Schlagwort-Archive: Europäische Union

Europäische Union: Österreich will „konstruktiv“ über Zuwanderung verhandeln

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 Österreichs Innenminister Nehammer (Georg Hochmuth/APA/dpa) Vor Beratungen der EU-Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik hat Österreich einen Teil der Kommissionsvorschläge begrüßt. Innenminister Nehammer sagte der Zeitung „Die Welt“, viele Maßnahmen deckten sich mit den Forderungen Österreichs. Dazu gehörten … Weiterlesen →

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Zeitungsbericht – EU-Kommission: Türkei bewegt sich weg von Europäischen Union

Publiziert am 6. Oktober 2020 von staseve

06. Oktober 2020 Blick über Istanbul vom Galataturm aus (imago/BE&W) Die Chancen für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union werden immer geringer. Das geht laut der Zeitung „Die Welt“ aus dem neuen jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den … Weiterlesen →

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EU: Barley attackiert Ungarns Premier Orban

Publiziert am 5. Oktober 2020 von staseve

05. Oktober 2020 Bis Juli 2019 saß Katarina Barley im Deutschen Bundestag (dpa) Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Barley, dringt auf eine bessere Durchsetzung rechtsstatlicher Prinzipien in der Europäischen Union. Die SPD-Politikerin warf in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ … Weiterlesen →

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Einigung in Brüssel: EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Publiziert am 2. Oktober 2020 von staseve

02. Oktober 2020 EU-Sondergipfel in Brüssel (Olivier Hoslet/EPA Pool/AP) Der Weg für EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko ist frei. In der Nacht gab Zypern auf dem Gipfel der 27-Staats- und Regierungschefs in Brüssel seinen wochenlangen Widerstand gegen Strafmaßnahmen … Weiterlesen →

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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen

Publiziert am 26. September 2020 von staseve

25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen →

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Europa – Zypern sagt Nein: EU kann keine Sanktionen gegen Lukaschenko und Unterstützer beschließen

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

  10.09.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, kommt nach dem Gespräch im virtuellen Gipfel mit der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und europäischen Führungen über die Lage in Weißrussland zur Pressekonferenz in Brüssel, … Weiterlesen →

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EU-Umweltagentur: „Luftverschmutzung größte Bedrohung für die Gesundheit“

Publiziert am 8. September 2020 von staseve

08. September 2020 Symbolbild Luftverschmutzung (imago images / Jannis Große) Mehr als 400.000 Menschen in der Europäischen Union sterben einer Untersuchung zufolge jährlich vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur, der in … Weiterlesen →

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Belarus: Wieder Massenproteste gegen Lukaschenko

Publiziert am 7. September 2020 von staseve

07. September 2020 In Belarus demonstrieren Zehntausende gegen Präsident Lukaschenko. (Tut.by/AP/dpa) In Belarus haben wieder zehntausende Menschen gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko demonstriert. Die größten Proteste gab es in der Hauptstadt Minsk. Dort trugen viele Teilnehmende die rot-weißen Fahnen der … Weiterlesen →

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Hofreiter: „Nord Stream 2 muss jetzt gestoppt werden“

Publiziert am 7. September 2020 von staseve

07.09.2020    Alexander Herholz   Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Alexej Nawalny zum Handeln auf. „Sie [Angela Merkel] und die Große Koalition dürfen nicht länger ihre schützende Hand über Nord Stream 2 halten“, sagte Hofreiter … Weiterlesen →

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Handelsabkommen mit der EU: Johnson macht Zeitdruck

Publiziert am 7. September 2020 von staseve

07. September 2020 Großbritanniens Premier Johnson (dpa / PA Wire / Downing Street Pool / Pa Video) Der britische Premierminister Johnson verlangt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union über die Beziehungen nach dem Brexit bis Mitte Oktober zum Abschluss … Weiterlesen →

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Zur Ausreise gedrängt?Auch Oppositionelle Kowalkowa verlässt Belarus

Publiziert am 6. September 2020 von staseve

06. September 2020 Belarus: In Weißrussland ist die Oppositionelle Olga Kowalkowa nach eigenen Worten zur Ausreise gedrängt worden. Oppositionspolitikerin Olga Kowalkowa (Foto: Ulf Mauder/dpa) Ein Mitglied des Koordinationsrates in Minsk, die Oppositionelle Kowalkowa, ist nach Polen ausgereist. Sie sei von … Weiterlesen →

