Schlagwort-Archive: Parlament

KoKo und KoKo – Kooperations-Koalition und Kommerzielle Koordinierung

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 13. Dezember 2017 von cotta77 Leipzig/Berlin (ADN). Lügen haben kurze Beine. Geschichtsvergessenheit noch kürzere. Sonst wäre keiner in der SPD auf die Idee gekommen, das angepeilte Konstrukt einer Bundesregierung Kooperations-Koalition zu nennen und sich für die Abkürzung KoKo zu entscheiden. Nicht … Weiterlesen →

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Angst im Nacken: Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

02. Dezember 2017 Giftig: Die rot-grüne Mischung (Foto: Collage)   Die #AfD ist in den Bundestag eingezogen und macht den verschlafenen Politikern der etablierten Parteien Feuer unter’m Hintern. Das ist natürlich ungemütlich, wird doch wieder mal versucht, so etwas wie … Weiterlesen →

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Stiftungen ruinieren Freiheit und Gleichheit

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

28. Oktober 2017 Foto: Autor   Im ganzen Ungarland hängen derzeit Plakate mit der Aufforderung zu einer nationalen Konsultation. Das Thema¨„Über den Soros-Plan“ (A Soros-Tervröl). Die Bürger werden aufgefordert: „Laß ihn nicht durchgehen ohne ein Wort“ (ne hagyjuk szó nélkül). … Weiterlesen →

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Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen →

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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems

Publiziert am 23. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 21. September 2017 von cotta77 Neuenburg (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag … Weiterlesen →

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Großbritannien: Parlament billigt Brexit-Gesetz

Publiziert am 12. September 2017 von staseve

12. September 2017 Das britische Unterhaus (Archivfoto). (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt. Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten … Weiterlesen →

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Katalonien: Parlament verabschiedet „Referendumsgesetz“

Publiziert am 7. September 2017 von staseve

07. September 2017 #Katalonien will bald über die #Unabhängigkeit von #Spanien abstimmen. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) In Katalonien soll die Bevölkerung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das entsprechende Gesetz wurde gestern Abend im Regionalparlament … Weiterlesen →

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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie

Publiziert am 2. Juli 2017 von staseve

Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen →

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Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

  29.06.2017 • 19:35 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Theresa May in der Downing Street in London, Großbritannien, 29. Juni 2017. Die britische Premierministerin #Theresa May gewann das #Vertrauensvotum im Parlament. Es war der erste politische Test, nachdem ihre Konservative … Weiterlesen →

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Tschechien: Parlament verschärft Ausländerrecht

Publiziert am 28. Juni 2017 von staseve

28. Juni 2017 Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK) #Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass … Weiterlesen →

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Großbritannien: Bürger wählen neues Parlament – Ausgang offen

Publiziert am 8. Juni 2017 von staseve

08. Juni 2017 #Großbritanniens Premierministern Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung in West Yorkshire (AFP/ Hannah McKay) In #Großbritannien finden heute vorgezogene #Parlamentswahlen statt. Premierministerin May erhofft sich eine größere Mehrheit für ihre konservative Partei im Unterhaus. Sie verspricht sich davon … Weiterlesen →

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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Schottland – Parlament stimmt über Unabhängigkeit ab

Publiziert am 28. März 2017 von staseve

28. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament stimmt heute über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Vorlage kann mit einer deutlichen Mehrheit in der Volksvertretung in Edinburgh rechnen. Sie ermächtigt Ministerpräsidentin Sturgeon, … Weiterlesen →

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Bargeld-Befürworter wenden sich an die Bundestagsabgeordneten

Publiziert am 13. März 2017 von staseve

Köln (ADN). Die Initiative „Rettet unser Bargeld“ des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers Max Otte dehnt ihre Aktivitäten auf den Deutschen Bundestag aus. Wie die Initiatoren Mitte dieser Woche den Mitunterzeichern mitteilen, wird gegenwärtig an jeden Abgeordneten ein ausführlicher Brief versandt, in dem … Weiterlesen →

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Ungarn – Parlament stimmt für Festsetzung von Flüchtlingen

Publiziert am 8. März 2017 von staseve

07. März 2017 Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft. Im Bild: Abgefangene Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Das ungarische Parlament hat beschlossen, Asylbewerber im Land festzusetzen. Die Maßnahme wurde von einer … Weiterlesen →

