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Schlagwort-Archive: Parlament
Linkspartei will, dass Ausschüsse des Bundestags zukünftig öffentlich tagen
Das Treiben der Altparteien durch die AfD hat begonnen. Linkspartei bereits aufgerüttelt und aufgewacht. Die Linke stellte den Antrag, dass alle Ausschüsse des Deutschen Bundestags zukünftig öffentlich tagen sollen. Die Geheimnistuerei das in Hinterzimmern getagt wird im Geheimen, die seit … Weiterlesen
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Abschaffen der Wahlkreise – Schweizer Kanton plant Revolution des Wahlsystems
Veröffentlicht am 21. September 2017 von cotta77 Neuenburg (ADN). Trotz des als mustergültig angesehenen demokratischen Wahlsystems in der Schweiz sehen die Eidgenossen Änderungsbedarf. Er soll sogar revolutionär ausfallen, wenn es nach dem Willen der Regierung im Westschweizer Kanton Neuenburg geht. Am kommenden Sonntag … Weiterlesen
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Großbritannien: Parlament billigt Brexit-Gesetz
12. September 2017 Das britische Unterhaus (Archivfoto). (picture-alliance/dpa/PA_Wire) Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt. Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten … Weiterlesen
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Katalonien: Parlament verabschiedet „Referendumsgesetz“
07. September 2017 #Katalonien will bald über die #Unabhängigkeit von #Spanien abstimmen. (dpa / picture-alliance / Andreu Dalmau) In Katalonien soll die Bevölkerung am 1. Oktober über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Das entsprechende Gesetz wurde gestern Abend im Regionalparlament … Weiterlesen
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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie
Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen
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Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament
29.06.2017 • 19:35 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Theresa May in der Downing Street in London, Großbritannien, 29. Juni 2017. Die britische Premierministerin #Theresa May gewann das #Vertrauensvotum im Parlament. Es war der erste politische Test, nachdem ihre Konservative … Weiterlesen
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Tschechien: Parlament verschärft Ausländerrecht
28. Juni 2017 Innenansicht des tschechischen Parlaments in Prag (AFP / MICHAL CIZEK) #Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus in Prag setzte sich damit gegen den Willen des Senats durch. Die Novelle sieht vor, dass … Weiterlesen
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Großbritannien: Bürger wählen neues Parlament – Ausgang offen
08. Juni 2017 #Großbritanniens Premierministern Theresa May bei einer Wahlkampfveranstaltung in West Yorkshire (AFP/ Hannah McKay) In #Großbritannien finden heute vorgezogene #Parlamentswahlen statt. Premierministerin May erhofft sich eine größere Mehrheit für ihre konservative Partei im Unterhaus. Sie verspricht sich davon … Weiterlesen
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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen
28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen
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Schottland – Parlament stimmt über Unabhängigkeit ab
28. März 2017 Das schottische Parlament in Edinburgh (picture alliance / dpa ) Das schottische Parlament stimmt heute über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Die Vorlage kann mit einer deutlichen Mehrheit in der Volksvertretung in Edinburgh rechnen. Sie ermächtigt Ministerpräsidentin Sturgeon, … Weiterlesen
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Ungarn – Parlament stimmt für Festsetzung von Flüchtlingen
07. März 2017 Ungarn hat seine Flüchtlingspolitik weiter verschärft. Im Bild: Abgefangene Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien. (picture alliance / dpa / Zoltan Gergely Kelemen) Das ungarische Parlament hat beschlossen, Asylbewerber im Land festzusetzen. Die Maßnahme wurde von einer … Weiterlesen
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Wolfgang Herles: Bundespräsidenten-Wahl ein Konglomerat von Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung
Frankfurt am Main (ADN). Nach Ansicht des Publizisten, Schriftstellers und Ex-ZDF-Chefjournalisten Wolfgang Herles ist die unmittelbar bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten eine Mischung aus Selbstbetrug, Kungelei und Täuschung. Er beschreibt das Konglomerat am Sonnabend in einem aus sechs Kapiteln bestehenden Beitrag … Weiterlesen