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Nigel Farage warnt: Brexit-Abkommen wird Großbritannien nicht „freilassen“

Publiziert am 20. August 2020 von staseve

20. August 2020 INTERNATIONAL London. Der „Brexit“-Architekt und frühere Chef der britischen UKIP-Partei, Nigel Farage, hat vor Illusionen gewarnt. In einem Gastbeitrag für den „Express“ äußerte er jetzt die Vermutung, auch wenn Großbritannien in diesem Jahr ein Ausstiegs-Abkommen mit Brüssel unterzeichne, … Weiterlesen →

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Spanien als Todeszone: Wie Lauterbach und die Regierungs-Covidioten die EU zerstören

Publiziert am 19. August 2020 von staseve

  17. August 2020 Karl Lauterbach (Foto:Imago/Spicker)   Aufgrund hochgradig lächerlicher und willkürlicher Testergebnisse zerfetzen das RKI und die Bundesregierung mal eben so die spanische Touristikbranche und stürzen die Europäische Union in die nächste Vertrauenskrise: Deutsche Corona-Ayatollahs erklären ganze Staaten … Weiterlesen →

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Europa: Außenminister beraten über Sanktionen gegen Belarus und Türkei

Publiziert am 14. August 2020 von staseve

14. August 2020 Nach der Präsidentenwahl in Belarus ist die Polizei in Minsk mit Tränengas gegen Protestierende vorgegangen. – Archivfoto (AFP/TASS/Valery Sharifulin) Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute in einer Videokonferenz über mögliche Reaktionen auf die Entwicklung in Weißrussland. Der … Weiterlesen →

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Urlaub in Corona-Risikogebieten: CDU-Wirtschaftsrat für Reiseverbote

Publiziert am 7. August 2020 von staseve

07. August 2020 Das Corona-Testzentrum am Hamburger Flughafen (dpa/Daniel Bockwoldt) Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein Verbot von Reisen in Corona-Risikogebiete. Der Generalsekretär des Verbandes, Steiger, sagte der „Bild“-Zeitung, das Recht auf Reisen könne nicht höher bewertet werden als die Rechte von … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Libysche Küstenwache erschießt drei Sudanesen an europäischer Außengrenze

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

30. Juli 2020 INTERNATIONAL Tripolis. Die libysche Küstenwache ist aktiv in den Schutz der europäischen Außengrenzen involviert. Libysche Sicherheitskräfte hätten auf eine Gruppe von Sudanesen geschossen, als diese versuchten, unerlaubt von der Anlegestelle zu flüchten, erklärte die Internationale Organisation für Migration … Weiterlesen →

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US-Abzug: CDU widerspricht Mützenich

Publiziert am 31. Juli 2020 von staseve

31. Juli 2020 Insgesamt sind in Deutschland derzeit noch 34.500 US-Soldaten stationiert. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer) Der geplante Teilabzug von US-Truppen wird in der Großen Koalition kritisiert, mögliche Konsequenzen daraus werden aber unterschiedlich bewertet. Vertreter der CDU … Weiterlesen →

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Österreich plant neue dauerhafte Machtallianz innerhalb der EU

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

24. Juli 2020 Foto: Sebastian Kurz (über dts Nachrichtenagentur)   Wien – Angela Merkel hat zum wiederholten Male Deutschland verraten und verkauft. Unser Land ist in Brüssel zum Geldgeber ohne politischen Einfluss degradiert worden. Nun lenken andere die Geschicke dieses … Weiterlesen →

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Türkei wird zum Totengräber der NATO

Publiziert am 24. Juli 2020 von staseve

24.07.2020 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © FETHI BELAID / AFP Türkei wird Totengräber der NATO – Vorfall mit Frankreich vor Küste Libyens als frühes Symptom (Symbol-/Archivbild: Kriegsschiffe der Türkei, Griechenlands, Italiens und Kanadas vor Anker im Hafen La Goulette. Tunis, … Weiterlesen →

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Widerstand gegen den EU-Wahnsinn formiert sich!

