Schlagwort-Archive: Dobrindt

„Turbo-Einbürgerungen“ in Berlin: Auch Dobrindt warnt vor Quoten-Politik

Publiziert am 30. Juli 2025 von staseve

29. Juli 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Die neue Berliner Einbürgerungspraxis stößt auf zunehmenden Widerstand. Nach Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommerinterview äußerte nun auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Bedenken gegen das Verfahren, bei dem jährlich pauschal … Weiterlesen →

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Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik

Publiziert am 19. Juli 2025 von staseve

19. Juli 2025 Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Migrationspolitik scharf kritisiert. „Bisher hat Innenminister Dobrindt in Europa … Weiterlesen →

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Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz vorläufig

Publiziert am 6. Juli 2023 von staseve

06.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (pa/dpa/Uli Deck) Das sogenannte Heizungsgesetz kann nicht wie von der Ampelkoalition geplant noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann statt. Nun wollen sich die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen … Weiterlesen →

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Corona – Kanzleramtschef Braun: Schulklassen könnten auf Bürgerhäuser oder Kinosäle ausweichen

Publiziert am 21. November 2020 von staseve

21. November 2020 Schulbetrieb während der Pandemie (picture alliance / Gregor Fischer / dpa) Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat Kanzleramtschef Braun dafür plädiert, die Hygienemaßnahmen an Schulen zu verschärfen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der CDU-Politiker, Jugendliche trügen wesentlich zur Verbreitung … Weiterlesen →

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Wahlrechtsreform: Unionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

01. Juli 2020 Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager) Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und … Weiterlesen →

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Laschet, Röttgen, Merz – Machtkampf um CDU-Vorsitz

Publiziert am 25. Februar 2020 von staseve

25. Februar 2020 Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz kandidieren für den CDU-Vorsitz (dpa / picture alliance / Federico Gambarini /Eventpress Staufenberg / Kay Nietfeld) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet kandidiert nun offiziell für den CDU-Vorsitz. Gesundheitsminister Spahn verzichtet, soll … Weiterlesen →

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Nach SPD-Parteitag: Dobrindt kritisiert Beschlüsse der Sozialdemokraten

Publiziert am 9. Dezember 2019 von staseve

09. Dezember 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat zentrale Beschlüsse des SPD-Parteitags als „Linksträumereien“ bezeichnet. Er habe verstanden, dass es einen Gesprächswunsch an die Koalition gebe, sagte Dobrindt im ARD-Fernsehen. Aber über Forderungen wie – Schuldenbremse abschaffen, Vermögensteuer … Weiterlesen →

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Private Sparer: Dobrindt für Verbot von Negativzinsen

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hält Negativzinsen für problematisch. (picture alliance/dpa – Gregor Fischer) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht den Bund in der Pflicht, mehr Rendite bei Sparanlagen zu ermöglichen. Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, der richtige Weg sei ein Verbot von … Weiterlesen →

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AfD: Dobrindt will Beobachtung durch Verfassungsschutz

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

12. Oktober 2019 Alternative für Deutschland (AfD) (dpa) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man müsse bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung … Weiterlesen →

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Umgang mit AfD: Dobrindt (CSU) betont Unvereinbarkeit

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

25. Juni 2019 „Deutlich von der AfD abgrenzen“: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Das Auftreten der Partei im Parlament sei zuletzt wieder deutlich aggressiver und … Weiterlesen →

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Klimaschutz: Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

Publiziert am 29. April 2019 von staseve

28. April 2019 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Die CSU will keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. Landesgruppenchef Dobrindt sagte dem „Münchner Merkur“, kluger Umwelt- und Klimaschutz brauche Anreize und keine Bevormundung. Er lehne Vorschläge ab, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für … Weiterlesen →

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Wohnungspolitik: Al-Wazir, Grüne: „Brachliegende Flächen nutzen“

