Monatsarchive: Mai 2017

Wahlpanne: FDP vertauscht Kandidaten auf NRW-Landesliste – Könnte es Neuwahlen geben?

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Linda Schreiber am 15.05.2017 um 12:20 Uhr FDP: Die Liberalen haben bei der NRW-Wahl ein sensationell gutes Ergebnis eingefahren. Doch ein Fehler könnte ihnen das Genick brechen. Die FDP hat vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen vielleicht schwerwiegenden Fehler gemacht: … Weiterlesen →

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Bolsterlang–Gemeinderäte organisierten «Reichsbürger»-Veranstaltung

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Sonntag, 14. Mai 2017 von Johannes Hartl „Reichsbürger“ – Gemeinsamkeit: Die BRD wird als Staat nicht anerkannt, die Gründe dafür sind durchaus heterogen. Ein Teil ist offen rechtsextrem. Foto: Symbolbild, Demonstration Saalfeld 1.Mai 2015 Der Reichsbürger-Skandal in Bolsterlang sorgte im … Weiterlesen →

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Reichsbürger bei Youtube – Illegaler Telefon-Mitschnitt erst nach Jahren gelöscht

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Von Gerhard Lehrke 14.05.17, 19:15 Uhr Ein Reichsbürger-Pass (Symbolfoto). Foto: imago/Christian Ohde Berlin – Das Internet ist groß, und der Unfug, der darin vielfach verbreitet wird, unermesslich. Daran haben sich viele gewöhnt, weil er sie nicht unmittelbar betrifft. Wer aber persönlich angegriffen … Weiterlesen →

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„WannaCry“-Cyberattacke: Microsoft beschuldigt US-Regierung

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

© REUTERS/ Mike Segar 09:42 15.05.2017 (aktualisiert 09:45 15.05.2017) Für den jüngsten Cyberangriff mit dem Erpresser-Virus „WannyCry“, von dem 150 Länder betroffen worden sind, hat der US-Softwareriese Microsoft die US-Regierung mitverantwortlich gemacht. Deren Geheimdienste hätten durch ihr Vorgehen einen solchen Angriff … Weiterlesen →

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Deutschland – Abschreckung gegen Russland: Frontal-21-Bericht enthüllt geheime Aufrüstungspläne der Bundeswehr

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

  15.05.2017 • 09:00 Uhr Quelle: Reuters © Hannibal Hanschke Die Verteidigungsministerin von der Leyen in Berlin; Deutschland, 26. April 2017. Die Sendung Frontal 21 erlangte Zugriff auf ein geheimes Strategiepapier des Verteidigungsministeriums. Demnach will von der Leyen angesichts einer … Weiterlesen →

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Umdekorieren bei der Bundeswehr

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Posted on Mai 15, 2017 von indexexpurgatorius Von Hans Friedrich Die BW-Kaserne bekommt neue Bilder der Verteidigungsministerin. Der Unteroffizier fragt den Kommandanten: „Hängen wir sie auf oder stellen wir sie an die Wand?“ Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 15.05.2017

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Kuba schlägt UNO-Sicherheitsrat mit 26 Mitgliedern vor

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

New York/Havanna, 14. Mai 2017 (ADN). Der kubanische UNO-Botschafter Humberto Rivero hat auf der Sitzung zur Reform des UN-Sicherheitsrates bei den Vereinten Nationen einen wegweisenden Vorschlag unterbreitet. Das geht aus einem Bericht des Nachrichtenportals http://www.amerika21.de vom Sonntag aus New York … Weiterlesen →

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Inder widersetzen sich elektronischem Zahlungsverkehr

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Neu Delhi (ADN). „Trotz des Versuchs der Regierung, die Gesellschaft Richtung Bargeldlosigkeit zu drücken: die Inder halten am flüssigen Zahlungsmittel fest.“ Das teilt am Sonnabend das Nachrichtenportal derStandard.at aus Neu Delhi vom Subkontinent mit. Auf dem jahrhundertealten Markt in der … Weiterlesen →

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China stampft aus dem Nichts neue Metropole aus dem Boden

