Schlagwort-Archive: Heiko Maas

Anleihekäufe der EZB – Maas (SPD): Verfassungsgerichtsurteil nicht politisch missbrauchen

17. Mai 2020 Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld) Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert. Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite … Weiterlesen

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Maas huldigt den Siegern des Zweiten Weltkriegs ohne die Deutschen Opfer dabei zu bedenken

Heute berichtet der Deutschlandfunk folgendes: 8. Mai: Maas mahnt richtige Einordnung des Tags der Befreiung an 08. Mai 2020 Bundesaußenminster Heiko Maas (imago / photothek.net / Florian Gaertner ) Außenminister Maas hat das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren als … Weiterlesen

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Nach Attacke auf ZDF-Team: Weiterhin dröhnendes Schweigen über linke Täter

04. Mai 2020 Schauplatz des Angriffs in Berlin nach Eintreffen der Polizei (Screenshot:Youtube)   Widerwärtige Doppelmoral in der Berichterstattung deutscher Medien zu dem linksextremen Übergriff auf das Team der ZDF-„heute show“ in Berlin am 1. Mai: Wie Aale wanden sich … Weiterlesen

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Corona-Pandemie – Bericht: Bundesregierung will Reisewarnung bis Mitte Juni verlängern

29.04.2020    Außenminister Heiko Maas. −Foto: dpa Die Bundesregierung will die weltweite Reisewarnung wegen der Coronavirus-Pandemie einem Bericht zufolge bis Mitte Juni verlängern. Das berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf einen entsprechenden Beschlussvorschlag, den das Auswärtige Amt (AA) … Weiterlesen

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Maas wirbt für einheitliche Corona-App in Europa

14. April 2020 Foto: Collage   Berlin – Für den linksradikalen „Kontrollfreak“ Heiko Maas, der ja auch die Sozialen Netze bis auf den letzten Like ausspionieren wollte, scheint jetzt endlich der Wunschtraum in Erfüllung zu gehen: Nun hat sich der Bundesaußenminister … Weiterlesen

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Gigantische Rückholaktion: So funktioniert das Reisebüro Heiko Maas

Es ist eine beispiellose logistische Leistung – und der Außenminister zeigt sich krisenfest. Fast 200.000 Deutsche hat das Auswärtige Amt aus aller Welt nach Hause geholt. Rund 30.000 sind noch gestrandet. Ausgangssperren machen es unmöglich, alle zu erreichen. Marina Kormbaki … Weiterlesen

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Migrationskrise: Schlepper-NGO bucht Charterflug für Migranten aus Griechenland

Die umstrittene NGO “Mission Lifeline” will einen Charterflug für Migranten von Lesbos nach Berlin organisieren. Kostenpunkt: 55.000 Euro. Foto: pxhere.com / CC0 Public Domain – Fotomontage: unzensuriert.at Chronik 10. März 2020 / 12:00 Da Griechenland weiterhin konsequent seine Grenze zur Türkei … Weiterlesen

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Sieg für AfD-Höcke in Thüringen: Ramelow (Linke) als Ministerpräsident abgesägt!

Für Björn Höcke ist es nach dem sensationellem Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen 2019 bereits der zweite Triumph in kurzer Zeit. Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Politik 05. Feber 2020 / 17:03 Thüringen – Im Thüringer Landtag wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt. … Weiterlesen

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485 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt für den so genannten Klimaschutz

WISSENSCHAFT Von PP-Redaktion  – 02. Februar 2020 Zum EU-Klima-Investment-Plan aus Brüssel und Strasbourg sowie zum Billionen-Bäume-Programm. Wo sollen diese wachsen? Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle Mitte Januar berichteten Zeitungen über das Vorhaben des EU-Parlaments der Finanzierung eines europäischen Klima-Investment-Plans aus dem Haushalt in Höhe von 485 … Weiterlesen

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Ende der Libyen-Konferenz: Ein großer Erfolg – vor allem für Angela Merkel

19.01.2020 • 20:52 Uhr Quelle: Reuters © Michael Kappeler/Pool via Reuters UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas auf der Pressekonferenz am Ende des Libyen-Gipfels in Berlin In Berlin fand am Sonntag die Libyen-Konferenz statt. Im Vorfeld waren … Weiterlesen

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„Kaum eine deutsche Familie würde ihr Kind da hinschicken“ – ERDOGAN WILL SCHULEN IN DEUTSCHLAND

Der türkische Präsident will türkischen Schulen in Deutschland eröffnen Foto: dpa 11.01.2020 – 13:40 Uhr Lernen Schüler in Deutschland bald Erdogans Propaganda? Die Bundesregierung führt Geheimgespräche mit Ankara über neue türkische Schulen in Berlin, Frankfurt und Köln. Politiker schlagen Alarm, … Weiterlesen

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Deutschland – Gezielter Import von Todkranken: Heiko Maas will für Ebola-Massen-Infektion in Deutschland sorgen

Heiko Maas (SPD) Heiko Maas tut alles dafür, Deutschland dem Abgrund noch ein Stück näher zu bringen. Nun will er massenhaft Ebolakranke aus dem Kongo nach Deutschland einfliegen. Die Gefahren für die Bevölkerung sind riesig, eine Massen-Infektion nicht auszuschließen. von Günther … Weiterlesen

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Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar

(c) Pixabay CC0 MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Von David Berger   – 16. Dezember 2019   Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten … Weiterlesen

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Nord Stream 2 macht Druck: Russisch-deutsche Pipeline soll mit Hochdruck fertiggebaut werden

18. Dezember 2019 WIRTSCHAFT Hamburg. Um den zeitlich verzögerten Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in den kommenden Monaten fertigstellen zu können, will die Projektgesellschaft auch im Winter und im Frühjahr weiterbauen dürfen. Jetzt reichte sie einen entsprechenden Änderungsantrag beim … Weiterlesen

