Schlagwort-Archive: Bürgerrechte

Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen. Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen →

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Multikulti und der Zerfall Roms – Deutschland muß deutsch bleiben

Publiziert am 4. November 2017 von staseve

04. November 2017 Die Auflösung der alten Werte war der Untergang des #Römischen Reiches – oder: Von den #Römern lernen, heißt „Finger weg von #Multikulti“ Auf dem Höhepunkt der Macht reichte Roms Einfluss von Britannien bis nach Nordafrika, von Spanien … Weiterlesen →

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AfD-Fraktion im Bundestag nimmt Bundesregierung unter Feuer und fordert Beibehaltung der Souveranität der Nationalstaaten

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag – Bundestagsdrucksache 19/27 Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der #EuroStabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine #Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister ………….. Vor diesem Hintergrund ist die vom französischen Präsidenten #Macron in seiner sogn. … Weiterlesen →

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Neues Diktaturgesetz für sozialschwache Rentner

Publiziert am 6. August 2017 von staseve

#SGB II, #Hartz IV, #SGB XII, #Rentner, #Rentenversicherung, #Deutschland, #Bürgerrechte, #CDU, #CSU,#SPD, #Linke, #Grüne, #Bundestag Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 05.08.2017

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Nahost – Trump empfängt Netanjahu: „USA haben keinen besseren Verbündeten als Israel“

Publiziert am 17. Februar 2017 von staseve

16.02.2017 • 16:03 Uhr Quelle: Reuters Benjamin Netanjahu besucht den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington legte der neue US-Präsident Donald Trump den Grundstein für seine künftige Nahost-Politik. Kann dem selbsternannten „Dealmaker“ … Weiterlesen →

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Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Publiziert am 4. Januar 2017 von staseve

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen →

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Die Merkwürdigkeiten um den Anschlag von Berlin – Welche Rolle spielen die Geheimdienste?

Publiziert am 22. Dezember 2016 von staseve

Es ist schon merkwürdig was in Deutschland und Europa derzeit geschieht: Die Fakten: Da rast am Montag 19. Dezember abends ein gekaperter LKW einer polnischen Spedition in einen Weihnachtsmarkt am Breidscheidplatz in Berlin direkt an der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche am … Weiterlesen →

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Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

Paris (dpa/ParsToday) – Die französische Nationalversammlung hat in der Nacht zu Mittwoch für eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands gestimmt, der seit den Pariser Terroranschlägen im November 2015 in Kraft ist. Der Ausnahmezustand werde bis zum 15. Juli 2017 verlängert, heißt es aus … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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Bericht: BKA will Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

Das BKA will einen Bundestrojaner auch für Handys und Tablets. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Das Bundeskriminalamt will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können. Dazu solle ein spezieller Bundestrojaner entwickelt werden, berichten … Weiterlesen →

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USA -Sioux-Proteste gegen Pipeline: Haftbefehl gegen US-Journalistin

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.09.16 00:32 Uhr Die US-Behörden haben gegen die prominente US-Journalistin Amy Goodman Haftbefehl erlassen, weil ihr Sender über die Sioux-Proteste gegen eine Pipeline berichtet hatte. Goodman hatte unter anderem Szenen gezeigt, bei denen ein Sicherheitsdienst Hunde auf die Demonstranten … Weiterlesen →

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Nordamerika – Clintons Kriegsmaschine: Heiße Krieger aus der Bush-Ära im neuen Team

Publiziert am 13. September 2016 von staseve

13.09.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters George W. Bush bei einem Treffen mit Abgeordneten im Oval Office am 13. September 2001. Gemeinsam mit Hillary Clinton wurde damals der „Krieg gegen den Terror“ vorbereitet. Hillary Clinton hat ihr Team … Weiterlesen →

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POLITISCHE KULTUR – Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, gewinnen wir

