Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Kürzung von EU-Geldern Polen kritisiert Umgang der EU-Kommission mit Ungarn

Publiziert am 20. September 2022 von staseve

19.09.2022 Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky) Die polnische Regierung will die geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern. Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, sein Land werde sich mit aller Kraft jedem Vorhaben der … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.09.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 19. September 2022 von staseve

Kaum Maßnahmen mehr – Pandemie vorbei, Problem bleibt: US-Präsident Biden erklärt Corona-Pandemie für beendet US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie für beendet erklärt. „Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid“, sagte Biden in einem am … Weiterlesen →

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Ein brisantes Dokument der EU-Kommission: Brüssel will auf zentralistische Krisenwirtschaft umstellen

Publiziert am 11. September 2022 von staseve

10. September 2022 INTERNATIONAL Brüssel. Nicht nur die Regierungen vieler EU-Staaten, auch die Europäische Kommission bereitet sich offenbar auf einen „heißen Herbst“ vor: die Kommission beansprucht jetzt Notstandsbefugnisse einschließlich eines militärischen Versorgungsmanagements im Ernstfall. Das geht aus internen Dokumenten der EU-Kommission … Weiterlesen →

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Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

Publiziert am 29. Juli 2022 von staseve

28. Juli 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 16.07.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 16. Juli 2022 von staseve

So wirken die Sanktionen: Rußland steigert Staatseinnahmen um 23 Milliarden Euro Brüssel/Moskau. Man muß immer mehr an der Kompetenz der meisten westlichen Politiker zweifeln. Eigentlich wollten sie Rußland durch ihre Sanktionen „ruinieren“ (so laut Bundesaußenministerin Baerbock) – tatsächlich aber schaden die … Weiterlesen →

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Nachrichten AUF1 vom 03. Juni 2022

Publiziert am 3. Juni 2022 von staseve

03.06.2022 / Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Tina Gloria Wenko. + Weniger Maßnahmen, weniger Patienten: Schweiz steht bei Corona-Zahlen besser da + EU-Kommission: Pläne für die Vorbereitung auf die nächste Pandemie im Herbst + … Weiterlesen →

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Wann fliegt von der Leyen endlich?

Publiziert am 7. März 2022 von staseve

06. März 2022   Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der … Weiterlesen →

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EU stellt 500 Millionen Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine bereit

Publiziert am 6. März 2022 von staseve

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, 22. Februar 2022 JOHANNA GERON / AFP Die EU-Kommission hat das erste Finanzpaket im Umfang von 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine besiegelt. … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg: Der 4. Kriegstag beginnt mit schweren Kämpfe um Charkow und Kiew

Publiziert am 28. Februar 2022 von staseve

27. Februar 2022 INTERNATIONAL In der Nacht zu Sonntag warnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Angriffen Russlands auf die NATO-Ostflanke. (1.40 Uhr) „Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung … Weiterlesen →

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Klimafreundliche Atomkraft? – Kritik an EU-Plänen zu grüner Energie

Publiziert am 2. Januar 2022 von staseve

  Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ … Weiterlesen →

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Gemeinsam für Souveränität und Grenzschutz: Visegrad-Staaten suchen den Schulterschluß

Publiziert am 26. November 2021 von staseve

25. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die Visegrad-Staaten – die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei – haben dem Vierten im Bunde, Polen, jetzt bei einem Gipfeltreffen in Budapest ihre Solidarität in der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zu Weißrußland zugesagt. Auf … Weiterlesen →

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Wieder Zoff zwischen Ungarn und der EU: EuGH verurteilt „Stop-Soros-Gesetz“

Publiziert am 17. November 2021 von staseve

17. November 2021 INTERNATIONAL Budapest/Luxemburg. Das wird die ohnehin strapazierten Beziehungen zwischen Ungarn und der EU nicht gerade entkrampfen: der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß das ungarische „Stop-Soros-Gesetz“ gegen EU-Recht verstoße. Hintergrund des Urteils ist eine … Weiterlesen →

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Ungarischer Außenminister: EU soll Durchmischung der europäischen Bevölkerung aufgeben

Publiziert am 13. November 2021 von staseve

12. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Angesichts der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze sieht sich die ungarische Regierung, die bereits 2015 als Reaktion auf die damalige „Flüchtlings“krise mit dem Bau von Grenzzäunen begann, auf ganzer Linie bestätigt. „Der Bau von Grenzanlagen ist … Weiterlesen →

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Finanziert Brüssel Polens Grenzmauer nun doch? Schwere Niederlage von der Leyen bahnt sich an

Publiziert am 11. November 2021 von staseve

11. November 2021 Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)   Ursula van der Leyen ist strickt dagegen. Noch in der vergangenen Woche hatte es auf dem EU-Gipfel geheißen „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur … Weiterlesen →

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Medienbericht: Flutkatastrophe verursachte Schäden von über 29 Milliarden Euro

Publiziert am 7. November 2021 von staseve

07. November 2021 Schäden in Höhe von mindestens 29,2 Milliarden Euro sind laut Medienbericht durch die Flutkatastrophe im Juli entstanden (Archivbild). (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Die Flutkatastrophe im Juli in Teilen Deutschlands hat laut einem Medienbericht Schäden … Weiterlesen →

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Wasser predigen und Wein trinken: EU-Kommissionschefin von der Leyen flog im Privatjet von Wien nach Preßburg

