Schlagwort-Archive: Zivilgesellschaft

UNO-Sonderermittler: Maas‘ Gesetz zur „Netzdurchdringung“ verstößt gegen Menschenrechte

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 Berlin, 9. Juni 2017 (ADN). In einem offenen Brief bemängelt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit die Pläne des bundesdeutschen Justizministeriums und dessen Chefs Heiko Maas, ein „Netzdurchdringungsgesetz“ (NetzDG) durchzupeitschen und zu etablieren. Darüber berichtet das Portal … Weiterlesen →

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AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

Publiziert am 3. Mai 2017 von staseve

02. Mai 2017 Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf … Weiterlesen →

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Französischer Weltraumbahnhof Kourou von Protestanten besetzt

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Cayenne, Französisch-Guyana/Paris (ADN). Im Zuge der anhaltenden sozialen Proteste in Französisch-Guyana wurde das europäische Raumflugzentrum Kourou besetzt. Darüber unterrichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag aus Cayenne. Zitiert wird Manuel Jean-Baptist aus der Führungsspitze der Protestbewegung, der gegenüber der Leitung des … Weiterlesen →

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Startschuss zu globaler Digitalisierung – Spagat zwischen freiem Informationsfluss und Grundrechtsschutz

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Berlin/Paris (ADN). Freier Informationsfluss und dennoch umfassender Grundrechtsschutz sind der hohe Anspruch, der die globale Digitalisierung dominieren soll. Diesen Spagat zu meistern, forderte Andrew W. Wyckoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Innovation bei der OECD, am Ende einer internationalen Wirtschaftskonferenz … Weiterlesen →

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Publiziert am 25. Dezember 2016 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen →

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2015 mindesten 156 Menschenrechtsverteidiger getötet

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 Berlin (ADN). Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Organisationen ruft die Vereinigung „Amnesty International“ (ai) zum Internalionalen Tag der Menschenrechte am Sonnabend dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der ai-Generralsekretär Markus N. Beeko … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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Geopolitik: Wir leben mitten im Weltkrieg – und wissen nicht, wer der Feind ist

Publiziert am 5. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.11.16 01:22 Uhr Wir leben mitten in einem Weltkrieg. Doch es ist gespenstisch: Wir wissen nicht mehr, wer Feind oder Freund ist. Die Präsidenten Putin und Obama am 28.09.2015 in New York. (Foto: dpa) »Wir stehen vor einem schleichenden … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND – Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg

Publiziert am 20. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.09.16 01:24 Uhr Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern … Weiterlesen →

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DEUTSCHLAND NACH DEN KRAWALLEN – Bautzens Innenstadt ist jetzt „Kontrollgebiet“

Publiziert am 17. September 2016 von staseve

Stand: 06:23 Uhr  Ein Polizist auf dem Kornmarkt in Bautzen. Die Lage ist noch immer angespannt Quelle: dpa/dpa-ZB Nach den Zusammenstößen von Asylsuchenden und Deutschen in Bautzen ist die Stimmung noch immer angespannt. Die von der Linkspartei heftig kritisierte Polizei rechnet … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – EU und Nato wollen Regeln für eine „Weltordnung“ erstellen

Publiziert am 8. Juli 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 08.07.16 02:25 Uhr Die EU wird mit der Nato eine umfassende Partnerschaft beschließen. Als Schlagworte werden „Sicherheit“, „Friedenskonsolidierung“ und „Widerstandsfähigkeit im Süden und im Osten“ angeführt. Wir dokumentieren eine Zusammenfassung der Ziele, wie sie die Außenbeauftragte der EU beim … Weiterlesen →

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Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen „Führer mit starker Hand“

Publiziert am 16. Juni 2016 von staseve

© Sputnik/ Igor Sarembo   Jeder zehnte Deutsche wünscht sich laut einer Studie der Universität Leipzig einen Führer, der das Land zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Gesellschaft ist demnach zunehmend polarisiert, die Bereitschaft zu Gewalt steigt. Jeder … Weiterlesen →

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DEMONSTRATIONEN – Gegen Ramstein: Aktivisten versuchen neuen Anlauf gegen US-Drohnen

Publiziert am 10. Juni 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 09.06.16 23:25 Uhr Die Protestbewegung „Stopp Ramstein“ setzt sich für die Schließung des größten US-Militärstützpunktes in Europa ein. Die Kampagne kritisiert, dass die USA ihren Drohnenkrieg von deutschem Boden aus koordiniert und dies zur Verteidigung imperialer Interessen tut. … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – Europa schweigt zum Krieg in Syrien, weil es von ihm zu profitieren hofft

Publiziert am 7. Juni 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 07.06.16 00:56 Uhr Das größte Problem der aus Syrien Geflüchteten ist nicht der deutsche Rassismus. Sie wurden vertrieben, weil in Syrien ein brutaler Krieg um den globalen Energie-Markt geführt wird. Die historische Schuld Deutschlands besteht darin, dass Bundesregierung, … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Bündnis gegen Rassismus will „Stammtisch-Kämpfer“ gegen die AfD ausbilden

Publiziert am 17. März 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 17.03.16 02:35 Uhr Die SPD, die Linkspartei und und die Grünen positionieren sich gemeinsam gegen die AfD. Ein neues „Bündnis gegen Rassismus“ will unter anderem bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ ausbilden, die mit Argumenten gegen die AfD vorgehen sollen. … Weiterlesen →

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Front National in Frankreich: Nehmt die AfD endlich ernst – sonst geht es euch wie uns

Publiziert am 6. März 2016 von staseve

5. März 2016, 20:27 Uhr Der Aufstieg dieser rechtsextremen Partei ist eine Bedrohung für den inneren Frieden in Deutschland geworden, findet Christophe Bourdoiseau. (Foto: dpa) Frankreich hat den Front National lange ignoriert – jetzt ist er stärkste Partei. Diesen Fehler … Weiterlesen →

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Laut gegen Nazis: Offener Straßenterror in Leipzig

Publiziert am 13. Dezember 2015 von staseve

13.12.2015  Torben Grombery Der für die vielzitierte Zivilgesellschaft wichtige Protest gegen Nazis wurde erneut von gewaltbereiten Linksextremisten »missbraucht«. Dieses Mal wurde ein von der Partei Die Rechte angemeldeter Sternmarsch in der Leipziger Südvorstadt zum Schauplatz von»offenem Straßenterror«, wie selbst Leipzigs … Weiterlesen →

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Krieg – Unnötige Flüchtlings-Panik: Angela Merkel hat die Orientierung verloren

Publiziert am 15. September 2015 von staseve

   Veröffentlicht: 15.09.15 01:00 Uhr Die Deutschen haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge überragende Qualitäten gezeigt. Doch nur die Politik kann die Krise an ihren Wuzeln lösen: Es wird Zeit für die stets lavierende und sich nach Stimmungen richtende Bundeskanzlerin, … Weiterlesen →

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen →

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