Schlagwort-Archive: Meinungsfreiheit

Roth lehnt generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ab

Publiziert am 5. März 2017 von staseve

 Sichtlich freute sich die Grünenpolitikerin Claudia Roth, dass sie sich nach einer mehrere Jahrzehnte langen „Wartezeit“ nun ins Goldene Buch ihrer Heimatgemeinde eintragen durfte. Unser Foto zeigt sie mit Bürgermeister Otto Göppel. Foto: Fritz Settele Im aktuellen Streit mit der … Weiterlesen →

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Streit mit Ankara – Deutschem Botschafter Protest wegen „Skandal-Entscheidung“ vorgetragen

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

03. März 2017 Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen) Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat die Absage des Auftritts von Justizminister Bozdag in Deutschland als „Skandal-Entscheidung“ kritisiert. Sie sei aus fadenscheinigen Gründen erfolgt. Damit … Weiterlesen →

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Bozdag sagt Treffen mit Maas in Karlsruhe aus Protest ab

Publiziert am 3. März 2017 von staseve

© AP Photo/ Burhan Ozbilici 20:45 02.03.2017 (aktualisiert 20:51 02.03.2017) Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas abgesagt. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, … Weiterlesen →

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Skandal-Rede in Dresden – Ermittlungen gegen Höcke gestoppt

Publiziert am 2. März 2017 von staseve

Stand: 01.03.2017 16:34 Uhr Das Holocaust-Mahnmal „ein Denkmal der Schande“, die Bewältigungspolitik „dämlich“ – mit seiner Rede löste Thüringens AfD-Chef Höcke im Januar einen Skandal aus. Zumindest juristische Folgen wird es für ihn wohl nicht geben. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat … Weiterlesen →

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Ab sofort, Satire verboten in der BRD

Publiziert am 21. Februar 2017 von staseve

Posted on Februar 20, 2017 von indexexpurgatorius Von Maria Sorpresa Während die deutsche Justiz in einigen Fällen auffällig lax mit Straftätern umgeht, geht sie gegen andere mit unerbittlicher Härte vor. Und die deutsche Presse jubelt Vollzug: Internet-Hetzer muss ins Gefängnis. … Weiterlesen →

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Konzentriertes Gejammer: NZZ schließt Kommentarspalte

Publiziert am 9. Februar 2017 von staseve

07. Februar 2017 Marcus Klöckner Bild: Roland Fischer/CC BY-SA-3.0 Schweizer Traditionsblatt will mit „implizitem Machtgefällle“ auf dem „Hoheitsgebiet von Redaktionen“ gewissenhaft umgehen „Am Mittwoch, dem 8. Februar, werden wir die Kommentarspalte auf NZZ.ch bei den meisten Artikeln deaktivieren.“ Mit diesen … Weiterlesen →

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„Invasoren“ und „Umvolkung“ – Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Pirinçci

Publiziert am 9. Februar 2017 von staseve

Erfolgsautor Akif Pirinçci: Staatsanwaltschaft Dresden erläßt Strafbefehl wegen Volksverhetzung Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den Erfolgsautor Akif Pirinçci erlassen. Grund ist dessen Rede bei einer Pegida-Demonstration im Oktober 2015 in … Weiterlesen →

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Meinungsfreiheit – Twitter geht gegen Haßsprache vor

Publiziert am 9. Februar 2017 von staseve

Twitter-Logo Foto: picture alliance / NurPhoto SAN FRANCISCO. Der Kurznachrichtendienst Twitter will verstärkt gegen sogenannte Haßsprache und Falschmeldungen vorgehen. Das US-Unternehmen kündigte dazu in einem Blogeintrag drei Schritte an. Demnach sollen zuerst Nutzer identifiziert werden, die des öfteren von Twitter … Weiterlesen →

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Katalonien weiter auf Autonomie-Kurs – Prozess gegen Ex-Regionalpräsidenten beginnt

Publiziert am 8. Februar 2017 von staseve

Barcelona (ADN). Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Artur Mas steht seit Montag in Barcelona vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im November 2014 trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über eine staatliche Unabhängigkeit der 7,5 Millionen Katalanen vorbereitet und … Weiterlesen →

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Fake News: Europarat gegen staatliche Schritte gegen Fake News

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland (dpa / Markku Ulander) Der Generalsekretär des Europarats, Jagland, warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen sogenannte Fake News. Bei Inhalten, die nicht klar illegal seien, sollte man vorsichtig sein, sagte Jagland der Deutschen Presse-Agentur. Das … Weiterlesen →

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Anschlag auf die Meinungsfreiheit vor –  WDR FakeUmfrage: Glaubwürdigkeit per Umfragemanipulation?