Publiziert am 5. November 2021 von staseve

05. November 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Wien/Preßburg. Das kommt nicht gut an: als EU-Kommissionschefin ist Ursula von der Leyen auch Europas oberste Klimaschutz-Funktionärin. Sie selbst nimmt es mit dem praktizierten Klimaschutz allerdings weniger ernst: wie jetzt britische und deutsche Medien herausfanden, nutzte die … Weiterlesen →

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Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise

Publiziert am 4. November 2021 von staseve

04. Nov. 2021 11:23 Uhr In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

Publiziert am 29. Oktober 2021 von staseve

29. Oktober 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man … Weiterlesen →

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Wie und von wem die Pandemie vorbereitet wurde

Publiziert am 1. Oktober 2021 von staseve

An einem konkreten Beispiel: Die EU-Kommission, die den EU-weiten Umgang mit Covid-19 festlegt, hat für Covid-19 einen eigenen Beraterstab, der sich „Commission’s advisory panel on COVID-19 (E03719)“ nennt. Und raten Sie mal, wer da die EU-Kommission berät? Neben den in … Weiterlesen →

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Ungarische Justizministerin: „Nur die Eltern entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen“

Publiziert am 20. September 2021 von staseve

19. September 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die EU-Kommission hat im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um das ungarische Kinderschutzgesetz („Anti-Pädophilen-Gesetz“), das in den Augen der EU Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten diskriminiert. Doch dagegen verwahrt sich die ungarische … Weiterlesen →

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EU-Kommission nennt Zertifizierungsfrist für Ostseepipeline Nord Stream 2

Publiziert am 18. September 2021 von staseve

19:19 17.09.2021 © AFP 2021 / ODD ANDERSEN   Die trotz EU- und US-Sanktionen fertiggebaute Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kann noch kein Gas nach Europa transportieren, bis Brüssel seine Genehmigung erteilt hat. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Zertifizierung … Weiterlesen →

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Die EU will ein Vermögensregister – inklusive Immobilien, Kunstwerken, Kryptowährungen und Gold

Publiziert am 16. August 2021 von staseve

Von Kathrin Sumpf 15. August 2021 Aktualisiert: 15. August 2021 14:30 Die EU will ein umfassendes Vermögensregister. Alle Quellen und Datenbanken sollen miteinander verknüpft werden können. Die EU prüft die Möglichkeiten für die Erhebung von Informationen, um ein umfassendes Vermögensregister zu erstellen. Einbezogen … Weiterlesen →

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Slowenischer Präsident widerspricht Brüssel: „EU-Recht steht nicht über der Verfassung“

Publiziert am 9. August 2021 von staseve

08. August 2021 INTERNATIONAL Laibach/Ljubljana. Im Streit um den Vorrang des EU-Rechts vor der nationalen Gesetzgebung bekommt Brüssel jetzt auch Gegenwind aus Slowenien. Der Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Slowenien, Janez Jansa, sieht keinen Vorrang des EU-Rechts vor den nationalen Rechtsordnungen – und … Weiterlesen →

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NGOs sind politische Rollkommandos

Publiziert am 3. August 2021 von staseve

02. August 2021   Die linksorientierte Heinrich-Böll-Stiftung sieht die Demokratie in Gefahr, weil angeblich weltweit die so genannten NGOs von „Regierungen verfolgt“ und bekämpft werden. Nun, in China, Russland und dem Iran wird alles, was nicht auf Totallinie ist, verfolgt … Weiterlesen →

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Tschechen lassen sich nicht entwaffnen: Recht auf Waffenbesitz künftig in der Verfassung

Publiziert am 31. Juli 2021 von staseve

30. Juli 2021 INTERNATIONAL Prag. Während die EU und auch die bundesdeutsche Gesetzgebung die Entwaffnung der Bevölkerung zielstrebig vorantreibt, geht man bei unseren östlichen Nachbarn den umgekehrten Weg. Der Besitz einer Schußwaffe ist in der Tschechischen Republik künftig ein verfassungsmäßiges Grundrecht. … Weiterlesen →

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Italien: Regierung einigt sich auf umfassende Justizreform

Publiziert am 30. Juli 2021 von staseve

30. Juli 2021 Der Quirinalspalast in Rom, Sitz der italienischen Regierung. (AFP / Gabriel Bouys) Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt. Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung … Weiterlesen →

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Corona: EU-Kommission: 70 Prozent mindestens ein Mal geimpft

Publiziert am 27. Juli 2021 von staseve

27. Juli 2021 In der EU sind inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen gegen Covid-19 geimpft. (dpa/Christophe Gateau) In der Europäischen Union sind nach Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen inzwischen 70 Prozent der Erwachsenen mindestens ein Mal gegen Covid-19 geimpft. … Weiterlesen →

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Wegen ungarischem Kinderschutzgesetz: EU kündigt Verfahren gegen Ungarn an

Publiziert am 20. Juli 2021 von staseve

19. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Jetzt ist es amtlich: die EU macht im Dauerkonflikt mit Ungarn ein neues Faß auf. Wegen des ungarischen Kinderschutz-Gesetzes, das Schwulen- und Transgender-Propaganda an Schulen verbietet, will die EU-Kommission nun ein sogenanntes „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Ungarn eröffnen. … Weiterlesen →

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EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung

Publiziert am 20. Juni 2021 von staseve

⚠️⚠️ 10-PUNKTE-PAPIER DER GESUNDHEITSUNION Die EU-Kommission bereitet sich auf künftige Pandemien vor und zieht aus den letzten 18 Monaten Bilanz. Sie setzt künftig auf mehr Kontrolle, EU-weiten Notstand und eine Stimme in der Wissenschaft. Gleich als erster Punkt wird ein … Weiterlesen →

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Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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