Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Hessen und Bayern prüfen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03. Mai 2025 Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können. „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für … Weiterlesen →

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Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02. Mai 2025 In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot an Fahrt aufgenommen. Neben Bundestag und Bundesregierung haben auch die Länder – über den Bundesrat – … Weiterlesen →

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Extremismus – US-Außenminister Rubio kritisiert Verfassungsschutz wegen AfD

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

03.05.2025 US-Außenminister Marco Rubio US-Außenminister Rubio hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Deutschland habe seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf der Plattform X. Das sei keine Demokratie, sondern … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch (AfD): Offensichtlich gibt der Verfassungsschutz gezielt Informationen an die Presse

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Die WELT zitiert aus dem VS-Gutachten gegen die AfD. Das heißt, der WELT liegt das Gutachten vor. Wir, die AfD, müssen hingegen erst klagen, um Einsicht in das Gutachten über uns zu erreichen. Offensichtlich gibt … Weiterlesen →

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„Gesichert rechtsextremistisch“ – Was die Einstufung durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet

Publiziert am 3. Mai 2025 von staseve

02.05.2025 Bundesamt für Verfassungsschutz Die AfD wird vom Verfassungsschutz nun als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Ein Überblick: Was heißt die neue Einstufung für die Partei? Schon als Verdachtsfall … Weiterlesen →

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Die AfD in Thüringen bleibt standhaft

Publiziert am 28. Februar 2025 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger kommentiert: Hammer: Die AfD in Thüringen bleibt standhaft! Sie blockiert weiterhin auch die Berufung von Richtern und Staatsanwälten mit ihrer Sperrminorität im Landtag! Sie ist erst bereit zuzustimmen, wenn ihr im Gegenzug die Plätze … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.02.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Februar 2025 von staseve

Verfassungsschützer widersprechen den Grünen: Es war nicht Putin Berlin/Erfurt. Bundesaußenministerin Baerbock kann es nicht lassen: sie macht für alles Putin verantwortlich. Jetzt wiederholte sie bei „Maischberger“ die Mär, ihre Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2021 sei eine Folge russischer Einmischung gewesen, … Weiterlesen →

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Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff

Publiziert am 12. Februar 2025 von staseve

Maximilian Krah, MdEP, AfD #Remigration ist ein mächtiger, aber auch gefährlicher Begriff. Für mich ist er die Sammelbezeichnung für jede Form der Rückwanderung, freiwillig wie erzwungen. Also ein soziologischer Begriff, der das Einwanderungsnarrativ umkehrt. Meine Partei betont ihn eher rechtlich, … Weiterlesen →

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Geheimdienst-Komplott aufgedeckt! So will der Deep State die AfD zu Fall bringen!

Publiziert am 10. Februar 2025 von staseve

Kurz vor der Bundestagswahl soll ein gigantischer Medienskandal über die AfD hereinbrechen! AUF1 deckt auf, wie Geheimdienste und Medien eine vernichtende Kampagne gegen die AfD planen. Diese Sendung dürfen Sie nicht verpassen! Wird diese Veröffentlichung die Pläne der Globalisten durchkreuzen? … Weiterlesen →

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Lange Gesichter bei den Etablierten: AfD spielt erstmals Sperrminorität aus

Publiziert am 9. Februar 2025 von staseve

08. Februar 2025 National 0 Foto: Symbolbild Erfurt. Im Thüringer Landtag hat die AfD jetzt erstmals von ihrer Sperrminorität Gebrauch gemacht, um Gremien zu blockieren. Sie besteht als stärkste Fraktion auf einem Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. … Weiterlesen →

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Causa Verdachtsfall  – Wie der Verfassungsschutz das AfD-Programm missverstehen will