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Türkei: Parlament verabschiedet wichtige Elemente der Verfassungsreform
Das Parlament in Ankara, die Große Nationalversammlung der Türkei. (picture alliance / dpa / EPA FILE) Das Parlament in der Türkei hat in der vergangenen Nacht mehrere wichtige Artikel der geplanten Verfassungsreform gebilligt. In den drei verabschiedeten Paragrafen wird der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AKP, CHP, Erdoğan, Parlament, Türkei, Verfassungsreform
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Warschau Besetzung des Parlaments dauert an
Veröffentlicht am 11. Januar 2017von staseveinfo PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (picture alliance / dpa / Rafal Guz) In Polen sind die Verhandlungen zur Beendigung der Besetzung des Parlaments vorerst gescheitert. Man habe keine abschließende Einigung erzielt, sagte der Vorsitzende der konservativen … Weiterlesen
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Kolumbien: Parlament stimmt für Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer
Kolumbiens Präsident Manuel Santos und der Anführer der kolumbianischen Guerilla-Organisation FARC, Timoleón Jiméne besiegeln am 26.09.2016 mit einem Handschlag das Friedensabkommen. (imago stock&people) Das kolumbianische Parlament hat ein Amnestiegesetz für die Farc-Rebellen verabschiedet. Es gilt als wichtiger Bestandteil des Friedensabkommens … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer, Bürgerkrieg, FARC, Farc-Guerilla, Friedensnobelpreis, Kolumbien, Kolumbiens Präsident, Kolumbiens Präsident Manuel Santos, Manuel Santos, Massaker, Menschlichkeit, Parlament, Timoleón Jiméne, Vergewaltigungen
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Poroschenko vor politischem Genickbruch ? – Schmiergeld aus IWF-Krediten zum Korrumpieren
Veröffentlicht am 20. Dezember 2016 von cotta77 Berlin/London, 20. Dezember 2016 (ADN). „Ein Damoklesschwert hängt über dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Tröpfchenweise gibt ein gewisser Olexandt Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten.“ So beginnt ein entlarvender Bericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestechung, Bestechungsgeld, David Schwanja, Demokratie, Energiefirmen, Erdgas, Geflüchteter, Igor Kolomojskij, Israel, IWF, IWF-Kredite, Justiz, Kandidatur, Korruption, Krieg, Olexandt Onyschtschenko, Ölindustrie, Parlament, Petro Poroschenko, PrivatBank, Schweiz, Staatsoberhaupt, Süddeutsche Zeitung, Ukraine, Wahlkommission, Wirtschaft, Zypern
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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet
Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Adran Hoppe, Advokatur, AGH Berlin, Anwaltschaft, beA, Berufsausübung, BRAK, Bundesjustizministerium, Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Ekkehart Schäfer, elektronischer Rechtsverkehr, elektronisches Postfach, Empfangsbekenntnis, Freie Advokatur gefährdet, Grundgesetz, Justiz, Köln, Parlament, Rechtsanwälte, Rechtsaufsicht, Rechtsverkehr, Selbstbestimmung, Selbstunterwerfung, Selbstverwaltung, Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck, Verordnung
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Österreich: Wien – Parlamentsgebäude brennt
06:57 Uhr – 04.11.2016 Feuer am Dach Das Parlament brennt! Feuerwehr im Einsatz Freitagfrüh stand das Parlamentsgebäude am Ring in Flammen (Foto: Leserreporterin Beatrice Binder) Das Parlamentsgebäude am Ring steht in Brand. Am Dach des Gebäudes brach Freitagfrüh ein Feuer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brand, Feuer, Österreich, Parlament, Parlamentsgebäude, Wien
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Deutlich pro-russische Präsidentenwahl in Moldawien
Chisinau (ADN). Nach den vorläufigen Ergebnissen der am Sonntag absolvierten Wahl eines neuen Präsidenten in der Republik Moldawien (Moldau) liegt der pro-russisch positionierte Kandidat Igor Dodon mit 49, 2 Prozent deutlich vor der zweitplazierten Maia Sandu. Die ehemalige Mitarbeiterin der Weltbank, … Weiterlesen
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Russland: Operative Wahlergebnisse der Duma-Wahl – Medwedew und Schirinowski legen mit ihren Parteien zu
19.09.2016 Die Zentrale Wahlkommission erklärte die Duma-Wahlen für legitim. Die bisherigen Wahlergebnisse zeigen eindeutig, dass die Anzahl der Parteien in der Staatsduma unverändert bei vier Parteien liegen wird. Wahlsieger ist die Partei „Einiges Russland“. Verlierer sind die „Kommunisten“ und „Gerechte … Weiterlesen
