Schlagwort-Archive: Parteien

KRIMINALITÄT – Justizminister Maas: „Neun-Millimeter-Patrone in meinem Briefkasten“

    Veröffentlicht: 05.06.16 17:13 Uhr Bundesjustizminister Maas hat nach eigenen Angaben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Er sagt, jemand habe außerdem eine Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten geworfen. Über die Täter gibt es keine polizeilich gesicherten Erkenntnisse. Maas sagt, „die Angreifer“ kämen „vor … Weiterlesen

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PARTEIEN – Gauck hat entschieden: Keine zweite Amtszeit als Bundespräsident

Veröffentlicht: 04.06.16 00:23 Uhr Bundespräsident Joachim Gauck will offenbar nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. Obwohl Bundeskanzlerin Merkel gegen ihn zunächst erhebliche Vorbehalte hatte, wäre sie in der aktuellen Situation froh gewesen, keinen neuen Kandidaten suchen zu … Weiterlesen

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Umfrage: Wen würden Sie wählen? – So stimmte das Leservolk des Münchner Merkur bisher ab: AfD mit 80 % weit vor der Linkspartei

Der Münchner Merkur hat im Februar einen interessanten Artikel über eine Wahlumfrage gebracht. Die Leser konnten direkt dort abstimmen. Es ist erstaunlich wie der Stand am 29.05.2016 ist. Wir haben einen Screenshot von heute veröffentlicht. Die Realität sieht anders aus … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: SPD fällt auf niedrigsten Stand seit sieben Jahren

Veröffentlicht: 29.05.16 02:32 Uhr Die SPD schneidet bei den Wählern einer Umfrage zufolge so schlecht ab wie seit sieben Jahren nicht mehr. Sie kommt nur noch auf 21 Prozent. Sigmar Gabriel könnte in dieselbe Situation geraten wie sein Parteifreund Werner … Weiterlesen

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GESELLSCHAFT :„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 28.05.16 01:11 Uhr Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent

Veröffentlicht: 27.05.16 02:09 Uhr Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen. AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa) Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: 74 Prozent halten die etablierten Parteien für abgehoben

 Veröffentlicht: 23.05.16 00:38 Uhr In Österreich haben die Wähler den Regierungsparteien gerade eine Abfuhr erteilt. Auch in Deutschland zweifeln die Bürger an den Volksvertretern: Etwa 74 Prozent der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd, wie eine aktuelle Umfrage ergeben … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: Steinmeier deutlich beliebter als Sigmar Gabriel

Veröffentlicht: 20.05.16 01:29 Uhr Eine Mehrheit der Befragten würde am liebsten Frank-Walter Steinmeier als neuen Kanzlerkandidaten der SPD sehen. Offenbar wird ihm seine besonnene Haltung in der Russland-Krise hoch angerechnet. Ganz schlecht schneidet dagegen Sigmar Gabriel ab. Frank Walter Steinmeier … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Das Volk vergessen: Österreich als warnendes Beispiel für Deutschland

 Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 19.05.16 00:51 Uhr In der politischen Landschaft Österreichs bleibt kein Stein auf dem anderen. Der neue Bundeskanzler Kern nennt die alte Regierung „machtversessen und zukunftsvergessen“. Österreich kann als warnende Beispiel für Deutschland gelten: Auch in Wien … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: CDU sinkt auf historischen Tiefstwert bei den Wählern

Veröffentlicht: 11.05.16 00:05 Uhr Nach einer aktuellen INSA-Umfrage kommen die CDU und CSU nur noch auf 30,5 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die AfD liegt bei 15 Prozent und die SPD bei 19,5 Prozent. Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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PARTEIEN – AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

Veröffentlicht: 09.05.16 00:11 Uhr SPD und Union sind von den Erfolgen der AfD im Mark getroffen. Sigmar Gabriel muss plötzlich aufkommende Rücktritts-Gerüchte dementieren. Die CSU erkennt einen historisch tiefen Graben zur CDU. Die neueste Umfrage zeigt, dass die AfD weiter … Weiterlesen