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

Peking (ADN). „China will aus dem Nichts eine neue Großstadt errichten, die Peking entlastet. Das politische Prestigeprojekt hat durchaus auch wirtschaftspolitischen Charme.“ Das schreibt die in Frankfurt am Main herausgegebene „Börsen-Zeitung“ am Freitag. Der Standort für das gigantische Projekt ist … Weiterlesen →

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Trojaner-Attacke: Schäden in Deutschland unklar

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 Eine durch Erpresser-Software gesperrte Anzeigetafel am Hauptbahnhof Chemnitz (dpa/P. Götzelt) Zwei Tage nach dem weltweiten Angriff mit einer Erpresser-Software ist das genaue Ausmaß in Deutschland noch nicht klar. Das zuständige Bundesamt rechnet erst in den nächsten Tagen … Weiterlesen →

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Berlin: Macron zum Antrittsbesuch bei Kanzlerin Merkel

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

15. Mai 2017 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron wird heute in Berlin erwartet. (AFP PHOTO/YOAN VALAT) Der neue französische Präsident Macron wird heute zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Bundeskanzlerin Merkel will ihn am späten Nachmittag vor dem Kanzleramt … Weiterlesen →

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FBI: Trump will bald über Comey-Nachfolge entscheiden

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 US-Präsident Donald Trump (picture alliance/ dpa/ Alexander Shcherbak) Nach der umstrittenen Entlassung von FBI-Chef Comey hat US-Präsident Trump eine rasche Neubesetzung des Postens angekündigt. Für das Amt seien mehrere Kandidaten von höchstem Rang im Gespräch, sagte Trump … Weiterlesen →

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Fragwürdiges Signal: Europäischer Rat stimmt für Visafreiheit für Ukrainer

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

13. Mai 2017 Brüssel. Die EU setzt weiter auf Osterweiterung und Konfrontation. Jetzt hat der Europäische Rat die umstrittene Visa-Liberalisierung für ukrainische Staatsangehörige verabschiedet. Damit können Ukrainer voraussichtlich bereits ab Sommer für einen bestimmten Zeitraum visafrei in den Schengen-Raum reisen. … Weiterlesen →

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Ex-EU-Funktionär Verheugen: „Die EU ist nicht überlebensfähig“

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 Berlin. Einer, der es wissen muß (und selbst ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt), spricht Klartext: der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte jetzt in einem Interview mit der früheren SED-Zeitung „Neues Deutschland“ den … Weiterlesen →

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Zweifelhafter Verbündeter der EU: Libysche Einheitsregierung soll am Waffenschmuggel beteiligt sein

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 Paris/Tripolis. In Libyen herrscht seit dem vom Westen herbeigeführten Sturz des früheren Machthabers Gaddafi Chaos und Bürgerkrieg. Zudem ist Libyen inzwischen das Haupt-Durchreiseland für „Flüchtlinge“ auf dem Sprung nach Europa. Die EU versucht verzweifelt, die sogenannte „Einheitsregierung“ … Weiterlesen →

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Wirtschaft – Entspannung statt Handelskrieg: USA und China einigen sich auf erste Handelserleichterungen

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

  15.05.2017 • 06:01 Uhr Quelle: Reuters © Reuters US-Präsident Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping während des Treffens in Mar-a-Lago. Inzwischen beschreibt Trump Chinas Staatschef als „großartigen Kerl“. Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch scharf gegen China geschossen. … Weiterlesen →

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Deutschland: Programmbeschwerde gegen ARD wegen „blanker Meinungsmache im ARD-Faktenfinder“

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

  15.05.2017 • 06:30 Uhr Screenshot von ARD-Faktenfinder Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde wegen „purer Meinungsmache“ beim ARD-Faktenfinder eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Beschwerde im Wortlaut. Programmbeschwerde: Veto-UN-ARD-Fake Sehr geehrte Damen … Weiterlesen →

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Österreich: Kurz wird neuer ÖVP-Chef und kündigt vorgezogene Neuwahl an

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

15. Mai 2017 Der österreichische Außenminister und nominierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz (dpa / picture alliance) In Österreich kommt es womöglich im Herbst zu einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. Das teilte Außenminister Kurz vor Journalisten in Wien mit, nachdem er vom … Weiterlesen →