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

JANUAR 16, 2017 Die Gebührenzahler haben mit ihren Beiträgen eine Umfrage von Infratest Dimap finanziert, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des WDR durchgeführt hat. Genau 1000 Deutsche ab 18 Jahren wurden vom 14. bis 17. Dezember, also mitten in ihrer … Weiterlesen →

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Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Publiziert am 14. Januar 2017 von staseve

Freitag, 13.01.2017, 21:42 dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. „Eines kann nicht sein: Dass einige Teile von uns allen darüber befinden, wer das Volk ist, und andere einfach aus dem Volk … Weiterlesen →

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Staatsversagen: Schmerzhafte Erkenntnisse

Publiziert am 13. Januar 2017 von staseve

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, … Weiterlesen →

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AUSLAND – KULTURKRIEG: Ukraine verbietet per Gesetz prorussische Bücher

Publiziert am 31. Dezember 2016 von staseve

Stand: 30.12.2016  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Quelle: dpa Russland und die Ukraine liefern sich seit Monaten einen heftigen Propagandakrieg. Der geht nun in die nächste Runde. Ein neues Gesetz soll bestimmte prorussische Bücher verbieten. Die ukrainischen Behörden setzen ihren … Weiterlesen →

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Im Auftrag vom Wahrheitsministerium 1940….2016!

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Quelle: uncut-news.ch vom 28.12.2016  

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Tichys mediale Weihnachtsbotschaft: „Die Einheitsmeinung hat keine Zukunft“

Publiziert am 25. Dezember 2016 von staseve

Frankfurt am Main (ADN). „In diesen Tagen gerät die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.“ Das thematisiert der renommierte Journalist und Publizist Roland Tichy auf seinem Nachrichtenblog tychiseinblick.de in einer Art medialer Weihnachtsbotschaft unmittelbar vor dem Fest. Es handele sich um … Weiterlesen →

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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes

Publiziert am 22. Dezember 2016 von staseve

Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen →

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Bundesjustizminister Maas ist ein Fake

Publiziert am 19. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 18, 2016 Angeblich hat Heiko Maas Juristerei studiert. Entsprechend sollte ihm der Unterschied zwischen Rechtsetzung und Naturrecht bekannt sein. Ist es aber nicht. Angeblich ist Heiko Maas Bundesjustizminister. Als Bundesjustizminister sollte es Maas bekannt sein, dass der ständige Ruf … Weiterlesen →

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Nahost: „Meine letzte Botschaft“ – Koordinierte PR-Kampagne von „Zivilisten aus Aleppo“, die keine sind

Publiziert am 16. Dezember 2016 von staseve

15.12.2016 • 19:34 Uhr Quelle: RT Im Zuge der Befreiung Aleppos wurden die sozialen Medien mit herzzerreißenden „letzten Botschaften“ von angeblichen Zivilisten Ost-Aleppos geflutet. Der Mainstream verbreitete die Videoschnipsel dankend und unhinterfragt. RT-Moderatorin Anissa Naouai deckt auf, was hinter der … Weiterlesen →

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Wie amerikanische Konzerne mit deutschen Medien und Bloggern umgehen – Facebook blockiert Deutsche Online-Zeitung

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

  Im Rahmen eines Willküraktes oder weil man kritische alternative Medien bei den Eliten nicht liebt, wurden in der Nacht zum Mittwoch die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von Facebook geblockt. Die Redakteure der Deutsche Wirtschafts Nachrichten wissen nicht warum und sind … Weiterlesen →

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Europa: Kritik am Islam ist illegal

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

von Judith Bergman 15. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Europe: Illegal to Criticize Islam Übersetzung: H. Eiteneier Während Geert Wilders in den Niederlanden bestraft wird, weil er während eines Wahlkampfs von „weniger Marokkanern“ sprach, sagte eine vom Staat finanzierte Watchdog-Gruppe, dass … Weiterlesen →

