Monatsarchive: Mai 2020

Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor

Von  PS  – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen

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Der Widerstand wächst: Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Maßnahmen

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine interessante Zahl: im Zuge des bundesweit wachsenden Widerstandes gegen die Corona-Auflagen ziehen immer mehr Bürger dagegen vor Gericht. Deutschlandweit sind inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie bei den Gerichten eingegangen, … Weiterlesen

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USA: Trump kündigt schnellste Rakete an

16. Mai 2020 Ende 2018 präsentierte Russland dieses Foto, das den Start einer Hyperschall-Rakete zeigen soll. (AFP / Sputnik / Mikhail KLIMENTYEV) Die US-Streitkräfte wollen laut Präsident Trump die schnellste Hyperschall-Rakete der Welt entwickeln. Sie solle 17 mal schneller fliegen … Weiterlesen

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Corona-Panik – Ärzte warnen: Chronische Krankheiten machen keine Pause

Bild von Luisella Planeta Leoni auf Pixabay VON JO VITAL AM 16. MAI 2020 Die Zahlen sind zum Teil dramatisch. Immer weniger Patienten trauen sich zum Arzt. Sie haben Angst vor Corona. Die Kardiologen sprechen von 30 Prozent weniger Patienten. Deutschland ist nicht … Weiterlesen

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Deutschland – Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus „verarbeiten“

  15.05.2020 • 17:04 Uhr Quelle: AFP © Tobias Schwarz Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Donnerstag im Bundestag für die Annahme von verschärften Corona-Gesetzen (Bild vom 14. Mai). Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz … Weiterlesen

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Covid-19: Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet

16. Mai 2020 Die Grenze von Luxemburg nach Deutschland ist wieder geöffnet. (dpa-Bildfunk / Harald Tittel) Seit Mitternacht ist die Grenze zu Luxemburg wieder geöffnet. Damit gibt es nun keine Kontrollen mehr an den Übergängen. Laut Bundespolizei waren etwa in … Weiterlesen

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Absurder Streit in Rom: Hunderttausende Illegale einfach legalisieren?

15. Mai 2020 INTERNATIONAL Rom. Politik nach Vogel-Strauß-Manier: die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) beharrt auf ihrer umstrittenen Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und … Weiterlesen

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Trotz Biergarten-Öffnung: Am Vatertag gibt es kein Bier – wegen Corona

15. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Aurich. Die Rückkehr zur „Normalität“, die sich viele für die Zeit „nach Corona“ erhoffen, hat ihre Tücken. Der niedersächsische Landkreis Aurich hat jetzt zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus den Alkoholverkauf und -konsum in … Weiterlesen

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Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde – Echt jetzt?

15.05.2020 • 20:50 Uhr Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein … Weiterlesen

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AfD: Bundesvorstand erklärt Kalbitz Mitgliedschaft für nichtig – Gauland bedauert Rauswurf

16. Mai 2020 Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) In der AfD gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Kalbitz für nichtig zu erklären. Bundestagsfraktion-Chef Gauland sagte, er … Weiterlesen

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Covid-19 – Kanzleramtsminister Braun: Keine Impfpflicht gegen das Coronavirus

16. Mai 2020 Kanzleramtsminister Helge Braun, CDU (dpa/Michael Kappeler) Nach den Worten von Kanzleramtsminister Braun wird es in Deutschland keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. Wenn ein Impfstoff vorliege, könne sich jeder impfen lassen, wenn er das möchte, sagte der … Weiterlesen

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Deutschland – AfD schließt Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz aus Partei aus

15.05.2020 • 17:31 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache/ZB Andreas Kalbitz wurde vom AfD-Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossen. Der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz ist nicht mehr Mitglied der AfD. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, stimmte am Freitag … Weiterlesen

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Stuttgart: Die Angst der „Eliten“ vor dem Volk vor der Demo am Samstag

Demo gegen Corona-Regeln: Stuttgart verschärft Auflagen Eine Demonstration mit 500.000 Teilnehmern sollen die Organisatoren in Stuttgart angemeldet haben. Doch die Stadt schiebt dem einen Riegel vor. Bei der Kundgebung am Samstag sind maximal 5000 Teilnehmer zulässig – und es gibt … Weiterlesen

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Asien Nach Corona-Rückkehr: Wuhan will alle elf Millionen Einwohner auf COVID-19 testen

13.05.2020 • 09:15 Uhr Quelle: AFP © STR Nach Corona-Rückkehr: Wuhan will alle elf Millionen Einwohner auf COVID-19 testen Nach mehr als einem Monat Stille wurden in der chinesischen Metropole Wuhan erstmals wieder neue Corona-Infektionen gemeldet. Um das Risiko einer zweiten … Weiterlesen

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Ist Söder schon Bundeskanzler, ohne, dass wir etwas davon mitbekommen haben?

