Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

GEOPOLITIK – Merkel und Nato im Abseits: UN-Kommissarin lobt Russlands Einsatz in Syrien

Veröffentlicht: 10.02.16 01:23 Uhr Die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs lobt die russische Intervention in Syrien: Endlich kämpfe jemand entschlossen gegen die Terroristen. Moskau legte einen Vorschlag für einen Waffenstillstand vor. Angela Merkel wirkt desorientiert. Für die Interessen der Türkei … Weiterlesen

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Seehofer: Moskau-Besuch erfolgreich und nützlich

© Sputnik/ Sergei Guneev Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Besuch in Russland als nötig, nützlich und erfolgreich bezeichnet. Ausnahmslos alle Treffen seien sachlich gewesen, sagte der Politiker am Donnerstag vor der Presse in Moskau. Er habe mit … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – SPD-Chef Gabriel lehnt Grenz-Kontrollen ab: Zu teuer

 Veröffentlicht: 27.01.16 17:24 Uhr SPD-Chef Gabriel ist der Auffassung, Deutschland sei „in guter und stabiler Verfassung“. Grenzkontrollen seien nicht nötig und außerdem zu teuer. Bayern fordert mehr Geld von Angela Merkel für die Betreuung der Flüchtlinge. SPD-Chef Sigmar Gabriel und … Weiterlesen

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Kanzlerin auf Distanz zu Klöckner – Merkel: „Plan A2 ist eigenständige Initiative“

Julia Klöckner und Angela Merkel haben jeweils eigene Ideen zur Flüchtlingspolitik.(Foto: dpa) Mehr Abweisungen von Flüchtlingen, tagesaktuelle Obergrenzen, Einreisezentren an den Grenzen: Die Ideen von CDU-Vize Klöckner decken sich ausdrücklich nicht alle mit den Vorstellungen von Kanzlerin Merkel. Immerhin war … Weiterlesen

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Merkels Kritiker: Gefährlicher Flirt mit dem Sturz

Von Sebastian Fischer DPA Seehofer, Merkel in Wildbad Kreuth: „Dann gibt es bald eine andere Kanzlerin“ Kann Angela Merkel über die Flüchtlingskrise stürzen? Die Stimmung in der Union wird zunehmend gereizter, nichts scheint mehr ausgeschlossen. In den Unionsparteien lassen sie … Weiterlesen

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Medien: Bayern und Baden-Württemberg nehmen Flüchtlingen Geld ab

© REUTERS/ Leonhard Foeger Wie in der Schweiz und in Dänemark nehmen süddeutsche Behörden Flüchtlingen bis auf einen kleinen Betrag ihr Vermögen ab. Sie werden damit nicht anders behandelt als Hartz-IV-Empfänger, wie SPIEGEL Online am Donnerstag berichtete. Flüchtlinge müssen bei … Weiterlesen

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CSU stellt Merkel zur Flüchtlingsfrage Ultimatum

  CSU-Parteichef Horst Seehofer Berlin (IRIB)- CSU-Parteichef Horst Seehofer stellte Bundeskanzlerin Merkel ein zweiwöchiges Ultimatum zur Revidierung ihrer Flüchtlingspolitik. Laut SPIEGEL sagte Seehofer: Wir rufen die Bundesregierung auf, binnen 14 Tagen an den Grenzen wieder Ordnung zu schaffen. Der bayrische … Weiterlesen

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Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

15.01.2016 Markus Mähler Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, … Weiterlesen

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Die grünen Rohrkrepierer 2016: Neue Abstrusitäten von Roth, Beck und einer Unbekannten

11.01.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Mit abstrusen Einlassungen wie immer sind die Grünen ins neue Jahr gestartet. Nicht fehlen unter den Absendern absonderlicher Forderungen durften natürlich Claudia Roth, Volker Beck und eine Ober-Grüne, die Gott sei Dank keiner kennt. Den besten Rohrkrepierer … Weiterlesen

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Vor CSU-Klausur: Seehofer fordert Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr

DPA CSU-Chef Seehofer (Archivfoto): „Diese Zahl ist verkraftbar“ „Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.“ CSU-Chef Horst Seehofer hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge konkretisiert: Höchstens 200.000 Schutzbedürftige pro Jahr seien verkraftbar. Wenige Tage vor der … Weiterlesen

