Schlagwort-Archive: Kleine Anfrage

Anpassungen im Mietrecht

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen →

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Finanzinvestoren kritisch gesehen

Publiziert am 11. November 2018 von staseve

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Die Übernahme Medizinischer Behandlungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren wird von der #Bundesregierung kritisch gesehen. Die Entwicklung werde genau beobachtet. Es werde sehr sorgfältig geprüft, ob es weiterer Maßnahmen bedürfe, heißt es in der Antwort (19/5386) der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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Versorgungsstärkungsgesetz: Viele Zahnversorgungszentren gegründet

Publiziert am 10. November 2018 von staseve

Gesundheit/Antwort Berlin: (hib/PK) Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen #Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der #zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen. Wurden 2014 bundesweit 21 Z-MVZ registriert, waren es 2017 bereits 484, wie aus der Antwort (19/5390) der Bundesregierung auf … Weiterlesen →

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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD

Publiziert am 9. November 2018 von staseve

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen →

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Bundesregierung und Grüne: Wer gegen Migrantengewalt demonstriert, ist ein Nazi!

Publiziert am 12. Oktober 2018 von staseve

  11. Oktober 2018 Chemnitz (Bild: AfD) Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas … Weiterlesen →

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Mehr als 200 000 Asylbewerber mit offiziellem Geburtsdatum 1. Januar

Publiziert am 19. September 2018 von staseve

  18. September 2018 Aktualisiert: 18. September 2018 13:17 In #Deutschland leben auffällig viele #Flüchtlinge und #Migranten mit dem offiziellen #Geburtsdatum #1. Januar. Syrischer PassFoto: Jens Wolf/Symbolbild/dpa Der starke Zuzug von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass in Deutschland auffällig viele Menschen … Weiterlesen →

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Finanzministerium: Verdoppelung der Einkommensteuer von Rentnern

Publiziert am 7. September 2018 von staseve

07. September 2018 Eine Rentnerin hält ihren Rentenbescheid in der Hand. (dpa / picture alliance / Felix Kästle) Die #Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären werden sich nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2022 verdoppeln. Das berichtet die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf … Weiterlesen →

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Besorgniserregende Statistik: über 175.000 offene Haftbefehle, darunter religiöse Gefährder und Gewaltverbrecher

Publiziert am 29. Juni 2018 von staseve

28. Juni 2018 NATIONAL Berlin. Nicht weniger als 175.395 Personen hatten im März diesen Jahres einen offenen Haftbefehl. Im Vergleich zum Vorjahr sind es damit 12.000 Haftbefehle oder 7,5 Prozent mehr. Unter den gesuchten Personen sind auch mindestens 151 religiöse Gefährder. … Weiterlesen →

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

Publiziert am 31. Mai 2018 von staseve

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen →

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen →

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

Publiziert am 17. April 2018 von staseve

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen →

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Bundesagentur vermittelt ein Drittel der Arbeitslosen in Leiharbeit

Publiziert am 21. März 2018 von staseve

21. März 2018 Foto: Bundesagentur für Arbeit (über dts Nachrichtenagentur) Nürnberg – Die #Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt trotz der guten Konjunktur überproportional viele #Arbeitslose in die #Leiharbeit. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine #Kleine Anfrage der #Grünen … Weiterlesen →

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Wettermanipulation geplant: Bundesregierung arbeitet an Regeln für Geo-Engineering

Publiziert am 19. März 2018 von staseve

  18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 11:43 Die #Bundesregierung arbeitet offenbar an Regeln zur Forschung für sogenanntes #Geo-Engineering. Darin würden etwa gezielte Eingriffe ins Klima genannt, mit deren Hilfe sich die Erdatmosphäre künstlich kühlen ließe, heißt es. Gewitterwolken sowie … Weiterlesen →

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

Publiziert am 18. März 2018 von staseve

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Reiseausweise für Flüchtlinge

Publiziert am 6. März 2018 von staseve

Stephan Brandner, MdB – AfD Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Deutscher Bundestag – Drucksache 19/997 19. Wahlperiode 23.02.2018 Der Reiseausweis für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK soll Flüchtlingen außerhalb des Gebiets ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen ermöglichen. Er … Weiterlesen →

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Griechenland und Ungarn lehnen Rücknahme von Migranten strikt ab – Deutschland nimmt weiter auf

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. March 2018 Aktualisiert: 01. März 2018 8:56 #Griechenland und #Ungarn weigern sich beharrlich #Migranten von Deutschland zurückzunehmen. #Deutschland schickt aber nicht nur #Zuwanderer in andere EU-Staaten zurück, sondern nimmt auch von diesen Migranten auf. Migranten überqueren Anfang November 2015 in … Weiterlesen →

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Kein Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Publiziert am 26. Februar 2018 von staseve