Publiziert am 8. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 08.09.16 00:57 Uhr Bundeskanzlerin Merkel sagte im Bundestag, die etablierten Parteien müssten nur „bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir“. Das ist eine sehr gefährliche Dialektik, weil sie den politischen Diskurs unmöglich macht. Vor allem stellt sich die Frage: … Weiterlesen →

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Die Tyrannei der Willkommenskultur

Publiziert am 28. August 2016 von staseve

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Der Osten kehrt zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 an der Bernauer Strasse, wo Reste der Berliner … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen →

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Hier wird nicht geblockt! Bundesregierung prüft Freiheitsberaubung von Internetnutzern

Publiziert am 22. Juni 2016 von staseve

JUNI 21, 2016 Auf dem freien Markt herrscht Angebot und Nachfrage. Wer etwas anbietet, was niemand nachfragt, der hat Pech und wird insolvent. Es sei denn, er hat einen Staat, der den Kauf der nicht gewollten Leistung obligatorisch macht und … Weiterlesen →

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Plan ab 2017 – Sicherheitsbehörden wollen Tausende Mitarbeiter einstellen

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

Zur Terror- und Spionageabwehr soll das Personal des Verfassungsschutzes um gut ein Drittel aufgestockt werden. Zudem will die Bundespolizei 2500 neue Mitarbeiter zur Grenzsicherung einstellen. Foto: dpaAllein die Bundespolizei will 2500 neue Stellen schaffen Die dem Bundesinnenministerium unterstellten Sicherheitsbehörden wollen … Weiterlesen →

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Europa – UN-Sonderberichterstatter: Massiv eingeschränkte Bürgerrechte in Großbritannien

Publiziert am 23. April 2016 von staseve

23.04.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters Besonders mit der Terror-Angst wird die zunehmende Präsenz von Polizei im öffentlichen Leben begründet Vier Tage lang war der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in Großbritannien und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis hinsichtlich der Bürgerrechte … Weiterlesen →

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INTERVIEW – Top-Militär: Die USA werden ihre Rolle als Imperium verlieren

Publiziert am 17. April 2016 von staseve

Veröffentlicht: 17.04.16 03:00 Uhr Der ehemalige Stabschef im Pentagon, Lawrence Wilkerson, sieht weder in Russland noch in China eine reale Bedrohung für die USA. Die US-Politik müsse sich von ihrem imperialen Denken verabschieden, weil die Ansprüche nicht mehr finanzierbar sind. … Weiterlesen →

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Von EKR zur EFDD – Von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament

Publiziert am 9. April 2016 von staseve

AfD-Europaabgeordnete und Bundes-Vize Beatrix von Storch Foto: picture alliance BRÜSSEL. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch ist aus der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) im Europäischen Parlament ausgetreten. Künftig werde sie statt dessen der Fraktion „Europa der Freiheit … Weiterlesen →

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Frankreich steht vor “dauerhaftem Notstandsregime”

Publiziert am 7. Februar 2016 von staseve

Paris, 5. Februar 2016 (ADN). “3.300-mal sind Polizisten in Wohnungen oder Büros eingedrungen. 350 bis 400 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, teilweise schon seit Monaten.” Das schreibt der Korrrespondent des “Handelsblatts”, Thomas Hanke, am Freitag aus Paris. Gefunden … Weiterlesen →

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BÜRGERRECHTE – Überwachung: Österreich gründet Inlands-Geheimdienst

Publiziert am 23. Januar 2016 von staseve

Gert R. Polli | Veröffentlicht: 23.01.16 01:34 Uhr Zur Terror-Bekämpfung gründet Österreich einen neuen Inlands-Geheimdienst. Er kann bereits auf Verdacht ermitteln. Dies soll, wie in Frankreich beim Ausnahmezustand, ohne richterliche Genehmigung erfolgen. Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung wird drastisch eingeschränkt. Der … Weiterlesen →

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Inland – Rheinland-Pfalz: Drohnen für das SEK?

