Schlagwort-Archive: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

 Veröffentlicht: 16.07.16 18:55 Uhr Die türkische Regierung hat am Samstag tausende Richter und Militär-Angehörige verhaften lassen. Der Verfassungsausschuss prüft die Wiedereeinführung der Todesstrafe. Die USA sind bereit, über die Auslieferung des Predigers Gülen zu verhandeln. Generalstabschef General Hulusi Akar mit … Weiterlesen

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NAHOST – Nato-Beschluss: Deutsche Soldaten werden in Syrien kämpfen

Veröffentlicht: 10.07.16 02:44 Uhr Die Nato verstärkt ihren Kampfeinsatz in Syrien. Das Ziel ist der Kampf gegen den IS. Auch deutsche Soldaten werden involviert sein, zunächst mit den AWACS-Einsätzen. Das Problem: Niemand weiß eigentlich genau, wer hinter dem IS steckt. … Weiterlesen

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Frustrierter Polizist an Merkel: „Weit mehr als Hälfte der Abschiebungen scheitert“

Epoch Times, Donnerstag, 7. Juli 2016 13:36 In einem Brief an die Kanzlerin prangert ein Polizist offen Missstände an. Darunter: Mangelnde Zusammenarbeit mit anderen Staaten und die Gewalt gegen Beamte durch Migranten. Viele abgelehnte Asylbewerber entziehen sich geschickt der Abschiebung. … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Russland-Sanktionen: Merkel fordert Solidarität mit deutschen Milchbauern

Veröffentlicht: 06.07.16 18:20 Uhr Bundeskanzlerin Merkel hat den Handel und die Molkereien aufgefordert, den deutschen Milchbauern in der Krise zu helfen. Die Bauern sind vor allem von den Russland-Sanktionen massiv betroffen. Die Sanktionen zu beenden und den Bauern dadurch zu … Weiterlesen

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UMWELT – EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung für 18 Monate verlängern

  Veröffentlicht: 28.06.16 20:28 Uhr Die EU-Kommission wird die Zulassung des Pestizids Glyphosat um 18 Monate verlängern. Nun können die EU-Staaten entscheiden, ob sie das Pestizid im jeweiligen Land verbieten wollen. Umweltministerin Hendricks hat gesagt, dass sie gegen das Monsanto-Präparat … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an

Veröffentlicht: 26.06.16 02:36 Uhr Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten … Weiterlesen

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BREXIT – Merkel schockiert über Brexit: Ein Einschnitt für Europa

Veröffentlicht: 24.06.16 12:53 Uhr Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich am Freitag sichtlich schockiert über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie warnt allerdings davor, nun schnelle Schlüsse zu ziehen, Angela Merkel und David Cameron. (Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat … Weiterlesen

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Umstrittenes Pflanzengift – Frankreich sagt Nein zu Glyphosat

Stand: 20.06.2016 16:21 Uhr Es schädigt die Umwelt und steht im Verdacht, krebserregend zu sein – deshalb wird in der EU über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat gestritten. Während Deutschland sich bei der anstehenden Entscheidung enthalten wird, bezieht Frankreich nun … Weiterlesen

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ENERGIE – Chinesen kaufen deutschen Nordsee-Windpark

Veröffentlicht: 14.06.16 01:24 Uhr Der chinesische Energiekonzern China Three Gorges übernimmt den deutschen Nordsee-Windpark Meerwind. Der Vertrag ist während der gegenwärtigen China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet worden. Meerwind ist einer der größten deutschen Windparks. Windräder in der Nordsee. (Foto: dpa) Chinas … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Ukraine eskaliert im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland

Veröffentlicht: 03.06.16 00:22 Uhr Man wird den Eindruck nicht los, dass der Westen nach Gründen sucht, um die Russland-Sanktionen zu verlängern. Die Russen halten sich im Donbass seit Monaten zurück. Doch die Ukraine scheint gegen das Minsk-Abkommen zu verstoßen. Bei … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Ungarn: Zahl der aufgegriffenen Flüchtlinge steigt wieder deutlich

