Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Berlin – Richterwahlausschuss schlägt mit Zweidrittelmehrheit Emmenegger für Verfassungsgericht vor

Publiziert am 23. September 2025 von staseve

23.09.2025 Sigrid Emmenegger Der Richterwahlausschuss des Bundestags hat die von der SPD nominierte Juristin Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Nach Angaben von Teilnehmern erhielt sie in einer Sitzung des Gremiums die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Wahl von insgesamt … Weiterlesen →

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Der Königsweg zum AfD-Verbot: Warum die SPD aufs Verfassungsgericht schielt

Publiziert am 21. September 2025 von staseve

20. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, eine neue Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus dem Hut gezaubert. Doch auch diese Personalie wirft Fragen nach ihrer politischen Neutralität und ihrer … Weiterlesen →

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Verfassungsrichterwahl –  Plagiatsjäger Weber warnt vor Wahl von Kaufhold ins Verfassungsgericht

Publiziert am 19. September 2025 von staseve

18. September 2025 Ann-Katrin Kaufhold will ans Bundesverfassungsgericht. In einem Aufsatz entwarf sie eine „neue Kontrollform“ für die Gesellschaft. Plagiatsprüfer Stefan Weber hält das für ein autoritäres Konzept und spricht von einer Gefahr für die freiheitliche Ordnung. BERLIN. Plagiatsprüfer Stefan … Weiterlesen →

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Aufruf gegen AfD – Verstoß gegen Neutralitätspflicht: Thüringer Landtagswahl wird Fall für Verfassungsgericht

Publiziert am 20. August 2025 von staseve

19.08.2025 Von Redaktion Mario Voigt wurde nach der Landtagswahl 2024 Ministerpräsident. Jetzt wird die Wahl vor dem Verfassungsgericht angefochten. Mehrere Landräte und Oberbürgermeister positionierten sich vor der Landtagswahl in Thüringen gegen AfD und BSW. Der Wahlprüfungsausschuss sieht darin „verfassungswidrige Stigmatisierung“. Jetzt … Weiterlesen →

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Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz

Publiziert am 15. Juli 2025 von staseve

15. Juli 2025 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert. „Ich … Weiterlesen →

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Tilman Kuban – „Schaden vom Verfassungsgericht abwenden“: CDU-Abgeordneter legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Publiziert am 13. Juli 2025 von staseve

12.07.2025  Tilman Kuban sieht sowohl bei der CDU als auch bei der SPD Fehler im Umgang mit der gescheiterten Verfassungsrichterwahl. Brosius-Gersdorf fordert er nun zum Rückzug ihrer Kandidatur auf. Tilman Kuban legt Brosius-Gersdorf den Rückzug ihrer Kandidatur nahe Tilman Kuban, … Weiterlesen →

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20 Verfahren mit AfD-Beteiligung beim Verfassungsgericht anhängig

Publiziert am 27. Juni 2025 von staseve

26. Juni 2025 Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen die AfD – etwa als Partei, Fraktion … Weiterlesen →

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Annullierte Rumänien-Wahl: Wahlsieger Georgescu zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Publiziert am 4. Januar 2025 von staseve

03. Januar 2025 International Foto: Symbolbild Bukarest. In Rumänien geht der Wahlkrimi in die nächste Runde. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentenwahl im November kurzerhand annulliert, nachdem sich dort der rechte Kandidat Călin Georgescu völlig überraschend – … Weiterlesen →

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Trotz Koalitionsbruch – Faeser und Juristenverbände dringen auf schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts

Publiziert am 9. November 2024 von staseve

09.11.2024 Bundesverfassungsgericht Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben. Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten um die Konstituierung des neuen Thüringer Landtags

Publiziert am 29. September 2024 von staseve

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 17.11.2023 (Textausgabe)

Publiziert am 17. November 2023 von staseve

Hammer-Urteil aus Karlsruhe: „Klimaschutz“-Finanzierung der Bundesregierung ist verfassungswidrig Karlsruhe/Berlin. Ein empfindlicher Magenschwinger für die „Ampel“: das Bundesverfassungsgericht nahm jetzt in einem Urteil (Az. 2 BvF 1/22) das Haushaltsgebaren der Bundesregierung auseinander und erklärte wichtige Bestandteile ihrer verheerenden Klima-Politik für verfassungswidrig, … Weiterlesen →

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STAATSKRISE IN DER TÜRKEI: Erdoğan greift Verfassungsgericht an

Publiziert am 11. November 2023 von staseve

VON FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA AKTUALISIERT AM 10.11.2023–17:59 Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht. Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat am Freitag das Verfassungsgericht in Ankara scharf kritisiert … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Berliner Chaos-Wahl muss KOMPLETT wiederholt werden!