Publiziert am 2. Januar 2016 von staseve

Von Jasper Rothfels, Mainz 02.01.2016 Landesregierung prüft Aufrüstung der Spezialeinsatzkräfte mit unbemannten Fluggeräten: »Wir gucken erst noch« / Saarland setzt Polizeidrohnen schon ein Eine Drohne der Berliner Polizei bei einer Vorführung Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka Das Land Rheinland-Pfalz prüft, ob … Weiterlesen →

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INTERVIEW – „Viele Regierungen wissen nicht, was ihre Bürger wollen“

Publiziert am 22. Dezember 2015 von staseve

Veröffentlicht: 22.12.15 02:03 Uhr Lave Knud Broch war einer der Organisatoren des dänischen Referendums gegen die Aufgabe der Polizei-Hoheit an die EU. Broch hält es für einen Fehler, dass die Bürger in den EU-Ländern nicht gefragt werden, was sie wollen. … Weiterlesen →

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Bürgerrechte Zugriff auf die Bürger: Frankreich setzt Menschenrechts-Konvention aus

Publiziert am 26. November 2015 von staseve

Veröffentlicht: 26.11.15 11:53 Uhr Frankreich hat nach den Anschlägen von Paris die Menschenrechts-Konvention teilweise ausgesetzt. Welche Teile ausgesetzt wurden, wurde nicht mitgeteilt. Damit haben die Behörden, die Polizei und das Militär faktisch uneingeschränkten Zugriff auf die Bürger. Rechtliche Gegenwehr ist … Weiterlesen →

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Rassismus: Serien-Brandstiftungen gegen Kirchen in den USA

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 24.10.15 01:03 Uhr haben nahe der US-Stadt Ferguson bereits sieben Kirchen in Brand gesteckt. Die Polizei vermutet rassistische Motive der Täter, da die Gotteshäuser vornehmlich von Afro-Amerikanern besucht wurden. Die Region ist Schauplatz von Rassenkonflikten. Vornehmlich von Afro-Amerikanern besuchte Kirchen … Weiterlesen →

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Ressourcen – EU: Bürger-Initiative gegen Wasser-Privatisierung droht Scheitern

Publiziert am 6. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.15 02:11 Uhr Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat. Die Privatisierung der Wasserversorgung in der EU … Weiterlesen →

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Bürgerrechte – Spanien bestraft Jugendliche wegen öffentlichen Cola-Trinkens

Publiziert am 4. September 2015 von staseve

Veröffentlicht: 04.09.15 00:50 Uhr In Spanien mussten Jugendliche 300 Euro Strafe zahlen, weil sie auf einem öffentlichen Platz Cola tranken. Polizei-Beamte werteten dies als „illegale Versammlung.“ Die neuen Sicherheitsgesetze der Rajoy-Regierung bringen immer groteskere Beispiel von Behörden-Willkür hervor. Merkel hatte … Weiterlesen →

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Freiheit – Rache an der Bürokratie: Italiener gründet erfolgreich eigenen Staat

Publiziert am 26. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 25.08.15 22:51 Uhr In Norditalien hat ein Italiener einen eigenen Staat gegründet: Die italienische Bürokratie hatte bei der Enteignung des Mannes geschlampt. Ein Gericht hat dem Mann das Land zugesprochen. Nun kann Italien das „Fürstentum von Dellavalle“ nicht … Weiterlesen →

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Zensur – Spanien: 800 Euro Strafe für Facebook-Foto eines Polizeiautos

Publiziert am 21. August 2015 von staseve

Veröffentlicht: 20.08.15 23:32 Uhr Das Foto eines Polizeiautos kostet eine Spanierin 800 Euro. Sie hatte das Bild des Fahrzeugs gepostet, wie es auf einem Behindertenparkplatz steht. Die Beamten schickten ihr einen Bußgeldbescheid, weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. … Weiterlesen →

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