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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung

Publiziert am 15. Februar 2017 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag … Weiterlesen →

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Türkei: Parlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE) Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt. In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der … Weiterlesen →

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Warschau Besetzung des Parlaments dauert an

Publiziert am 11. Januar 2017 von staseve

Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (picture alliance / dpa / Rafal Guz) In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert. Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen … Weiterlesen →

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Kolumbien: Parlament stimmt für Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer

Publiziert am 29. Dezember 2016 von staseve

Kolumbiens Präsident Manuel Santos und der Anführer der kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC, Timoleón Jiméne besiegeln am 26.09.2016 mit einem Handschlag das Friedensabkommen. (imago stock&people) Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet. Es gilt als wichtiger Bestandteil des Friedensabkommens … Weiterlesen →

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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren

Publiziert am 21. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 von cotta77 Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht … Weiterlesen →

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Publiziert am 7. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen →

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Österreich: Wien – Parlamentsgebäude brennt

Publiziert am 4. November 2016 von staseve

06:57 Uhr – 04.11.2016 Feuer am Dach Das Parlament brennt! Feuerwehr im Einsatz Freitagfrüh stand das Parlamentsgebäude am Ring in Flammen (Foto: Leserreporterin Beatrice Binder) Das Parlamentsgebäude am Ring steht in Brand. Am Dach des Gebäudes brach Freitagfrüh ein Feuer … Weiterlesen →

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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien

Publiziert am 1. November 2016 von staseve

Chisinau (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, … Weiterlesen →

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen →

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Russland: Operative Wahlergebnisse der Duma-Wahl – Medwedew und Schirinowski legen mit ihren Parteien zu

Publiziert am 20. September 2016 von staseve

19.09.2016  Die Zentrale Wahlkommission erklärte die Duma-Wahlen für legitim. Die bisherigen Wahlergebnisse zeigen eindeutig, dass die Anzahl der Parteien in der Staatsduma unverändert bei vier Parteien liegen wird. Wahlsieger ist die Partei „Einiges Russland“. Verlierer sind die „Kommunisten“ und „Gerechte … Weiterlesen →

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17 US-Geheimdienste operieren bei Sommerolympiade

Publiziert am 9. August 2016 von staseve

Brasilia (ADN). Während der Olympiade in Rio de Janeiro sind sämtliche 17 Geheimdienste der USA präsent und mit Sonderoreationen im Einsatz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag nach Auswertung der lateinamerikanischen Presse, deren Informationen auf einem Bericht des US-Senders … Weiterlesen →

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Parlament wird über Wiedereinführung von Todesstrafe für Putschisten entscheiden

Publiziert am 17. Juli 2016 von staseve

 © REUTERS/ Kenan Gurbuz   Das türkische Parlament wird demnächst über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten entscheiden. Das kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul an. „Ohne Zweifel haben die Bürger in demokratischen Ländern das Recht, beliebige Fragen … Weiterlesen →

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Türkei: bislang mindestens 90 Tote, über 1100 Verletzte – festgenommene Militärangehörige steigt auf 1563

Publiziert am 16. Juli 2016 von staseve

+++ 08:57  +++ Während des Putschversuchs hat es offenbar deutlich mehr Tote gegeben, als bisher angenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sind mindestens 90 Menschen getötet worden. Zudem wurden 1154 Menschen verletzt. Zuvor war von mindestens 60 Toten die Rede … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK – Montenegro: Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Publiziert am 19. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 19.06.16 01:15 Uhr Am Donnerstag hat das Parlament von Montenegro für einen Nato-Beitritt gestimmt. Russland hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt. Die Nato wolle die politische Landschaft in Europa zu Ungunsten Russlands verändern, so eine russische Sprecherin. Montenegros Premier, … Weiterlesen →

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Griechenland: Parlament in Athen stimmt für neue Sparmaßnahmen

Publiziert am 9. Mai 2016 von staseve

AP Die Renten sollen weiter gekürzt, die Steuern erhöht werden: Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Sparprogramm beschlossen. Es ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Das griechische Parlament in Athen hat nach einer zweitägigen Debatte neue Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 … Weiterlesen →

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