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PARTEIEN: Merkel will die CDU wieder konservativer machen

  Veröffentlicht: 03.05.16 01:47 Uhr Bundeskanzlerin Merkel möchte die CDU wieder stärker rechts von der Mitte positionieren. Die CDU müsse auch für AfD-Wähler attraktiv werden. Außerdem solle die CDU damit aufhören, die Wähler der AfD zu beschimpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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PARTEIEN AfD fordert Volksabstimmung über den Euro

veröffentlicht: 01.05.16 22:30 Uhr Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. An Nato-Einsätzen solle sich die Bundeswehr nur beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt. Frauke Petry und … Weiterlesen

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NEUWAHLEN NACH PARLAMENTSAUFLÖSUNG – Armutszeugnis für Spaniens Parteien

  von: Sandra Louven Datum: 26.04.2016 20:48 Uhr Spaniens große Parteien haben versagt. Statt konstruktiv an einer Regierung zu arbeiten haben sich die Politiker vier Monate lang abgekanzelt. Nun geht die Schlammschlacht in eine neue Phase. Ein Kommentar. Enttäuschung nach … Weiterlesen

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Bundesregierung macht sich Sorgen um die Sicherheit der Rente

Veröffentlicht: 17.04.16 23:49 Uhr Die Bundesregierung kämpft um die Sicherung der Renten. Allerdings haben die Parteien keine Lösung bei der Hand. Sie fürchten einen massiven Anstieg der Altersarmut. Die CDU rät daher, das Thema tunlichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bundesarbeitsministerin … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: Keine Mehrheit für Merkel als Kanzlerin ab 2017

 Veröffentlicht: 10.04.16 01:11 Uhr Angela Merkels Beliebtheit bei den Wählern scheint im Schwinden zu sein: Nur 45 Prozent wollen einer aktuellen Umfrage zufolge, dass Merkel auch nach 2017 noch Bundeskanzlerin ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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PARTEIEN – Bündnis gegen Rassismus will „Stammtisch-Kämpfer“ gegen die AfD ausbilden

 Veröffentlicht: 17.03.16 02:35 Uhr Die SPD, die Linkspartei und und die Grünen positionieren sich gemeinsam gegen die AfD. Ein neues „Bündnis gegen Rassismus“ will unter anderem bis zu 25.000 sogenannter „Stammtischkämpfer“ ausbilden, die mit Argumenten gegen die AfD vorgehen sollen. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Nach der Wahl: Koalitions-Poker in Stuttgart, Mainz und Magdeburg

Veröffentlicht: 14.03.16 23:54 Uhr Die SPD will in Baden-Württemberg nicht der Verlockung erliegen, mit Hilfe der CDU Ministerpräsident Kretschmann zu stürzen. In Sachsen-Anhalt stehen die Chancen der Grünen nicht schlecht, erstmals in eine Regierung einzutreten. In Rheinland-Pfalz ist die FDP … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Kultur-Schock: Italienische Verhältnisse in Deutschland

  Veröffentlicht: 14.03.16 02:23 Uhr Der Wahlsonntag zeigt Deutschland auf dem Weg zu italienischen Verhältnissen. Der SPD droht ein Schicksal wie den italienischen Christdemokraten. Der Erfolg einer rechten Partei wie der AfD, dass die europäische Normalität in Deutschland Einzug hält. … Weiterlesen

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Hessen – Kommunalwahl: Bürger lehnen derzeitige Form der Demokratie ohne generelle direkte Bürgerbeteiligung mehrheitlich ab, oder?