Publiziert am 23. Juli 2020 von staseve

23. Juli 2020  Foto: Durch zimmytws/Shutterstock   Die Staatsmedien haben sich wahrlich alle Mühe gegeben, den deutschlandfeindlichen Beschluss von Brüssel schön zu schreiben und die Kanzlerin zu lobpreisen, doch nun wird Kritik und Widerstand gegen Dammbruch, der unser Land endgültig … Weiterlesen →

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Nach EU-Gipfel: Beratungen im Europäischen Parlament über Corona-Hilfen

Publiziert am 22. Juli 2020 von staseve

22. Juli 2020 Blick in den Plenarsaal im Europaparlament: Die europäischen Parlamentarier müssen den Ergebnissen des EU-Gipfels noch ihre Zustimmung erteilen. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Der Bund der Steuerzahler fordert, die Verwendung der geplanten Coronahilfen der Europäischen … Weiterlesen →

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Alice Weidel wütend: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa!

Publiziert am 21. Juli 2020 von staseve

21. Juli 2020 Alice Weidel im Sommerinterview; Foto: Screenshot Youtube   Angela Merkel ist sich treu geblieben und hat Deutschland bei EU-Gipfel mal wieder verraten und verkauft. Im vollen Bewusstsein, dass sie das schwer verdiente Geld anderer Leute verjubeln darf, … Weiterlesen →

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EU-Sondergipfel: Asselborn kritisiert „Kleinkrämergeist“

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

20. Juli 2020 (imago/Nicolas Landemard / Le Pictorium) Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet. Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, … Weiterlesen →

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EU-Gipfel in Brüssel: Verhandlungen über Billionenpaket vertagt

Publiziert am 18. Juli 2020 von staseve

18. Juli 2020 Gipfeltreffen in Brüssel (POOL/FRANCOIS LENOIR / POOL / AFP) Die Regierungsvertretungen der 27 EU-Staaten haben ihre Verhandlungen über den geplanten Wiederaufbaufonds und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre unterbrochen. Die Gespräche sollen am Vormittag wieder aufgenommen werden, … Weiterlesen →

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Türkei nennt israelische Annexionspläne eine neue Methode der Erpressung

Publiziert am 12. Juli 2020 von staseve

Jul 11, 2020 08:54 Europe/Berlin Ankara (ParsToday/Tasnim) – Die Türkei hat Israels Plan, die Westbank zu annektieren, als ein illegitimes und illegales Projekt und als eine Methode zur Besetzung und Erpressung bezeichnet. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin sagte gestern: „Die … Weiterlesen →

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Deutschland – Geisteskranke Forderung der Grünen: Nationalstaaten müssen abgeschafft werden!

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

Robert Habeck und Annalena Baerbock bilden die Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands.   Die Grünen fordern in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die überflüssigen Nationalstaaten endlich abzuschaffen. Eine kommunistisch verschmolzene EU ist das langersehnte Ziel vieler Grünen-Politiker, das nun endlich erreicht werden soll. … Weiterlesen →

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Terrorismusbericht bestätigt: Islamisten und Linksextremisten sind die größte Gefahr

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

vor 11 Stunden Linksextremisten und Islamisten bedrohen unsere Freiheit.   Am vergangenen Dienstag hat Europol, die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, ihren Terrorismusbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der European Union Terrorism Situation and Trend Report, so der englische Titel, liefert Fakten und … Weiterlesen →

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Geberkonferenz: 6,9 Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge zugesagt

Publiziert am 1. Juli 2020 von staseve

01. Juli 2020 Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, spricht im Gebäude des Europäischen Rates nach der Geberkonferenz. (Virginia Mayo/AP/dpa ) Auf der internationalen Geberkonferenz für Syrien-Flüchtlinge sind Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 6,9 Milliarden … Weiterlesen →

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Merkel: London muss Brexit-Folgen akzeptieren

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

Jun 28, 2020 09:47 Europe/Berlin Berlin (ParsToday) – Die deutsche Bundeskanzlerin hat gewarnt, dass Großbritannien die Folgen eines Austritts aus der Europäischen Union akzeptieren müsse und nach der Umsetzung des Brexit keine engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Brüssel mehr haben könne. … Weiterlesen →

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Die EU will sich weiter selbst schaden: Rußland-Sanktionen wieder verlängert

Publiziert am 28. Juni 2020 von staseve

27. Juni 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die EU will einfach keinen Weg aus der Sackgasse finden. Brüssel hat jetzt die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland erneut um ein halbes Jahr verlängert – wegen des andauernden Ukraine-Konflikts. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der … Weiterlesen →

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