Publiziert am 8. Februar 2025 von staseve

Von Matthias Nikolaidis Do, 6. Februar 2025 Ein tausendseitiges Gutachten des Verfassungsschutzes von 2021 soll belegen, dass die AfD ein „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ sei. Was genau das sein soll, wurde nie gesagt. Dem ganzen Text fehlt es an Logik, Umsicht und – … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 22. Januar 2025 von staseve

Anschlag in Magdeburg – Landtag will Untersuchungsausschuss einsetzen Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eingesetzt. Das Gremium soll unter anderem die Sicherheits- und Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.01.2025 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

Immer mehr Jugendliche ohne Schulabschluß: Maßgeblicher Faktor ist die Zuwanderung Brüssel/Berlin. Die deutsche Bildungspolitik ist und bleibt eine Katastrophe. Wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse verlieren immer mehr junge Menschen in Deutschland dauerhaft den Anschluß an den Arbeitsmarkt. Mit diesem … Weiterlesen →

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Sachsen – CDU wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium des Verfassungsschutzes

Publiziert am 16. Januar 2025 von staseve

15.01.2025  Die CDU hat den AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter in das Kontrollgremium des Sächsischen Verfassungsschutzes gewählt. Von den Grünen kommt Kritik: Die CDU ermögliche „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“. Von Redaktion Carsten Hütter (MdL), AfD-Abgeordneter in Sachsen Der Sächsische Landtag hat … Weiterlesen →

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Bundestagswahlkampf Gastbeitrag von Musk in „Welt am Sonntag“ sorgt für Widerspruch

Publiziert am 29. Dezember 2024 von staseve

29.12.2024   Elon Musk, Unternehmer Der US-Milliardär Elon Musk hat mit einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ empörte Reaktionen ausgelöst. Musk macht sich in dem Text für die AfD stark und schreibt, die Partei sei „der letzte Funke Hoffnung“ … Weiterlesen →

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Schikanen gegen die AfD: Kartellparteien wollen neue Bundestags-Hausordnung

Publiziert am 26. Dezember 2024 von staseve

25. Dezember 2024 National Foto: Symbolbild Berlin. Politisch ist der AfD nicht mehr beizukommen – jetzt sollen Hausordnungstricks helfen, der ungeliebten Oppositionspartei im Bundestag das Leben schwerzumachen. Gerade noch rechtzeitig vor der Neuwahl des Bundestages wollen die Kartellparteien dort eine Neufassung … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 20. Dezember 2024 von staseve

Nach Kritik – Öffentlich-Rechtliche lenken ein: ZDF plant Kanzlerkandidaten-Runde mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel Das ZDF hat eine überraschende Kehrtwende in der Debatte um die TV-Formate zur Bundestagswahl 2025 vollzogen. Nach heftiger Kritik kündigte der Sender nun eine neue … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. Dezember 2024 von staseve

Razzia in NRW: Clan-Frauen sollen 4,7 Millionen Euro Fluthilfen ergaunert haben Euskirchen · Schlag gegen Clans: Im Kreis Euskirchen ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen Wiederaufbau-Betrüger vorgegangen, die Bezüge zum Clan-Milieu haben. Es gab Durchsuchungen in mehreren Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul … Weiterlesen →

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Danke, Kramer: AfD-Verbotsverfahren vom Tisch – weil Linksradikale immer überziehen müssen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von staseve

Dezember 10, 2024  20:00 – von: Kurschatten Stephan J. Kramer (Bild): Gegen-Rechts-Kreuzritter im öffentlichen Dienst richten sich mit ihrer charakterlichen und fachlichen Unfähigkeit zum Glück oft selbst… (Foto:Shutterstock) Die gestrigen Enthüllungen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer … Weiterlesen →

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Wahnsinn was in Thüringen passiert!!!

