Schlagwort-Archive: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Flüchtlinge im Ägäischen Meer – Migranten-Mission impossible? Türkei verweigert Nato-Schiffen Einfahrt in Ägäis

© AP Photo/ Petros Giannakouris Nato-Schiffe haben ihren Einsatz gegen Menschenschmuggel und illegale Migration in der Ägäis bislang nicht beginnen können, weil noch immer die Zulassung für die türkischen Gewässer fehlt. Trotz zahlreichen Bitten der deutschen Führung des Nato-Marineverbands hat … Weiterlesen

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DOKUMENTATION – Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz: Deutschland radikalisiert sich

 Veröffentlicht: 29.02.16 01:29 Uhr Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Sigmar Gabriel macht Merkel verantwortlich für Radikalisierung in Deutschland

Veröffentlicht: 27.02.16 02:15 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass die Bundesregierung wegen der Flüchtlinge die eigenen Bürger vergisst. Er macht Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich für die Radikalisierung in Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Foto: dpa) Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar … Weiterlesen

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EU – EU-Gipfel: Merkel will Grenz-Schließungen am Balkan verhindern

  Veröffentlicht: 19.02.16 02:27 Uhr Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel darauf gedrungen, dass es zu keiner Aussage kommt, die als Grenzschließung auf der Balkan-Route interpretiert werden können. Offenbar haben mehrere Staaten die Intervention der Kanzlerin scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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SYRIEN – USA erteilen Merkels Forderung nach Flugverbotszone eine Absage

  Veröffentlicht: 18.02.16 00:17 Uhr Die USA lehnen den Vorschlag von Angela Merkel ab, im Norden Syriens eine Flugverbotszone einzurichten. Zuvor hatte Russland die Idee verworfen. Merkel wollte mit dem Ansatz den türkischen Präsidenten Erdogan unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel am … Weiterlesen

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SYRIEN – Erdogan tobt: Türkei droht Russland offen mit Krieg

  Veröffentlicht: 15.02.16 16:34 Uhr Die Türkei hat Russland indirekt als Terror-Organisation bezeichnet und mit militärischen Angriffen gegen russische Einheiten in Syrien gedroht. Das Problem der Türkei: Die Russen sind im Kampf gegen den Terror nicht mit markigen Sprüchen zu … Weiterlesen

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Frankreichs Ministerpräsident Valls lehnt Flüchtlings-Kontingente ab

© Foto: Capture d’écran: Youtube Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Forderung nach Flüchtlingskontingenten in der EU zunehmend alleine da. Nun stellt sich auch die französische Regierung offen gegen das Vorhaben, wie das Internetportal tagesschau.de am Samstag berichtete. Regierungschef Manuel … Weiterlesen

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NAHOST – Eskalation: Saudi-Arabien bereit zur Invasion in Syrien

Veröffentlicht: 09.02.16 01:47 Uhr Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, mit Elite-Soldaten in Syrien einzumarschieren. Washington zeigt sich hoch erfreut. Denn die US-Regierung will verhindern, dass Russland eine dominante Rolle bei der Aufteilung Syriens spielt. Das Nato-Land Türkei fürchtet, dass die … Weiterlesen

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Fasching: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung bei Karnevalsumzug

Ein Panzer mit der Aufschrift „Asylabwehr“, Heuschrecken im Balkanexpress – beim Karneval in Bayern und Thüringen sorgen „unzensierte“ Motivwagen für Aufregung. 7. Februar 2016, 20:39 Uhr / Aktualisiert am 7. Februar 2016, 22:19 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sc 564 … Weiterlesen

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INTERVIEW – US-Geopolitiker Friedman: Deutschland ist sehr verwundbar geworden

Veröffentlicht: 31.01.16 00:41 Uhr Der US-Geopolitiker George Friedman sieht Deutschland in Europa unter Druck. Die Export-Nation braucht die anderen Staaten und wird daher für die Schulden der anderen haften müssen. Außenpolitisch hat Deutschland wenige Optionen: Die USA, Frankreich und Polen … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE Merkel in Europa isoliert: Österreich beschließt Obergrenze für Flüchtlinge

