Schlagwort-Archive: Sebastian Kurz

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU)

Bild: Screenshot ZIB 2, ORF Wien (ADN) Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zog im österreichischen Fernsehen Bilanz seiner EU-Präsidentschaft. Im Rahmen des Interviews kritisierte er die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) wegen nicht einhaltens der EU-Rechtsregeln und der Regeln für … Weiterlesen

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Die Zerstörer Europas sitzen in Brüssel und Luxemburg

  ANDREAS UNTERBERGER 24. November 2018 Foto: Collage Man kann nur noch zwischen Empörung und Verzweiflung wählen: Gleich mehrfach haben die europäischen #Machthaber binnen weniger Stunden gezeigt, dass sie aus dem (ja in hohem Ausmaß von ihnen selber provozierten!) Austritt der … Weiterlesen

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Katarina Barley mit Georg Soros auf Promotour

  22. November 2018 Georg Soros und Katarina Barley (Bild: BMJV)   Der Multi-Milliardär Georg Soros ist alles andere als eine unbeleckte Persönlichkeit. Die Vorwürfe gegen den selbsternannten Philanthropen wiegen schwer. Unter anderem gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass Soros … Weiterlesen

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Österreichischer Heeroberst soll für Russland spioniert haben – Kneissl sagt Russland-Besuch ab

09.11.2018 • 10:34 Uhr Quelle: Reuters Österreichischer Heeroberst soll für Russland spioniert haben – Kneissl sagt Russland-Besuch ab (Archivbild: Österreichs Außenministerin Karin Kneissl und Kanzler Sebastian Kurz) Eine #Spionageaffäre treibt ganz #Österreich um – ein Oberst des Bundesheeres in Pension … Weiterlesen

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Migrationspakt: Auch die kroatische Präsidentin erteilt UNO eine Absage

  01. November 2018 Foto: Screenshot/Youtube #Kroatien – Präsidentin #Grabar-Kitarovic schließt sich Österreich und Ungarn an: “Seien Sie versichert, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde.” Die Sprecherin der Präsidentin Ivana Crnić anwortete auf eine Anfrage der Redaktion von “direkt n”. Darin heisst es unter … Weiterlesen

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Europa – EU-Grenzregime: Frontex soll auch ohne Zustimmung eines EU-Landes eingreifen

  11.09.2018 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Migration schützen. Eigene Grenzschutzbeamte hat die Behörde nicht, sondern fordert die von den EU-Mitgliedsstaaten an.   … Weiterlesen

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Putin bei Kneissls Hochzeit: Ukrainischer Außenminister lächelt traurig

© AFP 2018 / JOE KLAMAR 08:22 18.08.2018 (aktualisiert 08:23 18.08.2018) Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat auf Twitter die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl kommentiert. „Ich kommentiere das Gesellschaftsleben normalerweise nicht. Aber … Weiterlesen

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CDU-Abgeordnete Bellmann: „Politik von Sebastian Kurz ist vielen näher als die von Frau Merkel“

  Veronika Bellmann (CDU) Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika #Bellmann hat sich im Asylstreit hinter CSU-Chef Horst #Seehofer gestellt. „Horst Seehofer hat in seiner Ressortzuständigkeit richtige und notwenige Maßnahmen angekündigt. Er setzt lediglich geltendes Recht um“, sagte … Weiterlesen

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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden   Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen

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Europa Italien will Ende der Russland-Sanktionen und droht EU mit Veto – NATO zeigt sich besorgt

  15.06.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Matteo Salvini ist der aktuelle Innenminister sowie stellvertretender Ministerpräsident Italiens. Von den europäischen Medien weitgehend ignoriert, haben die Äußerungen von Italiens Innenminister Matteo Salvini von letzter Woche über die Russland-Sanktionen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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Österreich schließt mehrere Moscheen

08. Juni 2018 In #Österreich werden mehrere salafistische Einrichtungen und #Moscheen geschlossen. Das sagte Österreichs Bundeskanzler #Sebastian Kurz am Freitagmorgen. Dies sei die Konsequenz aus den Prüfungen von ATIB-nahen Vereinen und Moscheen. In sieben Moscheen werde der Betrieb untersagt, sagte … Weiterlesen

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Putin äußert sich zu Bedingungen für Krim-Übergabe an Ukraine

© Sputnik / Alexej Druschinin 22:29 04.06.2018 (aktualisiert 00:22 05.06.2018) Der russische Präsident Wladimir #Putin hat in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehsender #ORF erklärt, unter welchen Bedingungen #Russland die #Krim an die #Ukraine übergeben würde. „Diese Bedingungen gibt es nicht“, … Weiterlesen

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Österreich: Sozialleistungen für Kinder an Bedingungen geknüpft

29. Mai 2018 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz (dpa / picture alliance / Daniel Naupold) In #Österreich hat die Regierung eine #Reform der #Sozialleistungen für Kinder beschlossen. Unter anderem wird ein Teil der #Sozialhilfe künftig an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müssen … Weiterlesen

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Sebastian Kurz an Merkel: Vorsicht, die Stimmung kann auch kippen!