Publiziert am 9. Dezember 2024 von staseve

Stefan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen In Thüringen geht’s jetzt richtig rund! Exklusiv-Recherche von Apollo News über den Thüringer Verfassungsschutz! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.12.2024 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 4. Dezember 2024 von staseve

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist auch ein Soros-Jünger Was für eine Überraschung! Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der sich in Tiflis vor einigen Tagen mit den prowestlichen Putschisten solidarisierte und zum Sturz der legitim gewählten Regierung in Georgien aufrief, ist nach … Weiterlesen →

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Neuwahlen – Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will für die CDU in den Bundestag

Publiziert am 13. November 2024 von staseve

13.11.2024 Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, steht an einem Rednerpult und spricht. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang strebt eine Kandidatur für den Bundestag an. Das gab der CDU-Kreisverband Wuppertal gegenüber dem Magazin „Spiegel“ bekannt. Aus Regierungskreisen hieß es, Haldenwang habe Bundesinnenministerin … Weiterlesen →

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Niklas Lotz zur Äußerung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Publiziert am 27. Oktober 2024 von staseve

Niklas Lotz, freier Journalist und Blogger Wahnsinn: Die Bundestagspräsidentin der SPD Bärbel Bas rät dazu mit dem AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu warten, bis der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem einstufe gesichert hat. Dann hätte das Verbot eine Chance. Ok: … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 21. Oktober 2024 von staseve

Die EU-Asylpolitik zerbröselt: Auch Polen will aus dem „Migrationspakt“ ausscheren Warschau. Derzeit versuchen Ungarn und die Niederlande, in Brüssel Ausnahmen von den EU-Asylregeln für sich durchzusetzen. Jetzt zeichnet sich ein Dominoeffekt ab – auch Polen will nun aussteigen. Der polnische … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.10.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 15. Oktober 2024 von staseve

Studie aus Karlsruhe – Giftige Ewigkeitschemikalien werden bei der Müllverbrennung zerstört PFAS-Chemikalien, wegen ihrer Langlebigkeit auch Ewigkeitschemikalien genannt, finden sich in zahlreichen Produkten wie Bratpfannen oder Pizzakartons. Die Verbrennung im Hausmüll und anderem Abfall überleben sie allerdings in der Regel … Weiterlesen →

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Alice Weidel redet Klartext!

Publiziert am 3. Oktober 2024 von staseve

Alice Weidel, Bundessprecherin AfD Alice Weidel redet Klartext! Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde. Das Verunglimpfen und bespitzeln des politischen Gegners ist ein Skandal. Zum Video auf X Quelle: Mainzer auf X Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom … Weiterlesen →

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Beatrix von Storch, MdB, AfD äußert sich zum Verbotsantrag von Bundestagsabgeordneten

Publiziert am 1. Oktober 2024 von staseve

Beatrix von Storch, MdB, AfD Ich finde das prima. Ein Verbotsantrag gegen die AfD, getragen von CDU und SPD. Wir werden eine namentliche Abstimmung beantragen. Das delegitimiert jeden einzelnen Antragsteller und jeden Ja-Sager und jeden Enthaltungs-Stimmer namentlich als Antidemokraten. Nicht … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2024 von staseve

Politikwissenschaftler Martin Wagener: „Wir brauchen Mauern, Zäune, Stacheldraht“ Brühl. Während sich die „Ampel“-Regierung immer noch unentschlossen zeigt, ob sie wirklich einen effizienten Grenzschutz will, fehlt es nicht an klaren Köpfen, die sich mit konstruktiven Lösungen zu Wort melden. Einer von … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 18. September 2024 von staseve

Asylansturm hält an: Auch heuer wieder mehr als eine Million Brüssel. Eine Entwarnung sieht anders aus: Brüssel verzeichnet im ersten Halbjahr 2024 einen leichten Rückgang der Asylanträge. Aber: Deutschland bleibt Spitzenreiter. Der Rückgang ist kaum der Rede wert. Er liegt … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.09.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 12. September 2024 von staseve

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Wer nicht Mainstream ist, verbreitet Russenpropaganda München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre … Weiterlesen →

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