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Streit zur Asylpolitik – CSU will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere

Mittwoch, 30.12.2015, 20:28 FOCUS Online/WochitCSU will Flüchtlinge ohne Ausweis direkt an der Grenze abweisen Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Aufsehen, nun folgt der nächste Aufreger: Flüchtlinge sollen nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. … Weiterlesen

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Flüchtlinge – CDU-Spitzen fordert von Merkel Kurs-Wechsel bei Flüchtlingen

 Veröffentlicht: 24.11.15 01:06 Uhr Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, Obergrenzen für Flüchtlinge zu nennen. Der Partei droht erstmals eine echte Spaltung – weil wichtige Leistungsträger Merkels Weg entschieden ablehnen. Sie wollen jedoch nicht mehr länger vertröstet … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Veröffentlicht: 22.11.15 01:32 Uhr Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt … Weiterlesen

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Parteien – Eklat bei der Union: Seehofer stellt Merkel auf offener Bühne bloß

Veröffentlicht: 21.11.15 02:34 Uhr Horst Seehofer hat Angela Merkel beim CSU-Parteitag regelrecht vorgeführt. Das Verhältnis in der Regierung ist so schlecht wie noch nie – vor allem zwischen den konservativen Parteien. Merkels Problem: Sie weiß, dass Seehofer auch einen großen … Weiterlesen

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Flüchtlinge Merkel will Flüchtlingskrise verwalten: Grenzen bleiben offen

  Veröffentlicht: 05.11.15 22:00 Uhr SPD und Union folgen Angela Merkel weiter in ihrer Flüchtlingspolitik: Die Grenzen bleiben offen. Es wird Lager geben, in die Abzuschiebende kommen sollen. Außerdem wurden bürokratische Maßnahmen beschlossen, die nicht kontrolliert werden können. Der Asyl-Gipfel … Weiterlesen

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Die Angst der deutschen Politik vor dem deutschen Volk und den integrierten Bewohnern in Deutschland – Demonstrationen in Mönchengladbach

Demonstration in Mönchengladbach FOTO: Ilgner Detlef Mönchengladbach. Am letzten Freitag demonstrierte die neue Gemeinschaft „Mönchengladbach steht auf“, die mit Pegida-Ansichten sympathisiert, zum ersten Mal durch die Innenstadt. Es soll weitere Treffen geben. 200 Gegendemonstranten riefen: „Haut ab!“ Es gibt sie … Weiterlesen

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Staatsrechtler: Seehofer könnte Staatskrise auslösen

Epoch Times, Freitag, 30. Oktober 2015 06:02 Horst Seehofer Foto: über dts Nachrichtenagentur Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, … Weiterlesen

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Balkan-Gipfel ohne Durchbruch: Für Angela Merkel tickt die Uhr

26.10.2015 Markus Gärtner Seit Tagen war der Sondergipfel gestern in Brüssel als »Bewährungsprobe« für die Europäische Union bezeichnet worden. Doch das Ergebnis ist so mager, dass selbst Angela Merkel, die gute Nachrichten dringend nötig hätte, nur von einem Zwischenschritt zur … Weiterlesen

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Rot-Rot-Grüner Sozialismus am Ende: Nur noch pöbeln und prügeln

26.10.2015 Heinz-Wilhelm Bertram Die endlosen Flüchtlingsströme legen schonungslos offen, wie sozialistische Politik zwangsläufig enden muss: in geradezu anarchischer Heillosigkeit mit gnadenloser Ausbeutung der Bürger, die noch dazu bepöbelt und von linken Schlägertrupps verprügelt werden. Es ist von jeher der Traum … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Offener Machtkampf in CDU wegen Merkels Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 25.10.15 00:13 Uhr In der Union ist ein offener Machtkampf wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik entbrannt. Es ist das erste Mal in Merkels Amtszeit, dass sich breiter Widerstand gegen sie formiert. Spekulationen über eine Ablöse von Merkel dürften jedoch verfrüht … Weiterlesen

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Zwickau: Mehr als 1300 Menschen bei Spaziergang und 100 bei der Gegendemo

