Schlagwort-Archive: Europäische Union

Orbán setzt außenpolitische Akzente: „Neue Seidenstraße“ zwischen China und Mitteleuropa unterstützen!

09. Oktober 2016 Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán profiliert sich nicht nur mit einer rigiden Grenzschutzpolitik gegen die Brüsseler EU, sondern setzt auch außenpolitisch Akzente. Jetzt sprach sich Orbán für ein strategisches Bündnis zwischen Mitteleuropa und China aus. Auf einer … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Sanktionen von EU und USA verhindern zivile Hilfen für Syrien

   Veröffentlicht: 10.10.16 00:42 Uhr Die Vereinten Nationen stellen in einem Bericht fest, dass die von den USA und der EU verhängten massiven Sanktionen gegen Syrien sich vor allem gegen die Zivilbevölkerung richten. So könnten Hilfslieferungen nur sehr eingeschränkt erfolgen. … Weiterlesen

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Ausland: Merkel beginnt Afrika-Reise

Kanzlerin Merkel bei ihrem bis dato letzten Besuch in Afrika 2011. Damals war sie zu Gast beim früheren kenianischen Staatschef Raila Odinga. (dpa/ Dai Kurokawa) Bundeskanzlerin Merkel beginnt heute eine dreitägige Afrika-Reise. Bei den geplanten Gesprächen in Mali, Niger und … Weiterlesen

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Nahost – UN-Bericht: Westliche Sanktionen schaden Syrern und legen Hilfsprogramme lahm

  08.10.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Sputnik Die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Syrien ist in vielerlei Hinsicht auf die Sanktionen zurückzuführen, die Washington und Brüssel gegen das Land verhängt haben. Die Strafmaßnahmen schaden der Zivilbevölkerung und legen Hilfsprogramme lahm, … Weiterlesen

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Ungarn: Angriff auf die „EU-Eliten“ – Klarer Politischer Sieg für Viktor Orban

Ungarns zu begrüßendes Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU war am Ende rechtlich zwar ungültig, aber strategisch politisch ein gigantischer Sieg für Viktor Orban. Da an der Abstimmung nur um die 40 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten … Weiterlesen

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TTIP – Neue Verhandlungerunde in New York

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel bei einer Pressekonferenz zu den TTIP-Verhandlungen. (AFP / EMMANUEL DUNAND ) In New York beginnt heute die 15. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Beide Seiten wollen unstrittige Passagen … Weiterlesen

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Weltklimaabkommen: Indien ratifiziert Pariser Vertrag

Indien ist der drittgrößte Treibhausgas-Emmitent der Welt: Hier eine Schnellstraße und eine Fabrik in Neu Delhi. (EPA) Der Pariser Weltklima-Vertrag ist jetzt auch von Indien ratifiziert worden. Dies gab die Regierung in Neu Delhi bekannt. Indien als der weltweit drittgrößte … Weiterlesen

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WELTHANDEL – Union fürchtet Handelskrieg mit den USA

Veröffentlicht: 03.10.16 02:08 Uhr In der Union wird erstmals Kritik an den USA wegen des Vorgehens der Amerikaner gegen die Deutsche Bank und VW laut. Die Amerikaner nützten die Konflikte, um sich Vorteile im Welthandel zu verschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Österreich unterstützt Ungarn bei Ablehnung von EU-Flüchtlingspolitik

Veröffentlicht: 03.10.16 02:07 Uhr Die Ungarn haben ihrem Premier Orban bei einem Referendum zu EU-Flüchtlingsquote die Gefolgschaft verweigert. Doch Orban will weiter gegen die Verteilung kämpfen und erhielt überraschend deutliche Unterstützung von Österreichs Außenminister. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. (Foto: … Weiterlesen

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Referendum zu EU-Flüchtlingspolitik – Ungarns Ja zu Orbáns Nein?

Stand: 02.10.2016 02:14 Uhr Für den ungarischen Präsidenten Orbán steht viel auf dem Spiel: Die Bürger sollen in einem Referendum seine anti-europäische Position in der Flüchtlingspolitik stützen. Doch die Abstimmung könnte schon an der Wahlbeteiligung scheitern. Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio … Weiterlesen

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ÖSTERREICHS AUSSENMINISTER Kurz übt scharfe Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

Von Stefan Aust, Elisalex Henckel, Christoph B. Schiltz, Wien | Stand: 04:07 Uhr  Sebastian Kurz ist mit 30 Jahren der jüngste Außenminister der Welt. Kurz wurde 2013 Staatssekretär für Integration. Seit drei Jahren ist er Österreichs Außenminister Quelle: David Payr … Weiterlesen

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Osteuropa: Letzte Barriere zwischen Christenheit und Islam

von Giulio Meotti 28. September 2016 Englischer Originaltext: Eastern Europe: The Last Barrier between Christianity and Islam Übersetzung: H. Eiteneier Orbán ist die östliche Nemesis der europäischen Elite. Niemand außer ihm spricht in Europa davon „die Christenheit“ zu verteidigen. „Diejenigen, … Weiterlesen

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Orban will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben

22. September 2016 Aktualisiert: 22. September 2016 22:32 „Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“, so Ungarns Premier Viktor Orban. Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, spricht … Weiterlesen

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Rassenunruhen und Straßenkämpfe in Katalonien – Immigranten aus Afrika dringen mit Macheten in Häuser von Katalanen ein

Posted on September 22, 2016 von indexexpurgatorius Immigranten aus Afrika (in Spanien politisch-korrekt als „Subsaharianer“ bezeichnet) sollen dort in private Häuser eingedrungen sein und die Besitzer entweder rausgeworfen haben oder ihnen mit Macheten den Zutritt verwehrt haben. Als die Polizei … Weiterlesen