 Veröffentlicht: 02.06.16 00:10 Uhr Österreich bereitet sich auf einen signifikanten Anstieg von Flüchtlingen aus Ungarn vor. Die ungarische Regierung meldet großen „Migrations-Druck“ an der Grenze zu Serbien. Das Bundesinnenministerium rechnet dagegen nicht mit einer neuen Flüchtlings-Krise. Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns … Weiterlesen

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SAATGUT – Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern

Veröffentlicht: 31.05.16 00:03 Uhr Der Deutsche Ärztetag hat sich dringend für ein sofortiges Verbot des Pestizids Glyphosat ausgesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat kritische Aspekte einer entsprechenden WHO-Studie beschönigt. Selbst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums warnt vor dem hemmungslosen Einsatz. … Weiterlesen

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FREIHANDELSABKOMMEN – Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA

Veröffentlicht: 29.05.16 23:55 Uhr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Position in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der … Weiterlesen

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Exportschlager Flüchtlingspolitik: Jetzt kommen die Armutsmigranten sogar aus der Karibik

25.05.2016 Torben Grombery Die unkontrollierte Zuwanderung von Armutsmigranten hat immer absurdere Folgen. Bis vor wenigen Wochen war das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ja grenzenlos offen. Und das animiert jetzt auch immer mehr Menschen aus der Karibik, die unter Verschleierung ihrer … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals

Veröffentlicht: 25.05.16 00:35 Uhr Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine … Weiterlesen

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UMWELT – Unklare deutsche Position: Glyphosat-Abstimmung vor Verschiebung

 Veröffentlicht: 18.05.16 18:30 Uhr Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen. Die EU-Kommissions-Präsident Juncker und Angela Merkel. (Foto: dpa) Die Beratungen zwischen … Weiterlesen

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PARTEIEN – AfD-Erfolge stürzen Merkel und Gabriel in die Krise

Veröffentlicht: 09.05.16 00:11 Uhr SPD und Union sind von den Erfolgen der AfD im Mark getroffen. Sigmar Gabriel muss plötzlich aufkommende Rücktritts-Gerüchte dementieren. Die CSU erkennt einen historisch tiefen Graben zur CDU. Die neueste Umfrage zeigt, dass die AfD weiter … Weiterlesen

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EUROPA – Große Staaten gegen die Kleinen: Der langsame Zerfall der EU

 Veröffentlicht: 07.05.16 02:21 Uhr Bundeskanzlerin Merkel kämpft um Verbündete in der EU. Seit neuestem treffen sich die fünf großen EU-Mitglieder, um ihre Politik abzusprechen. Die kleinen Staaten regt das nicht mehr sonderlich auf. Auch Beschimpfungen verfangen nicht mehr. Man kann … Weiterlesen

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EINWANDERUNG – Gegen Migranten: Nahles will Sozialhilfe für EU-Ausländer begrenzen

 Veröffentlicht: 28.04.16 17:43 Uhr Die Bundesregierung will staatliche Zuwendungen für EU-Ausländer drastisch kürzen: Sie sollen Hartz IV und Sozialhilfe nur noch erhalten, wenn sie zuvor in Deutschland gearbeitet haben. Die Maßnahme dient ausdrücklich zur Abschreckung von Migranten. Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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„Brexit“ Draghi warnt Briten vor EU-Austritt

Großbritannien würde im Fall eines „Brexits“ alle Vorteile des EU-Binnenmarktes verlieren, erklärte der EZB-Chef. An Bundeskanzlerin Merkel richtete er eine Bitte. 28.04.2016 © REUTERSEZB-Präsident Mario Draghi EZB-Präsident Mario Draghi hat das britische Volk vor einem EU-Austritt und dessen wirtschaftlichen Folgen … Weiterlesen

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FREIHANDEL – Hollande will mit Obama und Merkel nicht über TTIP sprechen

 Veröffentlicht: 24.04.16 01:09 Uhr Der französische Präsident Hollande will beim kleinen EU-Gipfel in Hannover nicht über das TTIP sprechen. Das Thema sei in Frankreich derzeit zu unpopulär, um es zu forcieren. US-Präsident Obama lobt das Abkommen dagegen. In Hannover protestierten … Weiterlesen