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Immer mehr Menschen durchschauen Syrien-Propaganda der Westmedien – Rotes Kreuz: Spenden für Syrien gehen deutlich zurück

Publiziert am 15. Dezember 2016 von staseve

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey) Die Spenden der deutschen Bevölkerung für Syrien gehen nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes zurück. Während das DRK im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen … Weiterlesen →

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Chemnitz: Blockierer vor Gericht – Wer andere Meinung vertritt soll finanziell abgegriffen werden

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Vor dem Amtsgericht Chemnitz muss sich am Mittwoch ein junger Mann verantworten, der Anfang Januar an einer Blockade der Asylunterkunft in Chemnitz-Einsiedel beteiligt gewesen sein soll. Laut Anklage soll der Mann gemeinsam mit anderen Personen die Zufahrt zur Unterkunft blockiert … Weiterlesen →

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GESELLSCHAFT – CDU-Politiker: Putin will Angela Merkel über das Internet stürzen

Publiziert am 14. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 14.12.16 00:30 Uhr Die CDU sieht Ambitionen von Wladimir Putin, im Bundestagswahlkampf Angela Merkel über das Internet zu Fall zu bringen. Daher will die CDU strenge Regeln für die Kommunikation in Internet. Unklar ist, ob Personen, die sich nicht … Weiterlesen →

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Die politisch korrekte Diktatur des Westens

Publiziert am 12. Dezember 2016 von staseve

von Giulio Meotti 12. Dezember 2016 Englischer Originaltext: The West’s Politically Correct Dictatorship Übersetzung: Daniel Heiniger Es sieht vielleicht wie das goldene Zeitalter der Redefreiheit aus: mehr als eine Milliarde Tweets, Facebook-Posts und Blogs jeden Tag. Aber unter dieser Oberfläche … Weiterlesen →

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Hass ist nicht strafbar! Kampf gegen Hasskommentare hat in der Regel keine rechtliche Grundlage

Publiziert am 10. Dezember 2016 von staseve

DEZEMBER 9, 2016 Ausgerechnet der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade seine fundierte Ansicht publiziert, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gebe, sofern sich die Hasskommentare nicht als Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) erwiesen, … Weiterlesen →

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Islam-Broschüre sorgt bei Bewohnern für Aufregung – „Höllenfeuer droht“

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

Foto: thinkstockphotos.de 02.12.2016, 09:48 „Informiere dich, lies den Koran!“ Mit diesen Worten endet eine Info-Broschüre der sogenannten Aufklärer. Seit Tagen klagen Bürger im nördlichen Teil des Burgenlandes und im südlichen Niederösterreich über diese Zuschriften. Die Verfasser der Broschüre schreiben sich … Weiterlesen →

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Islamisten haben gewonnen: Charlie Hebdo verschwindet

Publiziert am 4. Dezember 2016 von staseve

von Giulio Meotti 3. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Islamists Won: Charlie Hebdo Disappears Übersetzung: Daniel Heiniger „Die Zeitschrift ist nicht mehr dieselbe, Charlie ist jetzt künstlerisch und redaktionell erstickt.“ — Zineb el Rhazoui, französisch-tunesische Intellektuellen und Journalistin, Autorin von Détruire … Weiterlesen →

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CDU-Regionalforum: Merkel beklagt Verfall von Diskussionskultur in Deutschland

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (dpa/picture-alliance/Kay Nietfeld) Bundeskanzlerin Merkel hat einen Verfall der Diskussionskultur in Deutschland beklagt. Debatten müssten wieder in Respekt vor der Würde des Anderen ablaufen, sagte Merkel am Abend bei einem CDU-Regionalforum in Jena. Diffamierung, Hass und Niedermachen Anderer … Weiterlesen →

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FREIHEIT – Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

Publiziert am 2. Dezember 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 02.12.16 02:35 Uhr Eine neue EU-Richtlinie steht kurz vor ihrer Verabschiedung im EU-Parlament. Sie gibt des nationalen Regierungen weitreichende Möglichkeiten, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken und die Grundrechte der Bürger zu beschneiden. Der EU-Gipfel im … Weiterlesen →

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