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Bundestag schwächt Sicherheit weiter durch mehr Polizeieinsätze in Friedensmissionen

An der Realität und am Volk vorbei beschließt der Bundestag im Innenausschuß des Bundestages eine weitere Schwächung der Innereren Sicherheit. Deutschland wird sich an mehr Internationalen Polizeieinsätzen beteiligen und das bei den derzeit schon aus allen Nähten platzenden Arbeitszeiten der … Weiterlesen

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François Hollande und Angela Merkel in Bratislava: Mein Feind, der Populismus

20.09.2016 • 06:03 Uhr Quelle: Reuters Sokrates meinte einst, er „weiß, dass er nichts weiß“, die EU zeigt sich in Bratislava „einig, sich nicht einigen zu können“. Man weiß nur, dass man gegen den „Populismus“ ist, ohne den die europäische … Weiterlesen

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INTERVIEW – Werner Rügemer: TTIP und CETA sind Instrumente der globalen Finanz-Eliten

  Veröffentlicht: 18.09.16 02:44 Uhr Der Werner Rügemer sieht hinter sogenannten Freihandelsabkommen vor allem die Interessen der ungewählten Eliten des globalen Finanzkapitalismus. In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält Rügemer TTIP und CETA für gefährlich. Dass es auch … Weiterlesen

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MIGRATIONSKRISE – 4741 statt 160.000 – EU versagt bei Flüchtlingsverteilung

Stand: 14.09.2016     EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker appelliert an den Zusammenhalt der europäischen Länder auch in Zeiten von Streitigkeiten. Andernfalls würde man nur den Populisten in die Hände spielen. Es war ein ambitioniertes Ziel: 160.000 Flüchtlinge sollten in der EU … Weiterlesen

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen

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Europa – Darth Vader, Chewbacca und zwei Oppositionelle: Weißrussland hat am Sonntag sein Parlament gewählt

  12.09.2016 • 18:02 Uhr Quelle: Reuters Weißrussland wählte am Sonntag aus fast 500 Kandidaten 110 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung. Erwartungsgemäß bleibt die Zusammensetzung des Parlaments weiterhin regierungskonform. Die in 110 Wahlbezirken nach dem Mehrheitswahlsystem abgehaltenen Parlamentswahlen brachte keine … Weiterlesen

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EU – Deutschland und Frankreich treiben Idee einer EU-Armee voran

Veröffentlicht: 13.09.16 01:26 Uhr Deutschland und Frankreich treiben den Aufbau einer EU-Armee voran. Die Chancen dafür stehen nach dem Austritt der Briten nicht schlecht: London hatte die Idee stets blockiert, um eine eigenständige Einheit neben der Nato zu verhindern. Für … Weiterlesen

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Luxemburg: Außenminister Asselborn für EU-Ausschluss Ungarns

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Deutschlandradio / Christian Kruppa) Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat gefordert, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die EU könne nicht akzeptieren, dass ihre Grundwerte massiv verletzt würden. Wer wie … Weiterlesen

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Quo vadis, Linkspartei? – Mit Beißhemmung ins politische Nirwana

08.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters „Echt heiß“ – Die Linke? Die dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben auch vor der selbstzufriedenen LINKEN nicht Halt gemacht. Ist der weitere Abstieg noch aufzuhalten? Rainer Rupp hat sich mit dem … Weiterlesen

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Nach dem Brexit: Kurs Richtung Unabhängigkeit – Schottische Regierungschefin peilt neues Referendum an

4. September 2016 INTERNATIONAL Edinburgh. Großbritannien droht jetzt eine weitere Fragmentierung. Erst am 23. Juni hatte eine Mehrheit der Briten für den „Brexit“, den Austritt aus der EU, gestimmt. Doch die Schotten wollen diese Entscheidung nicht mittragen. Die schottischen Wähler … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Varoufakis ruft zu zivilem Ungehorsam in ganz Europa auf

Veröffentlicht: 05.09.16 02:57 Uhr Der frühere griechische Finanzminister Varoufakis ruft zum zivilen, bürgerlichen und staatlichen Ungehorsam in der EU auf. Er will „die Inkompetenz des autoritären EU-Establishments offenlegen“. Die Abschaffung der EU hielte Varoufakis allerdings für einen Fehler. Der frühere … Weiterlesen

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EU-Parlamentschef rechnet mit zeitnaher Wiedervereinigung Zyperns

  © Peter Frühwald Im Zypern-Konflikt zeichnet sich ein Durchbruch ab, der so schnell wie möglich erzielt werden sollte, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) nach seinem Besuch in der Türkei. Er habe in Ankara erstmals eine ehrliche Offenheit für … Weiterlesen

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USA verhängen neue Russland-Sanktionen: Gazprom-Töchter und Krim-Minister betroffen

02.09.2016 • 16:20 Uhr Quelle: Sputnik Die USA haben ihre Sanktionsliste gegen die Russische Föderation und die Republik Krim um 17 weitere Namen ergänzt. In Russland hat man darauf eher gelassen reagiert: Die praktische Bedeutung dieser Erweiterung halte sich in … Weiterlesen

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Paris will TTIP-Verhandlungen stoppen

© REUTERS/ Ralph Orlowski Frankreich will einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP fordern, wie Focus Online berichtet. Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich bereits betont skeptisch über die geplante Zusammenarbeit mit Washington geäußert. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkel zögert, ob sie noch einmal Bundeskanzlerin werden will

Veröffentlicht: 28.08.16 03:12 Uhr Angela Merkel hat überraschend ihre Entscheidung über eine erneute Kandidatur verschoben: Erst wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 will sie sich entscheiden, ob sie noch einmal antritt. Die Kanzlerin ist wegen der Flüchtlings- und wegen der … Weiterlesen

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