Publiziert am 10. April 2019 von staseve

  08. April 2019 Tarek al Wazir, Grüne, hessischer Minister für Bauen (dpa / picture alliance / Jens Buettner) In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen. Bevor man etwa … Weiterlesen →

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Vor der Hessen-Wahl: Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

25. Oktober 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa) Wenige Tage vor der #Landestagswahl in #Hessen wächst die #Unruhe in der Großen Koalition in Berlin. #CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die #SPD davor, nach einem möglicherweise schlechten Ergebnis in Hessen die Koalition im Bund … Weiterlesen →

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ZDF-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS “MARGOT“ IILNER Als Frau Professor zu „Flüchtlingen“ kam, wechselte „Margot“ das Thema…

Publiziert am 20. Oktober 2018 von staseve

19. Oktober 2018 Von PETER BARTELS | Der ZDF-Untersuchungsausschuss dümpelte im präsenilen Sekundenschlaf dahin, wie BILD-Kritiker Ernst Elitz. Dann kam eine Professorin und donnerte die dösende Talkrunde wach: „Flüchtlinge“ bewegen die Menschen, sonst nichts! Und sofort waren alle wach: CDU-Büttenredner #Laschet … Weiterlesen →

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Nach Bayern-Wahl – Es brodelt in der CSU

Publiziert am 15. Oktober 2018 von staseve

15. Oktober 2018 Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, Daniela Ludwig, stellvertretende Generalsekretärin, und Horst Seehofer (alle CSU), Bundesinnenminister (Peter Kneffel/dpa) CSU-Chef Seehofer hat nach der Bayern-Wahl erklärt, er wolle weiter Verantwortung tragen. Sein Ziel sei es, die politische Familie … Weiterlesen →

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Deutschland: Hauptgewinner Autoindustrie – Koalition einigt sich im Dieselstreit

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

02.10.2018 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Dieselfahrzeuge von VW und Audi auf einem Parkplatz in Kalifornien im März 2018. In den USA hat VW für 7,4 Mrd. Euro 350.000 Autos zurückgekauft. Nach langwierigen Diskussionen hat die Große Koalition beim Thema … Weiterlesen →

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Dobrindt spricht von „außerordentlich starkem“ Rückhalt für Seehofer

Publiziert am 2. Juli 2018 von staseve

Die Konfrontation zwischen CDU und CSU spitzt sich zu. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Horst Seehofer den Rücken stärkt, erheben #SPD und #Grüne neue Kritik.     Im Asyl-Streit mit Kanzlerin Angela #Merkel (#CDU) will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst #Seehofer beide … Weiterlesen →

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EU-Gipfel – CSU-Vize Weber: „Merkel hat geliefert“

Publiziert am 30. Juni 2018 von staseve

30. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel. (AFP/Ludovic MARIN) Der stellvertretende CSU-Vorsitzende #Weber hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur #Asylpolitik als Erfolg gewertet. Die CSU habe Europa kräftig aufgerüttelt. Bundeskanzlerin Merkel habe geliefert, … Weiterlesen →

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Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

Publiziert am 23. Juni 2018 von staseve

22. June 2018 Aktualisiert: 22. Juni 2018 16:17 #Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen #CDU und #CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. Alexander DobrindtFoto: MATTHIAS BALK/AFP/Getty Images CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen … Weiterlesen →

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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

Publiziert am 22. Juni 2018 von staseve

VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen →

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Steuern: Dobrindt verlangt schnellere Abschaffung des Soli

Publiziert am 10. Juni 2018 von staseve

10. Juni 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt hat eine stärkere finanzielle Entlastung der Bürger gefordert als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Unter anderem plädierte er für ein schnelleres Ende des Solidaritätszuschlags. Die komplette Abschaffung des Soli in … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Debatte über Ankerzentren und Dobrindt-Äußerungen