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Juristin erklärt warum die Kanzlerin den Rechtsstaat mit Füßen tritt – § 103 sollte nicht angewendet werden

Epoch Times, Montag, 18. April 2016 21:03 Die Ermächtigungserklärung von Angela Merkel zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann ist unwirksam. Zu diesem Schluss kommt Elke Lill, Rechtsanwältin und diplomierte Politologin. Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Sitzung des Bundestages am 3. Juli … Weiterlesen

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RENTEN – Merkel will Rente nicht als Thema im Wahlkampf haben

  Veröffentlicht: 19.04.16 02:10 Uhr Angela Merkel will keine Renten-Diskussion vor der Bundestagswahl. Ihre Sorge ist begründet: Im anhaltenden Zinsumfeld schrumpfen die Sparguthaben. Die Lebensversicherer kämpfen ums Überleben, womit die hochgelobte private Vorsorge unter Druck gerät. Das sind keine schönen … Weiterlesen

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Deutschland – Merkel opfert Böhmermann und beerdigt Meinungsfreiheit – Bundeskanzlerin Merkel erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann

15.04.2016 • 13:18 Uhr Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, dem Wunsch der türkischen Regierung zu entsprechen und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Satiriker Jan Böhmermann wegen „Beleidigung … Weiterlesen

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmermann

Veröffentlicht: 06.04.16 17:31 Uhr Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Jan Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan eingeleitet. Es werde wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten geführt, so die Oberstaatsanwältin. Jan Böhmermann erhielt innerhalb weniger Tage … Weiterlesen

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Er zeigte sich einsichtig – Mann hetzt gegen Merkel auf Facebook – jetzt muss er 2000 Euro zahlen

dpa Kanzlerin im Internet beleidigt: Geldstrafe für arbeitslosen Bochumer Mit ekelhaften Sätzen hetzte ein Bochumer im Internet gegen Kanzlerin Merkel – nun hat er die Strafe dafür bekommen: Ein Gericht verurteilte den Arbeitslosen zu einer Geldstrafe von 2000 Euro. vor Gericht … Weiterlesen

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Geheimes Protokoll – IWF will Merkel offenbar zu Schuldenerlass für Athen drängen

Sonntag, 03.04.2016, 22:12 dpa/Sven HoppeDunkle Wolken über Athen: Der IWF will offenbar, dass den Griechen Schulden erlassen werden Die Schuldenkrise in Griechenland bereitet dem Internationalen Währungsfonds nach wie vor Kopfzerbrechen. Offenbar ist geplant auch den Druck auf Deutschland zu erhöhren. … Weiterlesen

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EUROPA – Stimme aus der Türkei: „Deutschland wird gedemütigt“

  Veröffentlicht: 30.03.16 00:33 Uhr In der türkischen Öffentlichkeit gibt es ein geteiltes Echo auf die Deutschland-Schelte von Präsident Erdogan: Ein Erdogan-Berater sagt, der Präsident drücke die Gefühle von Millionen Türken aus. Ein Politikwissenschaftler spricht dagegen von einer Schande und einer … Weiterlesen

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Deutschlands Zukunft: Völkerwanderung, Kriminalität, Bürgerkrieg

25.03.2016 Udo Ulfkotte Die Bundesregierung hält Studien zu den Szenarien über Deutschlands unmittelbare Zukunft unter Verschluss. Die darin enthaltenen Aussagen von Wissenschaftlern bis zum Jahresende 2016 sind in der Tat nicht erfreulich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gerade die Pforten … Weiterlesen

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EINWANDERUNG – Merkel nach dem Deal: Europa wird das schaffen

Veröffentlicht: 19.03.16 02:47 Uhr Bundeskanzlerin Merkel hat den EU-Deal mit der Türkei positiv bewertet. Europa werde dies schaffen, und zwar alle 28 Mitgliedsstaaten gemeinsam mit der Türkei. Der Gipfel habe einen „Moment der Unumkehrbarkeit“ signalisiert. Zum Krieg in Syrien äußerte … Weiterlesen

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