüchtlings“quoten einen Austritt der Tschechischen Republik aus der #Europäischen Union. Klaus … Weiterlesen →

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Großbritannien: Brexit-Verhandlungen ab Montag

Publiziert am 15. Juni 2017 von staseve

Paris (Orf.at/ParsToday) – Die Verhandlungen über den #EU-Austritt Großbritanniens werden nach Angaben der #Premierministerin Theresa May ab Montag kommender Woche beginnen. May sagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten #Emmanuel Macron in Paris, an dem vereinbarten Kalender … Weiterlesen →

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Lateinamerika-Reise: Merkel besucht Mexiko

Publiziert am 9. Juni 2017 von staseve

09. Juni 2017 Bundeskanzlerin Merkel in Argentinien (Michael Kappeler/dpa) #Bundeskanzlerin Merkel trifft heute im Rahmen ihrer Lateinamerika-Reise in #Mexiko ein. Ein beherrschendes Thema ist die #Handelspolitik von #US-Präsident Trump. Bei dem Gespräch mit #Präsident Pena Nieto dürfte es auch um … Weiterlesen →

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Europa – Parlamentswahlen in Großbritannien: Mays Konservative könnten absolute Mehrheit verlieren

Publiziert am 9. Juni 2017 von staseve

  08.06.2017 • 23:47 Uhr Quelle: Reuters Die Resultate der Exit-Pool-Umfragen zu vorgezogenen Parlaments-Wahlen in Großbritannien am 8. Juni 2017, Stand 21:00 Uhr. Theresa Mays Wahlkampf lief nicht glatt – auch, weil mehrere Terroranschläge das Land erschütterten. Einer ersten Prognose … Weiterlesen →

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Warschau weiter strikt gegen „Flüchtlings“quoten: „Werden uns am Wahnsinn der Brüsseler Eliten nicht beteiligen“

Publiziert am 31. Mai 2017 von staseve

30. Mai 2017 Warschau. Neben der ungarischen hat jetzt auch die polnische Regierung noch einmal unmißverständlich klargestellt, daß sie keine „Flüchtlinge“ aufnehmen werde, weil dies zu Lasten der inneren Sicherheit gehe. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo rief nach Angaben des … Weiterlesen →

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CSU fordert Konsequenzen: Aktuell wird jeder Afrikaner „der mit einem Gummiboot in See sticht“ in der EU aufgenommen

Publiziert am 28. Mai 2017 von staseve

27. May 2017 Aktualisiert: 27. Mai 2017 21:21 „Es kann nicht sein, dass jeder #Afrikaner, der mit einem #Gummiboot in See sticht, automatisch in der #Europäischen Union aufgenommen wird“, so #CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Auch für Afrikaner in Libyen bleibt Europa … Weiterlesen →

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Wirtschaft: Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

Publiziert am 27. Mai 2017 von staseve

  27.05.2017 • 06:32 Uhr Quelle: Reuters Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.   Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der #Eurozone und des #IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen … Weiterlesen →

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

Publiziert am 24. Mai 2017 von staseve

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen →

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Polen: Außenminister Waszczykowski warnt vor Spaltung der EU

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

19. Mai 2017 Polens Außenminister Witold Waszczykowski (dpa / picture-alliance / Pawel Supernak) Polens Außenminister Waszczykowski hat sich kritisch über eine mögliche engere Zusammenarbeit in der Euro-Zone geäußert. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, man würde die Europäische Union spalten, … Weiterlesen →

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen →

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

  von Soeren Kern 12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants Coming Übersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die … Weiterlesen →

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Video: Hunderte afrikanische Migranten überwinden den Grenzzaun von Melilla und ziehen randalierend durch die Strassen

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

Mittwoch, 10. Mai 2017 Hunderte afrikanische Migranten haben die spanisch-marokkanische Grenze gestürmt, Grenzbeamte verletzt und zogen dann durch die Strassen von Melilla. Von Jack Montgomery für www.Breitbart.com, 10. Mai 2017 Die seit 1497 zu Spanien gehörende Stadt ist eine von … Weiterlesen →

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Nach der Wahl: Merkel gratuliert Macron

Publiziert am 8. Mai 2017 von staseve

07. Mai 2017 Bundeskanzlerin Angela Merkel. (imago/Metodi Popow) Bundeskanzlerin Merkel hat Emmanuel Macron zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Laut Regierungssprecher Seibert würdigte sie in einem Telefongespräch mit Macron zudem dessen Eintreten für eine geeinte und weltoffene Europäische Union. … Weiterlesen →

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Präsidentschaftswahl: Frankreich entscheidet sich

Publiziert am 7. Mai 2017 von staseve

07. Mai 2017 Marine Le Pen Emmanuel Macron am 3.5.2017 im Fernsehduell. (AFP/STRINGER) Frankreich wählt heute einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl trifft der parteilose Kandidat Macron auf die Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Front National“, Le Pen. Der scheidende Präsident … Weiterlesen →

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Europa – TV-Duell Le Pen gegen Macron: Harter Schlagabtausch auf der Zielgeraden

Publiziert am 4. Mai 2017 von staseve

  04.05.2017 • 07:43 Uhr Quelle: Reuters Die beiden französischen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron Ob beim Streit-Thema EU, dem Verhältnis zu Deutschland oder dem Kampf gegen den Terrorismus: Die Positionen von Marine Le Pen und Emmanuel Macron … Weiterlesen →

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Türkei: Mehr als 9.000 suspendierte Polizisten

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

27. April 2017 Mehr als tausend Festnahmen bei der Großrazzia gegen die Gülen-Bewegung (dpa-Bildfunk / AP / Olcay Duzgun) In der Türkei sind bei Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Wie … Weiterlesen →

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Ungarn: Grünen-Politikerin Keller begrüßt Vorgehen der EU

Publiziert am 27. April 2017 von staseve

27. April 2017 Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament (picture alliance / dpa /Bernd Settnik) Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Keller, begrüßt das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Sie sagte im Deutschlandfunk, Ungarn verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. … Weiterlesen →

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Meuthen: „Deutschlandabschaffer“ steuern Bundesrepublik in den Untergang

Publiziert am 23. April 2017 von staseve

© Sputnik/ Alexander Boos 16:38 22.04.2017 (aktualisiert 16:49 22.04.2017) Die etablierten Parteien sind für den Co-Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD) Jörg Meuthen „Deutschlandabschaffer“. So hat er sie auf dem AfD-Parteitag in Köln am Samstag bezeichnet. CDU, SPD und Bündnis 90/Die … Weiterlesen →

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Französische Präsidentschaftswahl – Le Pen verspricht sofortige Grenzschließung

Publiziert am 19. April 2017 von staseve

  FN-Chefin Marine le Pen bei einer Wahlkundgebung in Paris: Sofortige Grenzschließung als Wahlversprechen Foto: picture alliance / newscom PARIS. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine le Pen, hat im Fall ihres Wahlsieges eine sofortige Grenzschließung angekündigt. „Meine erste Maßnahme … Weiterlesen →

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Türkei: EU wartet auf Berichte der Wahlbeobachter

Publiziert am 17. April 2017 von staseve

17. April 2017 Jean-Claude Juncker (l.) und Federica Mogherini (EPA) In der Europäischen Union ist das Ergebnis des türkischen Referendums betont sachlich aufgenommen worden. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Juncker, der Außenbeauftragten Mogherini und Erweiterungskommisssar Hahn heißt es, man … Weiterlesen →

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