Schlagwort-Archive: Gesetz

Ermittlungen gegen 15 weitere Justizbeamte – Haftbefehl der Tatverdächtigen aus Chemnitz veröffentlicht

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

  Daniel Zabel (li.) mit seinem Rechtsanwalt. Der Justizbeamte veröffentlichte den Haftbefehl, gestand er in BILD Foto: Tino Pulenert veröffentlicht am 06.09.2018 – 16:30 Uhr Dresden – Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter … Weiterlesen →

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MdB Brandner: 2015 über 97 Prozent der Einreisen illegal – Eine Antwort der Bundesregierung

Publiziert am 6. September 2018 von staseve

 05. September 2018 Aktualisiert: 06. September 2018 7:16 Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner (AfD), geht hervor, dass 865 000 von 890 000 Einreisen in das … Weiterlesen →

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Internet: EU plant Gesetz zur Löschung von terroristischen Inhalten

Publiziert am 9. August 2018 von staseve

09. August 2018 Datenschutz im Internet (imago / ZUMA Press) Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz soll ein EU-weites Gesetz auf den Weg gebracht werden. Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen gebe es nicht genug Fortschritte, … Weiterlesen →

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Auch in Deutschland wünschenswert? Frankreich verbietet Handys an Schulen

Publiziert am 31. Juli 2018 von staseve

CC0 07:24 31.07.2018 (aktualisiert 07:44 31.07.2018) Das französische Parlament hat einem #Gesetz zugestimmt, das alle internetfähigen Geräte an Schulen verbietet. Auch in #Deutschland regt sich über diese Maßnahme die Diskussion an – allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Das französische Parlament hat … Weiterlesen →

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Bundesregierung plant Gesetz für Cybervergeltungsschläge

Publiziert am 11. Mai 2018 von staseve

  Epoch Times11. May 2018 Aktualisiert: 11. Mai 2018 7:22 Der BND soll künftig bei ausländischen Cyberattacken „unterhalb der militärischen Schwelle“ auch fremde Server angreifen dürfen. Bisher haben deutsche Behörden für solche Maßnahmen keine Rechtsgrundlage. Bundesnachrichtendienst.Foto: Sean Gallup/Getty Images Der #Bundesnachrichtendienst … Weiterlesen →

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Pro Asyl zu Familiennachzug – Gesetz ist unbarmherzig

Publiziert am 2. März 2018 von staseve

02. März 2018 Eine junge muslimische Familie in Berlin (picture alliance/ dpa/ Wolfram Steinberg) Der #Bundesrat hat das neue Gesetz zum #Familiennachzug für #Flüchtlinge gebilligt. Demnach dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorerst keine Familienmitglieder nachholen. Ab August soll es dann … Weiterlesen →

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„Flüchtlingshelfer“ unerwünscht: Gesetz der Orbán-Regierung macht NGO´s das Leben schwer

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

  15. Februar 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische #Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-#Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese #NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem … Weiterlesen →

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Der Nerobefehl

Publiziert am 25. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Martin Schulz (SPD) im ZDF-Interview Wie #Martin Schulz das Land zerstören will Was ist eigentlich Martin #Schulz für einer, wie sieht er #Politik? Das hat schon viele beschäftigt. Doch wer es wirklich wissen wollte, musste lediglich beim … Weiterlesen →

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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee

Publiziert am 22. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen →

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WELT: Asyl-Bürgen am Rande des Nervenzusammenbruchs

Publiziert am 16. Dezember 2017 von staseve

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Es häufen sich verständnisvolle Artikel über die finanziellen Probleme von Bürgern, die für #Flüchtlinge gebürgt haben. Doch worum geht es eigentlich? Von Volker Kleinophorst In der stattlich verordneten Flüchtlingseuphorie haben sich einige Bürger grob … Weiterlesen →

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Berlin: Recht und Gesetz – nichts für die Grünen

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

26. November 2017 Weil sie so mutig sind! Eine Museumsausstellung zu Ehren schwarzafrikansischer Drogendealer (Symbolbild: JouWatch)   In #Berlin herrscht nicht mehr #Recht und #Gesetz, da herrschen die Grünen. Besonders die Bürgermeisterin von #Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, drückt gerne beide Augen … Weiterlesen →

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Kanzlerentscheidung ohne Recht und Gesetz

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

kno./kpf./mol. Die ehemaligen CDU-Politiker Thorsten Schulte* und Erika Steinbach werfen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mehrfachen und fortgesetzten Rechtsbruch vor: Die Kanzlerin habe im September 2015 ohne Bundestagsmandat geschätzte 1,5 bis 2 Mio. Ausländer nach Deutschland einreisen lassen. Darunter seien … Weiterlesen →

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„DIE WÄHLER WOLLEN EINE RESTAURATION“ – Wolfgang Ockenfels zum Wahlerfolg der AfD

Publiziert am 5. Oktober 2017 von staseve

  05. Oktober 2017 Der Sozialethiker und Dominikaner Prof. Wolfgang Ockenfels hielt Mitte März einen Vortrag bei der AfD Baden-Württemberg unter dem Titel »Gewalt und Religion«. (Foto: Metropolico) Von Prof. WOLFGANG OCKENFELS | Der Schlag hat gesessen und hinterläßt auch bei … Weiterlesen →

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Justizminister Maas: „Facebook muss sich an Recht und Gesetz halten“

Publiziert am 11. August 2017 von staseve

11. August 2017 #Facebook bleibt in der Kritik. (dpa / Fotomontage: DLF) #Bundesjustizminister #Maas ist noch immer unzufrieden mit der #Löschpraxis bei Facebook. Das Vorgehen beim Entfernen von strafbaren Inhalten erscheine immer noch unzureichend, sagte der #SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Ankündigung … Weiterlesen →