VORSICHT, ER MEINT, WAS ER SAGT VON ALEXANDER WALLASCH So, 27. Mai 2018 #Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der #EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, … Weiterlesen

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AUSGETRICKST – Wie Österreich die Macht der NGO’s beschneidet

  Von CHEVROLET | Es geschieht jeden Tag immer wieder: Da kommen Menschen an die deutschen Grenzen und sagen fröhlich „#Asyl, Asyl“, und dürfen sich dann auf einen langen, vom dummen deutschen #Steuerzahler finanzierten Aufenthalt in #Deutschland freuen. Arbeiten brauchen … Weiterlesen

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Kurz zu Ausnahme-Verlängerung bei US-Strafzöllen

© Sputnik / Evegeni Bijatow 12:13 01.05.2018 (aktualisiert 12:32 01.05.2018) US-Präsident Donald #Trump hat die Frist der Verhandlungen mit der #EU, #Kanada und #Mexiko zu den Bedingungen der Aluminium- und Stahl Importe bis zum 1. Juni verlängert. Der österreichische Bundeskanzler #Sebastian … Weiterlesen

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Strache setzt sozialpolitische Akzente: Renten rauf, Sozialleistungen für Asylanten runter

10. April 2018 WIRTSCHAFT Wien. In #Österreich bemüht sich die ÖVP-/#FPÖ-Regierung, nicht nur im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik wichtige Akzente zu setzen, sondern auch in der #Sozialpolitik. Jetzt hat sich FPÖ-Chef Strache, der wegen des China-Besuches von Kanzler Sebastian #Kurz … Weiterlesen

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Britisches Renommierblatt „The Spectator“: Kurz ist „Deutschlands wichtigster Politiker“

04. April 2018 NATIONAL London. Auf der britischen Insel sieht man manches unverkrampfter als auf dem europäischen Festland. Jetzt stellte die renommierte britische Zeitschrift „The Spectator“ die Frage in den Raum: „Ist Sebastian #Kurz #Deutschlands wichtigster Politiker?“ Das Blatt zeigt sich … Weiterlesen

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Netanjahu zufrieden: Der österreichische Bundeskanzler funktioniert, wie er soll

19. März 2018 INTERNATIONAL Der israelische Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu begrüßte die Unterstützung der neuen österreichischen Bundesregierung für die Errichtung einer zentralen #Holocaust-Gedenkstätte in #Wien. Diese soll als Namens-Gedenkmauer mit den Namen der österreichischen Holocaust-Opfer an prominenter Stelle in der österreichischen … Weiterlesen

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Tirol-Hochrechnung: ÖVP legt zu, SPÖ hält Platz zwei vor FPÖ

Bei der #Landtagswahl in #Tirol hat die #ÖVP von Landeshauptmann Günther #Platter deutlich zugelegt. Laut vorläufigem Endergebnis erreicht die Volkspartei 44,3 Prozent. Platz zwei geht an die #SPÖ mit 17,2 Prozent. Die FPÖ konnte zwar deutliche Gewinne verbuchen, blieb aber … Weiterlesen

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Thilo Sarrazin: Die AfD löst die SPD ab

Von Gastautor Thilo Sarrazin 14. February 2018 Aktualisiert: 14. Februar 2018 9:14 Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein … Weiterlesen

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Veröffentlicht am 11. Februar 2018 Wien/Belgrad (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position … Weiterlesen

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Orban lobt „Neustart“: „Bisherige Regierung war ungarnfeindlich“

30.01.2018 20:02 Der ungarische Regierungschef Viktor #Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in #Österreich tatsächlich einen „Neustart“ in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. „Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung“, sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler … Weiterlesen

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Niederösterreich: Triumph für Landes-ÖVP

Die #ÖVP regiert in #Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der #Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna #Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 … Weiterlesen

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Dunya Halali beisst sich an Sebastian Kurz die Zähne aus

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.01.2018

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Kurz und Strache verteidigen „sehr, sehr strenge Asylpolitik“: „Wir wollen Wahlversprechen einhalten“

12. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler #Heinz-Christian Strache (#FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in #Österreich straffällig gewordenen … Weiterlesen

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Österreichische Koalitionspartner weisen Asselborn-Kritik zurück: „Die linke Migrationspolitik ist gescheitert“

04. Januar 2018 NATIONAL Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben die Kritik des Luxemburger Außenministers #Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) in der #Flüchtlingspolitik mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht … Weiterlesen

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Luxemburgs Asselborn stichelt: „Kurz spricht die Sprache Trumps“

02. Januar 2018 INTERNATIONAL Luxemburg/Wien. Der luxemburgische Außenminister #Jean Asselborn, ein prominenter Protagonist der globalisierten Weltordnung, hat durchsichtige Kritik am neuen österreichischen Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) geübt und diesen mit US-Präsident Donald #Trump verglichen. Dem „Spiegel“ gegenüber sagte Asselborn: „Kanzler Kurz spricht … Weiterlesen

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