Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Rechtsanwältin geht juristisch gegen Corona-Verordnungen vor – Internetseite gesperrt

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

Berlin: Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen werden festgenommen (c) Screenshot YT DOKUMENTATION Von  PP-Redaktion  – 09. April 2020   Die bekannte Rechtsanwältin und Fachautorin Beate Bahner hat heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Kurz danach war ihre … Weiterlesen →

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BRD: „Staatshaftung“ seit 1982 aufgehoben, Defender 2020 und Putins neue „Jalta-Konferenz“

Publiziert am 6. März 2020 von staseve

  VON: WATERGATE REDAKTION 05. MÄRZ 2020 Am 24.04.2006 und am 29.11.2007 wurden im Bundesanzeiger mehrere Bundesgesetzesblätter veröffentlicht, die sogenannten „Bereinigungsgesetze“. Die Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag … Weiterlesen →

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Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Verbot von linker Plattform abgewiesen

Publiziert am 30. Januar 2020 von staseve

30. Januar 2020 (imago/Sascha Steinach) Die linksradikale Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es wies damit Klagen mehrerer Einzelpersonen ab. Zur Anfechtung sei nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, hieß es zur Begründung. Die Klägerseite kündigte … Weiterlesen →

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Der Widerstand wächst: Geht der Kampf gegen den Beitragsservice in die entscheidende Runde?

Publiziert am 15. Januar 2020 von staseve

15. Januar 2020 NATIONAL Berlin. Das jüngste Propaganda-Eigentor, das sich der Westdeutsche Rundfunk (WDR) mit dem umstrittenen „Umweltsau“-Lied geleistet hat, verschafft den Protesten gegen den „Beitragsservice“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – früher auch als GEZ bekannt – neuen Auftrieb. Eine neue Protestwelle … Weiterlesen →

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Pauschale Regelung: Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab

Publiziert am 13. Januar 2020 von staseve

  06:49 Uhr Trotz Urteilen: Weder will das Gesundheitsministerium Anträge von Patienten bewilligen noch rückt es Informationen heraus. Die Richter finden deutliche Worte. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit, hatte persönlich Weisung erteilt: Sterbehilfe-Anträge sind abzulehnen.FOTO: THILO … Weiterlesen →

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Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter – Administrator der Person Peter Frühwald

Publiziert am 11. Dezember 2019 von staseve

Leipzig (ADN) Am 11.12.2019 fand ein Völkerrechtswidriger Raubüberfall auf den Menschen Peter statt. Auftraggeber Stadt Leipzig, Oberbürgermeister Jung. Burkhard Jung (SPD) In Unkenntnis der völkerrechtlich korrekten Rechtslage in Deutschland  und gegen die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland verstossend, plünderten die bediensteten … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: Gewerkschaften nur mit ausreichender Mitgliederzahl tariffähig

Publiziert am 23. November 2019 von staseve

  23. November 2019 Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die NAG keinen Erfolg. (dpa) Gewerkschaften sind nur mit einer ausreichenden Anzahl an Mitgliedern tariffähig. Das Bundesverfassungsgericht nahm deshalb die Verfassungsbeschwerde der „Neuen Assekuranz Gewerkschaft“ NAG nicht zur Entscheidung an. Die 2010 … Weiterlesen →

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Hartz IV: Esken und Walter-Borjans stellen Sanktionen infrage

Publiziert am 15. November 2019 von staseve

15. November 2019 Saskia Esken (R) and Norbert Walter-Borjans (L), Bewerber um den SPD-Parteivorsitz (AFP / Christof STACHE) Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Esken und Walter-Borjans, haben die Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich infrage gestellt. Sie seien der Meinung, die Sozialdemokratie solle für … Weiterlesen →

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JOHANNES KAHRS BRICHT INTERVIEW MIT „WELT“ AB – Konkurrenz unerwünscht: SPD will AfD verbieten

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

  13. November 2019 Wie schon im Juli fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ein Verbot der AfD. Von MANFRED ROUHS | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs fordert ein Verbot der AfD. Seine Partei hat sich zu dieser Idee insgesamt zwar noch … Weiterlesen →

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Verkehr: Flixbus will gegen Mehrwertsteuersenkung für die Bahn klagen

Publiziert am 13. November 2019 von staseve

13. November 2019 Fernbusse am Zentralen Omnibusbahnhof an der Hackerbrücke in München (imago / Ralph Peters) Das Fernbusunternehmen Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr klagen. Zudem kündigte das Unternehmen eine Beschwerde bei der … Weiterlesen →

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Grundsteuer: Bundestag beschließt Änderungen ab 2025

Publiziert am 19. Oktober 2019 von staseve

19. Oktober 2019 Bundestag: Blick in den Plenarsaal (dpa / Christoph Soeder ) Die Reform der Grundsteuer ab 2025 hat im Bundestag die entscheidende Hürde genommen. Die ausstehende Abstimmung im Bundesrat am 8. November gilt als Formsache. Die vom Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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NPD gewinnt in Karlsruhe: Meinungsfreiheit ist wichtiger als Jugendschutz

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Karlsruhe/Berlin. Der Jugendschutz darf nicht zur Sanktionierung von Meinungsäußerungen genutzt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt in einem Beschluß zugunsten der NPD. Danach muß der NPD-Landesverband Berlin keinen Jugendschutzbeauftragten benennen. (Az: 1 … Weiterlesen →