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GEOPOLITIK: US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht

Publiziert am 30. Juli 2017 von staseve

  Die US-Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea sind so weit gefasst, dass im Grunde jeder ins Visier der US-Ermittler geraten kann. Der Dollar und die US-Flagge. (Foto: dpa) Die US-Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine … Weiterlesen →

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„Sharia-Polizei“ terrorisiert Berlin – Auf Koran geschworen: „Sag nicht, du seist nicht gewarnt worden“

Publiziert am 14. Juli 2017 von staseve

Von Steffen Munter 13. July 2017 Aktualisiert: 14. Juli 2017 6:54 In #Berlin treibt sich offenbar eine Gruppe von 80 #islamistischen Schlägern in Form einer „#Sharia Police“ herum. Es gab Angriffe auf Personen, die teils schwer verletzt wurden. Der #Staatsschutz ermittelt. Symbolbild. Berliner … Weiterlesen →

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Abschiebung in Nürnberg – Im Zweifel für Polizistenschläger

Publiziert am 2. Juni 2017 von staseve

von Thorsten Brückner #Schülermob versucht die Abschiebung eines Afghanen in Nürnberg zu verhindern Foto: picture alliance/ dpa Gut integriert sei er gewesen und lerneifrig. Er hätte gerne mehr solcher Schüler wie ihn, sagte ein Lehrer dem Bayerischen Rundfunk über den … Weiterlesen →

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Bundestag: Verschleierungsverbot für Beamtentum beschlossen

Publiziert am 28. April 2017 von staseve

28. April 2017 Von oben links nach unten rechts: Hijab, Niqab, Tschador, Burka. (AFP PHOTO ) Im Beamtentum und bei der Bundeswehr soll künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am späten Abend ein entsprechendes Gesetz. Eine religiös oder … Weiterlesen →

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Israel verabschiedet Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser

Publiziert am 8. April 2017 von staseve

Tel Aviv (ParsToday) – Das israelische Parlament (Knesset) hat am Mittwoch ein Gesetz zum Abriss palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen. Das Gesetz umfasst palästinensische Wohnhäuser, die in den letzten zwei … Weiterlesen →

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Londonistan: 423 neue Moscheen; 500 geschlossene Kirchen

Publiziert am 5. April 2017 von staseve

von Giulio Meotti 5. April 2017 Englischer Originaltext: Londonistan: 423 New Mosques; 500 Closed Churches Übersetzung: Daniel Heiniger Britische Multikulturalisten füttern den islamischen Fundamentalismus. Muslime müssen nicht zur Mehrheit in Großbritannien werden; sie brauchen nur allmählich die wichtigsten Städte zu … Weiterlesen →

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Medien – Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

Publiziert am 3. April 2017 von staseve

03. April 2017 Das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet steht in der Kritik. (dpa / picture alliance / Lukas Schulze) Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisiert das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet als Gefahr für die Meinungsfreiheit. Es laufe … Weiterlesen →

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Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz – Die perfekte Überwachung und Kontrolle aller Bewohner in Deutschland

Publiziert am 16. März 2017 von staseve

BY PROLETHEUS Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor. Von Kathrin Sumpf 11. March 2017  Künftig sollen die elektronischen … Weiterlesen →

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AUSLAND – KULTURKRIEG: Ukraine verbietet per Gesetz prorussische Bücher

Publiziert am 31. Dezember 2016 von staseve

Stand: 30.12.2016  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Quelle: dpa Russland und die Ukraine liefern sich seit Monaten einen heftigen Propagandakrieg. Der geht nun in die nächste Runde. Ein neues Gesetz soll bestimmte prorussische Bücher verbieten. Die ukrainischen Behörden setzen ihren … Weiterlesen →

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Tödliche Korrektheit

Publiziert am 25. November 2016 von staseve

Freiburg im Breisgau: Die Bürger sind verunsichert. Mehrere schwere Straftaten ereigneten sich hier in wenigen Wochen, darunter zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge. In einem Fall hat die Polizei eine DNA-Spur gefunden, doch die Nutzung dieser Spur ist gesetzlich stark eingeschränkt – … Weiterlesen →

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EU-FLÜCHTLINGSQUOTE – Orbán kündigt Gesetz gegen „kollektive Ansiedlung“ an

Publiziert am 5. Oktober 2016 von staseve

Stand: 04.10.2016 Das Referendum in Ungarn hat auf EU-Ebene für Erleichterung, in Serbien für Proteste von 300 Flüchtlingen gesorgt. Präsident Viktor Orbán plant jetzt eine Verfassungsänderung. Nach dem politischen Erfolg der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán im … Weiterlesen →

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen →

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TTIP: USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:19 Uhr Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer – … Weiterlesen →

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Nahost – US-Präsident Obama verschleppt Gesetz zum Stopp des IS-Antiquitätenschmuggels

Publiziert am 25. April 2016 von staseve

25.04.2016 • 07:00 Uhr Quelle: RT Der US-Kongress hat über ein Jahr gebraucht, um ein Gesetz zum Verbot des Aufkaufs syrischer Antiquitäten zu verabschieden. Der Syrien-Analyst Yaya Fanusie erklärt gegenüber RT, dass der Antiquitätenschmuggel für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ eine … Weiterlesen →

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INTERVIEW Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

Publiziert am 14. April 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 14.04.16 02:24 Uhr Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa. … Weiterlesen →

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FLÜCHTLINGE – Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

Publiziert am 14. April 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 14.04.16 02:20 Uhr Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und … Weiterlesen →

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