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NRW-Landtagswahl – CDU gewinnt, Linke bleibt draußen

Publiziert am 15. Mai 2017 von staseve

15. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und kann laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit der FDP oder der SPD eine Koalition … Weiterlesen →

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NRW-Landtagswahl – Rot-Grün abgewählt

Publiziert am 14. Mai 2017 von staseve

14. Mai 2017 Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Spitzenkandidat Laschet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (dpa picture alliance Marius Becker) Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die rot-grüne Koalition wurde abgewählt. Da die Linke voraussichtlich nicht in den Landtag kommt, … Weiterlesen →

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Neues vom Nazi Soldaten Franco A. oder die Zufälle bei Bundeswehr und Medien

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

Das Medien lügen ist nichts neues, aber das sie so plumb und dreist die Menschen verarschen erreicht ein neues Niveau. Im Paradies der Bekloppten und Bescheuerten mag vieles möglich sein, aber die Böswilligkeit der Medien übertrift sich wieder mal um … Weiterlesen →

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Widerruf der Bewährung -Nach Interview im Steuerparadies: NRW-Justizminister droht Hoeneß mit Gefängnis

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

dpa/Matthias BalkUli Hoeneß. Freitag, 12.05.2017, 09:08 Seit Februar 2016 ist Uli Hoeneß auf Bewährung aus dem Gefängnis. Bei einem Auftritt in Liechtenstein zeigte er jedoch wenig Verständnis für seine Strafe. Das geht dem NRW-Justizminister gegen den Strich und der droht … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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Türkei: Festnahmen und Razzien rund um die Börse von Istanbul

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Börse in Istanbul (Archivbild) (MUSTAFA OZER / AFP) Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge mehr als 50 frühere Mitarbeiter der Istanbuler Börse festgenommen. Mehr als 100 weitere Personen werden noch mit Haftbefehl gesucht, wie die Agentur Anadolu … Weiterlesen →

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Rechte Gruppierungen Wachsende Reichsbürger-Szene macht Bezirksämtern Probleme

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11.05.17, 15:43 Uhr Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass”. Foto: dpa Berlin – Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte „Reichsbürger”, etwa 100 davon gelten als extremistisch. Demnach ist die Reichsbürger-Szene in Berlin in … Weiterlesen →

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Deutschland: Verteidigungsministerium bestätigt: Bundeswehr-Sturmgewehre gestohlen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12.05.2017 • 08:31 Uhr Quelle: Reuters © Kai Pfaffenbach Ein G36-Sturmgewehr während einer Übung in Hammelburg; Deutschland, 27. Oktober 2010. Der Fall des Franco A. hat das Ansehen der Bundeswehr und der Verteidigungsministerin von der Leyen geschädigt. Bereits drei Soldaten … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz: Islamisten rücken gen Deutschlands Osten vor

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

© AFP 2017/ HENNING KAISER / DPA / AFP 20:55 11.05.2017 (aktualisiert 20:56 11.05.2017) Die jüngsten Razzien gegen Islamisten in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt bringen laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (FR) die neuen Bundesländer nicht zum ersten Mal in den … Weiterlesen →

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Parteienforscher: SPD-Niederlage in NRW wäre Ende für Schulz

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

am 12.05.2017 um 08:19 Uhr Für Martin Schulz steht viel auf dem Spiel. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war der SPD-Kanzlerkandidat mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Wahlkampftour. Foto: Marcel Kusch / dpa   Der Schulz-Zug der SPD hat bereits an … Weiterlesen →

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Europa: Mehr Migranten kommen – „Acht bis zehn Millionen sind noch auf dem Weg“

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

  von Soeren Kern 12. Mai 2017 Englischer Originaltext: Europe: More Migrants Coming Übersetzung: Stefan Frank „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt“, sagt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka. Die … Weiterlesen →

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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

11. Mai 2017 NATIONAL Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000 Euro – und zwar vom dänischen Staat. Das bundesdeutsche Parteiengesetz sieht … Weiterlesen →

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