Publiziert am 17. November 2022 von staseve

16. November 2022 Fehlende oder falsche Stimmzettel, Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten, zu wenig Urnen: Die Wahl in Berlin 2021 ging als „Chaos-Wahl“ in die Geschichte ein. Nun ist sie offiziell auch die erste Wahl auf Landesebene … Weiterlesen →

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Spanien: Verfassungsgericht erklärt Lockdown für verfassungswidrig – Klagen über Druck auf Richterin

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

VERÖFFENTLICHT AM 15. Jul 2021 Andere Länder, andere Sitten: In Deutschland ist der Präsident des Verfassungsgericht ein Mann aus der Regierungspartei, den die Regierungschefin durchgeboxt hat, den sie früher schon im Wahlkampf unterstützte, und seit seiner Ernennung beklagen Kritiker, das Gericht … Weiterlesen →

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Polen – Verfassungsgericht: EuGH-Anordnungen zur Justiz nicht bindend

Publiziert am 15. Juli 2021 von staseve

15. Juli 2021 Das Gebäude des polnischen Verfassungsgerichts (picture alliance / Alexey Vitvitsky/Sputnik) Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des … Weiterlesen →

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Deutschland – Watsche für Gender-Klägerin: Anrede in Formularen bleibt männlich

Publiziert am 2. Juli 2020 von staseve

  01.07.2020 • 22:22 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people Archivbild Seit vielen Jahren kämpft eine 82-jährige Frau darum, auf Sparkassen-Formularen als solche wahrgenommen zu werden, weil sie sich diskriminiert fühlt. Auch in oberster Instanz scheitert sie – zumindest formal. Jetzt … Weiterlesen →

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Urteil: Seehofers Kritik an der AfD vor dem Verfassungsgericht

Publiziert am 9. Juni 2020 von staseve

09. Juni 2020 Bundesinnenminister Seehofer (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über eine Äußerung von Bundesinnenminister Seehofer über die AfD. Der Minister hatte das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Äußerung auf der Internetseite des … Weiterlesen →

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Das Karlsruher Urteil vom 5. Mai: Der Anfang vom Ende der EU-Währungsunion?

Publiziert am 29. Mai 2020 von staseve

29.05.2020 • 08:29 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Das Bundesverfassungsgericht untersagt der EZB, indirekt Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Überzeugte Europäer“ beklagen nun den Anfang vom Ende der Währungsunion. Und die gute Nachricht aus linker Sicht ist: Sie könnten damit durchaus richtig liegen. … Weiterlesen →

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Ex-Verfassungsrichter stellt sich hinter EZB-Urteil: Die Nationalstaaten entscheiden

Publiziert am 17. Mai 2020 von staseve

16. Mai 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. Die Entscheidung der Karlsruher Richter „liegt voll auf den Linien des Maastricht-Urteils“, erklärte Klein der „Rheinischen Post“ gegenüber. Klein war 1993 als … Weiterlesen →

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Deutschland – Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Publiziert am 17. April 2020 von staseve

Richter am Bundesverfassungsgericht   Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung interessiert sich nicht für Anzahl der Hartz-IV-Sanktionierten

Publiziert am 30. Oktober 2019 von staseve

  30.10.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter (Symbolbild). Werden ignoriert: Von der Bundesagentur für Arbeit sanktionierte Hartz-IV-Empfänger. Eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag bringt Erstaunliches zu Tage: Die Linksfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Leistungsberechtigte … Weiterlesen →

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Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen im November: Existenzminimum nur gegen Wohlverhalten?

Publiziert am 7. Oktober 2019 von staseve

07.10.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Uli Deck (Symbolbild). Ein Signal für eine sozialpolitische Kehrtwende dürfte es aus Karlsruhe nicht geben.   Das Verfassungsgericht verkündet in wenigen Wochen sein Urteil zu Leistungskürzungen bei „Pflichtverletzungen“. Nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha darf … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Migration in die USA: Trumps Drohungen führen zu Streit in Guatemala

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 Der Präsident von Guatemala, Jimmy Morales. (picture-alliance / dpa / MAXPPP / Leon Tanguy) Guatemalas Präsident Morales hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA verantwortlich gemacht. Hintergrund ist ein geplantes Abkommen, … Weiterlesen →

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Türkei: Verfassungsgericht erklärt Haft von Yücel für rechtswidrig

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

  28. Juni 2019 Aufrüttelnd, bewegend und nah dran am tagesaktuellen Geschehen: In diesem Jahr erscheint die 25. Edition des Buches „Fotos für die Pressefreiheit“. Dieses Bild aus dem Band ging auch durch die Medien: Deniz Yücel kommt am 16. … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Eine Kamera zur Erfassung von Auto-Kennzeichen (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei als zu weit gehend zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entsprechende … Weiterlesen →

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Deutschland Grundgesetz „völkerrechtlich bedenklich“ und „von Westmächten oktroyiert“ – Ex-Staatsanwalt (Teil 1)

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

  26.01.2019 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christian Ohde/face to face Hans Bauer, ehemaliger stellvertretende Generalstaatsanwalt der DDR, sprach im Interview mit RT Deutsch über Verfassungsrecht. Im ersten Teil liefert er eine kritische Einschätzung zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und des … Weiterlesen →

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Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 

Publiziert am 18. Dezember 2018 von staseve

  18.12.2018 • 09:52 Uhr Quelle: Reuters (Archivbild). Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das … Weiterlesen →

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Atemberaubendes Juristen-Ping-Pong zwischen Madrid und Barcelona

Publiziert am 13. September 2017 von staseve

Veröffentlicht am 12. September 2017 Madrid/Barcelona (ADN). Das juristische Ping-Pong zwischen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Regional-Kapitale Barcelona nimmt ein atemberaubendes Tempo auf.  Im Zenit steht das für den 1. Oktober geplante Referendum über die endgültige Abspaltung Kataloniens von … Weiterlesen →

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Publiziert am 2. August 2017 von staseve

Vaduz/Prag (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück … Weiterlesen →

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