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Verfassungsgericht: Hausverbot eines Hotels gegen NPD-Politiker Voigt war rechtens

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

  09. Oktober 2019 Das Hausverbot eines Hotels gegen den NPD-Politiker Udo Voigt war rechtens. (picture-alliance / dpa / Uwe Anspach) Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote aus politischen Gründen erteilen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt und zugleich eine Beschwerde des früheren NPD-Vorsitzenden Voigt … Weiterlesen →

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Gericht erlaubt 100-Prozent-Sanktion: Jobcenter dürfen widerspenstigen Hartz-IV-Empfängern das Geld komplett streichen

Publiziert am 16. September 2019 von staseve

  dpaBewerber suchen an einer Informationstafel eines Jobcenters nach offenen Stellen (Symbolbild) Montag, 16.09.2019, 07:40 Ein Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen wollte nicht arbeiten, weil er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Zurecht, wie jetzt … Weiterlesen →

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen →

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AfD Sachsen scheitert mit Klage wegen Wahlliste

Publiziert am 24. Juli 2019 von staseve

24. Juli 2019 AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Jarretera)   Die AfD-Sachsen scheitert mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilt das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht … Weiterlesen →

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Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen  

Publiziert am 13. Juli 2019 von staseve

  dpa/Sebastian Kahnert Bild Eine Debatte im Sächsischen Landtag in Dresden. Freitag, 12.07.2019, 13:57 Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht: ARD muss NPD-Wahlwerbespot senden

Publiziert am 16. Mai 2019 von staseve

  16. Mai 2019 Anhänger der NPD (imago) Die ARD muss einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg, der für die ARD die Wahlwerbespots prüft, hatte … Weiterlesen →

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Deutsche Sprache – Englisch auf dem Index

Publiziert am 1. Mai 2019 von staseve

Andrea Grotheer 05.04.2019 Wolfgang Hildebrandt findet es nicht gut, wenn im Alltag englische Wörter verwendet werden. Dadurch würden viele Menschen ausgegrenzt, findet er. Wolfgang Hildebrandt setzt sich seit gut 20 Jahren für die deutsche Sprache ein. (Andrea Grotheer) Hagen. Ein Softeis ist für … Weiterlesen →

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Streit um Bundesmittel: AfD-nahe Stiftung kündigt Verfassungsklage an

Publiziert am 26. März 2019 von staseve

25. März 2019 Erika Steinbach (Archivbild). (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie Bundesmittel bekommt. Ihre Vorsitzende Steinbach sagte in Berlin, die Stiftung beanspruche 480.000 Euro für das vergangene und 900.000 Euro … Weiterlesen →

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Traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz – Direktwahlen begünstigen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

Veröffentlicht am 8. März 2019 von cotta77 Berlin (ADN). Der Verfassungsrechtler und ehemalige Berliner Justizsenator Rupert Scholz zieht am Freitag eine traurige Bilanz nach 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. in der Tageszeitung „Die Welt“ stellt er fest, dass die Demokratie geschwächt ist. … Weiterlesen →

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Ralf Stegner: Verfassungswidrige Gesetze sind geil

Publiziert am 16. Februar 2019 von staseve

16. Februar 2019 Foto: Imago   Es vergeht wohl kein Tag, an dem Ralf Stegner nicht was raushaut, was jedem Demokraten die Birne wegblasen würde. Hier ein neuer Tweet, der allerdings gut gekontert wurde Quelle: journalistenwatch.com vom 16.02.2019 

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Verfassungsgericht: Autokennzeichen-Abgleich zum Teil verfassungswidrig

Publiziert am 5. Februar 2019 von staseve

05. Februar 2019 Eine Kamera zur Erfassung von Auto-Kennzeichen (dpa) Das Bundesverfassungsgericht hat den automatischen Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei als zu weit gehend zurückgewiesen. Die Karlsruher Richter erklärten in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entsprechende … Weiterlesen →

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Hartz-IV-Sanktionen auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Veröffentlicht am 10. Januar 2019 Berlin (ADN). Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass die Sanktionen des Hartz-IV-Systems verfassungswidrig sind, wäre das wunderbar. Dan müsste dieses menschenrechtswidrige Sanktionssystem endgültig und abschließend beseitigt werden. Es wäre eine juristische Revolution. Das sagte der ehemalige … Weiterlesen →

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Brandner (AfD): „Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage!“

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.   Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages … Weiterlesen →

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

Publiziert am 8. Dezember 2018 von staseve

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation … Weiterlesen →

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Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht – BRISANTES VERFAHREN ZU GRENZEN DER MEINUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND

Publiziert am 6. November 2018 von staseve

  04. November 2018 Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, … Weiterlesen →

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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: Kommunikation der Justiz generell überdenkenswert

Publiziert am 3. Oktober 2018 von staseve

  Veröffentlicht am 26. September 2018 Leipzig (ADN). „Jede Investition in den Rechtsstaat ist auch eine Investition in die Demokratie“. Diese Feststellung traf der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, am Mittwoch in seiner Festrede zur Eröffnung des 72. Deutschen Juristentages … Weiterlesen →

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Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag

Publiziert am 16. Mai 2018 von staseve

16. Mai 2018 Der Beitragsservice von #ARD, #ZDF und #Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people) Das #Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter prüfen dazu vier Beschwerden: Drei wurden von Privatpersonen eingereicht, eine weitere vom Autovermieter Sixt. … Weiterlesen →

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