Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Die Tyrannei der Willkommenskultur

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Osten kehrt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 an der Bernauer Strasse, wo Reste der Berliner … Weiterlesen

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Bund schießt kein Geld für die Fluthilfe zu – die Flut in Bayern keine nationale Katastrophe

Artikel vom 26.08.2016 Regionalnachrichten Jetzt ist es amtlich: Der Bund überweist kein Geld für die Schäden nach der Flutkatastrophe im Kreis Rottal-Inn. Das hat jetzt die bayerische Staatskanzlei bestätigt, berichten mehrere Medien. Bayern bleibt also auf den Schäden im Kreis Rottal-Inn … Weiterlesen

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Notunterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bietet kommunalen und staatlichen Einrichtungen rasch und unbürokratisch Hilfestellung bei der Suche nach Objekten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Im Dialogverfahren mit diesen Einrichtungen hat die BImA mitgewirkt, bis jetzt etwa 166.600 Unterbringungsplätze zu … Weiterlesen

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Merkel – Kanzlerin erwartet von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vor der Bundespressekonferenz. (afp/MACDOUGALL) Bundeskanzlerin Merkel hat bei Deutschen türkischer Abstammung Loyalität zur Bundesrepublik angemahnt. Von diesen Menschen, die schon lange in Deutschland lebten, erwarte sie, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu dem … Weiterlesen

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MIGRATION – Mehr Flüchtlinge: Deutschland verstärkt Kontrollen an der Grenze zur Schweiz

Veröffentlicht: 21.08.16 18:47 Uhr Flüchtlinge und Migranten haben offenbar eine neue Route für ihren Weg in den Norden gefunden: Sie soll von Nordafrika über das Mittelmeer, Italien, die Schweiz und schließlich Deutschland führen. Die Zahl der Personen auf dieser Route … Weiterlesen

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Großfamilien –  EU will Familiennachzug von Asylbewerbern ausweiten

Asylbewerber in Bayern (2015): Kritik an EU-Plänen Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die EU-Kommission hat sich für eine Ausweitung des Familienbegriffs beim Nachzug von Asylbewerbern ausgesprochen. Neben der bisher geltenden Regel, wonach nur Ehepartner und minderjährige Kinder den Familiennachzug nutzen können, … Weiterlesen

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Souveränität Deutschlands: 2+4- und Einigungsvertrag halten rechtlicher Überprüfung nicht stand

Von Anonymous – 16. Juli 2016 Die Souveränität Deutschlands scheint völlig im Arsch: Sowohl der 2+4- als auch der Einigungsvertrag halten einer intensiven rechtlichen Überprüfung nicht stand – US-Militärgesetze »SHAEF« und somit das Besatzungsrecht haben bis heute volle Gültigkeit. Im Jahre 1990 … Weiterlesen

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Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen ( 3 Westalliierte ), so entstand die Bundesrepublik !

Karl Eduard läßt grüßen ! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 06.07.2016  

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Amtsgericht hat immer häufiger mit „Reichsbürgern“ zu tun – Sie leben in Deutschland, akzeptieren aber die Bundesrepublik nicht

Jüngstes Beispiel ist ein Niederwiesaer. Der jedoch wurde frei gesprochen. Von Steffen Jankowski und Joachim Heymer erschienen am 04.07.2016 Niederwiesa/Freiberg. Das Freiberger Amtsgericht hatte in der vergangenen Woche mit einem Angeklagten zu tun, der behauptet hat, ein „Reichsbürger“ zu sein. … Weiterlesen

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Deutschland – Steinmeier erklärt Deutschland zur Weltmacht

  2.07.2016 • 07:45 Uhr Quelle: Reuters Es ist wirklich faszinierend. Da gibt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein wohl bisher wichtigstes politisches Ausrufezeichen ab, indem er die Bundesrepublik offiziell zur Weltmacht erklärt, und die wenigsten Deutschen haben diesen für die … Weiterlesen

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Ewig ruft der Hund und im Himmel geht es weiter oder die Merkwürdige Hundesteuer der Stadt Zwickau!

Nachfolgendes Schreiben erreichte die Redaktion der Nachrichtenagentur ADN, mit der Bitte um Veröffentlichung, was wir gerne tun: Sehr geehrte Frau Richter, ich, der Mensch Birgit, lese weder ihre unsinnigen „Amts“blätter noch ihre sogenannte Presse. Das erfundene Kommunalrecht ist unterstes Firmenrecht … Weiterlesen

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Bayerischer Rundfunk macht Propaganda im Auftrag der Bundesrepublik in Deutschland und definiert „Reichbürger“

Im Rahmen eines Propagandaartikels macht der Bayerische Rundfunk eine Anstalt der Besatzungsverwaltenden Regierung der Besatzungsmächte Stimmung gegen sogenannte „Reichsbürger“. Dies erfolgt natürlich mal wieder um die Wahrheit zu verschleiern und den Deutschen Michl weiterhin im Rahmen der Umerziehung hinters Licht … Weiterlesen

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Falscher Polizist Volker Schöne ist wieder ein freier Mann

Der frühere Chef des Deutschen Polizeihilfswerkes saß am Montag wegen Gefangennahme eines Gerichtsvollziehers erneut vor dem Richter. Von Jürgen Müller So wie hier im März dieses Jahres am Amtsgericht Meißen wurde der Angeklagte in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Der … Weiterlesen

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Rekordzahl der Flüchtlinge 2015: Deutschland ist Aufnahme-Spitzenreiter