23. Februar 2018 André Wendt, MdL, AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, FotoAfD   EU-Regelung für Kindergeldzahlungen ins Ausland gehört abgeschafft. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in #Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende … Weiterlesen →

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AfD-Anfrage deckt auf: Bundesregierung ahnunglos über Zahlungen an Kinder von EU-Ausländern

Publiziert am 22. Februar 2018 von staseve

21. Februar 2018 NATIONAL Berlin. Es ist über zwei Jahre her, als #Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen zum Kindergeld für Kinder von EU-Ausländern nicht nur bei Linkspartei und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen für Unmut sorgte. „Wenn ein Kind … Weiterlesen →

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Geheime Daten des Senats: Berlins Drittklässler können nicht schreiben

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Die Vergleichsarbeiten der #Berliner Grundschüler sollten geheim bleiben. Ein SPD-Abgeordneter hat sie dennoch bekommen. Die Ergebnisse zeigen große Defizite. SUSANNE VIETH-ENTUS Mehr Artikel Unterricht in einer Grundschule (Symbolbild).FOTO: IMAGO/WOLTERFOTO   Die aktuellen Ergebnisse der Vergleichsarbeiten für die #Berliner Drittklässler (Vera … Weiterlesen →

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Deutschland – Früherer DDR-Ministerpräsident Hans Modrow verklagt die Bundesrepublik

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

  27.01.2018 • 16:56 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Hans Modrow, der letzte SED-Ministerpräsident der DDR war auch der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden. Er war der letzte Ministerpräsident der DDR vor der Wende, später saß er im Bundestag und im Europäischen … Weiterlesen →

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Skandal in Bremen – Polizei verschweigt Messerattacken der Öffenlichkeit

Publiziert am 14. Januar 2018 von staseve

Der Landtagsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) deckt durch kleine Anfrage den Skandal auf! Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 13.01.2018

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Familienachzug läuft und läuft und läuft!

Publiziert am 4. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Es ist schon absurd, was uns alles als „Erfolg“ oder „Beruhigung“ verkauft wird. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die Zahl der Angehörigen von #Ausländern aus Drittstaaten, die im Wege des … Weiterlesen →

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Kleine Anfrage AfD: Erwerb von Schußwaffen in Thüringen – Antwort Bundesregierung

Publiziert am 19. Dezember 2017 von staseve

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.12.2017

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20 Prozent Fehlerquote bei Sprachidentifikation von Asylbewerbern

Publiziert am 13. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 12. Dezember 2017 Berlin (ADN). Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Sitte an die Bundesregierung geht hervor, dass die Fehlerquote beim automatisierten Verfahren der sprachlichen Identifizierung von Asyylbewerbern 20 Prozent beträgt. Darüber berichtet am Dienstag … Weiterlesen →

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Zentrale Unterbringungseinrichtung – über 4 Millionen Euro pro Monat für nichts!

Publiziert am 7. November 2017 von staseve

07. November 2017 Asylantenunterkunft (Symbolbild: JouWatch) NRW /Ratingen – Im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Landes NRW sollte eine Steigerung der Überstellungsquoten von Asylanten in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens erreicht werden. Dazu … Weiterlesen →

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Verwaltungsgerichte: Deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide

Publiziert am 2. November 2017 von staseve

02. November 2017 Die Zahl der Asylklagen vor Verwaltungsgerichten ist offenbar deutlich gestiegen. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep) Die Zahl der Klagen gegen #Asylbescheide hat sich einem Medienbericht zufolge innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker … Weiterlesen →

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EU-Kommission – Fahnder sollen Daten von Facebook direkt abgreifen können

Publiziert am 15. August 2017 von staseve

Exklusiv | Berlin. Die #Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie #Facebook oder #Google vor. Von Gregor Mayntz Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann „über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der #Europäischen Union einzurichten … Weiterlesen →

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Millionengrab „Levo-Park“ in Bad-Segeberg: rund 45 Millionen Euro für die Betreuung von 410 „Flüchtlingen“

Publiziert am 27. Juli 2017 von staseve

  26. Juli 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Bad Segeberg. Das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Asylbewerberunterkunft im Bad Segeberger Levo-Park fällt nicht unbedingt gut aus: 42 bis 47 Millionen Euro für die Betreuung von 410 Asylbewerbern. Selbst die Unterbringung in Vier-Sterne-Hotels wäre wohl … Weiterlesen →

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

Publiziert am 3. Juli 2017 von staseve

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen →

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Flüchtlingsheime: Weniger rassistische Angriffe

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

09. Mai 2017 Eine zum Teil ausgebrannte Asylbewerberunterkunft in Flensburg (Archivbild). (picture alliance/dpa/Carsten Rehder) Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, zählte das Bundeskriminalamt im ersten Quartal 93 … Weiterlesen →

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