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Dänemark schickt Militär in Straße von Hormus

© Foto : Carrier Strike Group 12/Petty Officer 3rd Class Lasheba James PANORAMA 22:30 12.12.2019 Dänemark plant nach Angaben des Außenministers Jeppe Kofod einen Einsatz in der Straße von Hormus mit mehr als 150 Soldaten, einer Fregatte und einem Hubschrauber. „Diese … Weiterlesen

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Neues Deutschland: Die Folgen des Vormarschs der Linkspopulisten in der SPD

Photo by SPD-Schleswig-Holstein GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 10. Dezember 2019   Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei … Weiterlesen

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Vorwärts, marsch! – Deutschlands außenpolitischer Kurs der nächsten Jahre

Meinung 26.11.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Pariser „Friedensforum“ im November 2019 Zwei Reden und ein Gastbeitrag im Spiegel machten den Anfang. Inzwischen geht es Schlag auf Schlag. Die EU und Deutschland … Weiterlesen

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Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt

Joelle Fiss & Jacob Mchangama Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert. Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden … Weiterlesen

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Es wird eng im Land für Selberdenker – NEUN-PUNKTE-PLAN DER MERKEL-REGIERUNG GEGEN „RECHTEN HASS“ IM NETZ

30. Oktober 2019 Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Von CHEVROLET … Weiterlesen

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Europa – Unionsfraktion droht Ungarn: Spielt mit oder verlasst die EU!

  21.10.2019 • 08:09 Uhr Quelle: Reuters Unerwünscht gute Beziehungen: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Oktober 2019 in Budapest Ungarn kommt wegen seiner Unterstützung für die türkische Offensive in Syrien innerhalb der … Weiterlesen

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„Arroganter Mann“: Erdogan geht auf Maas los – „Du kennst dich auch nicht mit Politik aus“

07.47 Uhr: In einem Gespräch mit einheimischen Medienvertretern hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf angegriffen. „Der deutsche Außenminister kam, ein arroganter Mann, und sagte: Wir werden keine Waffen mehr an die Türkei verkaufen“, wird Erdogan unter anderem vom … Weiterlesen

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Youtube löscht Video über Zeitungstatsachenbericht wegen angeblichem Hass

Leipzig/Dublin (ADN) – Am 19.03.2018 hat der youtube-Kanal Parteienallianz 2, der Informationskanal von staseve.eu ein Video hochgeladen mit dem Titel „Bad Nauheim – Schwarzer schlägt 59jährige Frau nieder und vergewaltigt sie“. Dieses Video wurde von youtube heute gelöscht, wegen angeblicher … Weiterlesen

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Armin Paulus Hampel (AfD): Die Politik des Westens im Nahen Osten ist gescheitert

Berlin (ADN) – Im Rahmen der Außenpolitischen Debatte im Bundestag über die Politik von Heiko Maas zeigte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion auf, dass die Außenpolitik des Westens im Nahen Osten gescheitert sei. Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) … Weiterlesen

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Bundesregierung stockt Jemen-Hilfe um zehn Millionen Euro auf

CC0 POLITIK 08:41 27.09.2019 (aktualisiert 08:46 27.09.2019) Angesichts der katastrophalen Lage im Jemen hat Deutschland die humanitäre Hilfe für das Bürgerkriegsland um zehn Millionen Euro aufgestockt. Damit stellt die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Auswärtige … Weiterlesen

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Nach gescheiterten Gesprächen zwischen USA und Taliban: Kein deutscher Truppenabzug aus Afghanistan

25.09.2019 • 22:01 Uhr Quelle: Reuters © Michael Kappeler Deutsche Bundeswehr-Soldaten während eines Besuchs von Ursula von der Leyen in Masar-i-Scharif, Afghanistan, 25. März 2018.   Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban sind gescheitert. Trump hatte versprochen, im Falle … Weiterlesen

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen

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Die Forderung nach Diktatur findet wieder einen Markt

  von Dushan Wegner, Bild von Alvaro Reyes Grönemeyers totalitäres Gebrüll zeigt, dass Diktatur-Träume wieder einen Markt finden. Das ist sehr erschreckend, ja, und doch ist es Ablenkung. Wovon? Zum Beispiel von Deutschlands 25%-Garantie an Afrikas Schlepper.   Vor drei … Weiterlesen

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Berlin zahlt 242 Millionen Euro für umstrittene Palästinenserorganisation

  Beatrix von Storch (AfD): »Steuergelder für Terror sofort stoppen!« 11. September 2019 Palästinensische UNWRA-Mitarbeiter in Gaza-Stadt: Das höchst umstrittene, antiisraelische »Hilfswerk« wird von Deutschland üppig bezuschusst Während immer mehr Staaten die Finanzierung für das korrupte, terroraffine »palästinensische Flüchtlingshilfswerk« UNRWA … Weiterlesen

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364 Hackerangriffe auf Presseportal staseve.eu in den letzten Tagen

Foto: Peter Frühwald Leipzig (ADN) – In den letzten Tagen gab es 364 Hackerangriffe auf das Presseportal staseve.eu. Nicht nur Zensur und Löschungen sind auf dem Vormarsch. Man versucht Andersdenkende die nicht auf Regierungsmeinung sind zu bekämpfen, zu diffamieren und auch … Weiterlesen

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Deutschland – Wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen

   21.08.2019 • 21:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Archivbild: Mai 2018, Außenminister Heiko Maas in Litauen   Die Pannen der Regierungsflieger scheinen sich zu häufen: Erst letzte Woche musste Außenminister Maas mit einer Ersatzmaschine nach New York fliegen. Bei seiner heutigen … Weiterlesen

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