© AFP 2016/ Aris Messinis Die Bundesrepublik und die Türkei haben im vorigen Jahr weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen hervorgeht. Die Zahl der unfreiwilligen Migranten betrug demnach … Weiterlesen

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ANLEIHEN: Wer der Bundesrepublik Geld leihen will, muss noch dazuzahlen – Zehnjährige Bundes-Anleihen erstmals mit negativer Rendite

Veröffentlicht: 14.06.16 10:09 Uhr Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen ist am Dienstag zum ersten Mal unter Null Prozent gefallen. Käufer der Papiere müssen nun Geld zahlen, um dem Staat Geld leihen zu können. Die Geldpolitik der EZB ist hauptsächlich für … Weiterlesen

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Deutschland: Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes

  Quelle: Reuters Die US-Militärbasis in Ramstein: vom 10 bis 11 Juni wird wieder protesitiert Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Drohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem … Weiterlesen

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Russischer Abgeordneter: Die amerikanische Besatzung Deutschlands ist illegal!

21. Mai 2016 00:32-41:54 00:00 – Die Situation in Deutschland und in der Regel wird in Europa verschlechtert. 02.00 – Die Deutschen boten an eine internationale Konferenz zum Thema zu veranstalten „Amerika aus Europa!“ 03.00 – Die Deutschen bitten ein … Weiterlesen

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Plünderung durch BRD: Illegale Zwangsräumung – Haus Wolfgang Spier in Minden

ZWANGSRÄUMUNG HAUS WOLFGANG SPIER 7. MAI 2016 Heute war in Minden der Termin für die Hausräumung des Hauses von Wolfgang Spier. Wer die Prozessverläufe kennt und wer mal den Spass hatte bei Gericht, der weiss, was es für eine Farce … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen

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Interview mit Willy Wimmer

Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien haben die Vereinigten Staaten aus Gründen ihres nationalen Interesses den Krieg nach Europa zurückgebracht, um in Rivalität mit der Russischen Föderation, zum Nachteil der Russischen Föderation gestalten zu können. Interview mit dem … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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Geldstrafe für Reichsbürger

Bei einer Verkehrskontrolle zeigt ein Mann einem Polizisten den Hitlergruß. Für die Justiz war der Malschwitzer kein Unbekannter. © dpa Bautzen. Vor dem Amtsgericht Bautzen ist ein Mann jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er einem Bundespolizisten den verbotenen … Weiterlesen

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UCC: Finanzminister gibt zu, dass es Schecks nach UCC gibt und Bargeld das Einzige Korrekte Zahlungsmittel ist!

Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr zugegeben, dass es Schecks nach Uniform Commercial Code gibt und hat auch nicht bestritten, dass es Verrechnungskonten gibt. Man spricht auch das erste Mal regulär hier die Wahrheit! Man gibt allerdings auch zu, dass die Konten nicht … Weiterlesen

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VERROHT SACHSEN? GEWALT GEGEN BEAMTE NIMMT ZU

Gemkow denkt darüber nach, wie sächsische Beamte in Zukunft besser zu schützen sind. Von Juliane Morgenroth Dresden – Die Aggression gegenüber Richtern, Gerichtsvollziehern und anderen Bediensteten steigt und beeinträchtigt den Joballtag. Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) macht dafür die generell zunehmende … Weiterlesen

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Erpressung und Beleidigung – „Haben regelrecht Angst“: Reichsbürger bedrohen Münchner Amtsgericht

Freitag, 15.04.2016, 05:51 dpa/H. Schmidt – Briefkopf des selbsternannten „Königs“ des „Königreichs Deutschland“: Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als illegitim ab Sogenannte Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch das Amtsgericht München. Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher würden unter Druck gesetzt oder bedroht. „Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht … Weiterlesen

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Terrorgefahr – Deutschland sucht 76 Islamisten mit Haftbefehl

Von den 800 Islamisten, die nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, haben sich 60 Prozent radikalisiert. Die Sicherheitsbehörden fahnden nach Dutzenden, die nun in Deutschland abgetaucht sind. Von Manuel Bewarder, Florian Flade Foto: picture alliance / Geisler-Fotop22. März … Weiterlesen

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Umfrage überrascht – Hälfte der Syrer in Deutschland befürwortet eine Obergrenze für Flüchtlinge

Donnerstag, 07.04.2016, 04:29 dpa/Swen Pförtner Syrer bei der Ankunft in Friedland (Symbolbild) Eine Umfrage unter schon länger in Deutschland lebenden Syrern kam zu überraschenden Ergebnissen. Ihr Vertrauen in den Staat und seine Fähigkeit die Krise zu meistern, ist so groß. Zudem … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgerichtsurteil zu Alliiertem Recht! Besatzungsrecht gilt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht

Wir veröffentlichen heute ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu bisher unbekannten SMAD-Befehlen Das Urteil wurde am 07.03.2007 gesprochen und zeigt mal wieder bestätigend dass Besatzungsrecht gültig ist und wie in der Hessischen Verfassung Artikel 159 angeführt Vorrang nach Völkerrecht hat. Das … Weiterlesen

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Fachkräftemangel Zu wenige Zuwanderer ziehen in die deutsche Provinz

09:42 Auf dem Land wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren verschärfen. Das Problem: Flüchtlinge in Deutschland sind falsch verteilt. Eine neue Studie zeigt Reformmöglichkeiten auf. Von Martin Greive Foto: dpaEin Flüchtling aus Eritrea während seiner Ausbildung zum Bäcker … Weiterlesen

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