Die Freie Presse in Zwickau schreibt zum der ersten Spaziergang der Bürger in Zwickau: Mehr als 1000 Menschen liefen am Samstagnachmittag durch die Zwickauer Innenstadt – angemeldet war der Zug als Spaziergang. Foto: Andreas Wohland Zwickau. Weit mehr als 1000 … Weiterlesen

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Echte Alternative: Austritt Bayerns aus Bundesrepublik Deutschland

München, 17. Oktober 2015 (ADN). “Die Zugehörigkeit Bayerns zur BRD ist staatsrechtlich nämlich nicht alternativlos.” Das schreibt am Sonnabend Walter Pohl aus Lipa City (Philippinen) auf der Leserbriefseite der “Süddeutschen Zeitung” zu den stark divergierenden Auffassungen zwischen Berlin und München … Weiterlesen

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Seehofer lehnt Verantwortung für Merkel-Chaos ab

 15. Oktober 2015 Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte in seiner Regierungserklärung vom Donnerstag ab, für die Politik der Bundeskanzlerin die Verantwortung zu übernehmen. „Wenn wir keine Grenzen bei der Zuwanderung setzen, wird uns die Bevölkerung diese setzen“, erklärte Seehofer … Weiterlesen

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Krieg in Syrien: Seehofer will auf Putin zugehen

  DPA Horst Seehofer und Wladimir Putin im Jahr 2011 in Moskau: Kontakt intensivieren? „Bayern wird den Kontakt mit Moskau intensivieren“: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will laut einem Zeitungsbericht mit Wladimir Putin ins Gespräch kommen – unter anderem mit Blick … Weiterlesen

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Horst Seehofer „Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen“

Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen. 09.10.2015 © dpa Der … Weiterlesen

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Horst Seehofer „Es gibt Hungerstreiks in den Flüchtlingsheimen“

Innenminister de Maizière hat das Verhalten einiger Flüchtlinge hart kritisiert. Nun stimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer ein: „Sie ziehen in den Zügen die Notbremsen. Sie weigern sich, in Busse einzusteigen.“ Am Vormittag will sein Kabinett „Notmaßnahmen“ beschließen. 09.10.2015 © dpa Der … Weiterlesen

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ARD-Talk: Warum Herbert Grönemeyer keine 50 Flüchtlinge bei sich aufnimmt

06.10.2015 Markus Mähler Deutschlands Kluft zwischen Arm und Reich wächst so rasant wie noch nie. Die Mittelschicht geht gerade unter, jetzt muss sie auch die Last für Flüchtlinge schultern – und zwar gerne. Das fordern Jauch, Grönemeyer und Schweiger. Und … Weiterlesen

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Flüchtlinge – Unions-Politiker fordern völlige Schließung der Grenze zu Österreich

 Veröffentlicht: 03.10.15 22:02 Uhr In der Union wächst die Sorge wegen eines neuen Ansturms von Flüchtlingen. Wenn jetzt nicht rasch gehandelt werden, drohe im Winter ein Kollaps mit Ansage, sagte der bayrische Ministerpräsident Seehofer. Unions-Politiker fordern daher die völlige Schließung … Weiterlesen

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CSU-Chef findet deutliche Worte Seehofer kritisiert Merkel: „Hat sich für andere Vision Deutschlands entschieden“

Donnerstag, 01.10.2015, 07:08 dpa/Bernd von Jutrczenka Für seine zurückhaltende Art war der bayerische Ministerpräsident noch nie bekannt. Nun hat sich Horst Seehofer erneut in gewohnt deutlicher Manier über den von Kanzlerin Merkel eingeschlagenen Weg in der Flüchtlingskrise geäußert. Neue Verbal-Attacke … Weiterlesen

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„Deutscher Donald Trump“ – Deutsche begrüßen Orban-Einladung von Horst Seehofer

Horst Seehofer legt sich durch seine Einladung an Orban auch mit der eigenen Partei an. (Quelle: dpa) CSU-Chef Horst Seehofer hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur nächsten Klausurtagung eingeladen – und wird dafür nun vom Koalitionspartner SPD stark unterstützt. … Weiterlesen

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