Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Publiziert am 28. November 2020 von staseve

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen →

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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

Publiziert am 29. September 2020 von staseve

  Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der … Weiterlesen →

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REPORTAGE – Wie der Rechtsstaat in Berlin versagte

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

31. August 2020   Diese Dokumentation der großen Freiheits-Demo in Berlin durch Querdenken 711 am 29.8.2020 schildert ein Staatsversagen. Zwei Verwaltungsgerichte in der Hauptstadt hatten das Verbot der Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt. Doch der Protestmarsch, der sich am … Weiterlesen →

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Klatsche für CSU-Herrmann: Zeitgeschichtliche Forschungsstelle darf nicht „rechtsextrem“ genannt werden

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT München. Ein Sieg des Rechtsstaates gegen Diffamierung und Behördenwillkür: die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) hat erfolgreich gegen ihre Nennung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt. Dort ist sie als „rechtsextrem“ aufgeführt. Jetzt darf der VS-Bericht nicht mehr … Weiterlesen →

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Corona-Virus: Länder werden laut Kretschmer keine generellen Ausreisesperren akzeptieren

Publiziert am 16. Juli 2020 von staseve

16. Juli 2020 Michael Kretschmer (CDU) zieht einen Mundschutz an. (dpa / Robert Michael ) Sachsens Ministerpräsident Kretschmer lehnt Ausreisesperren für Landkreise mit besonders vielen Corona-Infektionen weiter ab. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine solche Regelung wäre nicht akzeptabel. Deshalb würden … Weiterlesen →

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Sachsen: Patrioten gegen Polizei und „Rechtsstaat“ in Aue

Publiziert am 2. Mai 2020 von staseve

Überall im Land Einschränkungen der Grundrechte. Wenn die Politik diesen Wahnsinn nicht sofort beendet, wird es schlimmere Bilder geben. Quelle: politikstube.com vom 02.05.2020

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Corona-Talk bei „Anne Will“ – Nach dieser Sendung wird Laschet niemals Kanzler

Publiziert am 27. April 2020 von staseve

Beim Thema Corona-Lockerungen zeigte sich in der Talkshow, dass der NRW-Ministerpräsident so sehr Kanzler werden will, dass er es nie wird. Eine TV-Kritik. MATTHIAS KALLE Mehr Artikel Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen FOTO: FEDERICO GAMBARINI / DPA   Vielleicht muss … Weiterlesen →

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Wegen Corona-Einschränkungen – Bundesverfassungsgericht kippt Demo-Verbot in Stuttgart

Publiziert am 18. April 2020 von staseve

Von red/dpa 18. April 2020 – 10:54 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat ein grundsätzliches Demo-Verbot der Stadt Stuttgart abgelehnt. Ein Veranstalter wollte an diesem Samstag auf dem Schlossplatz gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab – Anwältin gibt Anwaltszulassung zurück

Publiziert am 11. April 2020 von staseve

Von  PS  – 11. April 2020 Beate Bahner Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt. Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben. Es ist mir leider … Weiterlesen →

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Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

Von  PS  – 10. April 2020 Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Publiziert am 12. Februar 2020 von staseve

(c) Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)]   Von David Berger – 11. Februar 2020   Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD … Weiterlesen →

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Der „Rechtsstaat“ läßt denunzieren: Meldeportal gegen „Rechts“ lädt zum Diffamieren ein

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

29. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Die Schaffung neuer Deunziationsportale im Kampf gegen „Rechts“ hat den Behörden nicht nur Zustimmung eingebracht. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung brachte jetzt zutage, daß beim Diffamierungsportal „RechtsEX“ des Verfassungsschutzes unter anderem „kritische, teils auch … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Die Altparteien schaffen sich selber ab

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Berlin (ADN) – Stephan Brandner hielt heute eine brilliante Rede im Deutschen Bundestag. Er brachte vieles auf den Punkt. Das Parteienkartell der Altparteien war mit Zwischenrufen nur so am wirbeln. Nachfolgend die Rede von Stephan Brandner: Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 … Weiterlesen →

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Entsetzen über Brandanschlag auf Stralsunder Polizeirevier

Publiziert am 28. November 2019 von staseve

Polizeiführung, Politik und Gewerkschaften haben mit Entsetzen auf einen Anschlag auf Autos vor einer Polizeidienststelle in Stralsund reagiert. Nach ersten Erkenntnissen waren vor dem Revier in der Altstadt fünf Autos betroffen. Verletzt wurde niemand. Nach den Tätern wurde zunächst erfolglos gefahndet. In … Weiterlesen →

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CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

Publiziert am 15. September 2019 von staseve

© AP Photo / DPA/ Lukas Schulze POLITIK 07:30 14.09.2019 (aktualisiert 08:13 14.09.2019) CDU-Sicherheitsexperten plädieren für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. „Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, so der hessische Innenminister und Chef des … Weiterlesen →

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Gauland an Steinmeier: Hören Sie auf sich einseitig in die Parteipolitik einzumischen

Publiziert am 14. September 2019 von staseve

Steinmeier – Bundespräsident bezeichnet AfD als antibürgerlich 14. September 2019 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. (Swen Pförtner / dpa) Bundespräsident Steinmeier betrachtet die AfD nicht als bürgerliche Partei. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Wer sich … Weiterlesen →