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17 US-Geheimdienste operieren bei Sommerolympiade
Brasilia (ADN). Während der Olympiade in Rio de Janeiro sind sämtliche 17 Geheimdienste der USA präsent und mit Sonderoreationen im Einsatz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag nach Auswertung der lateinamerikanischen Presse, deren Informationen auf einem Bericht des US-Senders … Weiterlesen
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Parlament wird über Wiedereinführung von Todesstrafe für Putschisten entscheiden
© REUTERS/ Kenan Gurbuz Das türkische Parlament wird demnächst über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Putschisten entscheiden. Das kündigte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul an. „Ohne Zweifel haben die Bürger in demokratischen Ländern das Recht, beliebige Fragen … Weiterlesen
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Türkei: bislang mindestens 90 Tote, über 1100 Verletzte – festgenommene Militärangehörige steigt auf 1563
+++ 08:57 +++ Während des Putschversuchs hat es offenbar deutlich mehr Tote gegeben, als bisher angenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, sind mindestens 90 Menschen getötet worden. Zudem wurden 1154 Menschen verletzt. Zuvor war von mindestens 60 Toten die Rede … Weiterlesen
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GEOPOLITIK – Montenegro: Parlament stimmt für Nato-Beitritt
Veröffentlicht: 19.06.16 01:15 Uhr Am Donnerstag hat das Parlament von Montenegro für einen Nato-Beitritt gestimmt. Russland hatte zuvor vor diesem Schritt gewarnt. Die Nato wolle die politische Landschaft in Europa zu Ungunsten Russlands verändern, so eine russische Sprecherin. Montenegros Premier, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit der deutsche Diplomat Martin Erdmann, Geopolitik, Monetengro, Montenegro, NATO, Nato-Beitritt, Nordatlantik-Vertrag, Parlament, Rose Gottemoeller, Russland, Tass Maria Zacharowa, USA, Westbalkan
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Griechenland: Parlament in Athen stimmt für neue Sparmaßnahmen
AP Die Renten sollen weiter gekürzt, die Steuern erhöht werden: Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Sparprogramm beschlossen. Es ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen. Das griechische Parlament in Athen hat nach einer zweitägigen Debatte neue Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Alexis Tsipras, Athen, das griechische Sozialsystem, Demonstration, EU, Griechenland, Internationale Währungsfonds, IWF, neue Sparmaßnahmen, Parlament, Partei Goldene Morgenröte, Renten, Rentenkürzungen, Rentensystem, Steuererhöhungen, Steuern, Tumulte
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Nahost: Türkische Regierung plant Entzug von Immunität für HDP-Abgeordnete – Massenschlägerei im Parlament
3.05.2016 • 18:32 Uhr Quelle: Reuters Im türkischen Parlament hat es eine Massenschlägerei gegeben. Auslöser war ein von der AKP-Regierung unterstützter Gesetzentwurf, der darauf abzielt, insbesondere Parlamentariern der HDP die Immunität zu entziehen. Die HDP gilt in der Türkei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AKP, HDP, International, Kurden, Kurdistan, Massenschlägerei, Nahost, Parlament, PKK, Türkei, türkische Regierung
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Europa – Frankreich: Parlament stimmt für Resolution zur Aufhebung der Russland-Sanktionen
28.04.2016 • 12:07 Uhr Quelle: Reuters Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung haben am heutigen Donnerstag mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die die Regierung auffordert, beim nächsten EU-Gipfel die Verlängerung der anti-russischen Sanktionen abzulehnen. 55 Mitglieder der Assemblée nationale votierten für … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufhebung, EU, Europa, Europäische Union, Frankreich, International, Parlament, Resolution, Russland, Russland-Sanktionen, Sanktionen, Thierry Mariani, Sanktionen
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Parlament in Holland verbietet Waffenlieferung an Saudi-Arabien
Saudiarabische Artillerie-Einheit feuert in Richtung Jemen. Foto: AFP/Archiv Amsterdam (IRIB) – Das holländische Parlament hat am Dienstag mit der Verabschiedung eines Gesetzes die Regierung gefordert, den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien zu stoppen. Damit reagiert das holländische Parlament auf die … Weiterlesen
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