Publiziert am 7. Mai 2018 von staseve

07. Mai 2018 #Flüchtlinge auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Hamburg Wilhelmsburg. (dpa / picture alliance) Die Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern dringen auf die rasche Umsetzung der geplanten Änderungen im Asylverfahren. Vor allem die im Koalitionsvertrag vereinbarten … Weiterlesen →

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Union: Keine Entwicklungshilfe ohne Hilfe bei Abschiebungen

Publiziert am 6. Mai 2018 von staseve

06. Mai 2018 Wie umgehen mit abgelehnten Asylbewerbern? Im Bild Protest gegen Abschiebungen. (AFP / Daniel Roland) Herkunftsländern abgewiesener #Asylbewerber sollte nach Ansicht von Unionspolitikern die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Der sächsische Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Linke Sicherheitsgefahr: Dobrindt hat den Eindruck, „linke Chaoten werden eher geschützt als bestraft“

Publiziert am 5. April 2018 von staseve

05. April 2018 Aktualisiert: 05. April 2018 7:37 „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln,“ sagt CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Rigaer Straße in BerlinFoto: MAURIZIO GAMBARINI/AFP/Getty Images … Weiterlesen →

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„Schulhof-Islamismus“: Dobrindt fordert „Null Toleranz“ bei Antisemitismus

Publiziert am 28. März 2018 von staseve

28. März 2018 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (dpa / Matthias Balk) Nach Berichten über antisemitische Vorfälle an Schulen hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dobrindt, eine Null-Toleranz-Strategie gefordert. Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung, wenn Schulen zum Austragungsort für religiöse Konflikte würden, dürfe man … Weiterlesen →

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Dobrindt zur Islam-Debatte: Seehofer sagt nur was „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen denkt

Publiziert am 17. März 2018 von staseve

Epoch Times17. March 2018 Aktualisiert: 17. März 2018 9:30 „#Deutschland ist ein christliches Land. Unsere Kultur, unsere Werte und unsere Rechtsordnung sind christlich geprägt. Wer ausspricht, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land denkt, der spaltet nicht – der führt zusammen,“ … Weiterlesen →

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Verteidigung: Dobrindt (CSU) fordert deutsche Führungsrolle in EU

Publiziert am 17. Februar 2018 von staseve

17. Februar 2018 CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im #Bundestag, Dobrindt, hat von den EU-Staaten mehr Engagement in der #Verteidungspolitik gefordert. Europa sollte international mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker in der … Weiterlesen →

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„Zwergenaufstand“: Kritik an Dobrindts Wortwahl

Publiziert am 15. Januar 2018 von staseve

15. Januar 2018 #Malu Dreyer (#SPD), Ministerpräsidentin von #Rheinland-Pfalz (dpa/ picture alliance/ Bernd von Jutrczenka) Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat sich Bemerkungen von Unionsseite über den SPD-internen Streit zu den Sondierungsergebnissen verbeten. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef #Dobrindt nannte sie im ARD-Fernsehen … Weiterlesen →

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CSU-Klausur: Abgeordnete beraten in Seeon

Publiziert am 4. Januar 2018 von staseve

04. Januar 2018 Das #Kloster Seeon am Chiemsee, wo die CSU-Landesgruppe sich zur Klausur trifft (Deutschlandradio / Nils Heider) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute zu ihrer mehrtägigen Klausur im ehemaligen Kloster #Seeon zusammen. Die Abgeordneten wollen unter anderem ihre … Weiterlesen →

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Regierungsbildung: Treffen der Spitzen von Union und SPD

Publiziert am 3. Januar 2018 von staseve

03. Januar 2018 Beraten heute in Berlin: Seehofer, Merkel und Schulz (v.l) (M.Kappeler/M.Gambarini/dpa) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD beraten heute in Berlin über eine mögliche gemeinsame #Regierungsbildung. An dem Treffen nehmen die Parteichefs #Merkel, #Seehofer und #Schulz, die … Weiterlesen →

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