  Veröffentlicht: 20.01.16 09:44 Uhr Österreich verlässt als letztes EU-Land die Linie von Angela Merkel und verabschiedet sich von den offenen Grenzen. Geplant ist eine Obergrenze für Flüchtlinge, die zu deutlich geringeren Zahlen führen soll als im vergangenen Jahr. Damit … Weiterlesen

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TTIP – Merkel verweigert Gespräch mit Bürgerinitiative gegen TTIP

  Mehr als drei Millionen Unterschriften hat eine Bürgerinitiative gegen TTIP bereits gesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben werden. Doch Merkel lehnt es ab, Vertreter der Bürgerinitiative zu empfangen – aus Termingründen. Demonstration gegen TTIP und Ceta. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

 Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT – Bertelsmann überprüft für Facebook deutsche Internet-Inhalte

Veröffentlicht: 15.01.16 23:43 Uhr Der zum Bertelsmann-Konzern gehörende Dienstleister Arvato soll im Auftrag von Facebook das deutsche Internet auf Hass-Postings überprüfen. Welche Postings Bertelsmann dieser Kategorie zuordnen wird, ist unklar. Angela Merkel und Bertelsmann-Chefin Liz Mohn sind enge Freundinnen. Hier … Weiterlesen

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Putin: Russisch-deutsche Beziehungen entwickeln sich trotz antirussischer Propaganda

© Sputnik/ Alexei Nikolskiy Trotz der antirussischen Bemühungen der Medien ist es nicht gelungen, die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zu vergiften, so Russlands Präsident Wladimir Putin. „Die gegenseitige Sympathie unserer Völker ist und bleibt die Grundlage unserer Beziehungen“, sagte … Weiterlesen

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Israelis küren Putin zur Person des Jahres

 © Sputnik/ Alexey Nikolsky Die Israelis haben Russlands Präsident Wladimir Putin zur Person des Jahres gekürt. Davon zeugen die Resultate einer von der Agentur Panels Research für die Zeitung „Jerusalem Post“ durchgeführten Umfrage. 29 Prozent der 527 Befragten nannten Putin … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkel warnt vor Spaltung der Gesellschaft in Deutschland

Veröffentlicht: 31.12.15 02:06 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer Spaltung Deutschlands. Die Deutschen dürften nicht jenen folgen, „die mit Kälte oder gar Hass in ihrem Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren“. Angela Merkel nach der Aufzeichnung ihrer Neujahrsansprache … Weiterlesen

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Hetze im Netz – Morddrohungen bei Pegida gegen Grünen-Politiker Beck

Mittwoch, 30.12.2015, 08:12 Volker Beck (Grüne) erstattete Anzeige wegen Morddrohungen im Netz Beleidigungen, Hetze, Drohungen: In der scheinbaren Anonymität des Internets verlieren manche Nutzer jedes Gefühl für Recht und Anstand und werden zu Straftätern. Auch bei Pegida wird gehetzt und … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Nato oder Russland: In Syrien beginnt der Wettlauf um Bodentruppen

     Veröffentlicht: 14.12.15 01:51 Uhr Die russische Intervention in Syrien scheint weiter erfolgreich zu verlaufen. Doch ein endgültiger Waffenstillstand dürfte nur mit Bodentruppen zu erreichen sein. Davor schrecken die Russen jedoch zurück – und auch die USA tun sich … Weiterlesen

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Ex-Minister verlässt CDU: »Ich habe mich noch nie so fremd in meinem Land gefühlt«

03.12.2015 Torben Grombery Mit drastischen Worten über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Sachsens ehemaliger Justizminister Steffen Heitmann (71) den Christdemokraten sein Parteibuch vor die Füße geworfen. Der Ex-CDU-Politiker, der einst sogar das Amt des Bundespräsidenten bekleiden sollte, bescheinigte … Weiterlesen

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Ausländerkriminalität: Schule – Direktor verweist minderjährige Flüchtlinge von Schule: Sie haben zwei Mädchen sexuell bedrängt