Wiesbaden – Die hessische Kommunalwahl, im 71 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzten Deutschland, zeigt die mehrheitliche Ablehnung der Bürger an der durch Parteien gelenkten Demokratie deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent der Wahlberechtigten erreichten,  nach Angaben des Landeswahlleiters, die … Weiterlesen

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PARTEIEN – Heuchelei: CDU warnt vor Denunzianten und denunziert selber

  Veröffentlicht: 06.03.16 15:53 Uhr Die CDU warnt vor Denunziationen im Internet. Das ist gut so, denn Denunziationen vergiften den politischen Diskurs. Allein: Die CDU agiert mitunter genau nach dem Muster, das Kauder zu Recht für verwerflich hält. Sie sollte … Weiterlesen

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PARTEIEN – Umfrage: CDU und SPD in Baden-Württemberg vor Debakel

Veröffentlicht: 03.03.16 22:48 Uhr Die neuesten Umfragen für die Landtagswahlen sehen für die CDU und die SPD ein Debakel in Baden-Württemberg voraus. In Sachsen-Anhalt hängt die AfD die SPD bereits deutlich ab. Die FDP schafft es in den drei Ländern … Weiterlesen

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PARTEIEN – Sigmar Gabriel macht Merkel verantwortlich für Radikalisierung in Deutschland

Veröffentlicht: 27.02.16 02:15 Uhr SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Gefahr, dass die Bundesregierung wegen der Flüchtlinge die eigenen Bürger vergisst. Er macht Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich für die Radikalisierung in Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel. (Foto: dpa) Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar … Weiterlesen

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Parteien in Europa: Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen

Montag, 22.02.2016 – 19:46 Uhr Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom DPA Wahlplakat in Berlin (2013): „Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden“ SPD und CDU haben seit 1990 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Die Erosion der Parteien ist kein deutsches Phänomen, sie … Weiterlesen

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PARTEIEN – Hollande will Länder mit rechtsextremen Regierungen aus der EU werfen

  Veröffentlicht: 22.02.16 18:25 Uhr Der französische Präsident Hollande will Staaten, in denen rechtsextreme Parteien in die Regierung gewählt werden, aus der EU ausschließen. In Frankreich selbst könnte der Front National die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Die Partei fordert einen EU-Austritt Frankreichs. … Weiterlesen

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PARTEIEN – Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

 Veröffentlicht: 22.02.16 18:55 Uhr Der Verfassungsschutz hat die von Justizminister Maas ins Gespräch gebrachte Beobachtung der AfD abgelehnt. Die Parteien müssten sich selbst mit ihren Mitbewerbern auseinandersetzen. Staatliche Behörden sollen nicht in den demokratischen Diskurs eingreifen. Der Verfassungsschutz will die … Weiterlesen

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EUROPA – CDU im Panik-Modus: Merkel droht die kalte Entmachtung

Veröffentlicht: 22.02.16 02:35 Uhr In der Union stehen die Zeichen auf Sturm: Weil Angela Merkel immer noch von Lösungen redet, an die keiner mehr glaubt, verschärfen die Partei-Granden die Gangart. In der CDU fürchtet man eine dramatische Wahl-Schlappe und verlangt … Weiterlesen

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PARTEIEN – Österreich: FPÖ lässt in Umfrage Regierungs-Parteien weit hinter sich

Veröffentlicht: 20.02.16 12:16 Uhr Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) legt weiter zu. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Partei um dessen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache derzeit bei 32 Prozent. Dieser kann auch in der Kanzlerfrage aufholen. AfD-Chefin Frauke Petry hatte kürzlich … Weiterlesen

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PARTEIEN – CDU in Panik: AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf 17 Prozent

Veröffentlicht: 17.02.16 12:24 Uhr Die CDU schaltet auf Panik-Modus: Die AfD schießt laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt auf 17 Prozent. Die Landes-CDU attackiert Angela Merkel, die die Parteiführung wegen ihrer Flüchtlingspolitik für das drohende Desaster verantwortlich macht. Die CDU attackiert … Weiterlesen

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Lachmanns Fall bestätigt Vorwürfe des käuflichen Journalismus

Berlin, 15. Februar 2016 (ADN). Der am Wochenende bekannt gewordene Rausschmiss von Günther Lachmann aus der Redaktion der Tageszeitung “Die Welt” wird medial am Montag nur knapp vermeldet, spärlich oder gar nicht kommentiert. Offensichtlich ist die von “Welt”-Chefredakteur Stefan Aust … Weiterlesen

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