15. Mai 2020 Foto: Markus Söder (über dts Nachrichtenagentur) Mr. Großkotz befindet sich offensichtlich dermaßen im Höhenrausch, dass er meint über alle und jeden bestimmen zu können: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt, dass die Auflagen für die Wiederaufnahme des … Weiterlesen

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Die Folgen des Corona-Notstandes: 2,1 Millionen Deutsche geraten in Existenznot

14. Mai 2020 WIRTSCHAFT München. Nach und nach kommt das Ausmaß der Corona-Folgen ans Tageslicht. Und die sind weniger medizinischer als volkswirtschaftlicher Art, gehen mithin auf das Konto der Politik. Jetzt förderte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der … Weiterlesen

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„Flüchtlinge“ kommen nicht mehr durch: Corona macht Schleppern einen Strich durch die Rechnung

14. Mai 2020 INTERNATIONAL Athen. Die Corona-Epidemie bewahrt Europa derzeit vor neuen Illegalen-Massen. In Griechenland ist in den vergangenen Wochen aufgrund der Epidemie ein massiver Rückgang beim Zustrom neuer „Flüchtlinge“ zu verzeichnen. Laut dem Ministerium für Migration und Asyl war dieser … Weiterlesen

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Corona-Maßnahmen immer schwerer durchzusetzen: GdP registriert „Auflagenmüdigkeit“

14. Mai 2020 NATIONAL Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Notstandsmaßnahmen bei vielen Menschen eine „Auflagenmüdigkeit“. „Die Situation hat sich in den letzten Wochen verändert, zum Anfang der Pandemie sind wir noch auf sehr … Weiterlesen

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#Weltordnung: Die scheibchenweise Machtergreifung der Pharmafaschisten

Von Redaktion  – 15. Mai 2020 Screenshot Youtube Der Bundestag hat gestern über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beraten und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses angenommen. Bei der Unionsfraktion gab es … Weiterlesen

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USA: Chef des Geheimdienstausschusses im Senat lässt Amt ruhen

15. Mai 2020 Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat (dpa / Gabriella Demczuk / The New York Times ) Wegen polizeilicher Ermittlungen nach verdächtigen Aktienverkäufen lässt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Burr, sein Amt vorerst ruhen. Die Entscheidung sei im … Weiterlesen

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Linke Mehrheit will weiterhin Beschränkungen und keine Bundesliga

15. Mai 2020 Foto: Von Akhenaton Images/Shutterstock   Alles, was Spaß macht, was das Leben erst lebenswert macht, war und bleibt den Linken schon immer ein Gräuel. Ihr Traum von einer gut funktionierenden Gesellschaft ist ein Albtraum für jeden Individualisten … Weiterlesen

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SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

15. Mai 2020, 05:05 Uhr Update: 15. Mai 2020, 05:08 Uhr Berlin (dpa)  Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht … Weiterlesen

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Die dramatischen Folgen der Coronakrise werden immer deutlicher – die AfD legt wieder zu

15. Mai 2020 Foto: Collage   Jetzt, wo die dramatischen Folgen des Lockdowns immer deutlicher werden, ändern sich auch die Ergebnisse der Umfragen: In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. Im „Deutschlandtrend“ im … Weiterlesen

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Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

14. Mai 2020 Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage   Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten … Weiterlesen

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Steuerschätzung: Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe

15. Mai 2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (Michael Sohn/POOL AP/dpa) Der deutsche Staat wird in diesem Jahr knapp 100 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als im vergangenen Jahr noch erwartet worden war. Ursache sei der Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeiten infolge … Weiterlesen

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Ungarn: Regierung weist EuGH-Urteil zurück

15. Mai 2020 Internierungslager für Asylsuchende in Ungarn (Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa) Ungarn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Unterbringung von Asylbewerbern zurückgewiesen. Die ungarische Gesetzeslage und Praxis entsprächen internationalem Recht, erklärte Justizministerin Varga. Der EuGH hatte die Aufnahme von Asylbewerbern … Weiterlesen

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Deutsche Marine: Weg für Kampfschiff-Milliardenprojekt frei

15. Mai 2020 Das geplante Mehrzweckkampfschiff MKS 180 in einer Computersimulation. (Damen Shipyards) Der Auftrag zum Bau des geplanten neuen Kampfschiffs „MKS 180“ für die Deutsche Marine kann erteilt werden. Die Kieler Werft „German Naval Yards“ zog nach Informationen der … Weiterlesen

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Prof. Alexej Fenenko: Deutschland und Japan sind nicht souverän

Leipzig (ADN) – Der Politikwissenschaftler Professor Alexej Fenenko hat sich zum Jahrestag des Sieges klar zur deutschen und japanischen Nichtsouveranität und den fehlenden Friedensverträgen geäußert. Das klare Interview zeigt die Wahrheit klar und deutlich auf. Jeder Politiker im deutschen Bundestag … Weiterlesen

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Bundesvorstand: AfD berät über möglichen Ausschluss des Brandenburger Landeschefs Kalbitz

15. Mai 2020 Parteiausschluss? Der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz. (dpa / picture alliance / Gregor Fischer) Der AfD-Bundesvorstand berät heute in Berlin über einen möglichen Parteiausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz. Es ist unklar, ob es heute bereits zu … Weiterlesen

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Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist voll entbrannt

Der Endkampf zwischen Nationalstaat und globalistischem Superstaat ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 gegen die ungesetzliche Schulden-Inflationspolitik der EZB voll entbrannt. Das höchste BRD-Gericht urteilte, daß diese überproportionale Schuldenerzeugung ohne Werte dazu führte, daß die Sparer … Weiterlesen

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