02.12.2015 Regensburg Foto: Landratsamt Am Gymnasium in Lappersdorf kam es während einer Schüler-Party zu zwei sexuell motivierten Übergriffen durch Flüchtlingskinder. Der Direktor reagierte sofort. Dann informierte er die Eltern – auch der Jugendamtsleiter sprach eindringlich mit seinen Schützlingen. Nein, so … Weiterlesen

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EU – Angela Merkel zweifelt erstmals am Fortbestand der EU

Veröffentlicht: 30.11.15 02:14 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, etwas verklausuliert, erstmals Zweifel daran geäußert, dass die EU in ihrer derzeitigen Form überleben wird. Offenbar sind die Divergenzen wegen der Flüchtlingskrise kaum noch zu überbrücken. Der EU-Gipfel mit der Türkei hat … Weiterlesen

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Justizminister Maas „Schließt Deutschland die Grenze, gibt es Chaos“

02:01 Justizminister Maas pocht auf strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Zugleich warnt der SPD-Politiker davor, die deutsche Grenze zu schließen. Maas befürchtet eine „Chaotisierung der Lage“. Von Stefan Aust , Manuel Bewarder , Thorsten Jungholt Bundesjustizminister Heiko Maas Bundesjustizminister Heiko … Weiterlesen

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Hannover: AfD-Parteitag unter starkem Polizeischutz – mehr als 1000 Protestierende

© AFP 2015/ DPA / SWEN PFÖRTNER GERMANY OUT Mehrere Tausend Menschen haben sich zu Protesten gegen den AfD-Parteitag am Samstag in Hannover versammelt, berichten Medien. Parteichefin Frauke Petry hat unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Asylpolitik … Weiterlesen

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen

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Flüchtlinge Offener Machtkampf: Innenminister stellt sich bei Flüchtlingen gegen Merkel

Veröffentlicht: 26.11.15 09:37 Uhr Die wichtigsten CDU-Minister Schäuble und de Maizière wollen Angela Merkel nicht auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik folgen. Nun hat sich de Maizière auf die Seite von CSU-Chef Seehofer geschlagen und fordert eine Obergrenze. Für Merkel … Weiterlesen

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Asylbewerberzahlen – So stark wirkt der Flüchtlingsmagnet Deutschland

09:04 In diesem Jahr wurden in Deutschland bereits rund 950.000 Asylsuchende registriert. Die Zahlen veranschaulichen, wie stark die Bundesrepublik heute Flüchtlinge anzieht. Fünf Vergleiche. Von Marcel Leubecher Foto: dpa Flüchtlinge gehen am 21.11.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) … Weiterlesen

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Kalter Krieg – USA und Merkel wollen Sanktionen gegen Russland verlängern

 Veröffentlicht: 22.11.15 02:09 Uhr Beim G20-Gipfel sollen sich einige Staaten der EU und die USA darauf geeinigt haben, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Frankreichs Präsident Hollande soll in der kommenden Woche von Bundeskanzlerin Merkel überzeugt werden, mitzumachen. Angela Merkel … Weiterlesen

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Parteien – Eklat bei der Union: Seehofer stellt Merkel auf offener Bühne bloß

Veröffentlicht: 21.11.15 02:34 Uhr Horst Seehofer hat Angela Merkel beim CSU-Parteitag regelrecht vorgeführt. Das Verhältnis in der Regierung ist so schlecht wie noch nie – vor allem zwischen den konservativen Parteien. Merkels Problem: Sie weiß, dass Seehofer auch einen großen … Weiterlesen

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BILD ENTHÜLLT – Der Terror-Plan von Hannover – Mehrere Bomben sollten während des Länderspiels explodieren

Um 19.20 Uhr sagte die Polizei das Länderspiel zwischen Deutschland und Holland ab. Der Bereich um das Stadion in Hannover wurde weiträumig abgesperrt   Foto: AFP   Von FRANK SCHNEIDER und PETER ROSSBERG Das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und Holland wurde … Weiterlesen

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