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Die Rückkehr der Kali – Die massenhaften Morde kommen nicht aus dem Nichts

Publiziert am 9. August 2019 von staseve

  KLAUS LELEK 08. August 2019 Foto: Shutterstock   Frankfurt – In Frankfurt und Voerde werden Menschen vor einen einfahrenden Zug gestoßen. In Wittenburg wird ein 85-jähriger Mann in seinem eigenen Haus von einem Asylzuwanderer wie ein Schaf geschächtet. In … Weiterlesen →

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Antifa prahlt mit Anschlägen und droht – doch die Politik agitiert „gegen rechts“

Publiziert am 2. August 2019 von staseve

  31. Juli 2019 Foto: Collage   Leipzig – Auf welch perverse Weise nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik für linksextreme Gewalt blind sind, beweist erneut ein unglaublicher Fall von Antifa-Terror: In Leipzig wurde ein Anschlag auf das … Weiterlesen →

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Vetternwirtschaft im Bundesverteidigungsministerium und darüber hinaus

Publiziert am 30. Juli 2019 von staseve

Veröffentlicht am 27. Juli 2019 Zürich (ADN). Den Vorwurf der Vetternwirtschaft im deutschen Verteidigungsminsterium erhebt Thierry Meyssan in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Der Verdacht scheint nicht abwegig zu sein, denn die Staatsanwaltschaft ist alarmiert.  Hintergrund ist eine gerichtliche … Weiterlesen →

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Erosion des Rechtsstaats: Maaßen macht Merkel rund

Publiziert am 28. Juli 2019 von staseve

  27. Juli 2019Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)   Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres … Weiterlesen →

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War klar: Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 In den Fängen der Linken (Foto Durch Lightspring/Shutterstock)   Berlin – Das ging ja doch schneller als gedacht. Tauber hatte es ja schon vorgemacht. Der Mordfall Lübcke soll jetzt wohl dazu benutzt werden, Kritiker von der falschen Seite … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Morddrohungen gegen deutsche Politiker

Publiziert am 20. Juni 2019 von staseve

20. Juni 2019 Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Historischen Rathaus im Januar 2019 (imago stock&people) Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke haben zwei hochrangige Kommunalpolitiker rechtsextreme Morddrohungen erhalten. Die Kölner Polizei bestätigte, dass Oberbürgermeisterin Reker betroffen ist. … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT: Pistole bei gewaltbereitem Islamisten gefunden – keine Inhaftierung

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

Symbolfoto Von David Berger  – 12. Juni 2019   (David Berger) Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, illegaler Besitz einer Pistole mit Munition und zahlreiche andere Delikte gehen auf das Konto eines 31-jährigen abgelehnten Asylbewerbers, der sich in Deutschland dennoch weiter auf … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

Europäischer Gerichtshof (c) Cédric Puisney from Brussels, Belgium [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)] Von PP-Redaktion – 28. Mai 2019   Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell … Weiterlesen →

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Flüchtlingsräte: Unionspolitiker wollen Staatsmittel entziehen

Publiziert am 28. März 2019 von staseve

28. März 2019 Solche Abschiebungen wie hier nach Kabul werden erschwert, wenn die Daten öffentlich sind. (pa/dpa/Thissen) CDU-Innenpolitiker haben dafür plädiert, sogenannten Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Der Rechtsstaat gehört nicht ins Museum

Publiziert am 16. März 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 15.03.2019   

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen →

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Focus, die neue Anwaltskanzlei für afghanische Messerstecher

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

  ANDREAS KÖHLER 22. Januar 2019 Symbolfoto:Von umarazak/shutterstock „Bereicherung“ in Plüderhausen (Baden-Württemberg): Vater in Kinderzimmer der Tochter von Asylbewerber aus Afghanistan niedergestochen und massakriert – Täter nun vor Gericht – Focus-Autor Göran Schattauer springt in die Bresche, verdingt sich nun als … Weiterlesen →

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Ministerin will Prozesskosten-Hilfe massiv ausweiten! ALLE GEGEN BARLEY

Publiziert am 30. Dezember 2018 von staseve

#Landesjustizminister werfen der SPD-Politikerin „Schaden für den #Rechtsstaat“ vor Bundesjustizministerin Katarina Barley (50, SPD) steht im Kreuzfeuer der Kritik Foto: Ralf Hirschberger / dpa Artikel von: FRANZ SOLMS-LAUBACH veröffentlicht am 27.12.2018 – 22:58 Uhr „Nicht ohne meinen Anwalt!“ Diesen Spruch könnten Ermittler in #Deutschland künftig … Weiterlesen →

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Linke Zerstörungswut: Eine staatlich geförderte oder geduldete Recht(s)zerstörung

Publiziert am 14. Dezember 2018 von staseve

    PETER HELMES 07. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Traktat über die Aushebelung der Grundrechte und das Versagen der Politik “Wo man Wahlplakate zerstört, da bewacht man eines Tages auch Büchereien.” (Heinrich Heine) 70-80 Prozent der Plakate der … Weiterlesen →

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